Arbeit – Krisen – Notstand – …Lohnstreiks – reicht das??

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 28.März 2023, 20 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Straße 7

In vielen Branchen laufen zur Zeit tarifliche Streikkampagnen. Die mittlerweile abgeschlossenen Tarifverträge pendeln sich bei Erhöhungen um die 5% plus vom Staat und den Sozialversicherungen subventionierte Einmalzahlungen ein. Gerade für die wenig Verdienenden ist das zu wenig, um die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Einen „Wohlstandsverlust“ nennt das die Politik…

So wenig, wie explodierende Gewinne von Energie- und Rüstungskonzernen „Zufallsgewinne“ sind, ist Verarmung eine „Zufallsverarmung“. Die Politik will die grundsätzliche Krise der neoliberalen Gesellschaft auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung lösen. Daher sehen wir in den letzten Jahren eine zunehmend autoritäre Politik im Namen immer häufigerer Notstände.

Erklärungsbedürftig ist allerdings, dass keine Streikbewegung sichtbar ist, die sich gegen die politischen Rahmenbedingungen richtet, trotz einer hoch politisierten Stimmung, z.B. gegen die autoritäre Corona- Politik der letzten drei Jahre und die deutsche Kriegsbeteiligung inklusive Energieboykott und sonstige Sanktionen gegen Russland.

Warum ist das so?
Es hat damit zu tun, dass es der deutschen politischen Klasse gelungen ist, ihre Art der Krisenbewältigung in einen hoch moralisierenden Diskurs zu verpacken, der tiefgreifende Auswirkungen auch innerhalb der Belegschaften hinterlassen hat.
Um beizutragen, die Konflikte auf und um die Arbeit wieder mit den Konflikten um die politische Gestaltung der Gesellschaft zusammenzubringen, wollen wir die Auswirkungen der militarisierten Innenpolitik auf die Arbeitswelt diskutieren.
Als Hintergrund stellen wir kurz die rechtlichen und technischen Seiten des „Notstandes“ dar. Anschließend skizzieren wir, welche Tabus in den Arbeitsbeziehungen in den letzten Jahren gebrochen wurden und welche Folgen das für die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen hat(te).

Wir hoffen auf eine Diskussion, wie wir, von unserer Arbeitssituation ausgehend, die beiden Seiten zusammenbringen können: den Widerstand gegen die materielle Verarmung und gegen den politischen Autoritarismus!

Ein paar Links zu den Hintergründen:

Zu den Notstandsgesetzen unser Beitrag: „Hygiene- Demos, der Notstand und das Grundgesetz“ vom 16.05.2020
https://laiensclub.files.wordpress.com/2020/05/200515_lc_militarisierung.pdf

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)“
https://www.gesetze-im-internet.de/asg/BJNR007870968.html

Zur Debatte um das Streikrecht in der „Kritischen Infrastruktur“:

Wen wundert’s: Vor allem Unions- und Grünen-Anhänger für Einschränkung des Streikrechts…
Umfrage: Mehrheit für Einschränkung des Streikrechts
https://www.report-k.de/umfrage-mehrheit-fuer-einschraenkung-des-streikrechts/

Die Debatte läuft schon ein paar Jahre:
Das Streikrecht ist nicht mehr zeitgemäß
Bundeszentrale für politische Bildung, 13.10.2015
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/213631/das-streikrecht-ist-nicht-mehr-zeitgemaess/

Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Neues Territorialkommando: Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben
IMI- Analyse Nr. 32/2022 – 23.6.2022)

Bundeswehr will schnellstens bis zu 12.000 Einsatzkräfte für die fehlenden Stellen in den Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren – sie stellt zunehmend die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor
Beitrag auf der Seite des Gewerkschaftsforums Dortmund, 1.12.2021
https://gewerkschaftsforum.de/bundeswehr-will-kurzfristig-bis-zu-12-000-einsatzkraefte-fuer-die-fehlenden-stellen-in-den-kliniken-und-gesundheitsaemtern-mobilisieren-sie-stellt-zunehmend-die-reservearmee-von-arbeitskraef/

Kriegswirtschaft:

Rutscht Deutschland in die Kriegswirtschaft?
14.03.2023
https://www.telepolis.de/features/Rutscht-Deutschland-in-die-Kriegswirtschaft-7545499.html

Den Binnenmarkt krisenfest machen: ein solides Instrumentarium für
Europa zur Sicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und
der Verfügbarkeit relevanter Waren und Dienstleistungen

Presserklärung der Europäischen Kommission, 19. September 2022
https://luxembourg.representation.ec.europa.eu/actualites-et-evenements/actualites/un-marche-unique-resistant-aux-crises-leurope-se-dote-dune-serie-doutils-calibres-pour-proteger-la-2022-09-19_de

Chips Act der EU-Kommission und Halbleiter-Paket
Euractiv, 24.09.2022
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/leak-chips-act-der-eu-kommission-und-halbleiter-paket/

EDIRPA: Nächster Illegaler EU-Rüstungstopf in der Mache
in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin
Ausgabe März 2023
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Maerz2023-web.pdf

Howard Zinn: „You Can’t Be Neutral On A Moving Train“

…in der Reihe: Laien’s Dok Film-Abend

Freitag, 17.März 2023
20.00 Uhr
Kulturverein „Alles Wird Schön“
Friedrich- Naumann- Straße 27

Howard Zinn: Beispiel für ein anderes Bild über die USA. Eine amerikanische Lebensgeschichte.

Martin Luther King, Angela Davis, Malcolm X, Woodie Guthrie, Sacco und Vanzetti… das sind einige der bei uns bekannten US-amerikanischen Bürgerrechts- Gewerkschafts- oder Friedenskämpfer in den USA. In der Regel erschöpft sich damit das Wissen über die US-amerikanische Linke. Vermutlich ist Howard Zinn den meisten Friedens- oder Gewerkschaftslinken hier nicht bekannt, obwohl er, 1922 geboren und 2010 gestorben, in den USA ein sehr prominenter Historiker, Polit-Aktivist und Hochschullehrer war. Seine „Geschichte eines amerikanischen Volkes“, das eine Millionenauflage erreichte, hat Generationen von Schülern und Studenten beeinflusst und das bis heute aktive „Zinn-Projekt“ begeistert noch immer tausende Studenten und Schüler.
Seine Vorlesung zum Zivilen Ungehorsam wurde auf großen Bühnen in den USA vorgetragen: Hier mit Matt Damon als Vortragenden und langjährigen Freund von Zinn. https://www.youtube.com/watch?v=gMScAZPDAxE


Zinns Aufforderung zu zivilem Ungehorsam ist aktueller den je und gilt weltweit.

Seine Filmbiographie „You Can’t Be Neutral On A Moving Train“ zeigt eine packende Lebensgeschicht, die eine andere Sicht auf die USA vermittelt.
Dauer: 78 Minuten
Sprache: Englisch, Untertitel: deutsch

Zeitenwende oder Seitenwende? Linke Politik in Krisenzeiten

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 28.Februar 2023, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7

Wir erleben seit drei Jahren eine „Zeitenwende“. Vieles in diese Zeit ist keine Wende im engeren Sinne, sondern eine Verschärfung der Krise der (finanz-) kapitalistischen Gesellschaft. Auch das Führen von Kriegen ist keine Wende. Die Wende findet sich vor allem im völligen Kollaps einer gesellschaftlichen Opposition, die der Gesamtheit der sozialen und politischen Probleme angemessen wäre.

Es haben sich im Laufe der letzten Jahre verschiedene Oppositionsbewegungen gebildet. Die Einschätzung, wer jeweils die soziale Basis gebildet hat und welches die Gründe für das Engagement vieler Menschen war, soll eines unserer Themen sein. Das andere Thema ist die darüber entbrannte Auseinandersetzung. Ab dem Herbst 2021 war der Vorwurf der „Querfront“ virulent gegenüber allen linken Versuchen, sich auf die eine oder andere Art positiv mit der Tatsache einer politischen Opposition auseinanderzusetzen. Vorgebracht wurde der Vorwurf von einer breiten Koalition einer grün- neoliberalen Regierung (ab Dezember 21) und einer lautstarken Fraktion innerhalb der Linkspartei und der linken Szene allgemein. Der Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, über die zu diskutieren wir euch einladen.

Schließlich wollen wir einen Aspekt in den Mittelpunkt stellen: Die staatliche Politik gegenüber Corona und als Partei eines Krieges hat vielfältige Konsequenzen auf die Arbeitsverhältnisse und -beziehungen sowie auf das Gefüge der staatlichen Sozialsysteme. Nicht umsonst wurde von der Politik seit Corona (!) von der Notwendigkeit einer „Kriegswirtschaft“ gesprochen. Damit wollen wir die Frage aufwerfen, in welchem Zusammenhang die staatliche „Politik“ und die „sozial- materiellen“ Bedingungen der lohnabhängigen Klasse stehen und wo Gelegenheiten für ein gemeinsames Agieren hätten liegen können oder heute noch liegen.

Die Stellungnahme des Jour Fixes unter dem Titel „Der Geist ist aus der Flasche“ findet ihr hier:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/01/18/stellungnahme-von-jour-fixe-gewerkschaftslinke-auf-anwuerfe-wie-querfront-rechtsoffen-schwurbler/

Einen Tag nach unserer Veranstaltung in Heimfeld wird der Jour Fixe seine Stellungnahme öffentlich diskutieren, und zwar am
Mittwoch, 1.März 2023 um 18.30 Uhr im Curio- Haus, Rothenbaumchaussee 11 (im Hinterhaus)

Falls jemand Lust haben sollte, die Einladung weiterzuverteilen, freuen wir uns sehr!

Eine Fassung zum Ausdrucken findet ihr hier:

Häuptling Abendwind, oder: Das gräuliche Festmahl

Eine Szenische Lesung
Freitag, 24.Februar 2023, 19.30 Uhr
Kulturverein „Alles Wird Schön“, Friedrich-Naumann-Str.27

Auf einer der fernsten Inseln in Australien residiert Häuptling Abendwind und erwartet den Besuch seines Gegenübers Biberhahn. Dafür soll ein Festmahl angerichtet werden. Allerdings hat den Stamm der Groß-Luluerer in der letzten Zeit das Jagdglück verlassen: Es gibt just keine Gefangenen, die man anbieten könnte. Da trifft es sich gut, dass der Schiffbrüchige Friseur Arthur an das Ufer gespült wird. Er trifft auf die Häuptlingstochter Atala, die beiden verlieben sich ineinander. Sie warnt ihn eindringlich, er möge sich verstecken – allerdings ohne die Ernährungssitten ihres Stammes explizit zu nennen. Doch Arthur vertraut dem freundlich auftretenden Abendwind und verschwindet mit dem Koch Ho-Gu zur Zubereitung eines leckeren Mahles.
Als Biberhahn ankommt, begegnen er und Abendwind sich mit freundlichen Worten. Erst im Laufe des Gespräches wird das Misstrauen der beiden deutlich: Es stellt sich raus, dass die beiden sich gegenseitig die Frauen geraubt und verspeist haben. Ihr gemeinsamer Feind ist jedoch die näherrückende westliche Zivilisation. Gegen die wollen sie ihr zukünftiges Bündnis durch die Heirat ihrer beiden Kinder besiegeln – Biberhahn wartet dringend auf die Ankunft seines Sohnes.
Das Mahl wird gereicht. Auf einmal erklingt aus dem Inneren des Bratens eine Spieluhr…

Die Werke des Johann Nestroy (1801 – 1862) gelten als Höhepunkt des Alt-Wiener Volkstheaters. Dieses wurde seit Beginn des 18.Jahrhunderts auf primitiven Bühnen, den sogenannten „Pawlatschen“ gespielt. Zunächst lebte es von englischen Komödianten, die Stücke Shakespeares und anderer englischer Dramatiker spielten. Neben den englischen zogen auch italienische Wandertheater durch‘s Land und spielten die Stücke der Commedia dell’arte, in denen der Dialog innerhalb einer feststehenden Szenenfolge als Stegreiftheater improvisiert wurde. Die Aufführungen waren oft mit einer „komischen Figur“ verbunden, die als Dreh- und Identifikationsfigur das Einverständnis zwischen Bühne und Publikum herstellte – der Hanswurst und der Kasperle hatten hier ihre Wurzeln. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurden Hanswurst und Kasper gemäßigter und sie hörten auf, Zoten und fäkalische Witze von sich zu geben.
Die aufklärerische Politik erlegte ihm Mäßigung auf. Im norddeutsch-protestantischen Raum hatte man zu jener Zeit den Hanswurst schon längst als widernatürliche und unappetitliche Unterhaltungsform abgelegt. Das Beharrungsvermögen des Alt-Wiener Spaßmachers hat mit seinen multikulturellen Bindungen, der Spezifik des Publikums sowie seiner Beliebtheit selbst in den politischen Eliten zu tun. So tölpelhaft der Hanswurst auch war, das Publikum identifizierte sich mit ihm und grölte vor Vergnügen, wenn er auf der Bühne sogar die Polizei verhöhnte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alt-Wiener_Volkstheater

Das „Gräuliche Festmahl“ war Nestroys letztes Werk. Dass sein Stück eine Satire auf die Diplomatenwelt und die Machtpolitik der europäischen Mächte darstellte, wurde oft nicht verstanden und das Stück versank in der Vergessenheit.
Wer mag, kann sich das Stück schonmal anschauen:
https://www.nestroy.at/neu/wp-content/uploads/2019/06/abendwind-sw.pdf

Trio Infernale: Die Troika, die geballte Macht

Laien’s Dok Film-Abend

Freitag, 10.Februar 2023
20.00 Uhr
Kulturverein Alles Wird Schön
Friedrich- Naumann- Straße 27

Europa wird zum Armenhaus

Inflationäre Preissteigerungen, explodierende Mieten, unbezahlbare Energiekosten: das sind die Sorgen, die die meisten Menschen zurzeit umtreiben.

Hauptursache hierfür sind letztlich weder der Krieg in der Ukraine, noch eine sog. Energiewende, sondern der Drang zur Vermögenskonzentration einer Handvoll mächtiger Finanzkonglomerate wie Black Rock und Co. Ohne, dass wir das im Alltag mitbekommen, verdienen diese immer mit. Ihr Vermögen, das sie „verwalten“, beträgt mittlerweile über 8 Billionen Dollar.

Die Zeche zahlen die Menschen, die abhängig beschäftigt sind, ob Festangestellte, kleine Selbstständige, Leiharbeiter, Hartz IV-Bezieher oder Rentner.

Wie war es möglich, in den vergangenen rund 20 Jahren die sozialen Sicherungssysteme dermaßen zu zerschlagen, dass eine so umfangreiche Ausplünderung und Verarmung stattfinden konnte?

Die Voraussetzung für den Umbau der Gesellschaft schaffen die neoliberalen und scheindemokratischen politischen Organe der Europäische Union und der vom „Westen“ dominierten Finanzinstitutionen. Darüber berichtet der Film, den wir dazu ausgesucht haben.

Die Technokraten der drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Kommission bildeten die sog. Troika, den Dreispänner. Seit 2015 heißt die „Troika“ in der Diplomatenwelt: „Die Institutionen„. Die seit den brutalen Spardiktaten bei den Griechen seit Jahren verhassten Kontrolleure der internationalen Geldgeber EU, EZB und IWF (und seit 2015 als viertes ein Vertreter des Euro-Rettungsfonds ESM) agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten im Namen der „Finanzstabilität“ zu Sparmaßnahmen, die das gesamte soziale Gefüge gefährden. Der Filmemacher reiste nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragte Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene. „Wer Geld hat, lebt; wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der griechische Arzt Georgios Vichas.

Smart City oder sozialistische Stadt? Visionen der Stadtentwicklung

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 31.Januar 2023, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Hamburg hat mehr Brücken als Amsterdam und Venedig zusammen (allerdings überwiegend Autobahnschilderbrücken…); im Harburger Helmsmuseum erfährt man, dass vermutlich in Hamburg das Rad erfunden worden sei; Hamburg sei die „Welthauptstadt des intelligenten Verkehrs“; in keiner deutschen Stadt leben so viele Milliardäre wie in Hamburg – kurz und gut: Hamburg ist die schönste Stadt der Welt, ist die schönste Stadt der Welt…

Da passt es, dass Hamburg auch eines von drei europäischen „Leuchttürmen“ ist, die den Geist der „Smart City“ in das alte Europa ausstrahlen sollen: „mySmartLife“ wurde das hiesige Konzept getauft.

Was verbirgt sich hinter dem modischen Schlagwort der „Smart City“? Smart bedeutet „intelligent“, d.h. darunter wird alles gepackt, was mit Digitalisierung und weiter alles, was mit sog. „Künstlicher Intelligenz“ zu tun hat. Der öffentliche Raum wird mit Sensoren (z.B. in den Straßen) ausgestattet. Diese Daten sollen mit immer weiteren Datenbeständen zusammengeführt werden, um… „eine ‚intelligente und effiziente Verwaltung der wachsenden Städte‘ [aufzubauen], die dabei helfen kann, Probleme wie ‚verstärktes Verkehrsaufkommen, Parkplatzmangel, Umweltverschmutzung, wachsenden Energieverbrauch und Kriminalität‘ in den Griff zu bekommen“, so die Propagandisten.

Was bedeutet diese frohgemute Utopie für uns als Lohnabhängige und von oben zu verwaltetende Objekte? Die Zugangsbeschränkungen, Ein- und Ausschlüsse der Corona- Zeit hat uns ja schon einen Vorgeschmack geliefert …

Anhand des Beitrages „Smart City. Überwachung und Kontrolle in der ‚intelligenten Stadt‘ “ (bei der Rosa Luxemburg Stiftung erschienen) wollen wir diese Frage verfolgen, um am Schluss einen Vergleich mit einem historischen Konzept einer sozialistischen Stadt ziehen zu können und die in diesen Ansätzen deutlich werdenden Konzepte von Gesellschaft zu erkennen.

In diesem zweiten Teil wollen wir der kapitalistischen Vision einer städtischen Gesellschaft eine sozialistische entgegenstellen*. Die Vorstellungen des sowjetischen Architekten Miljutin* unterscheiden sich nicht nur aufgrund eines anderen Standes der Technik in den 1920er Jahren von denen der heutigen Smart-City-„Architekten“: Es wird auch deutlich, dass ihnen völlig andere Annahmen über das Zusammenleben, aber auch über das Ziel städtischer Architektur zugrunde liegen.  


*„Nikolai A. Miljutin: Sozgorod. Probleme des Planens sozialistischer Städte. Grundlegende Prinzipien bei der Planung und beim Bau von Siedlungen in der UdSSR

Wenn das Leitungswasser brennt…: Fracking-Gas aus den USA

Laien’s Dok Film-Abend
Freitag, 13.Januar 2023
19.30 Uhr
Kulturverein Alles Wird Schön
Friedrich- Naumann- Straße 27

Durch Fracking gefördertes Gas ist „in“. Allen grünen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird gerade die umweltschädlichste Art und Weise der Öl- und Gasgewinnung gefördert – der „Sieg über Russland“ hat Priorität. Die grüne Basis wird beruhigt, dass nun der Übergang zum „post-fossilen Zeitalter“ endgültig eingeleitet sei. Der tatsächliche Ausbau der fossilen Infrastruktur (Flüssiggasterminals und Pipelines) wird dementsprechend mit der Illusion legitimiert, sie sei ohne Probleme auf den zukünftigen Energieträger Wasserstoff umrüstbar.
(Wasserstoff-Pipeline H2Med: Etikettenschwindel. Telepolis, 12.12.2022
https://www.heise.de/tp/features/Wasserstoff-Pipeline-H2Med-Etikettenschwindel-7373248.html?seite=all )

Genauso befördert, unbeachtet von der Öffentlichkeit, die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Förderung von Flüssiggas tatsächlich die reale Plastikproduktion, während sie Trinkhalme und Plastiktüten verbietet…:

US-Fracking fördert einen europäischen Plastikboom
National Geographic. 29.03.2021
https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2021/03/us-fracking-foerdert-einen-europaeischen-plastikboom

Die Chancen stehen mittlerweile gut, dass die Bundesregierung auch hierzulande (vor allem in Niedersachsen) das Fracking erlauben wird, nachdem es nach großen Protesten vor einigen Jahren verboten worden war. „Wir“ haben ja schließlich strengere Umweltauflagen als die USA… Die Bilanz der Förderung von Öl und Gas durch Fracking dabei ist verheerend: vergiftetes Trinkwasser, verpestete Luft, zerstörte Landschaft.

Wir wollen uns zu diesem Thema mit einem der eindrucksvollsten Umweltfilme der jüngeren Zeit nähern, der ökologischen Katastrophen in den USA beschreibt und wie diese von einem Kartell aus Behörden und Unternehmen unter dem Deckel gehalten werden.

„Neue Wut“ – Dokumentarfilm von Martin Keßler

Freitag, 09.Dezember 2022, 20 Uhr
im Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7

..entstanden 2004/05. Dieser Film dokumentiert die Proteste gegen die geplante Einführung der Hartz-Gesetze und die damals stattfindenden Kämpfe, insbesondere die sog. Montagsdemos. Sie waren bereits damals Gegenstand von Diffamierungen und Denunziation der Teilnehmer als „rechts“. Diese Spaltungsversuche waren so erfolgreich, dass letztlich der Protest erlahmte und das Kapital gewonnen hat. Wir haben ihn deshalb ausgewählt, weil wir gegenwärtig ähnliche Angriffe auf kritische Stimmen und Aktionen erleben.

Martin Kessler schreibt zu seinem Film:
Vereinzelter Protest oder neue soziale Bewegung?
Montagsdemos gegen Hartz IV, Arbeitskämpfe, Autobahnblockaden gegen Studiengebühren. Es ist vor allem Wut, die die Menschen auf die Straße treibt: Wut über die schamlose Bereicherung bei „denen da oben“ und immer neue Einsparungen „bei denen da unten“. Hinter dieser Wut steht oft genug blanke Angst. Die Angst, endgültig sozial abzustürzen. Und ein Gefühl der Ohnmacht.

Das Filmprojekt: Seit 2003 begleitet das dokumentarische Langzeitprojekt „neueWUT“ „einfache Demonstranten“ und sogenannte „Rädelsführer“ verschiedener Protestwellen. Aber auch ihre jeweiligen Kontrahenten – z. B. Gerhard Schröder oder Roland Koch. Und fragt: Woher kommt diese Wut? ( http://www.neuewut.de )

Mit diesem Filmabend beenden wir das ereignisreiche (Veranstaltungs-) Jahr 2022 und beginnen gleichzeitig eine neue Reihe: Unter dem Titel:

Laien’s Dok Film-Abend

starten wir eine – wenn möglich – monatliche Reihe von Filmabenden mit Dokumentarfilmen. Ausgehend von einem beachtlichen Fundus an Dokumentationsfilmen haben wir überlegt, diese allgemeiner zugänglich zu machen. Zu jedem Abend gibt es einen oder auch mehrere Dokumentationsfilme zu einem aktuellen oder auch zurückliegenden Thema. Vielfältige soziale und politische Kämpfe werden vorgestellt und so dem Vergessen entrissen. Frei nach dem Motto: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart begreifen. Dies ist um so wichtiger, als wir gegenwärtig einen Niedergang kultureller und politischer Umgangsformen, Umdeutungen und Konfusion insbesondere der sonst sehr gesellschaftskritischen Teile unserer Gesellschaft erleben. Besonders festzustellen ist dies seit der Installierung des Corona-Regimes und weiter seit dem Krieg in der Ukraine. Die weitgehende Gleichschaltung der Hauptmedien, die auch per Gesetzesverschärfung vorangetrieben wird, verbunden mit staatlicher Diffamierung und Einschränkung der freien Meinungsbildung und Diskussion fordert zu Widerstand auf.

In dem Sinne freuen wir uns auf euren Besuch und wünschen uns allen einen neuen Aufbruch im kommenden Jahr!

Der Spagat. Der „heiße Herbst“ von links zwischen politischer Anpassung und sozialpolitischen Forderungen

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 29.November 2022, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Im Sommer wurde von der Regierung und den Medien unisono vor einem „heißen Herbst“ gewarnt. Es wurden einerseits die „berechtigten Ängste und Sorgen“ breiter Bevölkerungsschichten angesichts einer galoppierenden Inflation hervorgehoben. Andererseits wurde gewarnt, dass politische Gruppierungen den Unmut aufgreifen und den Staat an sich „delegitimieren“ könnten. Die Richtung war damit vorgegeben: Forderungen nach sozialpolitischer Abfederung der Krisenfolgen sind legitim, während eine Infragestellung der staatlichen Politik inakzeptabel ist und sanktioniert wird: Die Beobachtung von sog. „Delegitimierern“ durch den Verfassungsschutz soll alle, die im Staatsdienst oder nahestehenden Institutionen arbeiten / arbeiten wollen, einschüchtern. Allen anderen hatte Kanzler Olli Scholz mitzuteilen, dass Niemand die Absicht habe, die Bundeswehr gegen Protestler einzusetzen

Sehr spät haben linke und liberale Gruppen angefangen, Protestkundgebungen zu organisieren – vor allem, um zu zeigen, dass es nicht nur „rechte“ Antworten auf die Krise gebe.

Ein „heißer Herbst“ ist bislang ausgeblieben; zum einen gibt es vor allem in Ostdeutschland seit den Protesten gegen die Coronapolitik des Staates eine Kontinuität von wöchentlichen Spaziergängen und Kundgebungen. Es ist bemerkenswert, dass sie über so lange Zeit regelmäßig und vor allem in vielen kleineren Städten und Orten stattfinden. Die Teilnehmerzahl hat sich nach einem Höhepunkt am 3.Oktober in etwa eingependelt, sie ist stabil oder stagniert, je nach Blickwinkel.

Zum anderen haben linke und liberale Gruppierungen mit relativ großem Aufwand auf zentrale Kundgebungen in Großstädten gesetzt. Die Resonanz hier ist eher bescheiden: In Hamburg folgten am 29.10. etwa 2000 Menschen dem Aufruf eines Bündnisses „Solidarisch aus der Krise“. Bei 70 (!) aufrufenden Organisationen von Gewerkschaften bis nahezu allen örtlichen linken Gruppierungen spricht das nicht dafür, dass diese Organisationen außerhalb ihres eigenen unmittelbaren Organisationszusammenhanges Menschen mobilisieren konnten.

Hier wie da zeichnen sich die Proteste bislang dadurch aus, dass sie vor allem Forderungen an den Staat formulieren, dass sie reine Straßenproteste sind und keine Formen sozialen Widerstandes in Betrieben oder in der Stadt widerspiegeln. Weder die einen noch die anderen richten sich nach außen und rufen zu sozialer Organisierung auf. Anders als in Ländern wie Italien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland… gab es hier noch keine größeren Streiks und sozialen Proteste. Warum nicht?

Warum ist das so? Wo finden wir uns wieder? Was wäre unserer Meinung nach wichtig, zu tun?

Wir wollen uns zunächst die ganze Spannbreite der Reaktionen auf die aktuelle politische und soziale Krise anschauen. Wir beginnen mit den Forderungskatalogen verschiedener im weitesten Sinne linker Kampagnen. Diese sind überwiegend auf sozialpolitische Forderungen wie staatliche Einmalzahlungen, Einkommensverbesserungen für Bezieher staatlicher Transferleistungen, Deckelung der Preise für die Grundbedürfnisse und eine staatliche Finanzierung der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ fokussiert. Wir wollen schauen, ob dort in sich schlüssige Konzepte formuliert werden.

Auf der anderen Seite des Spektrums steht die AfD, die sich gegen die deutsche Kriegsbeteiligung als wesentliche Ursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise ausspricht, gleichzeitig aber für eine äußerst restriktive Sozialpolitik plädiert.
Siehe Beitrag der ehemaligen Junge Welt – Redakteurin Susan Bonath: „Alternative Zwangsarbeit“:

Dann wollen wir skizzieren, was die sozialpolitischen Kernelemente der staatlichen „Schutzschirme“, „Entlastungspakete“ und der diverses „Wumms!“- Maßnahmen ausmacht.

Im letzten Teil kommen wir auf die Frage zurück, was uns wichtig wäre.
Folgendes Flugblatt vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken führt einige Fragen auf:

Inhaltlich könnte sich eine Diskussion um Perspektiven daran anknüpfen, dass die Weltwirtschaft mit ihrer neoliberalen Börsen- und Finanzwirtschaft offensichtlich an ihr Ende kommt. Vielerorts ertönt mehr oder minder zaghaft der Ruf nach „Verstaatlichung“ oder „Vergesellschaftung“ einzelner Wirtschaftszweige. Je nach Krisenkonjunktur die Gesundheitsbranche, Energiewirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Von der Politik aufgenommen wird seit der Finanzkrise 2008 der Ruf nach Verstaatlichung – allerdings nur in einer Form, die die angehäuften Schulden dem Staat aufbürdet und ohne eine auch nur ansatzweise Änderung der Wirtschaftsweise.

Zu dem Dilemma einer „Verstaatlichung“ siehe: „Verstaatlichung – verworfen, gefordert, umgesetzt und nun?“

Die Forderung nach einer „Vergesellschaftung“ geht wesentlich weiter, allerdings fußt sie bislang leider nicht auf realen Kämpfen. Das ist das große Manko; wenn wir uns in der Geschichte bewegen, hat die politische Parole der russischen Bolschewiki „Alle Macht den Räten!“ nur wirken können, weil in der (gescheiterten) Revolution 1905 in vielen Fabriken und Städten Räte als Organisationsform entstanden sind. Als Kampagne ohne diese tatsächliche Entwicklung hätte sie kaum ihre Wirkung entfalten können!

Wir können sich noch zu entwickelnde Organisationsformen nicht vorwegnehmen, aber wir können diskutieren, vor welchen Problemen wir stehen und in welcher Richtung eine Perspektive liegen könnte!

Rainer Mausfeld: „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“

Ein Mittel, um die Macht in Herrschaftssystemen zu erhalten ist Angst.

Rainer Mausfeld ist emeritierter Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel. In seinem Buch „Angst und Macht“ stellt er die Erzeugung von Angst als Herrschaftstechnik in kapitalistischen Demokratien vor. Deren Eliten stehen vor dem Dilemma, dass der neoliberale Transformationsprozess für den armen Teil der Bevölkerung offensichtlich negative Folgen hat und gegen ihre Interessen ist, während die Politik gleichzeitig eine Legitimation ihres Handelns durch „demokratische Willensbildung“ benötigt. Um dieses Dilemma aufzulösen und das neoliberale Projekt voranzutreiben, werden ausgefeilte Manipulationsmethoden des Bewusstseins der Individuen eingesetzt. Ein wichtiges Element ist dabei die systematische Erzeugung von Ängsten. Diese haben einen starken und tiefgehenden psychologischen Einfluss auf uns sowie unser Handeln (und Nichthandeln); viel tiefgreifender als rationale Erklärungsmuster und Meinungen.

Im Vortrag werden die Wirkmechanismen der Angsterzeugung im Neoliberalismus sowie die Auswirkungen vorgestellt. In der anschließenden Diskussion soll gemeinsam der Frage nachgegangen werde, wie man sich von diesen Wirkmechanismen befreien und eine eigene Position einnehmen kann.

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 25.Oktober 2022 im Mieterpavillon Heimfeld,
Friedrich-Naumann-Str.7
19.30 Uhr