Nein zu den Erpressungen! Nein zu G 1,2,3…+-…!

Notstand in den Kliniken: Seit einigen Jahren versucht die Gewerkschaft Verdi zusammen mit regionalen Bündnissen für mehr Personal in der Pflege, eine Mindestpersonalbesetzung in den Krankenhäusern durchzusetzen. Im Februar 2020 drohten mehrere Streiks von Krankenhausbeschäftigten, u.a. in der Uniklinik Schleswig-Holstein. Wegen des Corona- Notstandes zu Anfang März des Jahres wurden die Streiks von Verdi abgesagt.

Im Sommer 2021 gab es große Demonstrationen in Berlin und schließlich im Frühherbst einen Streik an der Charite und dem Vivantes- Klinikum in Berlin. Den Kostendruck einfach vom Pflegepersonal an die ausgelagerten DienstleistungsarbeiterInnen weiterzugeben, gelingt auch nicht mehr so sang- und klanglos; vielfach versuchten Gewerkschaften, die ausgelagerten Tochterfirmen wieder zurück in den jeweiligen Tarifvertrag zu holen. Es gibt viel Sympathie in der Gesellschaft, alle wissen, dass das Gesundheitsystem durch Privatisierungen und Kostendruck vor die Wand gefahren wird.

Doch nun ist wieder Corona- Notstand. Von Streiks redet niemand mehr. Ungeimpftes Personal soll stattdessen aus der Branche gedrängt werden. Die Rufe nach der »Hilfe« der Bundeswehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ertönt.

So funktioniert der Notstand: Statt für Verhältnisse zu sorgen, die sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert, wird ein bestehendes Problem eskaliert und auf autoritäre Weise nicht etwa gelöst, bewahre! Nein, der allgemeine Unmut wird auf einen Sündenbock abgeleitet. An dem wird vorexerziert, wie es weitergehen wird: Nicht die Gesundheitsversorgung hat sich an den Bedürfnissen aller Menschen zu richten, sondern umgekehrt haben die Menschen die Pflicht, sich an den Ressourcen der Verwaltung zu richten. Wer die angeordneten Pflichten aus welchen Gründen auch immer nicht wahrnimmt, wird bestraft. Heute ist es die Pflicht, sich impfen zu lassen, morgen ist das Rauchen, das fette Essen, mangelnde Bewegung die eigene »Schuld«. Das jeweils aus Eigeninteresse einfach zu tun, reicht natürlich nicht, es muss kontrollierbar sein: Impfpass, Fitnesstracker und dergleichen mehr. Behandlungsverweigerung, Kostenbeteiligung, individualisierte Krankenkassentarife, so wird es weitergehen.

Wie meistens müssen wir ins Ausland blicken, um hoffnungsvolle politische Initiativen zu sehen. Dazu ein Bericht aus Triest, wo über den Sommer und Herbst eine recht breite Bewegung gegen den verpflichtenden Impfnachweis am Arbeitsplatz, für einen Ausbau der ambulanten Gesundheitsversorgung usw. aktiv war. Wohlgemerkt: Nicht gegen Impfen an sich, sondern gegen die politischen Maßnahmen. (Link am Ende des Beitrages)

Wir wollen auch mal wieder den kleinen Schritt in die Öffentlichkeit wagen: Am Samstag, 27.November wollen wir um 14.30 Uhr einen kleinen Infostand an der Ecke Höhlertwiete / Sand beim Harburger Wochenmarkt machen. Mit dem unten stehenden Flugblatt versuchen wir, Menschen anzusprechen und mit ihnen über ihre und unsere Arbeits- und Lebensbedingungen unter dem Corona – Regime zu diskutieren.

Hier öffnet sich unser Flugblatt!

Ein Überblick über die Mobilisierungen gegen den Grünen Pass in Triest

Über die Mobilisierungen gegen den Grünen Pass in Italien wurde hierzulande zuletzt fast ausschließlich im Zusammenhang mit dem Angriff von Faschisten auf die Gewerkschaftszentrale der CGIL am 9. Oktober in Rom berichtet, auch in linken Zusammenhängen. Diese Fokussierung wird weder der Heterogenität der Bewegung noch der Komplexität der Situation gerecht. Während u.a. Basisgewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Ausdehnung des Regelungen des Grünen Passes auf alle abhängig Beschäftigten mobilisierten, organisierte eine staatstragende Linke “antifaschistische Kundgebungen” auf denen der Schulterschluss mit der Regierung und den Unternehmensverbänden gesucht wurde. Wie es dagegen möglich ist, innerhalb dieser komplexen Situation antagonistische Prozesse voranzutreiben, beschreibt dieser von uns übersetzte Bericht von Genossinnen aus Triest vom 14. Oktober, wo es zu einer mehrtägigen Blockade des Hafens durch Hafenarbeiterinnen und Unterstützer*innen kam, die am 19. Oktober (also nach der Veröffentlichung dieses Textes) durch die Bullen in einem den ganzen Tag andauernden Angriff mit Tränengas und Wasserwerfern gebrochen wurde.
Sūnzǐ Bīngfǎ Nr. #30 – 15. November 20

Weiterlesen, Link hier!

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