Ist Protest gegen die staatlichen „Corona – Maßnahmen“ legitim?

Letzten Samstag fand wieder eine große Demonstration gegen die staatlichen Maßnahmen statt. Der „Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg“ hat einen Bericht veröffentlicht, den wir teilen.

Wir waren auch dort und wollten versuchen, mit einem Flugblatt die Anwesenden anzusprechen. Wir waren etwas überrascht – es ist uns im Laufe der Jahre selten passiert, dass Leute von sich aus nach einem Flugblatt gefragt haben. Das bedeutet nicht zwangsläufig eine Einigkeit im Denken, sondern ein großes Bedürfnis nach Auseinandersetzung und Diskussion. Nach anderthalb Jahren Lockdown fehlt sie – uns auch!!

Das Flugblatt vom 04.12.2021:

Das Flugblatt für den 14.12.2021:

Der Bericht vom Jour Fixe:

Wieder große Demo der Impfkritiker in Hamburg
Veröffentlicht am 05/12/2021 von Gast Autor — 1 Kommentar ↓
Wir hatten uns am Samstag um drei mit einigen GenossInnen aus dem Umkreis von Jour Fixe zur Demo von ImpfkritikerInnen an der Kunsthalle verabredet. Wir waren neugierig, wer und warum sich dort versammelt, nachdem wir gelesen hatten, daß schon an den beiden Samstagen zuvor Demos von dort aus stattgefunden hatten. Am letzten Samstag (27.11.) sollen es 4.000 gewesen sein.

Wir waren neugierig, wer diese Demos organisiert. Wieviel es diesmal sein würden. Ob da Nazis mitlaufen. Wie die Parolen sind, wie die Stimmung ist.

Wir versuchten herauszubekommen, wer die Demo angemeldet und organisiert hat. Niemand konnte uns das beantworten. Laut Polizei war der Anmelde-Titel „Hände weg von unseren Kindern“ Zu Beginn sahen wir viele Ordner, die müssen ja einen Zusammenhang haben.

Wir hatten die Meinung von linken GenossInnen im Kopf: das sind Schwurbler, Esotheriker, viele Nazis.

Es gab kleine individuelle Plakate, – organisierte Sprechchöre konnten wir nicht ausmachen.
Vielleicht ist das ein wenig wie die Gelbwesten in Frankreich?

Wir gingen mit von der Kunsthalle über die Kennedybrücke über Stephansplatz bis zum Jungfernstieg, zweieinhalb Stunden lang. Sonst habe ich mich oft an die Spitze des Zuges gestellt, ihn an mir vorbeiziehen lassen und grob gezählt. Das war diesmal nicht möglich. Der Zug war ca. 3 km lang. Die Demonstranten, teilweise ziemlich dicht nebeneinander, teils in lockerem Abstand, über die ganze Straßenbreite verteilt, ohne Maske. Laut Hamburger Abendblatt nahm die Polizei die Demonstranten wegen der fehlenden Masken in Schutz, die seien draußen nicht nötig.

Nur ein kleines Häufchen Gegendemonstranten am Straßenrand, wohl 40 „Linke“, hatten Masken auf. Dazu später.

Falls wir im 2-Meter-Abstand gegangen wären, wäre der Zug wohl 10 bis 15 km lang gewesen. Ich schätze daher, daß es mindestens 8.000 ProtestiererInnen waren und nicht wie von Polizei festgelegt und Medien übernommen 5.000.

Wir gingen eine Strecke neben einer kleinen Karre mit Verstärker her, es wurde Musik der Gelbwesten gespielt. Die das hörten, besonders die Frauen bewegten sich rhythmisch zu diesen Melodien. Die Stimmung war nicht aggressiv sondern etwas aufgeregt und freundlich. Die Befragten ließen sich ansprechen und gaben Auskunft. Ich verteilte Flugblätter von der Harburger Gruppe „Laien´s Club. Arbeiterbildungsverein“ (www.laiens.club ). Jedes Flugblatt wurde genommen. Wir hätten auch mit einem Gewerkschaftstransparent und Flugblättern dort mitlaufen können.

Etwa jeder hundertste Demonstrierende hatte ein Schild gemalt: „Hände weg von unseren Kindern“, „Keine Impfung unserer Kinder“, auch schlichtweg „Es reicht!“, „Keine Diktatur!“, „Gegen Demokratieabbau!“, „Impfstoffe auch für Afrika“, „Zusammenhalt statt Spaltung“, „Grundrechte sind unantastbar“, „Wir lassen uns nicht spalten!“, „Hat sich der Gehorsam gelohnt?“

Wir begrüßten eine Gruppe von GenossInnen von den Nachdenkseiten Hamburg, mit einem Transparent: „Wir lassen uns nicht spalten“. Wir sahen nur einige wenige uns bekannte KollegInnen und GenossInnen. Dann ein paar Transparente von der Partei „die Basis Schleswig-Holstein“ und von „Aufstehen“.

Mit etlichen Mitdemonstrierenden kamen wir ins Gespräch. Unser Eindruck, alles „Normalos“, wie unsere Nachbarn oder KollegInnen. Vom Alter her war die große Mehrheit zwischen 20 und 60 Jahre alt, wohl mehr als die Hälfte Frauen. Von niemandem hatten wir den Eindruck, daß es Rechte oder Nazis waren. Wir sahen auch kein Schild, das auf Nazis hindeutete!

Wie die Zusammensetzung auf den Demos in Baden-Württemberg oder Sachsen ist, weiß ich nicht. Diese Bewegung dürfte noch einige Zeit weiter zunehmen, durch Mund zu Mund-Propaganda und Internet.

Ein Fazit: Die Generation der 25 bis 45 Jährigen war am stärksten vertreten, auch viele Frauen, wohl Mütter. Auch Kinder waren mitgenommen worden. Ein Hauptmotiv des Protestes war die immer stärkere Ausweitung der Impfung – auf ihre Kinder. Die Teilnehmer merken: Obwohl kaum eine Gefährdung von Kindern vorliegt, sollen immer mehr Jahrgänge geimpft werden. Und immer öfter; dritte, vierte Impfung. Wiederholung der Impfungen alle paar Monate. Sie denken zu recht, daß es um die Profite der Pharma-Konzerne geht und nicht um die Gesundheit ihrer Kinder!

Der Protest gegen die Kinderimpfungen kam nicht nur auf den Plakaten zum Ausdruck sondern auch bei den Reden vom LKW der Veranstalter. Es waren Eltern, die ihre Empörung anschaulich zum Ausdruck brachten – ohne linken Jargon.

Und der Ärger und der Unmut ist groß und nimmt wegen der Einschränkungen weiter zu, die Gründe für die Teilnahme sind also nicht nur der Protest „gegen Demokratieabbau“, es dürfte die Form sein, mit der sie ihren Protest über ihre materielle Lage ausdrücken, die immer prekärer wird durch die Coronamaßnahmen. Für Solo-Selbstständige, in Gaststätten Beschäftigte, Gelegenheitsjobber, Kleingewerbetreibende. Wobei es Stammbelegschaften noch relativ gut geht, durch Kurzarbeitergeld!

Ein besonderes Erlebnis war allerdings der kleine Haufen der GegendemonstrantInnen am Rande. Zwischen ihnen und uns ein paar Polizisten. Es waren junge Männer in schwarz, wohl Antifas und zwei Frauen mit Schildern „Omas gegen rechts“. Sie schrien uns an: Nazis, Nazis! Das hatte ich noch nie erlebt! Meine Gefühle? Fremdschämen. Was müssen wohl die 8.000 DemonstrantInnen gedacht haben? Haben sie mitbekommen, daß da viele dabei sind, die sich als „Linke“ ansehen? Falls man „Linkssein“, Sozialismus, Kommunismus in der Bevölkerung diskreditieren will, dann so! Falls diese GegendemonstrantInnen das Schild gesehen haben: „Hat sich der Gehorsam gelohnt?“, – wie werden sie antworten? Fühlen sie sich als Helden, die Flagge zeigen gegen 8.000 Verirrte, Schwurbler und Nazis?

Wenn Linke meinen, diese Bewegung ginge sie nichts an, mit welchen Einschätzungen auch immer: „Das sind Schwurbler, Nazis“, oder: „Das Kernanliegen der DemonstrantInnen ist kein echtes proletarisches“, befinden sie sich auf einem Weg der Selbstisolation – wenn auch in guter Gemeinschaft mit der herrschenden Elite in Politik und Medien.

Info zur Demo: https://www.youtube.com/watch?v=C7v2Bgk3pcA

(Bitte die Reaktionen beachten, meistens haben Frauen hierauf reagiert!)

Alwin Altenwald

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/12/05/wieder-grosse-demo-der-impfkritiker-in-hamburg/

Nein zu den Erpressungen! Nein zu G 1,2,3…+-…!

Notstand in den Kliniken: Seit einigen Jahren versucht die Gewerkschaft Verdi zusammen mit regionalen Bündnissen für mehr Personal in der Pflege, eine Mindestpersonalbesetzung in den Krankenhäusern durchzusetzen. Im Februar 2020 drohten mehrere Streiks von Krankenhausbeschäftigten, u.a. in der Uniklinik Schleswig-Holstein. Wegen des Corona- Notstandes zu Anfang März des Jahres wurden die Streiks von Verdi abgesagt.

Im Sommer 2021 gab es große Demonstrationen in Berlin und schließlich im Frühherbst einen Streik an der Charite und dem Vivantes- Klinikum in Berlin. Den Kostendruck einfach vom Pflegepersonal an die ausgelagerten DienstleistungsarbeiterInnen weiterzugeben, gelingt auch nicht mehr so sang- und klanglos; vielfach versuchten Gewerkschaften, die ausgelagerten Tochterfirmen wieder zurück in den jeweiligen Tarifvertrag zu holen. Es gibt viel Sympathie in der Gesellschaft, alle wissen, dass das Gesundheitsystem durch Privatisierungen und Kostendruck vor die Wand gefahren wird.

Doch nun ist wieder Corona- Notstand. Von Streiks redet niemand mehr. Ungeimpftes Personal soll stattdessen aus der Branche gedrängt werden. Die Rufe nach der »Hilfe« der Bundeswehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ertönt.

So funktioniert der Notstand: Statt für Verhältnisse zu sorgen, die sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert, wird ein bestehendes Problem eskaliert und auf autoritäre Weise nicht etwa gelöst, bewahre! Nein, der allgemeine Unmut wird auf einen Sündenbock abgeleitet. An dem wird vorexerziert, wie es weitergehen wird: Nicht die Gesundheitsversorgung hat sich an den Bedürfnissen aller Menschen zu richten, sondern umgekehrt haben die Menschen die Pflicht, sich an den Ressourcen der Verwaltung zu richten. Wer die angeordneten Pflichten aus welchen Gründen auch immer nicht wahrnimmt, wird bestraft. Heute ist es die Pflicht, sich impfen zu lassen, morgen ist das Rauchen, das fette Essen, mangelnde Bewegung die eigene »Schuld«. Das jeweils aus Eigeninteresse einfach zu tun, reicht natürlich nicht, es muss kontrollierbar sein: Impfpass, Fitnesstracker und dergleichen mehr. Behandlungsverweigerung, Kostenbeteiligung, individualisierte Krankenkassentarife, so wird es weitergehen.

Wie meistens müssen wir ins Ausland blicken, um hoffnungsvolle politische Initiativen zu sehen. Dazu ein Bericht aus Triest, wo über den Sommer und Herbst eine recht breite Bewegung gegen den verpflichtenden Impfnachweis am Arbeitsplatz, für einen Ausbau der ambulanten Gesundheitsversorgung usw. aktiv war. Wohlgemerkt: Nicht gegen Impfen an sich, sondern gegen die politischen Maßnahmen. (Link am Ende des Beitrages)

Wir wollen auch mal wieder den kleinen Schritt in die Öffentlichkeit wagen: Am Samstag, 27.November wollen wir um 14.30 Uhr einen kleinen Infostand an der Ecke Höhlertwiete / Sand beim Harburger Wochenmarkt machen. Mit dem unten stehenden Flugblatt versuchen wir, Menschen anzusprechen und mit ihnen über ihre und unsere Arbeits- und Lebensbedingungen unter dem Corona – Regime zu diskutieren.

Hier öffnet sich unser Flugblatt!

Ein Überblick über die Mobilisierungen gegen den Grünen Pass in Triest

Über die Mobilisierungen gegen den Grünen Pass in Italien wurde hierzulande zuletzt fast ausschließlich im Zusammenhang mit dem Angriff von Faschisten auf die Gewerkschaftszentrale der CGIL am 9. Oktober in Rom berichtet, auch in linken Zusammenhängen. Diese Fokussierung wird weder der Heterogenität der Bewegung noch der Komplexität der Situation gerecht. Während u.a. Basisgewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Ausdehnung des Regelungen des Grünen Passes auf alle abhängig Beschäftigten mobilisierten, organisierte eine staatstragende Linke “antifaschistische Kundgebungen” auf denen der Schulterschluss mit der Regierung und den Unternehmensverbänden gesucht wurde. Wie es dagegen möglich ist, innerhalb dieser komplexen Situation antagonistische Prozesse voranzutreiben, beschreibt dieser von uns übersetzte Bericht von Genossinnen aus Triest vom 14. Oktober, wo es zu einer mehrtägigen Blockade des Hafens durch Hafenarbeiterinnen und Unterstützer*innen kam, die am 19. Oktober (also nach der Veröffentlichung dieses Textes) durch die Bullen in einem den ganzen Tag andauernden Angriff mit Tränengas und Wasserwerfern gebrochen wurde.
Sūnzǐ Bīngfǎ Nr. #30 – 15. November 20

Weiterlesen, Link hier!

Ihr Smartphone, bitte!

Gedanken zu möglichen politische Initiativen gegen die staatliche Corona- Politik

Häufig wird in kleinen privaten Runden die Frage gestellt: Was tun?
Wie verhalten wir uns, wenn die Proteste gegen die staatliche Politik aus Frankreich u.a. Ländern nach Deutschland herüberschwappen sollten? In welcher Phase befinden wir uns, an welcher Stelle macht es Sinn, sich öffentlich zu positionieren? Wir können über ein konkretes Was diskutieren; was macht jetzt Sinn, zu tun? Da wir den Laien’s Club allerdings nicht als Organisation o.ä. sehen, wollen wir in diesem Rahmen vorrangig über die Zielrichtung möglichen Engagements sprechen und Ideen sammeln.

Unser Vorschlag: In den Maßnahmen den Aspekt der herrschaftlichen Kontrolle durch Staat und Unternehmen in den Fokus nehmen: Wollen wir eine Kontrollgesellschaft?

Wir freuen uns wie immer über Anregungen, Widerspruch und Vorschläge: laiens.club@gmx.de

Unsere Gedanken findet ihr hier:

Chicken run! Es ist Sommer im Hühnerstall

Wir versuchen seit über einem Jahr, einen eigenen Weg zwischen den Fallstricken der Corona-Politik zu finden. Die geht erkennbar in die nächste Runde, wenn im Herbst die Erkältungskrankheiten wieder zunehmen und Unsicherheit um sich greifen wird. Die Diskussion um eine allgemeine Verpflichtung zur Impfung nimmt Fahrt auf, in Frankreich und einigen anderen Ländern ist sie Realität geworden, auch wenn sie nicht „Pflicht“ genannt wird. Wenig diskutiert wird die staatliche Impfstrategie der sog. „Herdenimmunität“. Dieses Konzept stammt aus der Massentierhaltung. Die Verbindung von medizinischen und politischen Kontrollmaßnahmen gehört zusammen. Die Welt wird zum Hühnerstall!
Wie wenig es dabei tatsächlich um Gesundheitsschutz oder Vorsorge geht, zeigt beispielhaft ein Beitrag auf gmx.de vom 16.Juli:

Hohe Zahl von Corona-Selbstisolationen trifft britische Wirtschaft hart

Die neue Corona-Welle in Großbritannien trifft zunehmend die Wirtschaft. Vor allem die hohe Zahl der Arbeiter, die sich wegen eines möglichen Kontakts mit einer infizierten Person selbst isolieren müssen, bereitet Sorgen. Nach Angaben des Verbands der Fleischproduzenten wurde fast jeder zehnte der 97.000 Beschäftigten von der Corona-Warn-App zur Selbstisolation aufgefordert. Einige Unternehmen könnten gezwungen sein, ihre Produktion stillzulegen, was zu Engpässen führen könne, sagte Verbandschef Nick Allen am Freitag der BBC. Betroffen seien vor allem die lukrativsten Bereiche, etwa die Herstellung von Lammkoteletts.

Auch die Autobauer Nissan und Rolls-Royce warnten vor Folgen für ihre Produktion. Medienberichten zufolge sind Hunderte Nissan-Arbeiter betroffen. „Die Fälle gehen durch die Decke und verursachen Chaos“, sagte Rolls-Royce-Chef Torsten Müller-Ötvös dem „Daily Telegraph“.

Der Präsident des Industrieverbands CBI, Karan Bilimoria, nannte die Zahlen einen echten Schock für die Wirtschaft. „Der Personalmangel ist in allen Branchen und in allen Unternehmensbereichen akut zu spüren, insbesondere im Gastgewerbe und in der Freizeitindustrie.“ Er forderte eine Überarbeitung der Vorschriften zur Selbstisolation, etwa für vollständig Geimpfte. Die Pflicht zur häuslichen Quarantäne, wenn die App einen Kontakt meldet, „ruiniert die Wirtschaft“, sagte Bilimoria dem Radiosender LBC.

In der vergangenen Woche hatte die Warn-App mehr als 520 000 Menschen landesweit zur Selbstisolation aufgefordert. Wie der „Telegraph“ berichtete, reagiert die App jedoch übersensibel. Demnach wurden Menschen benachrichtigt, weil Nachbarn positiv getestet wurden, von denen sie durch eine Mauer getrennt sind.

Wir haben einige Gedanken zum Thema gesammelt und wollen Thesen zur Diskussion stellen. Den Text findet ihr hier:

Medizinmänner und Schamanen. Gedanken zum Notstand

Im Jahre 2001 sprach der damalige US- Verteidigungsminister Dick Cheney von der „Neuen Normalität“, an die man sich durch den „Krieg gegen den Terror“ gewöhnen müsse – Suspendierung von grundlegenden Menschenrechten und einem Leben in permanenter Unsicherheit. Der „Krieg gegen den Terror“ hat nach 20 Jahren seine Legitimation für den Ausnahmezustand verloren; zu deutlich sind die Verstrickungen staatlicher Stellen in Terrorakte, wie dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geworden. Zu monströs sind die Verbrechen geworden, die ungezählten Opfer willkürlicher Bombardierungen in Afghanistan, Syrien, dem Jemen und vielen anderen Ländern. Teilweise ersetzt wird die Angst vor dem Terror durch Angst vor Krankheit. Das eine wie das andere gibt es sicherlich – jede Gesellschaft gebiert die Ungeheuer, die zu ihr passen.

Zufällig sind wir in den letzten Tagen auf einen Blog gestoßen, auf dem u.a. ein Autor unter dem Pseudonym „Sebastian Lotzer“ (1) seit dem Frühjahr letztes Jahr ein „Pandemie-Kriegstagebuch“ geführt hat. Sein jüngster Beitrag – mit dem Titel „Endgames“ – trifft an seinem Ausgangspunkt ganz gut den Nerv: Langsam sei der Zeitpunkt gekommen, die Diskussion um die staatliche Notstandspolitik im Namen der Gesundheitsfürsorge abzuschließen. Das Handeln des Staates, sein Agieren im Notstand ist aber nicht vom Gedanken der Fürsorge für alle Einwohner und des Erhaltes ihrer Gesundheit (höchstens ihrer Arbeitskraft) getrieben, sondern davon, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Es werden keine Leben gerettet, sondern Armut verschärft, soziale Infrastruktur weiter abgebaut, Grenzen neu gezogen usw.

Im Blog des „Wu Ming“ – (Schriftsteller-) Kollektivs (2) aus Italien wurde das Problem folgendermaßen formuliert:

„Es ist eine Art Unbestimmtheitsprinzip im Heisenberg‘schen Sinne, zwischen Virus und Notstand. Man kann nicht auf beides schauen und die Augen offen halten, man unterschätzt entweder das eine oder das andere. Sie unterschätzen in den Augen des anderen. Das heißt: für denjenigen, der das Virus gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), ist der Notfall nur eine Eventualität, die vorübergeht, wenn das Virus vorübergeht; für denjenigen, der den Notstand gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), wird das Virus, wie ernst und gefährlich es auch sein mag, immer weniger tödlich sein als die Folgen, die die Notstandspolitik verursacht. Jede Diskussion hat diese Instabilität in sich, und sie an die Oberfläche zu bringen, kann nur gut sein

Lotzer formuliert etwas pathetisch, und ist sehr von einer Stimmung der Endzeit, des Untergangs der kapitalistischen Welt in einem globalen Aufstand, geprägt. Das erste Jahr im Corona- Ausnahmezustand sei eine Ouvertüre für das, was uns in den nächsten Jahren bevorstehe.

Was ist der gesellschaftliche Rahmen? Eine historische Krise der kapitalistisch organisierten Gesellschaft – und ihr Zerfall und Bürgerkrieg:

Im Endgame des Empire werden wir den Zustand des Bürgerkriegs als die gegenwärtigste der Möglichkeiten erleben. In einer Welt der weltweiten Vernetzung und Lieferketten muss die Verwertung dann unter den Bedingungen des Bürgerkrieges gesichert werden.“

Was verändert sich durch den Ausnahmezustand?

Die Erfahrungen der Kontrolle und Segregation, die das Empire im derzeitigen Pandemie Ausnahmezustandes gesammelt hat, wird als Blaupause für die Kontrolle über die zukünftigen Konfliktualitäten dienen. Dies trifft auch auf das Terrain der massiven gesellschaftlichen Desinformationen und Manipulationen zu, die derzeit in einer atemberaubenden Art und Weise zu beobachten sind. Darüber hinaus erleben wir im “Krieg gegen das Virus” die Militarisierung der sozialen Beziehungen, des Sozialen selbst. Kranke werden “Gefährder”, Nachbargemeinden zu feindlichen Gebieten, zu denen man sich aufgrund “hoher Infektionsraten” abgrenzen muß, Grenzübertritte sind mit allen Mitteln zu verhindern. Der Pandemie Ausnahmezustand nimmt den zukünftigen Bürgerkrieg vorweg, zielt aber zugleich auf die Auslöschung jeglicher Möglichkeit des Antagonismus, weil er die totale Individualisierung (die höchstens noch die Kernfamilie als Bezugsrahmen kennt) als Überlebensbedingung propagiert.“ (Endgames)

Worauf steuern wir zu?

Zum einen werden staatliche Institutionen und demokratische Prozedere umgebaut. Die Verwaltung im Krisenfall obliegt Krisenstäben, in denen Verwaltungsleute, Unternehmen und Bundeswehr sitzen. Beschlüsse werden gefasst, ohne dass sie in irgendeiner Form zur Diskussion gestellt werden müssten.

Statt staatliche Institutionen angesichts einer Krisensituation zu stärken, verstärkt sich der Trend zur Privatisierung oder Delegation an die Armee. (3)

Es werden Infrastrukturen für die Zukunft aufgebaut: Gesundheitsminister Spahn treibt seit Jahren die grundsätzliche Freigabe aller medizinischer Daten für Privatfirmen und Behörden an. Die Kontrolle des Impfstatus‘ der Bürger ist ein Baustein, dem weitere folgen können. Das Ziel mag in dem einen Fall die direkte Kontrolle sein, wer eben z.B. gegen eine bestimmte Krankheit geimpft ist. In dem anderen Fall mag es um den Ausschluss von Versicherungsleistungen bei „selbstverschuldeten“ Krankheiten etwa durch’s Rauchen gehen. Oder um die automatisierte Festlegung von Behandlungswegen durch die „Künstliche Intelligenz“.

Gefährlich ist aber auch die psychologische Durchsetzung von Mechanismen der Ab- und Ausgrenzung, der Akzeptanz autoritärer Strukturen und nicht zu hinterfragender Sachzwänge.

Diese Verhältnisse sind nicht äußerlich, allein von oben angeordnetes und durch Zwang durchgesetzt. Sie sind im Inneren unseres sozialen Lebens und bestimmen auch unsere Möglichkeiten, Kollegialität auf der Arbeit zu entwickeln, sich zu organisieren und gemeinsam für ein besseres Leben einzutreten.

Folgende drei Texte fanden wir hilfreich::

Sebastian Lotzer: Endgames ( https://non.copyriot.com/endgames-part-l/ ) oder hier als PDF-Datei:

Wu Ming: Mao Dun: In welche Fallen wir bei der Diskussion über den
“Coronaviren-Notstand ” tappen
(Übersetzung von Sebastian Lotzer https://non.copyriot.com/pandemie-kriegstagebuecher-von-maeusen-und-menschen/ ) oder hier als PDF-Datei

Dunja Larise: Macht, Autorität und Legitimität in Zeiten des Lockdown (deutsche Übersetzung hier als PDF)

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1 Dieses Pseudonym ist offensichtlich nicht zufällig gewählt: Lotzer war einer der Sprecher der Memminger Bauern im Bauernkrieg 1525 und hat die sog. Zwölf Artikel mit formuliert. Diese gelten als eine der ersten schriftlichen Fassungen von Menschen- und Freiheitsrechten in Europa, und wurden in offenen Versammlungen der Bauern beschlossen.

 Wu Ming
Logo von Wu Ming

2 Wu Ming nennt sich ein Autorenkollektiv aus Norditalien. Wu Ming sei Chinesisch und bedeute „Ohne Namen“.
Einige deutsche Übersetzungen sind im Hamburger Verlag Assoziation A erschienen:
https://www.assoziation-a.de/autoren/Wu_Ming

3 siehe z.B.:Informationsstelle Militarisierung: Die Bundeswehr im Corona-Einsatz. Inlandseinsatz historischer Dimension zum 65. Geburtstag
http://www.imi-online.de/2020/12/15/die-bundeswehr-im-corona-einsatz/
oder Thomas Wiegold auf seinem Blog zur Militarisierung des Innern, »Augen geradeaus«: https://augengeradeaus.net/?s=Corona

„Corona bei der Arbeit“ – Die Ergebnisse unserer Umfrage aus dem Herbst 2020


Zwischen dem 1. September und dem 15. November 2020 haben wir eine Umfrage zum Thema „Corona bei der Arbeit“ gemacht, deren Ergebnisse wir Euch hier vorstellen wollen.
Ziel war für uns, eine Diskussion über ein alternatives Umgehen mit der Bedrohung durch eine Infektionskrankheit anzuregen. Vereinzelung und Isolation als alleinige Abwehrstrategien gegen ein Virus belasten uns an anderer Stelle und sie schwächen uns gegenüber den Unternehmern und damit schneiden wir uns möglicherweise ins eigene Fleisch. Um einen Abwägungs- und Aushandlungsprozess kommen wir auch im kleinen (Arbeits-)Alltag nicht herum, es wäre wünschenswert, wenn der offen geführt würde.

Die hier vorgestellten Ergebnisse stellen nur eine Momentaufnahme dar. Ob die Antworten heute, während wir nun schon seit Wochen im zweiten Lock-Down leben, genauso ausfallen würden, darf bezweifelt werden.
Dennoch lassen sich die Widersprüche gut erkennen, die sich durch die Pandemie auftun. Einerseits gibt es das Bedürfnis nach sozialem Kontakt und einer Weiterführung der Normalität. Andererseits besteht auch ein großes Bedürfnis nach Sicherheit und Gesundheitsschutz.
Ursprünglich war geplant, die aus den Befragungsergebnissen ableitbaren Fragen und Impulse im Rahmen unserer monatlichen Diskussionsveranstaltungen aufzugreifen. Das war aufgrund der coronabedingten Einschränkungen jedoch nicht möglich. Wir hoffen jedoch, dass es im Frühjahr / Sommer die Möglichkeit gibt, dies in einem größeren Kreis nachzuholen.

Zur ausführlichen Ergebnissen klicke bitte …hier:

Aus der Heimarbeit zum Generalstreik??

Das neue Jahr hat angefangen, aber es geht weiter mit der „Neuen Normalität“. Es gäbe viele Themen, über die wir gerne diskutieren würden, aber noch immer überwiegt Corona alles. Wir hoffen, dass das nicht so bleibt!

moderner „kreativer“ Heimarbeiter

Der Kolumnist Helmut Höge hat Ende Dezember auf eine interessante Folge des Home Office – Booms hingewiesen: Das epidemische Problem der „ZOOM- Faces“. Immer mehr jungen und nicht mehr ganz jungen Menschen fällt auf, dass ihr Bild bei Videokonferenzen sehr unvorteilhaft aussieht. In den USA werden – Corona zum Trotz – so viele kosmetische Operationen wie noch nie durchgeführt und Botox tonnenweise verkauft. In Deutschland sei das Umgehen immer noch stärker pädagogisch geprägt, man versuche sich in psychologischer Anpassung an eine verquere Umwelt. Da sieht er Parallelen zum zwangsweisen Anpassen der Ostdeutschen in den 90er Jahren: Sie wurden in unzähligen Videokursen „fit“ für die (westliche) Realität gemacht, in der es nur um den Verkaufsfaktor geht und die Persönlichkeit keine Rolle spielt. (Amerikanisierung. Junge Welt, 29.12.2020)
Über den Hinweis auf diese sehr speziellen Probleme sind wir nur gestolpert, weil wir in einem anderen Zusammenhang an die Problematik von Heimarbeit, auch: Home Office, gestoßen sind. Und zwar die Frage, wie wir uns organisieren sollten, wenn persönliches Zusammenkommen geächtet wird: Seit einigen Wochen erhält eine Internetkampagne namens ZeroCovid recht viel Aufmerksamkeit (Link zum Aufruf: https://zero-covid.org/ ) . Kerngedanke ist es, den Lockdown auf alle „gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche“ der Wirtschaft auszudehnen und das ganze „selbstbestimmt“ und „solidarisch“. Der Lockdown solle nicht von oben durchgesetzt, sondern von unten in den Betrieben „gestaltet“ und umgesetzt werden. Staat und Unternehmer sollen dann für den Erhalt des Lebensstandards der Beschäftigten und darüber hinaus „aller“ Menschen garantieren plus das Gesundheitswesen ausbauen. Damit schwebt den Initiatoren offensichtlich so etwas wie ein europäischer Generalstreik zum Gesundheitsschutz vor. Nachdem die Infektionszahlen auf nahezu Null heruntergegangen sein würden, könnten die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. In der Zeit danach reichten eine „Kontrollstrategie“ und „energische Eindämmung“ regionaler Ausbrüche. Die Künstler und Akademiker, die die Petition initiiert haben, wollen so eine Strategie formulieren, die die Maßnahmen der Regierung aus einem Blickwinkel der „Solidarität“ kritisiert, um sich von „Querdenkern“ abzusetzen:

Ppapierblumen sortieren, New York, 20er Jahre

„Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie“

Manches davon hört sich auf den ersten Blick ganz sympathisch an – aber wie sieht das im Detail aus, wie müssen wir uns die geforderte „Pause“ vorstellen?

1) Zunächst soll es ja um einen selbstbestimmten Generalstreik gehen. Gut. Aber wer soll den Generalstreik organisieren, wenn man sich nur noch im Internet trifft / treffen darf? Es ist realitätsfern, zu glauben, dass das soziale Miteinander im Alltag entbehrlich ist. Gerade dann, wenn man gegen den Chef etwas durchsetzen will und unter Druck steht. Die einzigen, die in dieser Vision als Handelnde überbleiben, sind gewerkschaftliche und behördliche Verwaltungsapparate. Mit Selbstbestimmung hat das nichts zu tun.

2) Welches sind die „gesellschaftlich dringend erforderlichen“ Bereiche der Wirtschaft und welche fallen nicht darunter? Klar, Luxuskonsumwaren braucht man nicht unbedingt – vor allem, wenn man sie sich eh nicht leisten kann. Kreuzfahrten und die Harley Days auf der Reeperbahn kann man auch aussetzen, ebenso Schönheitsoperationen und Friseurbesuche. Aber dann wird es schon schwierig; auf eine gesellschaftliche Infrastruktur kann man nicht längere Zeit verzichten: Essen muss produziert, transportiert und verteilt werden. Müll muss entsorgt, Strom und Wärme produziert werden. Kleidung ist im Winter auch nicht schlecht. Krankenversorgung braucht viele Hilfsmittel und Apparaturen. Die müssen gewartet werden und es braucht Ersatzteile, usw. usf. Es lassen sich kaum ganze überflüssige Bereiche ausmachen. Tatsächlich gibt es viele Tätigkeiten, die überflüssig sind. Wie könnte man die Arbeitskraft von Polizisten, Soldaten und Immobilienmakler gesellschaftlich sinnvoll einsetzen, statt die einen auf die Jagd auf Maskensünder zu schicken und die anderen bezahlt zu Hause sitzen zu lassen?

3) Stellen wir uns doch die Frage, welche Tätigkeiten gesellschaftlich wichtig sind und wie die im Interesse des Gesundheitsschutzes gestaltet werden sollten. Daraus ergäben sich Fragen, wie die unverzichtbare Arbeit gestaltet werden sollte. Da ist „Abstand halten“ zu Kollegen vielleicht eine Möglichkeit, aber sicherlich nicht die einzige. U.U. könnte das Arbeitstempo heruntergefahren, die Arbeitsteilung zurückgenommen werden o.a. Darüber sollte in den Betrieben eine Diskussion angeregt werden!

Böhmische Zigarrendreher, ca. 1890

4) Zurück zur Petition: Irgendwann steckt sich niemand mehr an, weil die Menschen sich nicht mehr treffen. Gut, alsdann sollen Kontrollstrategien und energische Eindämmung greifen. Was heißt das, wenn nicht staatliche Zwangsmaßnahmen: Kontrolle der sozialen Kontakte („Kontaktverfolgung“) und Quarantäne / Isolation. Entweder Isolation einzelner potenziell ansteckender Menschen oder präventive Isolation bestimmter Regionen. Tja, geht das noch „selbstbestimmt“?? Was passiert, wenn Menschen sich weigern, ihre Kontakte preiszugeben oder nicht in Isolation gehen wollen? Wer setzt Grenzen zwischen Ländern oder Regionen durch? Wie verträgt sich das mit der Forderung nach offenen Grenzen?

5) Der Staat sorgt für die Finanzierung, indem er Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen erhebt. Welcher Staat? Schließlich geht es ja um ganz Europa. Also die EU oder die einzelnen Nationalstaaten mit ihren sehr unterschiedlichen Ressourcen. Irgendwie verteilen soll „er“ (welcher Staat auch immer) das auch, aber unter dem Druck selbstbestimmter und -organisierter Menschen …

„Hört auf die Wut des Volkes“ – Generalstreik 2010 in Le Havre, Frankreich, 2010

Wenn wir aus dieser Kampagne einen positiven Gedanken ziehen wollen, dann den, dass der Widerspruch zwischen sozialer Isolation im privaten Bereich und Weiterlaufenlassen der Wirtschaft sowie die sozialen Ungerechtigkeiten thematisiert werden. Es täte allerdings besser, über diese Widersprüche in der Welt um einen herum offen zu diskutieren, statt Antworten vorzugaukeln, die keine sind!

Umfrage Corona und Arbeit im Betrieb

Hier geht es zur Umfrage: https://laiensclub.typeform.com/to/Baiew0

Nach nunmehr 6 Monaten im Corona-Ausnahmezustand fragen wir uns, wie
sich die Situation in den Betrieben heute darstellt. Insbesondere
interessiert uns, welche Maßnahmen getroffen wurden, um das
Ansteckungsrisiko zu reduzieren, ob und wie diese Maßnahmen dauerhaft
als Möglichkeit zur Rationalisierung beibehalten werden sollen und ob und
wie diese Maßnahmen die Möglichkeiten der Arbeitenden, sich gegen den
wirtschaftlichen Druck der Unternehmer zu wehren, beeinflussen.
Dazu haben wir einen Fragebogen entwickelt und würden uns freuen, wenn
Du bereit wärst, unsere Fragen zu beantworten.

Die Beantwortung der Fragen wird etwa 10 bis 15 Minuten in Anspruch nehmen.
Wir erheben keinerlei persönliche Daten wie Geschlecht, Alter,
Arbeitgeber, sodass die Teilnahme vollkommen anonym bleibt und niemand
rekonstruieren kann, wer teilgenommen hat – auch wir nicht.
Wenn Du uns gerne telefonisch oder persönlich ausführlicher über Deine
Arbeitssituation in Zeiten von Corona berichten möchtest, kannst Du per
E-Mail mit uns Kontakt aufnehmen: laiens.club@gmx.de

Wenn du genauer wissen willst, was wir mit der Umfrage bezwecken, lies den Beitrag:

„Permanenter Notstand im Betrieb“

Permanenter Notstand im Betrieb?

Als ab März die Horrormeldungen aus Spanien und Italien rumgingen, ist wohl kaum jemand unberührt geblieben. Die Angst vor einer individuellen Ansteckung mit der Krankheit hat erstmal alles andere in den Hintergrund gerückt. Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfen haben die Angst vor Einkommensverlusten für viele gemildert. Dann griff die Angst vor den politischen Maßnahmen um sich, die auch der deutsche Staat ergreift, um die Krise beherrschen zu können. Heute wiederum drängt sich langsam, zwar nicht überall, aber in vielen Betrieben, die Angst vor dem eigenen wirtschaftlichen Absturz in den Vordergrund: vor Entlassungen, Lohnkürzungen und mehr Arbeit in weniger Zeit.

NYC_Corona_ProtestStändig in Angst zu leben, ist nicht schön, sie lähmt; Wenn wir hinter unseren Ängste etwas Positives finden wollen, können wir in ihnen vielleicht einen Wunsch nach gesunden und sozial gerechten Lebensbedingungen und einen nach gesellschaftlicher Selbstbestimmung entdecken. Nur wie können solche Ziele in der Falle zwischen Krankheit, ökonomischen und politischen Zwängen formuliert und durchgesetzt werden?

Wir fragen uns, wie sich die Situation in den Betrieben nach einem halben Jahr „Corona- Notstand“ und vor dem Auslaufen staatlicher Sicherungsmaßnahmen und der zu erwartenden Verschärfung der wirtschaftlichen Krise im Herbst heute darstellt.

Grob gesagt, geht es uns darum, nachzufragen,

  1. welche Maßnahmen von Betrieben getroffen wurden, um das Ansteckungsrisiko und Ausfälle zu vermindern,
  2. ob und wie diese Maßnahmen von den Betrieben als Möglichkeit zur Rationalisierung dauerhaft beibehalten werden sollen und
  3. wie diese Maßnahmen die Möglichkeiten der Arbeitenden, sich gegen den wirtschaftlichen Druck der Unternehmer zu wehren, beeinflussen.

Wir wollen eine Umfrage starten, um eine Idee davon zu bekommen, an welcher Stelle die größten und drängendsten Schwierigkeiten bestehen. Es hat sich mancherorts viel verändert: So hast du bspw. Kurzarbeit oder Home Office möglicherweise als Chance erlebt, der Ansteckungsgefahr im Betrieb zu entkommen. Wenn man dann alleine zu Hause sitzend die Kündigung oder die Nachricht von betrieblichen Umstrukturierungen erhält, können einem die Kollegen und Kolleginnen fehlen. Oder dir können die Maßnahmen zur räumlichen und zeitlichen Isolierung (wie versetzte Schichten, Kontaktverbote etc.) auf die Füße fallen, weil sie anfangs vielleicht einen gewissen Ansteckungsschutz versprachen, aber heute verhindern sie eine gemeinsame Verständigung mit den Kolleginnen und Kollegen, wie man zusammen die Arbeitsbedingungen verbessern kann oder schlicht Betriebsschließungen verhindern kann.

Besonders krass ist es dort, wo ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter zu niedrigen Löhnen arbeiten und wenn Infektionen auftreten – Quarantänemaßnahmen verhindern, dass sie inner- und außerhalb des Betriebes zusammenkommen und sich Gehör verschaffen.

Diese Umfrage sollte nicht virtuell bleiben, sondern in persönlichen Interviews und Gesprächen vertieft und ihre Ergebnisse hoffentlich auch in öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam diskutiert werden. Dort könnten dann auch Ideen entwickelt werden, wie wir gemeinsam praktisch – im Rahmen unserer Möglichkeiten – handeln können.

Also haben wir haben uns ein paar Angebote ausgedacht und rufen euch auf, mitzumachen:

  1. ein recht kurzer (Internet-)Fragebogen: (Link)
  2. die Möglichkeit, Kontakt mit uns aufzunehmen und ein persönliches Gespräch zu führen. Wir können verabreden, ob und wie wir das in einer…
  3. Sammlung von Berichten / Interviews aus Betrieben veröffentlichen. Selbstverständlich nur in einer Form, die ihr selber wünscht und selbstverständlich anonymisiert!
    Einen ersten Anfang haben wir mit drei Übersetzungen von Interviews aus London vom Blog „Let’s get rooted“ gemacht (https://letsgetrooted.wordpress.com).

    Zum einen eines mit einem Londoner U-Bahn- Fahrer: (Arbeiten im Londoner Untergrund).
    Zum zweitens eines mit einer Hebamme aus London: (2007_London_Interview_NHS)
    Schließlich eines mit einer Krankenschwester in Ausbildung: (2008_London_Pflegerin)

Gekrönte Häupter. Macht Corona die Gesellschaft autoritärer?

20200514_Kontrolle(Direkt zum aktuellen Text: 200515_LC_Militarisierung)

 

In diesen Tagen treffen uns rätselhafte und widersprüchliche Botschaften. Nein, die, dass Corona aus dem All käme, ist ja harmlos. Schwieriger ist die grundsätzliche Verwirrung, die um sich greift: Die einen verteidigen mehr oder minder bedingungslos die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie,  andere lehnen sie – aus verschiedensten Gründen – ab. Wieder andere sehen vielleicht tatsächlich allein finstere Mächte am Werk, die sich den ganzen Spuk nur aus Boshaftigkeit ausgedacht haben. Allgemein fällt es allen schwer, die Logik der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Krise zu erkennen  und noch schwerer fällt es, Alternativen zu entwickeln.  „Alternativlos“ ist das  Schlagwort aller Regierungen seit Jahrzehnten. Alle Katastrophen, alles Leiden und Sterben wird als technisches Problem (Klimawandel), oder jetzt als medizinisches Problem dargestellt. Solange wir das so sehen, gibt es tatsächlich keine Alternative zu Elektro-Rollern und obligatorischen Impfungen. Nur: Das Herumdoktorn an Symptomen (wie dem Klimawandel usw.) ist keine Lösung, sondern verschiebt die Probleme und macht sie somit  letztendlich größer. Die Katastrophen sind dagegen Ausdruck der sozialen Probleme unserer Gesellschaft. Die Suche nach Lösungen muss also auch genau da ansetzen.

Die „Hygiene- Demos“ ab Ende März in Berlin haben wir bis vor kurzem gar nichts so richtig wahrgenommen. Aber nun ist die Debatte um die Legitimität staatlicher Zwangsmaßnahmen auch nach Hamburg geschwappt. Diese Demonstrationen – wie auch die Kritik daran – verweisen unseres Erachtens auf die Notwendigkeit der Einordnung der Corona-Maßnahmen in einen größeren politischen Rahmen. Hier scheint es, bedingt durch generationenspezifisch unterschiedliche politische Erfahrungen, zu generationenspezifisch unterschiedlichen Einschätzungen zu kommen.

Velten Schäfer stellt den Streit um die Deutung in der Zeitung „Neues Deutschland“ ebenfalls in einen Zusammenhang unterschiedlicher Erfahrungen von Generationen:

Zu den Merkwürdigkeiten der »Corona-Krise« gehört ihr absurder Effekt auf die gesellschaftliche Linke. Gerade »Ältere« – die selbst, soweit man das weiß, ja eher zu den »Risikogruppen« zählen – scheinen zuweilen fast mehr als vom Virus selbst davon erschreckt zu sein, wie schnell, weitreichend und widerstandslos Grundrechte suspendiert werden können und wie stark die jeweiligen Machthaber davon profitieren. Die »Jüngeren« dagegen, die persönlich weniger gefährdet sind, neigen offenbar häufig dazu, der existenziellen Bedrohung durch die Infektionskrankheit alles unterzuordnen und eher noch konsequentere »Maßnahmen« zu fordern.“

„Die heute älteren Traditionen der Linken – rund um die »Neue Linke« der 1960er und 1970er Jahre – haben als Kristallisationspunkt den Widerstand gegen die Notstandsgesetze von 1968. In der jüngeren Tradition gilt hingegen gerade das Ausrufen von Notständen – von Beschneidungen des politischen Prozesses durch die Exekutive – als Mittel gesellschaftlicher Transformation. Am sichtbarsten wurde dies zuletzt in der Klimafrage. So schließen sich diese Jüngeren zunehmend unkritisch vermeintlichen Maßnahmen-Champions à la Markus Söder an, während jene Älteren plötzlich neben den Neoliberalen stehen, denen es freilich weniger um demokratische Rechte geht als um das Wiederanfahren der Profitwirtschaft.

Schäfer plädiert dafür, die sozialen Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt zu rücken:

Gefragt ist jetzt »Massenpolitik«. Also der Versuch, auf allgemeine, große Schalter zu drücken, an die eine Mehrheit angeschlossen ist. Diese Politik des kleinsten Nenners – Abwehr der Austeritätsoffensive – ist nicht alles, ohne sie ist aber alles nichts. Zurückstehen muss einstweilen die politische Logik jenes »Movementismus«, der die vergangenen zwei Jahrzehnte bestimmte. Es ist für den Moment höchst kontraproduktiv, nicht auf das Allgemeine zu zielen, sondern auf das Besondere, die Differenz.
An jener Mehrheit, um deren Köpfe nun gerungen werden muss, wird einem nicht alles gefallen. Doch sind Themen wie etwa Gesundheit und Rente für nationalistische Kampagnen schwierig, weil es um Beitragssysteme geht und nicht um staatsbürgerschaftliche [Systeme]. Der momentane Abstieg der AfD, bislang der erfreulichste Effekt der Krise, wird sich verstetigen, wenn der Fokus auf diesen Für-alle-Themen ruht. Und vielleicht findet sich in dieser gemeinsamen Abwehrschlacht jenes bislang notorisch abwesende Element, das das sprichwörtliche »Mosaik« der emanzipatorischen Bewegungen zu wirksamer Bündelung führt.

Brot und Butter: Die Linke muss sich auf den Verteilungskampf vorbereiten, der nach der Krise droht.  Neues Deutschland, 25.04.2020

Wir denken, dass es nicht allein um die Frage der Verteilung des Kuchens geht, sondern vor allem um die Frage, wie „Tag für Tag in der Backstube gearbeitet wird“. Von diesem Alltag aus muss sich Widerstand entwickeln. Genau daran muss man weiterdiskutieren!

Unsere Gedanken dazu findet ihr hier: (200515_LC_Militarisierung)

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Ein paar Quellen zum Nachlesen:

Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet“. Beitrag von Frank Brendle (u.a. Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Berlin-Brandenburg) von 2008

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen beschäftigt sich seit Jahren auch mit der Militarisierung der deutschen Innenpolitik,

z.B. „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch, 2020

Die staatliche Strategie des Umgangs mit einer Virus- Pandemie ist unter der Hoheit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schon 2007 festgelegt worden. Man kann sich darüber erzürnen, dass die Warnungen vor einem Mangel an Schutzkleidung in den 13 Jahren danach nicht ernstgenommen wurden. Interessanter ist jedoch, sich den Rahmen zu verdeutlichen, in dem staatliche Katastrophenhilfe heute stattfindet: Unternehmer, staatliche Institutionen, Hilfsorganisationen und das Militär planen den Katastrophenfall. Um „uns“ geht es dabei zu allerletzt.

Auswertungsbericht zur Übung Lükex 2007

Zum Schluss noch das offizielle Strategiepapier eben dieses Bundesamtes aus dem Jahr 2010, besonders der Punkt „Zivil- Militärische Zusammenarbeit“

Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland