„Tahrir“ – die Freiheit. 11 Jahre nach dem Arabischen Frühling

Diskussionsveranstaltung

Freitag, 26.August 2022 – 20 Uhr
Mieterpavillon – Friedrich-Naumann-Str.7

Vor 11 Jahren war der »Arabische Frühling« in aller Munde. Der »Tahrir- Platz« im Herzen der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurde zum Symbol dieses hoffnungsvollen Aufbruchs in der ganzen arabischen Welt; einem Aufbruch aus politischer Diktatur und neoliberaler Oligarchie.

Im globalen Rahmen stand der Arabische Frühling für eine kurze Epoche, in der sich Menschen in vielen Ländern auf Plätzen versammelten, und neue demokratische Organisations- und Diskussionsformen ausprobierten und versuchten, gemeinsam Modelle für eine andere Gesellschaftsverfassung zu entwickeln. Leider währte diese Epoche nicht lange – zuerst in Libyen, dann in Syrien wurde sie in (Bürger-)Krieg und Zerstörung umgelenkt; woanders verlief sich der Protest im Laufe der Zeit.

In Ägypten wurde 2012 Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern zum Präsidenten gewählt –.und schon ein Jahr später vom Militär weggeputscht. Die Massenversammlungen auf dem Tahrir- Platz im Juli 2013, die dem Putsch seine Legitimation verliehen, waren schon nicht mehr allein spontan und selbstorganisiert, sondern z.T. durch die alten Mächte des Militärs und der Oligarchen mit unterstützt.

Es folgte eine blutige Unterdrückung jeglicher oppositioneller Regungen mit tausenden Toten und geschätzt 60 000 politischen Gefangenen.

Zeit, um zurückzublicken – und Zeit, nach vorne zu schauen!

Von dem Gefühl des gesellschaftlichen Aufbruchs vor gut zehn Jahren ist im heutigen Ägypten (wie auch hierzulande) momentan wenig geblieben. Aber erstens tut es manchmal gut, sich an hoffnungsvollere Zeiten zu erinnern. Und zweitens haben viele Entwicklungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, damals ihren Ausgang genommen. Darüber hinaus sind solche grundlegenden Erfahrungen wie die aus Ägypten auch wichtig, um sie dahingehend zu analysieren, was gut funktioniert hat und welche Punkte es möglich gemacht haben, dass sich die Reaktion wieder mehr und mehr durchsetzte.

Um eine Einschätzung aus erster Hand zu bekommen, haben wir den ägyptischen Journalisten, Fotografen und Aktivisten Hossam al Hamalawy eingeladen, um über seinen Weg inmitten der ägyptischen Protestbewegung seit der Jahrtausendwende zu erzählen. Er lebt seit einigen Jahren in Berlin im Exil.

Die gesellschaftliche Macht liegt in den Betrieben

Bei Kämpfen in den Betrieben geht es nicht nur um mehr Lohn, sondern um die Kernfrage, wie die Gesellschaft organisiert ist und wer die Macht hat. Seit Anfang der 2000er Jahre unterstützten politische Aktivisten wie er die zunehmenden Streiks und Proteste von Arbeiterinnen und Arbeitern.

Der Sturz des Langzeit- Diktators Hosni Mubarak Anfang 2011 wurde nicht auf dem Platz besiegelt, sondern in einer Welle von Streiks.

»Niemals mit dem Staat«

Der größte Teil der ägyptischen liberalen und demokratischen Linken hat 2013 einen fatalen Schulterschluss mit dem Militär vollzogen. Sie erkannten nicht, dass der Bruch des Militärs mit den Muslimbrüdern ein Manöver war, um einer allgemeinen und kompletten »Delegitimation« des Machtapparates (wie es heute heißen würde) zuvorzukommen. Die Linke hat einen Kulturkampf der »Fortschrittlichen« gegen die »Rückwärtsgewandten« gesehen und ihren eigenen Einfluss sträflich überschätzt.

Heute stehen wir wieder vor (besser: inmitten) einer anwachsenden gesellschaftlichen Krise, nun trifft es auch uns im bisherigen Zentrum des Wirtschaftssystems. Hoffnungen, dass der wirtschaftlichen Globalisierung eine »demokratische Globalisierung« folgen könne, haben sich nicht erfüllt; stattdessen finden eine internationale Blockbildung, Krieg und Bürgerkriege statt. Viele Länder des Südens sollen über ihre Abhängigkeit von Importen von Grundnahrungsmitteln in diesen oder jenen Block gezwungen werden.
Die Welt sieht heute anders aus als vor zehn Jahren. Aber vielleicht können uns dennoch die Erfahrungen der Menschen in Ägypten helfen, mit der heutigen Krise umzugehen und manche Fehler zu vermeiden.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt!

ARABISCHER FRÜHLING: »REVOLUTIONEN SIND UNAUSWEICHLICH!«

13/04/2021

Interview auf Englisch:

Egypt’s Terrible Three

16.Januar 2014

https://www.jadaliyya.com/Details/30094/Egypt%60s-Terrible-Three-Interview-with-Hossam-El-Hamalawy

Am Ende der Übergangszeit?

1998 erschien das Büchlein „Utopistik“ des bekannten Historikers und Weltsystemtheoretikers Immanuel Wallerstein. In diesem Buch brachte er eine Ringvorlesung für Studenten in Kanada in Schriftform. Er versuchte darin, langfristige gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrhunderte und Jahrtausende zu erkennen. Das Buch mündet nicht in konkreten Utopien, wie der Titel vielleicht vermuten ließe. Stattdessen wollte er darstellen, dass eine bestimmte historische Epoche, nämlich die eines kapitalistischen Weltsystems, unwiderruflich an ihren eigenen Widersprüchen zu Ende gehe und sich damit Raum für etwas Neues öffne. Historisch sei der Übergang von einer hegemonialen  Gesellschaftsformation zu einer anderen immer in einer chaotischen Zwischenetappe von etwa 50 Jahren erfolgt. Die jetzige (und endgültige) Krise habe um 1970 herum angefangen – wir sind also nahe dran!

Wie unsere Zukunft sein wird, konnte Wallerstein natürlich nicht vorhersagen, das liegt an uns allen. Die jetzige Situation wird sehr verschieden interpretiert; in der Darstellung der jetzigen Regierung stehen wir am Anfang eines irgendwie gerechten und „klimaneutralen“ Zeitalters – wir trennen uns von arbeitsintensiven und umweltverschmutzenden Industrien (d.h., lagern sie aus…), setzen eine Digitalisierung aller Lebensbereiche durch und verschaffen den Staatsbürgern per Bürgergeld ein Existenzminimum, auf dessen Basis Jede und Jeder sich für die Gemeinschaft einsetzen oder einfach seiner Selbstverwirklichung frönen kann. Das verspricht der „Green New Deal“, den EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgerufen hat oder der „Great Reset“, den der WEF- Gründer Klaus Schwab  durch sein Buch populär aufbereitet verkündet hat. Bis es so weit ist, müssen wir natürlich noch Krieg führen gegen die Mächte der Finsternis, die sowohl Autokratien seien als auch an fossilen Brennstoffen festhielten (Russland und letztlich China). Viele Menschen müssen sterben und die Übrigen sollen frieren und hungern. Wie Gesundheitsminister Lauterbach sagte: Wir stehen am Anfang von noch mindestens zehn Jahren des Notstandes.

Die Durchsetzung einer solchen Agenda ist schwierig, deshalb braucht es psychologisch eine „Schockstrategie“, durch die die Widerstandskräfte gelähmt und überwunden werden.

In den Mittelpunkt unserer nächsten Veranstaltung am Dienstag, den 26.Juli (siehe: https://wordpress.com/post/laiens.club/1775 ) stellen wir das gleichnamige Buch von Naomi Klein (2007 auf Deutsch erschienen). In diesem skizziert sie die Schockstrategien, mit denen der Internationale Währungsfonds (IWF) als Instrument westlicher Interessen viele Länder in den 90er und 2000ern über den Zwang von Umschuldungs- und Strukturanpassungsprogramme zur Plünderung freigab – nachdem den dortigen Eliten über Jahre scheinbar billige Kredite zur Verfügung gestellt worden waren. „shock and awe“ (Schockieren und Ehrfurcht einflößen) gebot denn 1991 auch die offizielle us-amerikanische militärische Strategie gegenüber dem Irak.

Die Schockstrategie des IWF seit den 80er zielte auf die Vollendung neoliberaler Zustände – Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur und Sozialsysteme und Beschränkung von demokratischen Rechten von Armen und Lohnabhängigen.

In vielerlei Hinsicht erinnert die Strategie der Regierungen seit zwei Jahren an diese Strategie – gesellschaftliche (Zusammen-)Brüche werden mit Untergangsszenarien und einem äußeren Feind begründet (sei es ein Virus, die Natur – oder „der Russe“).

Wo stehen wir allerdings im Vergleich zu der Zeit vor 30 Jahren?

  1. Autoren wie Fabio Vighi beschreiben die „Schockstrategie“ als Versuch des globalen Kapitals, den Kollaps des Finanzkapitalismus für einen Übergang in so etwas wie eine „digital kontrollierte Oligarchie“ zu nutzen; er macht keinen Unterschied zwischen US- amerikanischem, deutschen oder chinesischen Eliten.

  2. Michael Hudson, ein sehr renommierter Wirtschaftswissenschaftler aus den USA ( https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hudson ) dagegen sieht in der Konfrontation zwischen „Ost“ und „West“ keine Konkurrenz von gleichen Gesellschaftssystemen, sondern eine Blockbildung zwischen verschiedenen Modellen industrieller Entwicklung. Er hat Sympathien für das chinesische Modell, er sieht darin weniger einen sozialistischen Weg, aber einen, der auf die Weiterentwicklung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft zielt, während er der westlichen Gesellschaft mit ihrer Herrschaft der Finanzoligarchie den Untergang prognostiziert -auch wenn sich dieser Prozess noch einige Jahre hinziehen könne.

    Wie sehen und erleben wir die jetzige Situation? Fühlen wir uns getrieben von einem Plan der Mächtigen? Oder sehen wir eher einen Kollaps der gesellschaftlichen Verhältnisse? Wenn wir uns verdeutlichen, was das neoliberale Denken und Handeln über Jahrzehnte angerichtet hat, lässt sich vieles als Zusammenbruch und Kontrollverlust interpretieren: das Denken, alles ließe sich einfach kaufen, Geld kann man zur Not drucken und die Heinzelmännchen tanzen lassen, wie sich das durch weite Teile der Gesellschaft durchgefressen hat – Utopien nur noch als Vorstellung eines Grundeinkommens, aber auf der anderen Seite auch ein Kontrollverlust der betrieblichen und staatlichen Eliten. Gestörte Lieferketten und Sanktionen, deren Rückwirkungen auf die eigene materielle Produktionsbasis auch von den Managern gar nicht mehr begriffen werden.

    Zum Verständnis der Gedanken von Michael Hudson hier ein längeres Interview mit ihm von Ende Mai 2022:

Diskussionsveranstaltung – Dienstag, 26.Juli 2022, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7

Pandemie und Krieg: zwei Seiten derselben Medaille?

Diskussionsveranstaltung – Dienstag, 26.Juli 2022, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7

Wie können wir uns die aktuelle Situation, in der die Krise durch die
Pandemie
durch eine kriegsbedingte Krise abgelöst wird, erklären? Gibt
es Gemeinsamkeiten und verbindende Elemente oder haben wir es mit zwei
völlig unabhängigen Ereignissen zu tun, die – unser Pech – einfach
zufällig so unmittelbar aufeinander folgen?

Mit der Schockstrategie in den globalen Langzeit-Notstand?

Naomi Klein hat 2007 mit ihrem Buch „Die Schockstrategie“ das
idealtypische Vorgehen und real-grausame Umsetzung der Vorstellungen
einer freien Marktwirtschaft des Wirtschafts“wissenschaftlers“ Milton
Friedman dargestellt. Die Grundzüge der Schockstrategie sind schnell
erklärt:

Friedman entwickelte mit dem Monetarismus die Idee eines freien
Marktes, der durch staatliche Einflüsse in seiner Entfaltung gestört
würde. Im Umkehrschluss war also zur Umsetzung dieser Idee ein Rückbau
staatlicher Strukturen notwendig. Um die dem freien Markt
entgegenstehenden demokratischen Hürden ohne gesellschaftspolitische
Diskussion überwinden zu können, stellte Friedman die Bedeutung von
Krisen und deren geschicktes Ausnutzen in den Mittelpunkt seiner
Überlegungen. Er ging dabei von folgender Annahme aus (s. N. Klein, S. 32):

§ In Krisensituationen (Krieg, Seuchen, Naturkatastrophen) befindet sich
die Bevölkerung in einem Schockzustand

§ Dadurch ist sie unfähig, sich gegen Maßnahmen, die in diesen
Situationen eingeführt werden, zu wehren.

Zur Umsetzung eines „wirklich freien“ Marktgeschehens erachtete er…

§ die Beseitigung der öffentlichen Sphäre,

§ die Deregulierung des Staates

§ der Ausbau von Überwachungsmechanismen

§ die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und

§ das Herunterfahren von Sozialleistungen auf weniger als ein notwendiges
Minimum

…als geeignete Ziele (N. Klein, S. 29).

Auftretende Krisensituationen sollten dazu genutzt werden, so Friedman,
diese Veränderungen, also den Abbau demokratischer Grundrechte und den
Ausbau technokratischer Strukturen, mit wenig Gegenwehr durchzusetzen.

Als bedeutsam für den Erfolg der Durchsetzung formulierte er, dass diese…

§ schnell

§ plötzlich

§ mit großer Bandbreite eingeführt und durch

§ rasche Verstetigung (durch entsprechende Gesetze) unumkehrbar gemacht
werden. (N. Klein, S 18)

Klein zeigt in ihrem Buch (Die Schockstrategie, 2007) zahlreiche
schreckliche Beispiele der Umsetzung dieser wissenschaftsbasierten
Umstrukturierung von Gesellschaften auf: angefangen beim Militärputsch
in Chile über Südafrika, Russland bis Süd-Ost-Asien, aber auch Ansätze
in den USA, z.B. nach dem verheerenden Wirbelsturm „Cathrina“.

Heute scheinen wir in der „think big“-Variante der Schockstrategie
angekommen zu sein: Nicht mehr einzelne Staaten werden umgekrempelt,
nein, dieses Mal ist es gleich die ganze Welt. Und ob die Gelegenheit in
Form des Corona-Virus nun von selbst gekommen oder gezielt herbeigeführt
worden ist (wie es in „Weiterentwicklung“ der Schockstrategie auf einem
Kongress von IWF und Weltbank im Jahr 1993 von John Williamson
vorgeschlagen wurde (natürlich damals ganz allgemein und nicht auf
Corona bezogen (s. Klein, S. 352), ist mittlerweile egal.
(Wobei einiges für die offiziell als völlig abwegig verachtete Labor-Hypothese
spricht, s. Mühlhauser 2021 „Wissenschaftsleugnung“:
https://www.ebm-netzwerk.de/de/medien/pdf/ebm-10_21_kvh-journal_wissenschaftsleugnung.pdf

und Thacker 2021 „The covid-19 lab leak hypothesis: did the media fall
victim to a misinformation campaign?

https://www.bmj.com/content/bmj/374/bmj.n1656.full.pdf

Sichtbar geworden ist: die Pandemie wurde weidlich ausgenutzt, um
weltweit weitreichende Verschlechterungen des Lebens und genau die o.g.
Ziele durchzusetzen. Und wie prognostiziert: Ohne nennenswerte
Gegenwehr, bzw. ohne medial abgebildete Gegenwehr.

Auf die Frage „Warum ausgerechnet jetzt?“ versucht Fabio Vighi mit
seinen Texten zu den Hintergründen der aktuellen Krise oder besser
gesagt: zur eigentlichen Krise, hinzuweisen (s. dazu unseren Text „Brave
new year“ vom 20.01.2022 oder die Originaltetxte von Vighi auf
https://thephilosophicalsalon.com/author/fabiovighi/ ). Er vertritt die
These, dass die Lockdowns nicht entgegen den Bedürfnissen der Wirtschaft
durchgesetzt worden sind, sondern – au contraire – zu deren Nutzen und
Stabilisierung.

Die Thematisierung dieser hinter der Krisenpolitik stehenden Logik
ermöglicht es, die Corona-Krise mit dem Krieg in der Ukraine zu
verbinden (s. „Who needs friends with enemies like these?“ auf
https://thephilosophicalsalon.com/from-covid-19-to-putin-22-who-needs-friends-with-enemies-like-these/

/Wie können wir die momentane Situation analysieren, welche Überlegungen würden uns dabei helfen, mehr und besser zu verstehen und was können wir diesen Entwicklungen entgegensetzen? Mit diesen Fragen wollen wir uns in unserer nächsten Veranstaltung am 26.07.2022 beschäftigen./

„Die letzten Tage der Menschheit“. Eine szenische Lesung

Vor genau hundert Jahren veröffentlichte Karl Kraus die bitterböse Collage „Die letzten Tage der Menschheit“. In einer schier unendlichen Aneinanderreihung von grotesken Szenen zieht die „liberale“ Wiener Gesellschaft im Ersten Weltkrieg an uns vorüber. Ähnlichkeiten mit der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation sind … reiner Zufall.
Bertolt Brecht über Karl Kraus: „Als die Zeit Hand an sich legte, war er diese Hand“ …
Wir laden in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein „Alles Wird Schön“ dazu ein, zusammen und mit verteilten Rollen eine Auswahl seiner Szenen zu lesen!

Wer schonmal einen Blick auf das Werk werfen will, kann das über das Portal „Projekt Gutenberg“ tun:

https://www.projekt-gutenberg.org/kraus/letzttag/letzttag.html

Freitag, den 10.Juni 2022, 19 Uhr

Kulturverein „Alles Wird Schön“
Friedrich-Naumann-Str. 27

21075 Hamburg

Der Krieg ist die Fortsetzung der Zivilgesellschaft mit anderen Mitteln…: Das Dilemma des „Community- Kapitalismus“

Buchvorstellung und Diskussion

Dienstag, 31.Mai 2022, 19.30 Uhr

Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7

21075 Hamburg

Der Begriff »Zivilgesellschaft« klingt gut – nach dem Gegenteil von Militär, nach Eigeninitiative, Demokratie, Toleranz, Vielfältigkeit … Wie können wir uns erklären, dass hierzulande die lautesten Rufe nach Krieg heute im Namen eben dieser „Zivilgesellschaft“ erschallen?
Unvergessen die Antwort der damaligen (1996) US- Staatssekretärin Madelaine Albright auf die Frage, ob der Tod von (nach UN- Angaben) mindestens 500 000  irakischen Kindern durch die Folgen der Sanktionen „es“ wert sei: „Ich denke, es ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis – wir denken, der Preis ist es wert“.
In Afghanistan sollte mit dem Tod von über 200 000 Afghanen die Zivilgesellschaft gestärkt werden …
Heute geht es nach 1914-18 und 1939-45 wieder um unseren Schutz vor den barbarischen russischen Horden. Putin = Hitler, die russische Armee = SS, „russischer Vernichtungskrieg“ und dergleichen schrille und grenzenlose Rhetorik mehr.

Welcher Preis? Was ist „es“? Wer sind „wir“? Wer sind „die Anderen“?

– „es“ ist diffus: ein Zustand von „Moderne“, Demokratie, Freiheit, Fortschritt, Wissenschaft…

– „wir“ sind diejenigen, die diesem Pfad folgen

– „sie“ sind diejenigen, die (noch) nicht erkannt haben, dass dieser Fortschritt menschheitsgeschichtlich der einzig richtige ist.

Wähle, was dir wichtig ist: Waffen, Medizin, Wiederaufbau… Crowdfunding- Seite der ukrainischen Regierung

Eine Grundbedingung der Gesellschaft bleibt allerdings ausgespart: Die Eigentums- und die darauf aufbauenden ökonomischen Machtverhältnisse. Die an Schärfe zunehmenden gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahre machen deutlich, dass es dabei nicht „nur“ um eine ungerechte Verteilung geht (was hilft mir bspw. die Reisefreiheit, wenn ich kein Geld habe?); es werden auch in den „Inseln des Wohlstandes“, in den Zentren der globalen Gesellschaft, politische Machtstrukturen ausgebaut und verschärft. Wurden in der sog. Migrationskrise die Außengrenzen der EU gegen Flüchtlinge weiter auf tödliche Art und Weise abgeschottet – 2015 nur kurz unterbrochen -, so haben die Regierungen in der sog. Corona- Krise die Mobilität innerhalb der EU einem politischen Regime unterworfen und an Bedingungen geknüpft, wie den Impfstatus. Der Soziologe Steffen Mau beschreibt in seinem Buch „Sortiermaschinen“ die Wandlung außenstaatlicher Grenzen in ein umfassendes Regime von flächendeckenden Mechanismen von Zugangskontrollen.

Ideologisch wird dieser Prozess von einem zunehmend identitären Freund- / Feind- Schema begleitet; auf der einen Seite entstehen politische Bewegungen, die sich mit nationalen oder religiösen Identitäten legitimieren, auf der anderen Seite steigert sich der ausschließende Charakter der (neo-)liberalen angeblich freiheitlichen Lebensweise:

Meinungsfreiheit! – aber nur für die, die unserer Meinung sind!

Freie Mobilität! – aber nur für die, die sich an unsere Regeln halten!

Demokratie! – aber nur für die, die ihrer würdig sind!

Menschenrechte! – aber nur für die, die wir als Menschen akzeptieren!

Kampnagel Hamburg lässt Künstlerinnen für Waffen werben…

Um nochmal auf den Krieg in der Ukraine zurückzukommen: Die ukrainische Medienwissenschaftlerin Olga Baysha hat kürzlich in einem Interview den Finger in die Wunde gelegt, als sie feststellte, dass die Eskalation des Konfliktes in dem Moment anfing, als die sozialen Konflikte dort 2013 / 14 nicht als solche artikuliert, sondern von den liberalen Mittelschichten als kulturelle gedeutet wurden. Eine realistische Einschätzung der sozialen Verfassung der Europäischen Union und der Auswirkungen der Integration der Ukraine in die Union gab es nicht, sondern sie wurde als Symbol für „Werte“ überhöht. Opponenten des EU- Beitritts wurden als „Moskowiter“ und kulturell rückständige Barbaren betrachtet. Daraus resultierte die bis heute bestimmende Allianz von liberal- westlichen Kräften und militanten Nationalisten.

Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets

Von der anderen Seite betrachtet stimmt es ebenso, dass sich die Angst der von Privatisierungen und Ausverkauf des Landes an internationale Finanzinvestoren Bedrohten auch in erster Linie kulturell artikulierte, als Rückgriff auf eine sowjetische und / oder russische Identität. Der Prozess der neoliberalen Gesellschaftsumgestaltung führte in der Ukraine wie in vielen anderen Ländern in den Bürgerkrieg – und das ist er auch, parallel zu den geopolitischen Rivalitäten zwischen Großmächten.

„Fragen Sie ihren Nachbarn!“ (Karl Lauterbach als Lösungsvorschlag für das Problem eines verschärften Pflegenotstandes durch den Ausschluss ungeimpften Pflegepersonals)

In unserer Veranstaltung wollen wir den Bogen schlagen von der aktuell drängenden Eskalation des Krieges und seiner gesellschaftlichen Dynamik zur „Normalität“ der neoliberalen „Zivilgesellschaft“.

Um auf eine bessere Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit zu kommen, versuchen wir, die Fallstricke zu erkennen, die darüber gespannt werden, dass jedes Herrschaftssystem sehr findig ist, Elemente oppositioneller Bewegungen in sein Handeln aufzunehmen und einzubeziehen.

Die Soziologinnen Silke van Dyk und Tine Haubner beschreiben in ihrem 2021 erschienene Büchlein „Community – Kapitalismus“ den Zerfall der Gesellschaft in identitäre „Communities“: Er ist sowohl eine von oben forcierte Folge der Auflösung traditioneller sozialer Bezüge, als auch eine Umformung einer sich von „unten“ entwickelnde Suche nach selbstbestimmten Gesellschaftsformen.
Ihre Betrachtungen richten sich vor allem auf das Feld der „sozialen Dienstleistungen“, d.h. der Reproduktion der Menschen als Einzelne oder als Gruppe / Klasse.

Historisch entwickelten sich ab Ende der 60er Jahre Bewegungen sowohl gegen die bürokratischen Zwangsformen des Sozialstaates (wie etwa geschlossene Heime, ein autoritäres Schulsystem etc.) als auch gegen die alten Formen der Familie. Innerhalb dieser Bewegung gab es eine Tendenz, es „besser“ machen zu wollen, neue Formen des Gesundheitsschutzes, der Bildung etc. zu entwickeln und diese Organisationsformen als Keimzellen eines Widerstandes zu nutzen.

Ab den 80er Jahren begann der Staat, sich langsam aus vielen Bereichen des Sozialstaates zurückzuziehen und / oder sie in staatlicher Trägerschaft marktwirtschaftlich zu organisieren. Nun fing die Debatte um den „Neoliberalismus“ als neue Phase des Kapitalismus an. Gemeinhin wurde wahrgenommen, dass diese Phase davon gekennzeichnet sei, dass alle Lebensbereiche „vermarktwirtschaftlicht“ würden und sich jede Tätigkeit in bezahlte Lohnarbeit verwandle. Van Dyk und Taubner kritisieren diese Sichtweise: Der Kapitalismus habe schon immer davon gelebt, dass gesellschaftliche Arbeit unbezahlt geleistet wurde: Familiäre und naturwüchsige soziale Bindungen haben bis in die 1950er Jahre das (Über-)leben der Lohnabhängigen Schichten gesichert. Ab da bis in die 70er Jahre wurden viele der Reproduktionstätigkeiten wie Pflege etc. über staatliche Institutionen als Lohnarbeit organisiert. Die u.a. aus steigender Frauenerwerbstätigkeit folgende Auflösung familiärer Bindungen stellte das Kapital vor das Problem, dass eine soziale Arbeit keinen unmittelbaren Mehrwert produziert, sondern über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Lohn bezahlt werden. Seit den 80er Jahren wird die staatliche Grundversorgung heruntergefahren, gekürzt, privatisiert und geschlossen. Um die entstehenden Lücken zu schließen, fördert der Staat seitdem das ehrenamtliche (also unbezahlte) Engagement. Neben finanziellen Ersparnissen bietet das Ehrenamt dem Kapital auch eine Legitimationsbasis – zeigt es so, dass es nicht nur den schnöden Mammon anbetet, sondern auch das Miteinander in der Gemeinschaft („community“) fördert. An die Stelle historisch entwickelter und quasi naturwüchsiger Verpflichtungen treten „wertebasierte“, also identitäre Gemeinschaften, die sich um das Gemeinwohl kümmern. Konservative und Rechte reagieren auf diesen Rückzug des Staates mit dem Bezug auf vermeintlich tradierte familiäre und nationale Identitäten, während „Fortschrittliche“ und Linke ihre Identität aus bewusst selbst gewählten und geteilten Werten herleiten. Alle Gruppenidentitäten grenzen sich allerdings von anderen ab – auch eine linke Selbstorganisation wird ihre Hilfe nur denjenigen angedeihen lassen, die ihre definierten moralischen Ansichten teilt.

Nur ein Staat bietet van Dyk und Taubners Meinung nach grundsätzlich eine tendenziell universale Versorgung und Hilfe an; zumindest dem Anspruch nach ist die Versorgung durch den Sozialstaat nicht daran gebunden, welche politische Überzeugung ich habe oder wie ungenießbar ich persönlich bin. Am Beispiel einiger Sektoren zeigt sie das Dilemma auf, dass gutgemeintes „bürgerschaftliches“ Engagement die bewusst gerissenen Lücken des Sozialstaates einfach nur füllt – und das auch noch unvollständig, da gerade die Ärmsten und „Schwierigsten“ aus dem Raster fallen. Zugleich ist dieses Engagement in staatliche Strukturen und Hierarchien eingebunden. Eine Kritik an dieser Einbindung finde auch in linken Kreisen kaum noch statt, die stattdessen einen identitären Aspekt und den der „Selbstorganisation“ überhöhen.

Wir wollen an Hand von Beispielen aus dem Buch die Mechanismen skizzieren, mit denen eine ganze Bandbreite von (schlecht) entlohnter bis zu nicht entlohnter Arbeit durchgesetzt worden ist und Fragen diskutieren:

  • Welche Probleme ergeben sich aus der Mobilisierung freiwilliger und gemeinschaftlicher Arbeit?
  • Welches sind die arbeitspolitischen Folgen der Informalisierung?
  • Führt informelle und freiwillige Arbeit tatsächlich zu mehr Autonomie?
  • Wie stabilisieren diese Arbeitsformen gesellschaftliche Ungleichheit?
  • Wie lassen sich ehrenamtliche Strukturen politisch instrumentalisieren?

Wer schonmal reinschnuppern möchte, kann sich das Vorwort des Buches auf der Webseite des Verlages anschauen:https://www.hamburger-edition.de/buecher-e-books/artikel-detail/community-kapitalismus/


Die mörderische Community

Wertegemeinschaft I

Vor einiger Zeit fiel uns das 2021 erschienene Büchlein „Community – Kapitalismus“ von Silke van Dyk und Tine Haubner in die Hände. Darin beschreiben die beiden Soziologinnen die zwiespältige Rolle, die das „ehrenamtliches Engagement“ in der – heute Neoliberalismus genannten – Phase des Kapitalismus spielt. Sie wenden sich gegen die weit verbreiteten Ansicht, dass der Neoliberalismus von der Tendenz gekennzeichnet sei, dass alle Lebensbereiche „vermarktwirtschaftlicht“ werden und sich jede Tätigkeit in bezahlte Lohnarbeit verwandle. Der Kapitalismus habe immer davon gelebt, dass gesellschaftliche Arbeit unbezahlt geleistet worden ist: Familiäre und naturwüchsige soziale Bindungen haben bis in die 1950er Jahre das (Über-)leben der lohnabhängigen Schichten gesichert. Ab da bis in die 70er Jahre wurden viele der Reproduktionstätigkeiten wie Pflege etc. über staatliche Institutionen als Lohnarbeit organisiert. Die u.a. aus steigender Frauenerwerbstätigkeit folgende Auflösung familiärer Bindungen stellte das Kapital vor das Problem, dass eine soziale Arbeit keinen unmittelbaren Mehrwert produziert, sondern über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Lohn bezahlt werden. Seit den 80er Jahren wird die staatliche Grundversorgung heruntergefahren, gekürzt, privatisiert und geschlossen. Um die entstehenden Lücken zu schließen, fördert der Staat seitdem das ehrenamtliche (also unbezahlte) Engagement. Neben finanziellen Ersparnissen bietet das Ehrenamt dem Kapital auch eine Legitimationsbasis – zeigt es so, dass es nicht nur den schnöden Mammon anbetet, sondern auch das Miteinander in der Gemeinschaft („community“) fördert. An die Stelle historisch entwickelter und quasi naturwüchsiger Verpflichtungen treten „wertebasierte“, also identitäre Gemeinschaften, die sich um das Gemeinwohl kümmern. Konservative und Rechte reagieren auf diesen Rückzug des Staates mit dem Bezug auf vermeintlich tradierte familiäre und nationale Identitäten, während „Fortschrittliche“ und Linke ihre Identität aus bewusst selbst gewählten und geteilten Werten herleiten. Die soziale Stellung spielt heute dagegen bei den politischen Strömungen keine Rolle mehr. Alle Gruppenidentitäten grenzen sich allerdings von anderen ab – auch eine linke Selbstorganisation wird ihre Hilfe nur denjenigen angedeihen lassen, die ihre definierten moralischen Ansichten teilt. Nur der Staat bietet ihrer (der Autorinnen) Meinung nach grundsätzlich eine tendenziell universale Versorgung und Hilfe an; zumindest dem Anspruch nach ist die Versorgung durch den Sozialstaat nicht daran gebunden, welche politische Überzeugung ich habe oder wie ungenießbar ich persönlich bin.

Über die sozialpolitischen Konsequenzen dieser Entwicklung werden wir in nächster Zeit nochmal zurückkommen; hier geht es jetzt um die Frage, warum in den politischen Debatten der letzten Jahren auf einmal wieder die „Wertegemeinschaft“ eine Renaissance erlebt hat: In den Auseinandersetzungen nach 2015 um die Einwanderung ging es kaum um das, was Menschen real tun, sondern um eine grundsätzliche Positionierung für oder wider Einwanderung überhaupt. In der Auseinandersetzung um die staatliche Coronapolitik wurde eine moralisierende Positionierung betrieben, die zwischen „Egoisten“ und „Solidarischen“ unterschied. Heute, da es um (einen bestimmten) Krieg geht, wird ebenso eine Zuordnung zu „Menschlichkeit“, „Demokratie“, „Frieden“ (=Sieg durch Waffen) vs. „Putin“ verlangt.

Moralische Werte als Kompass des Handelns sind unentbehrlich, sicher. Sind sie aber Produkt gemeinschaftlichen Handelns und damit auch historischen Veränderungen unterworfen oder sind sie die Basis von „Wertegemeinschaften“, die sich von anderen Gemeinschaften abgrenzen? Können sie dann noch universale Werte sein, da die „anderen“ ja nicht zur Gemeinschaft dazugehören?

Wertegemeinschaft II – Mossul 2017

Es sei an dieser Stelle auf einen kurzen Essay des israelischen Autors und Wissenschaftlers Ilan Pappe aus The Palestine Chronicle verwiesen: „Navigation durch unsere Menschlichkeit: Ilan Pappe über die vier Lehren aus der Ukraine“. Übersetzung auf den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82512

Über den Zusammenhang von Krieg (in der Ukraine) und Notstandspolitik im Inneren haben wir uns Fragen gestellt und versucht, ein paar Gedanken zu formulieren:

Eine „dieselgetriebene Hippie-Kommune“? Ein Blick auf Proteste in Kanada und ein Aufruf zum Selberdenken

Die mediale Berichterstattung über die weltweiten Proteste gegen die staatlichen Corona- Maßnahmen und die Impfpflicht gleicht sich: Überall seien Hakenkreuzfahnen, im besten Fall esoterische Entrückte zu sehen, dazwischen rücksichtslose Maskenverweigerer. Ob in Deutschland oder jüngst bei den eskalierenden Protesten in Kanada, die von Truckern initiiert worden sind.

Das ist das Bild, das die politisch Verantwortlichen und die offiziellen Medien zeichnen. Sekundiert werden sie leider von liberalen „Linken“. Worum es inhaltlich geht, ist nicht einfach nachzuvollziehen:

Eine rechte Opposition gegen die staatliche Coronapolitik könnte aus neoliberalen Geschäftsleuten bestehen, die Trump nacheifern und einfach nichts zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen beitragen wollen.

„Rechte“ könnten aber auch NPD- Anhänger sein, die einen starken (Sozial-)Staat erhalten wollen – aber nur für Deutsche. Ihre Opposition gegen die Corona-Politik speist sich aus der Erkenntnis, dass die konkreten Maßnahmen medizinisch sinnlos seien und nur das Profitinteresse einer „globalistischen“ „Pharma- und Digitalindustrie“ bedienten.

Der linke Protest, schaut man sich die „etablierte Linke“ wie Linkspartei, Gewerkschaften, NGOs usw. an, richtet sich – und das ist ein Novum linker Politik – interessanterweise NICHT gegen den Staat und seine autoritären Maßnahmen, sondern gegen die Menschen, die sich aktuell gegen diese Maßnahmen wehren und sie vehement kritisieren. Einige aus diesem linken Spektrum denken, dass in Wirklichkeit der Staat von den Arbeitern und Armen durch Streiks etc. zum „Gesundheitsschutz der Bevölkerung“ gezwungen worden sei. Sie sagen, die Pandemiemaßnahmen hätten auch die Unternehmen getroffen und es seien Steuergelder an die Bevölkerung ausgeschüttet worden. Wer gegen die Maßnahmen protestiere, trete letztlich für die Interessen der Konzerne ein.

Andere aus diesem Spektrum können aber auch Leute sein, die begrüßen, dass endlich wieder ein starker Staat die Herrschaft über die Unternehmen / das Kapital übernimmt. Diese nehmen sich eine Art chinesisches Modell zum Vorbild.

Wir stellen uns zwei Fragen: Erstens: Welches könnten „rechte“ Anknüpfungspunkte an die Protestbewegung sein? Es reicht schließlich nicht, einzelne rechte Personen zu identifizieren, um die politische Anschlussfähigkeit einer ganzen Bewegung zu beurteilen.

Zweitens fragen wir uns aber auch: Welches sind die Anknüpfungspunkte, die zu einem Schulterschluss „linker“ Kräfte mit einer rot-grün-gelben Regierung führen, die für Krieg nach außen, Repression nach innen und neoliberale Wirtschaftspolitik mit weiteren Privatisierungen und all dem steht?

Wahrscheinlich muss man in Augenschein nehmen, dass zumindest der deutsche Staat neben der repressiven Politik (Ausschluss von Ungeimpften aus dem öffentlichen und sozialen Leben) auch sozialstaatliche Maßnahmen ergriffen hat, wie etwa ein erleichterter Zugang zu Hartz IV, Hilfen für Selbstständige, Lohnersatzleistungen bei Quarantäne, Kurzarbeitergeld usw. Allerdings nur teilweise und zunehmend nur für die, die sich dem geforderten Gehorsam unterwerfen, d.h. sich impfen lassen, bzw. als Betrieb die geforderten Zugangsregeln umsetzen.

Die Aussetzung „aller“ staatlichen Maßnahmen würde also auch das Ende dieser sozialstaatlichen Leistungen bedeuten. Da der Staat die schon vor Corona schwelende Wirtschaftskrise zu einer „Corona-Krise“ umgedeutet und damit die Krise mit der Krankheit verknüpft hat, fürchten möglicherweise viele Leute, dass sich bei einer Beendigung des Notstandes ein sozialer Abgrund auftun würde.

Die reale Bewegung auf der Straße ist regional sehr unterschiedlich und sehr heterogen. Die Motivation der Einzelnen ist sehr unterschiedlich und mittlerweile sehr von dem Unmut über die sozialen Verwerfungen der letzten Jahre und einer Ahnung der noch bevorstehenden geprägt. Es ist wichtig, sie sich zumindest anzuschauen – Vorverurteilungen dienen nur dem Interesse des Staates und der Unternehmen, die hier deutlich werdenden sozialen Interessen in Misskredit zu bringen.

Neugierde, Offenheit und ggf. eigenes Engagement ist wichtig; in diesem Zusammenhang möchten wir unser Erschrecken darüber ausdrücken, wie manche „linke“ Institutionen und Organisationen zum Teil langjährig engagierte Mitglieder in der Öffentlichkeit zu diskreditieren versuchen.

In Hamburg betrifft das aktuell bspw. die globalisierungskritische Organisation ATTAC.

Der Vorstand verurteilt öffentlich, dass Mitglieder ihrer „AG Gesundheit“ auf der Kundgebung unter dem Motto „Friedlich zusammen – für ein Ende aller Corona-Maßnahmen ohne klare Evidenz sowie für echte Verbesserungen in allen Care-Jobs!“ am 5.Februar eine Rede gehalten haben.

Diese Stellungnahme von ATTAC ist hier zu lesen:

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/stellungnahme-von-attac-deutschland

Die Entgegnung der Kundgebungsorganisatoren und Organisatorinnen hier:

Ähnlichen Angriffen sind momentan Aktive des Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg ausgesetzt.

Wir halten es für wichtig, sich selber ein Bild zu machen; die nächste Gelegenheit ist am Samstag, 19.Februar, um 11 Uhr am Rathausmarkt:

https://www.rathausdemo.de/kommende-demo

Nun zur „Hippie- Kommune“: In Kanadas Hauptstadt Ottawa gibt es seit einigen Wochen ein öffentliches Protestcamp. Auch diese Bewegung wird in den Medien bereits als zumindest „rechtslastig“ (ab)klassifiziert. Die kanadische Regierung hat mittlerweile den Notstand verhängt, den Einsatz des Militärs erwogen (aber zur Zeit nicht umgesetzt) und versucht, das Sammeln von Geldern zur Unterstützung zu kriminalisieren.

Die Journalistin Rupa Subramanya lebt in Ottawa, hat mit Dutzenden Leute auf den Protesten gesprochen. Ihre durch ihre Vielfalt beeindruckenden Portraits von Teilnehmern zeichnet ein komplett anderes Bild als die Darstellung in den Medien.

Eine deutsche Übersetzung ihres Beitrages „What the truckers want“ findet ihr hier:

„Weiße Wut“ – Impfpflicht in der Pflege

So übertitelte die ehemalige Krankenschwester und jetzige „Pflegephilosophin“ Monja Schünemann ihren bemerkenswerten Beitrag in der Zeitung ZEIT im Januar 2021. Die damals diskutierte Impfpflicht für Personal in alle sozialen Betreuungseinrichtungen ist mittlerweile beschlossen und soll ab Mitte März greifen. Sie selber findet die Impfung richtig, aber:

Eine Impfpflicht für Pflegepersonal? So etwas kann nur fordern, wer keinen Schimmer davon hat, wie tief die moralischen Verletzungen sind, unter denen diese Berufsgruppe schon seit Langem leidet.

Die unbeschränkte Pflicht gehörte schon immer zur Pflege…

Völlig selbstverständlich scheinen Bevölkerung und Politik davon auszugehen, dass es die Pflicht der Pflegenden sei, sich als Erste gegen Corona impfen zu lassen. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, hätten am Pflegebett nichts zu suchen, heißt es in einem Kommentar des Spiegels: „Für sie gilt dasselbe wie für eine Soldatin, die nicht kämpfen möchte: Beruf verfehlt.“ Die Kriegsmetapher ist in der Tat treffend – allerdings auf eine ganz andere Art, als der Autor dieses Satzes denkt.

Aushebelung von Arbeitsschutzgesetzen durch Allgemeinverfügungen…

Ähnlich wie von Soldatinnen und Soldaten erwartet man von ihnen eine Sonderopferbereitschaft in gefährlicher Mission. Der Pflegekörper muss ohne die Ruhepausen auskommen, die andere Berufsgruppen genießen; oft konnten auch schon vor der Pandemie eigentlich garantierte Auszeiten nicht genommen werden. Personal muss in überstrapazierten Schichtplänen auch immer den Ausfall derer kompensieren, die durch mentale Überlastung, so zeigen es die Gesundheitsreporte, krank werden. (…) In der Pandemie wurde das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt, ebenso die Personaluntergrenzen. Mit den Körpern der Pflegenden war scheinbar alles möglich. Noch längere Schichten waren zu absolvieren, noch mehr Patienten zu betreuen. Pflegende mussten ohne Schutzausrüstung arbeiten; anfangs kochten und buken sie tagelang Masken, die Mangelware waren, im eigenen Herd aus. Jedem ist klar, dass die Grenze des menschlich Leistbaren in vielen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern schon lange überschritten ist.“

Vergelts Gott, für das was die Menschen tun. Und Vergelts Gott ist auch keine schlechte Währung“…

…sagte der bayerische Gesundheitsminister im November letzten Jahres auf die Frage, warum nur wenige Pflegekräfte den versprochenen Corona- Bonus ausbezahlt bekommen würden.

„Belohnt“ wurde dieser nicht enden wollende Marathon der Überlastung wahlweise mit Beifall oder dem Rauswurf von Pflegenden aus Supermärkten, in denen das Verkaufspersonal die vermeintlichen Träger des Virus nicht bedienen wollten. „Vergelt’s Gott ist auch keine schlechte Währung“, äußerte sich zynisch der heutige Gesundheitsminister Bayerns, Klaus Holetschek. Den jenseitigen Gotteslohn haben indessen bereits mehr als 150 Pflegende bekommen: Sie sind infolge einer Corona-Infektion gestorben.

Keine Versuchskaninchen…

Sie erlebten, wie Profifußballer zum Vergnügen der Fangemeinde auf Corona getestet wurden, während ihnen selbst das Gleiche verwehrt wurde und sie immer in der Angst lebten, das tödliche Virus nicht nur in sich selbst, sondern auch zu ihrer Familie zu tragen. Wer kann es den Pflegenden also verdenken, wenn viele von ihnen sich als Versuchskaninchen fühlen – erst in einem gigantischen Versuch der Gewinnmaximierung der Gesundheitsindustrie, jetzt in der größten Impfkampagne aller Zeiten.

Abqualifizierung und schlechtere Löhne für Hilfskräfte…

Zu behaupten, die Professionalität der Pflegenden bemesse sich an ihrer Impfbereitschaft, verkennt das tiefer sitzende Problem. Schon lange keimt eine Wut in vielen Pflegenden, die in den Zuschreibungen begründet ist, die ihrem Beruf zuteilwerden. Deutschland, das Land von „Pflege kann jeder“, deprofessionalisiert den hart erlernten Beruf seit Jahrzehnten.

Wachsende Wut…

Die Annahme, Pflegende hätten eine moralische Bringschuld, sich impfen zu lassen, entlarvt die Sicht auf ihre Berufsgruppe als Verfügungsmasse. Aufklärungsgespräche erfolgen oft gar nicht oder in größter Eile. Erschöpfte Pflegerinnen und Pfleger klicken sich nach Zwölf-Stunden-Diensten auf der Suche nach Informationen durchs Netz, lesen Fake-News und spüren in ihrer moralischen Verletzung Misstrauen gegen die, die ihnen seit Jahren versprechen, es würde alles besser werden. Wer sich durch die einschlägigen Pflegeforen liest, versteht schnell, dass von den Pflegenden so mancher bereits ins AfD-Milieu abgeglitten ist, um sich in einer Pseudogemeinschaft die Wertschätzung zu holen, die ihm sein Arbeitsumfeld und die Bürger oft versagen. Hier wächst eine weiße Wut, die ein Symptom ist für einen Anerkennungsmangel der Gesellschaft im Umgang mit denen, die sie am meisten braucht.

In unserer grenzenlosen Hilflosigkeit fällt uns die Impfung als das Einzige ein, was wir ihnen zum Schutz anbieten können. Damit aber ist es bei Weitem nicht getan. Es braucht einen ganz anderen Heilungsprozess. Eine Entschuldigung für die außergewöhnlichen Zumutungen, die dieses Land seinen Pflegenden abverlangt, wäre ein Anfang.

https://www.zeit.de/2021/03/impfpflicht-pflegekraefte-corona-gesundheitssystem-markus-soeder/komplettansicht

Der Aufruf zur Demo am Samstag, 05.Februar 2022 in Hamburg

Die allgemeine Impfpflicht als Lösung aller Probleme??

Mittlerweile manifestiert sich die Wut vielerorts in der Teilnahme von Pflegekräften an den Demonstrationen gegen die Corona- Maßnahmen. Sie lässt sich doch anders übersetzen als in den von ihr befürchteten Rückzug in eine „Pseudogemeinschaft“! Und das sollten wir unterstützen!

Die Verbände der Einrichtungsträger haben Angst vor einem weiteren Personalausfall durch einen „Pflexit“. Die Quarantänebestimmungen und Krankschreibungen sollen aufgehoben werden, weil sie die Unternehmen belasten – aber wie sollen sie verschwinden, ohne öffentliche Empörung auszulösen?

Ein Weg wäre einer Begegnung von potenziellen Gefahren durch Krankheiten durch eine bessere Ausstattung der Einrichtungen und mehr Personal. Das scheint zur Zeit allerdings nicht durchsetzbar. Es hat in den letzten Jahren seitens der Gewerkschaften und politischer Initiativen Versuche gegeben, die politische Mauer zu durchbrechen. Mit einer recht großen Resonanz – bis Corona kam…

Also fordern die Einrichtungen kurzfristig einen Einsatz der Bundeswehr in „Notlagen“ – und eine Impfpflicht. Um den in den Einrichtungen Arbeitenden den Ausweg in andere Jobs zu nehmen und im Beruf zu halten, plädieren sie für eine Pflicht zur Impfung für alle.

Schon jetzt sind die Pflegeeinrichtungen durch viele Quarantäneanordnungen absolut am Limit, kommen Personalausfälle durch Betretungs- oder Tätigkeitsverbote hinzu, ist die Pflege nicht mehr zu gewährleisten, und auch die wirtschaftliche Existenz der Einrichtungen wird gefährdet. Die Landesregierungen und Kassen müssen ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen und die pflegerische Versorgung weiter gewährleisten. Dazu müssen sie jetzt die gesetzlichen Regelungen nach § 150 SGB XI umsetzen, entsprechende Notfallpläne zusammen mit den Einrichtungsträgern entwickeln, Unterstützung zum Beispiel durch die Bundeswehr organisieren und Möglichkeiten schaffen, den Personaleinsatz auf die Ausnahmesituation abzustimmen“ (Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V, Stephan Baumann

Innerhalb der nächsten vier Wochen muss die Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht getroffen werden. Ansonsten droht ein weiterer Personalverlust in der Pflege und eine Gefährdung der pflegerischen Versorgung. (…) Um das Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu erreichen und eine Abwanderung von dringend benötigten Kräften aus der Pflege zu verhindern, muss schnell die angekündigte allgemeine Impfpflicht kommen.

Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer

Caritas und Diakonie treten aus dem selben Grund für eine allgemeine Impfpflicht ein.

Um eine Flucht aus Berufen unmöglich zu machen, sollen alle geimpft werden… Es geht schon lange nicht mehr um die Rettung von Menschenleben, sondern um das Aufrechterhalten der unhaltbaren Zustände!

Brave New Year…!

Das neue Jahr ist noch jung und wir wünschen allen ein gutes, großartiges, trotziges und tapferes Jahr!

Detail aus dem großartigen Bauernkriegspanoramabild in Thüringen: Inmitten der Schrecken der Zeit öffnet sich langsam die neue Welt

In den letzten zwei Jahren haben wir uns mit vielen Aspekten der jetzigen gesellschaftlichen Krise beschäftigt. Im Herbst haben wir unserer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die öffentlichen politischen Debatten ihren Fokus von medizinischen Fragestellungen hin zu gesellschaftlichen verlegen könnten. Zum Jahresende haben sich die Demonstrationen und Proteste gegen die staatlichen „Anti- Covid“ – Maßnahmen enorm verbreitert. Um diese Proteste herum hat sich eine aufgeregte Debatte entwickelt, inwieweit überhaupt Protest gegen die Maßnahmen legitim sei und speziell, ob diese Proteste legitim seien.

Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist nicht die nach der medizinischen Einschätzung eines Virus. Zu dieser Frage gibt es unterschiedlichste Einschätzungen und sie ist für das alltägliche Handeln wichtig. Im Betrieb, in der Öffentlichkeit, im Privaten muss ausgehandelt und vielleicht auch gestritten werden. Jetzt geht es um die Frage, wie wir die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer schon vor Corona immer manifester werdenden gesellschaftlichen, d.h., auch wirtschaftlichen und staatlichen Krise, einordnen. Welche Positionen vertreten wir? Wofür und mit wem würden wir gerne auf die Straße gehen?

Vor kurzem sind wir auf dem Blog Frankfurter Autonomer auf die Übersetzung eines Artikels gestoßen. Ein marxistischer Professor von der Uni Cardiff hat unter dem Titel „Die Hintergründe der Pandemie“ den Versuch gemacht, das Pferd von der anderen Seite als gewöhnlich aufzuzäumen:

Die meisten Linken nehmen das Abwürgen der „Realwirtschaft“ durch Lockdowns, Grenzschließungen und Zugangsbeschränkungen als Beweis dafür wahr, dass die Staaten gezwungen waren, gegen die wirtschaftlichen Interessen der Großunternehmen zu handeln – entweder, um das bloße Überleben der Menschen als Arbeitskräfte zu sichern oder allein auf Druck der Arbeiter und Arbeiterinnen. In einer solchen Sichtweise erscheint der Lockdown als erzwungener Generalstreik von oben…

Vighi dreht die Argumentation um: Er stellt die staatliche Pandemiebekämpfung inklusive des Abwürgens der Realwirtschaft als gewollte Strategie zur Überwindung der strukturellen wirtschaftlichen Krise dar. Die Basis dieser Argumentation ist die Feststellung, dass sich das globale kapitalistische Wirtschaftssystem seit Jahrzehnten in einer sich immer weiter zuspitzenden Krise befindet: Die Profite für produktiv eingesetztes Kapital sinken kontinuierlich, da die Unternehmer ihrer eigenen Konkurrenz, aber auch den steigenden Löhnen und erkämpften sozialen Standards der Arbeitenden ausweichen müssen. Das tun sie tw. durch die von ihm angesprochene Automatisierung. Ein weiterer Punkt ist das enorme Anwachsen eines eigentlich völlig unproduktiven Verwaltungsapparates, der „Bullshit Jobs“, wie sie der amerikanische Ethnologe David Graeber nannte. Investitionen in Produktionskapazitäten verspricht nur geringe Profite. Um das aufzufangen, sucht das Kapital sein Heil im Finanzmarkt, in Aktienmärkten, deren Aktienkurse schwindelerregend steigen. Sie können aber nur steigen, weil immer mehr virtuelles Geld von den Zentralbanken geschaffen und den Großbanken zinslos zur Verfügung gestellt wird. Eine Blase, die immer weiter aufgepumpt wird, bis sie platzt. Die letzte große „Kernschmelze“ des Finanzsystems war vor etwas mehr als zehn Jahren, 2007 / 08. Unmittelbar vor der Corona- Epidemie war es wieder soweit. Das von Vighi skizzierte Dilemma der Finanzjongleure besteht darin, dass die virtuelle Geldflut und die „Nullzinsen“ der Zentralbanken gar nicht mehr die Realwirtschaft erreichen dürfen, weil dann eine Hyperinflation droht. Verständlich wird das allerdings nur, wenn man einen Aspekt bedenkt, den Vighi nicht weiter ausführt: Der „Lohndruck“ von unten (wenn man nicht von „Klassenkampf“ reden will). Die „Überhitzung“ der Wirtschaft, von der er spricht, wäre eine Situation, in der Unternehmen aufgrund billiger bis kostenloser Kredite unkontrolliert investieren, dafür Arbeitskräfte benötigen, der Arbeitsmarkt leergefegt wird, die Arbeiter höhere Löhne erkämpfen können und darüber eine sich beschleunigende Lohn- / Preisspirale in Gang gesetzt würde.

Durch das Corona- Notstandsmanagement versuchen die globalen Finanzeliten, diesem Dilemma zu entkommen; es ermöglicht bislang ein weiteres Aufblähen der Finanzblase bei gleichzeitiger Entwertung von Einkommen und privaten Rücklagen, d.h., eine Verarmung der arbeitenden Massen. Die Angst vor der Krankheit hält die Massen in Schach und erhöht die Akzeptanz für eine digitale Massenüberwachung und digitale Zugangskontrolle zu Möglichkeiten des materiellen Überlebens.

Dass er die steigende Reichtumskonzentration und zunehmende Verarmung durch Arbeitslosigkeit und „kontrolliert“ steigende Inflation nicht als „Kollateralschäden der Menschheitsrettung“, sondern als gewollte Strategie betrachtet, öffnet vielleicht Möglichkeiten für linke Perspektiven gegen die staatliche Krisenverwaltung.

Dass er hinter den sog. „Rettungsschirmen“ vor allem ein Instrument des Strukturwandels sieht, ermöglicht, zu begreifen, warum es hierzulande bislang vor allem (aber bei weitem nicht nur!) eine Mittelschicht ist, die auf die Straße geht: Die Abermilliarden, die der seinerzeitige Finanzminister und jetzige Kanzler „Cum-Ex“- Scholz ausgeschüttet hat, kamen vor allem den Großunternehmen (bzw. deren Aktionäre) aus bestimmten Branchen zugute, während mittelständische und kleinere Unternehmen langsam in die Pleite gehen.

Das von Vighi entworfene dunkle Zukunftsbild kann man natürlich als übertrieben abtun. Es ist ein Szenario, das drohen kann, wenn wir uns nicht wehren.

Die Frage, wie wir uns im Alltag bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erstreiten und wie wir uns dort auch um Infektionsrisiken schützen, beantwortet er nicht – das müssen wir selber tun!

Man muss nicht alle Gedanken teilen, aber eine wertvolle Anregung!

Der ursprüngliche Link funktioniert nicht mehr, deshalb der Text von einer anderen Webseite:

Fabio Vighi: Die Hintergründe der Pandemie

Vighi – Die Hintergründe der Pandemie

Ein weiterer Text vom ihm zum selben Thema:

Rote Pille oder blaue Pille? Varianten, Inflation und die kontrollierte Zerstörung
der Gesellschaft, zur besseren Lesbarkeit etwas layoutet:

Link hier

Schließlich als Ergänzung von einen frischen Text von Werner Rügemer über die Geschichte der Massenimpfungen in den USA.

Werner Rügemer ist promovierter Philosoph, u.a. bei im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC aktiv und seinerzeit Mitbegründer der „Aktion Arbeitsunrecht“ in Köln.

Ist Protest gegen die staatlichen „Corona – Maßnahmen“ legitim?

Letzten Samstag fand wieder eine große Demonstration gegen die staatlichen Maßnahmen statt. Der „Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg“ hat einen Bericht veröffentlicht, den wir teilen.

Wir waren auch dort und wollten versuchen, mit einem Flugblatt die Anwesenden anzusprechen. Wir waren etwas überrascht – es ist uns im Laufe der Jahre selten passiert, dass Leute von sich aus nach einem Flugblatt gefragt haben. Das bedeutet nicht zwangsläufig eine Einigkeit im Denken, sondern ein großes Bedürfnis nach Auseinandersetzung und Diskussion. Nach anderthalb Jahren Lockdown fehlt sie – uns auch!!

Das Flugblatt vom 04.12.2021:

Das Flugblatt für den 14.12.2021:

Der Bericht vom Jour Fixe:

Wieder große Demo der Impfkritiker in Hamburg
Veröffentlicht am 05/12/2021 von Gast Autor — 1 Kommentar ↓
Wir hatten uns am Samstag um drei mit einigen GenossInnen aus dem Umkreis von Jour Fixe zur Demo von ImpfkritikerInnen an der Kunsthalle verabredet. Wir waren neugierig, wer und warum sich dort versammelt, nachdem wir gelesen hatten, daß schon an den beiden Samstagen zuvor Demos von dort aus stattgefunden hatten. Am letzten Samstag (27.11.) sollen es 4.000 gewesen sein.

Wir waren neugierig, wer diese Demos organisiert. Wieviel es diesmal sein würden. Ob da Nazis mitlaufen. Wie die Parolen sind, wie die Stimmung ist.

Wir versuchten herauszubekommen, wer die Demo angemeldet und organisiert hat. Niemand konnte uns das beantworten. Laut Polizei war der Anmelde-Titel „Hände weg von unseren Kindern“ Zu Beginn sahen wir viele Ordner, die müssen ja einen Zusammenhang haben.

Wir hatten die Meinung von linken GenossInnen im Kopf: das sind Schwurbler, Esotheriker, viele Nazis.

Es gab kleine individuelle Plakate, – organisierte Sprechchöre konnten wir nicht ausmachen.
Vielleicht ist das ein wenig wie die Gelbwesten in Frankreich?

Wir gingen mit von der Kunsthalle über die Kennedybrücke über Stephansplatz bis zum Jungfernstieg, zweieinhalb Stunden lang. Sonst habe ich mich oft an die Spitze des Zuges gestellt, ihn an mir vorbeiziehen lassen und grob gezählt. Das war diesmal nicht möglich. Der Zug war ca. 3 km lang. Die Demonstranten, teilweise ziemlich dicht nebeneinander, teils in lockerem Abstand, über die ganze Straßenbreite verteilt, ohne Maske. Laut Hamburger Abendblatt nahm die Polizei die Demonstranten wegen der fehlenden Masken in Schutz, die seien draußen nicht nötig.

Nur ein kleines Häufchen Gegendemonstranten am Straßenrand, wohl 40 „Linke“, hatten Masken auf. Dazu später.

Falls wir im 2-Meter-Abstand gegangen wären, wäre der Zug wohl 10 bis 15 km lang gewesen. Ich schätze daher, daß es mindestens 8.000 ProtestiererInnen waren und nicht wie von Polizei festgelegt und Medien übernommen 5.000.

Wir gingen eine Strecke neben einer kleinen Karre mit Verstärker her, es wurde Musik der Gelbwesten gespielt. Die das hörten, besonders die Frauen bewegten sich rhythmisch zu diesen Melodien. Die Stimmung war nicht aggressiv sondern etwas aufgeregt und freundlich. Die Befragten ließen sich ansprechen und gaben Auskunft. Ich verteilte Flugblätter von der Harburger Gruppe „Laien´s Club. Arbeiterbildungsverein“ (www.laiens.club ). Jedes Flugblatt wurde genommen. Wir hätten auch mit einem Gewerkschaftstransparent und Flugblättern dort mitlaufen können.

Etwa jeder hundertste Demonstrierende hatte ein Schild gemalt: „Hände weg von unseren Kindern“, „Keine Impfung unserer Kinder“, auch schlichtweg „Es reicht!“, „Keine Diktatur!“, „Gegen Demokratieabbau!“, „Impfstoffe auch für Afrika“, „Zusammenhalt statt Spaltung“, „Grundrechte sind unantastbar“, „Wir lassen uns nicht spalten!“, „Hat sich der Gehorsam gelohnt?“

Wir begrüßten eine Gruppe von GenossInnen von den Nachdenkseiten Hamburg, mit einem Transparent: „Wir lassen uns nicht spalten“. Wir sahen nur einige wenige uns bekannte KollegInnen und GenossInnen. Dann ein paar Transparente von der Partei „die Basis Schleswig-Holstein“ und von „Aufstehen“.

Mit etlichen Mitdemonstrierenden kamen wir ins Gespräch. Unser Eindruck, alles „Normalos“, wie unsere Nachbarn oder KollegInnen. Vom Alter her war die große Mehrheit zwischen 20 und 60 Jahre alt, wohl mehr als die Hälfte Frauen. Von niemandem hatten wir den Eindruck, daß es Rechte oder Nazis waren. Wir sahen auch kein Schild, das auf Nazis hindeutete!

Wie die Zusammensetzung auf den Demos in Baden-Württemberg oder Sachsen ist, weiß ich nicht. Diese Bewegung dürfte noch einige Zeit weiter zunehmen, durch Mund zu Mund-Propaganda und Internet.

Ein Fazit: Die Generation der 25 bis 45 Jährigen war am stärksten vertreten, auch viele Frauen, wohl Mütter. Auch Kinder waren mitgenommen worden. Ein Hauptmotiv des Protestes war die immer stärkere Ausweitung der Impfung – auf ihre Kinder. Die Teilnehmer merken: Obwohl kaum eine Gefährdung von Kindern vorliegt, sollen immer mehr Jahrgänge geimpft werden. Und immer öfter; dritte, vierte Impfung. Wiederholung der Impfungen alle paar Monate. Sie denken zu recht, daß es um die Profite der Pharma-Konzerne geht und nicht um die Gesundheit ihrer Kinder!

Der Protest gegen die Kinderimpfungen kam nicht nur auf den Plakaten zum Ausdruck sondern auch bei den Reden vom LKW der Veranstalter. Es waren Eltern, die ihre Empörung anschaulich zum Ausdruck brachten – ohne linken Jargon.

Und der Ärger und der Unmut ist groß und nimmt wegen der Einschränkungen weiter zu, die Gründe für die Teilnahme sind also nicht nur der Protest „gegen Demokratieabbau“, es dürfte die Form sein, mit der sie ihren Protest über ihre materielle Lage ausdrücken, die immer prekärer wird durch die Coronamaßnahmen. Für Solo-Selbstständige, in Gaststätten Beschäftigte, Gelegenheitsjobber, Kleingewerbetreibende. Wobei es Stammbelegschaften noch relativ gut geht, durch Kurzarbeitergeld!

Ein besonderes Erlebnis war allerdings der kleine Haufen der GegendemonstrantInnen am Rande. Zwischen ihnen und uns ein paar Polizisten. Es waren junge Männer in schwarz, wohl Antifas und zwei Frauen mit Schildern „Omas gegen rechts“. Sie schrien uns an: Nazis, Nazis! Das hatte ich noch nie erlebt! Meine Gefühle? Fremdschämen. Was müssen wohl die 8.000 DemonstrantInnen gedacht haben? Haben sie mitbekommen, daß da viele dabei sind, die sich als „Linke“ ansehen? Falls man „Linkssein“, Sozialismus, Kommunismus in der Bevölkerung diskreditieren will, dann so! Falls diese GegendemonstrantInnen das Schild gesehen haben: „Hat sich der Gehorsam gelohnt?“, – wie werden sie antworten? Fühlen sie sich als Helden, die Flagge zeigen gegen 8.000 Verirrte, Schwurbler und Nazis?

Wenn Linke meinen, diese Bewegung ginge sie nichts an, mit welchen Einschätzungen auch immer: „Das sind Schwurbler, Nazis“, oder: „Das Kernanliegen der DemonstrantInnen ist kein echtes proletarisches“, befinden sie sich auf einem Weg der Selbstisolation – wenn auch in guter Gemeinschaft mit der herrschenden Elite in Politik und Medien.

Info zur Demo: https://www.youtube.com/watch?v=C7v2Bgk3pcA

(Bitte die Reaktionen beachten, meistens haben Frauen hierauf reagiert!)

Alwin Altenwald

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/12/05/wieder-grosse-demo-der-impfkritiker-in-hamburg/