Wir erleben seit drei Jahren eine „Zeitenwende“. Vieles in diese Zeit ist keine Wende im engeren Sinne, sondern eine Verschärfung der Krise der (finanz-) kapitalistischen Gesellschaft. Auch das Führen von Kriegen ist keine Wende. Die Wende findet sich vor allem im völligen Kollaps einer gesellschaftlichen Opposition, die der Gesamtheit der sozialen und politischen Probleme angemessen wäre.
Es haben sich im Laufe der letzten Jahre verschiedene Oppositionsbewegungen gebildet. Die Einschätzung, wer jeweils die soziale Basis gebildet hat und welches die Gründe für das Engagement vieler Menschen war, soll eines unserer Themen sein. Das andere Thema ist die darüber entbrannte Auseinandersetzung. Ab dem Herbst 2021 war der Vorwurf der „Querfront“ virulent gegenüber allen linken Versuchen, sich auf die eine oder andere Art positiv mit der Tatsache einer politischen Opposition auseinanderzusetzen. Vorgebracht wurde der Vorwurf von einer breiten Koalition einer grün- neoliberalen Regierung (ab Dezember 21) und einer lautstarken Fraktion innerhalb der Linkspartei und der linken Szene allgemein. Der Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, über die zu diskutieren wir euch einladen.
Schließlich wollen wir einen Aspekt in den Mittelpunkt stellen: Die staatliche Politik gegenüber Corona und als Partei eines Krieges hat vielfältige Konsequenzen auf die Arbeitsverhältnisse und -beziehungen sowie auf das Gefüge der staatlichen Sozialsysteme. Nicht umsonst wurde von der Politik seit Corona (!) von der Notwendigkeit einer „Kriegswirtschaft“ gesprochen. Damit wollen wir die Frage aufwerfen, in welchem Zusammenhang die staatliche „Politik“ und die „sozial- materiellen“ Bedingungen der lohnabhängigen Klasse stehen und wo Gelegenheiten für ein gemeinsames Agieren hätten liegen können oder heute noch liegen.
Einen Tag nach unserer Veranstaltung in Heimfeld wird der Jour Fixe seine Stellungnahme öffentlich diskutieren, und zwar am Mittwoch, 1.März 2023 um 18.30 Uhr im Curio- Haus, Rothenbaumchaussee 11 (im Hinterhaus)
Falls jemand Lust haben sollte, die Einladung weiterzuverteilen, freuen wir uns sehr!
Vor kurzem gekamen wir sehr überraschend eine nette Zuschrift aus Griechenland, von einer Gruppe namens TPTG ( https://againstbiopowerandconfinement.noblogs.org/ ). Sie sind über Umwege auf einige unserer Gedanken gestoßen, die sie teilen. Sie sind, so schreiben sie, eine kleine Gruppe, die seit etwa 30 Jahren existiert und unregelmäßig eine theoretische Zeitschrift herausgibt. 2015 haben sie nach dem 3. Memorandum der damaligen linken Syriza-Regierung eine Versammlung von Arbeitern und Arbeitslosen mitgegründet. 2020, während der Corona- Pandemie, sind sie in einer »Versammlung gegen Biomacht und Einsperrung« aktiv. Sie ordnen sich dem antiautoritären / kommunistischen Milieu zu und haben keinerlei Beziehungen zu Parteien oder offiziellen Organisationen.
Sie haben uns zwei Texte auf Englisch zugeschickt, die wir nun auf Deutsch übersetzt haben:
1) »Das staatliche Management der Pandemie ist die verstärkte Fortsetzung der zehnjährigen Politik der „Memoranden“ unter einem anderen Namen« (download)
Dies ist eine Broschüre, die im November 2020 geschrieben wurde und sich vor allem mit der ersten Phase der staatlichen Coronapolitik beschäftigt. Im Text wird versucht, die Folgen der staatlichen Politik von Ausgangssperren, Einschluss und Lockdowns für Klassenkämpfe zu analysieren.
2) Der Impfstoff und seine vielfältigen (praktischen und ideologischen) Verwendungen – download Dies ist der Titel eines Flugblatts vom Januar 2022. Es wurde im Herbst und Winter bei öffentlichen Protesten verteilt, die von ungeimpften und deshalb von der Arbeit freigestellten Angestellten im Gesundheitswesen organisiert worden waren – und auch bei generellen Protesten gegen die Umstrukturierung des griechischen Gesundheitswesens. In ihm wird sich auf die zweite Phase der staatlichen Krankheitsverwaltung konzentriert, als der Staat die Verpflichtung zur Impfung zur wichtigsten Waffe gegen die Arbeiterklasse machte.
Ihre Überlegungen beziehen sich nicht nur auf den totalitären Charakter der staatlichen Maßnahmen, sondern verbinden dies mit einer Analyse, wie die staatliche Disziplinierung den systematischen Angriff auf die Löhne, sowohl direkt als auch indirekt (Gesundheit, Bildung), die Umstrukturierung der Gesundheitsindustrie usw. extrem erleichterte. Also ein Ansatz, der in Deutschland sehr sehr unterbelichtet ist! Sie schreiben allerdings, dass dieser Ansatz auch in Griechenland sehr minderheitlich vertreten wird; die Proteste in den Gesundheitseinrichtungen gegen die Impfpflicht haben sich auch dort (wie hier) vor allem mit Verweis auf das persönliche Entscheidungsrecht und auf mögliche gesundheitliche Folgen der Impfung legitimiert, statt den Zusammenhang zur Gesundheitspolitik zu ziehen.
Eine Bemerkung noch: Der Begriff „Memorandum“ bezieht sich auf die Bedingungen, unter denen dem griechischen Staat nach 2010 neue Kredite zur Verfügung gestellt wurden, d.h. tiefgreifende soziale Verheerungen, die vor allem von der deutschen Regierung unter Merkel und Schäuble durchgesetzt wurden:
„Die Bedingungen für das Kreditprogramm wurden in drei Dokumenten geregelt: dem »Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality«, das unter anderem den Zeitplan der Umsetzung der Reformen enthielt; dem »Memorandum of Economic and Financial Policies«, das unter anderem die von der griechischen Regierung vorgeschlagenen Ziele des wirtschaftlichen Reformprogramms enthielt; und das »Technical Memorandum of Understanding«, das Erläuterungen und anzuwendende Methoden auflistete. Allein in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Rente hinterließen die Auflagen der »Memoranden« tiefe Spuren. Einige der sehr umstrittenen Maßnahmen waren bereits vorher von der Regierung Papandreou angekündigt worden.„
Vor einiger Zeit fiel uns das 2021 erschienene Büchlein „Community – Kapitalismus“ von Silke van Dyk und Tine Haubner in die Hände. Darin beschreiben die beiden Soziologinnen die zwiespältige Rolle, die das „ehrenamtliches Engagement“ in der – heute Neoliberalismus genannten – Phase des Kapitalismus spielt. Sie wenden sich gegen die weit verbreiteten Ansicht, dass der Neoliberalismus von der Tendenz gekennzeichnet sei, dass alle Lebensbereiche „vermarktwirtschaftlicht“ werden und sich jede Tätigkeit in bezahlte Lohnarbeit verwandle. Der Kapitalismus habe immer davon gelebt, dass gesellschaftliche Arbeit unbezahlt geleistet worden ist: Familiäre und naturwüchsige soziale Bindungen haben bis in die 1950er Jahre das (Über-)leben der lohnabhängigen Schichten gesichert. Ab da bis in die 70er Jahre wurden viele der Reproduktionstätigkeiten wie Pflege etc. über staatliche Institutionen als Lohnarbeit organisiert. Die u.a. aus steigender Frauenerwerbstätigkeit folgende Auflösung familiärer Bindungen stellte das Kapital vor das Problem, dass eine soziale Arbeit keinen unmittelbaren Mehrwert produziert, sondern über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Lohn bezahlt werden. Seit den 80er Jahren wird die staatliche Grundversorgung heruntergefahren, gekürzt, privatisiert und geschlossen. Um die entstehenden Lücken zu schließen, fördert der Staat seitdem das ehrenamtliche (also unbezahlte) Engagement. Neben finanziellen Ersparnissen bietet das Ehrenamt dem Kapital auch eine Legitimationsbasis – zeigt es so, dass es nicht nur den schnöden Mammon anbetet, sondern auch das Miteinander in der Gemeinschaft („community“) fördert. An die Stelle historisch entwickelter und quasi naturwüchsiger Verpflichtungen treten „wertebasierte“, also identitäre Gemeinschaften, die sich um das Gemeinwohl kümmern. Konservative und Rechte reagieren auf diesen Rückzug des Staates mit dem Bezug auf vermeintlich tradierte familiäre und nationale Identitäten, während „Fortschrittliche“ und Linke ihre Identität aus bewusst selbst gewählten und geteilten Werten herleiten. Die soziale Stellung spielt heute dagegen bei den politischen Strömungen keine Rolle mehr. Alle Gruppenidentitäten grenzen sich allerdings von anderen ab – auch eine linke Selbstorganisation wird ihre Hilfe nur denjenigen angedeihen lassen, die ihre definierten moralischen Ansichten teilt. Nur der Staat bietet ihrer (der Autorinnen) Meinung nach grundsätzlich eine tendenziell universale Versorgung und Hilfe an; zumindest dem Anspruch nach ist die Versorgung durch den Sozialstaat nicht daran gebunden, welche politische Überzeugung ich habe oder wie ungenießbar ich persönlich bin.
Über die sozialpolitischen Konsequenzen dieser Entwicklung werden wir in nächster Zeit nochmal zurückkommen; hier geht es jetzt um die Frage, warum in den politischen Debatten der letzten Jahren auf einmal wieder die „Wertegemeinschaft“ eine Renaissance erlebt hat: In den Auseinandersetzungen nach 2015 um die Einwanderung ging es kaum um das, was Menschen real tun, sondern um eine grundsätzliche Positionierung für oder wider Einwanderung überhaupt. In der Auseinandersetzung um die staatliche Coronapolitik wurde eine moralisierende Positionierung betrieben, die zwischen „Egoisten“ und „Solidarischen“ unterschied. Heute, da es um (einen bestimmten) Krieg geht, wird ebenso eine Zuordnung zu „Menschlichkeit“, „Demokratie“, „Frieden“ (=Sieg durch Waffen) vs. „Putin“ verlangt.
Moralische Werte als Kompass des Handelns sind unentbehrlich, sicher. Sind sie aber Produkt gemeinschaftlichen Handelns und damit auch historischen Veränderungen unterworfen oder sind sie die Basis von „Wertegemeinschaften“, die sich von anderen Gemeinschaften abgrenzen? Können sie dann noch universale Werte sein, da die „anderen“ ja nicht zur Gemeinschaft dazugehören?
Wertegemeinschaft II – Mossul 2017
Es sei an dieser Stelle auf einen kurzen Essay des israelischen Autors und Wissenschaftlers Ilan Pappe aus The Palestine Chronicle verwiesen: „Navigation durch unsere Menschlichkeit: Ilan Pappe über die vier Lehren aus der Ukraine“. Übersetzung auf den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82512
Über den Zusammenhang von Krieg (in der Ukraine) und Notstandspolitik im Inneren haben wir uns Fragen gestellt und versucht, ein paar Gedanken zu formulieren:
Die mediale Berichterstattung über die weltweiten Proteste gegen die staatlichen Corona- Maßnahmen und die Impfpflicht gleicht sich: Überall seien Hakenkreuzfahnen, im besten Fall esoterische Entrückte zu sehen, dazwischen rücksichtslose Maskenverweigerer. Ob in Deutschland oder jüngst bei den eskalierenden Protesten in Kanada, die von Truckern initiiert worden sind.
Das ist das Bild, das die politisch Verantwortlichen und die offiziellen Medien zeichnen. Sekundiert werden sie leider von liberalen „Linken“. Worum es inhaltlich geht, ist nicht einfach nachzuvollziehen:
Eine rechte Opposition gegen die staatliche Coronapolitik könnte aus neoliberalen Geschäftsleuten bestehen, die Trump nacheifern und einfach nichts zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen beitragen wollen.
„Rechte“ könnten aber auch NPD- Anhänger sein, die einen starken (Sozial-)Staat erhalten wollen – aber nur für Deutsche. Ihre Opposition gegen die Corona-Politik speist sich aus der Erkenntnis, dass die konkreten Maßnahmen medizinisch sinnlos seien und nur das Profitinteresse einer „globalistischen“ „Pharma- und Digitalindustrie“ bedienten.
Der linke Protest, schaut man sich die „etablierte Linke“ wie Linkspartei, Gewerkschaften, NGOs usw. an, richtet sich – und das ist ein Novum linker Politik – interessanterweise NICHT gegen den Staat und seine autoritären Maßnahmen, sondern gegen die Menschen, die sich aktuell gegen diese Maßnahmen wehren und sie vehement kritisieren. Einige aus diesem linken Spektrum denken, dass in Wirklichkeit der Staat von den Arbeitern und Armen durch Streiks etc. zum „Gesundheitsschutz der Bevölkerung“ gezwungen worden sei. Sie sagen, die Pandemiemaßnahmen hätten auch die Unternehmen getroffen und es seien Steuergelder an die Bevölkerung ausgeschüttet worden. Wer gegen die Maßnahmen protestiere, trete letztlich für die Interessen der Konzerne ein.
Andere aus diesem Spektrum können aber auch Leute sein, die begrüßen, dass endlich wieder ein starker Staat die Herrschaft über die Unternehmen / das Kapital übernimmt. Diese nehmen sich eine Art chinesisches Modell zum Vorbild.
Wir stellen uns zwei Fragen: Erstens: Welches könnten „rechte“ Anknüpfungspunkte an die Protestbewegung sein? Es reicht schließlich nicht, einzelne rechte Personen zu identifizieren, um die politische Anschlussfähigkeit einer ganzen Bewegung zu beurteilen.
Zweitens fragen wir uns aber auch: Welches sind die Anknüpfungspunkte, die zu einem Schulterschluss „linker“ Kräfte mit einer rot-grün-gelben Regierung führen, die für Krieg nach außen, Repression nach innen und neoliberale Wirtschaftspolitik mit weiteren Privatisierungen und all dem steht?
Wahrscheinlich muss man in Augenschein nehmen, dass zumindest der deutsche Staat neben der repressiven Politik (Ausschluss von Ungeimpften aus dem öffentlichen und sozialen Leben) auch sozialstaatliche Maßnahmen ergriffen hat, wie etwa ein erleichterter Zugang zu Hartz IV, Hilfen für Selbstständige, Lohnersatzleistungen bei Quarantäne, Kurzarbeitergeld usw. Allerdings nur teilweise und zunehmend nur für die, die sich dem geforderten Gehorsam unterwerfen, d.h. sich impfen lassen, bzw. als Betrieb die geforderten Zugangsregeln umsetzen.
Die Aussetzung „aller“ staatlichen Maßnahmen würde also auch das Ende dieser sozialstaatlichen Leistungen bedeuten. Da der Staat die schon vor Corona schwelende Wirtschaftskrise zu einer „Corona-Krise“ umgedeutet und damit die Krise mit der Krankheit verknüpft hat, fürchten möglicherweise viele Leute, dass sich bei einer Beendigung des Notstandes ein sozialer Abgrund auftun würde.
Die reale Bewegung auf der Straße ist regional sehr unterschiedlich und sehr heterogen. Die Motivation der Einzelnen ist sehr unterschiedlich und mittlerweile sehr von dem Unmut über die sozialen Verwerfungen der letzten Jahre und einer Ahnung der noch bevorstehenden geprägt. Es ist wichtig, sie sich zumindest anzuschauen – Vorverurteilungen dienen nur dem Interesse des Staates und der Unternehmen, die hier deutlich werdenden sozialen Interessen in Misskredit zu bringen.
Neugierde, Offenheit und ggf. eigenes Engagement ist wichtig; in diesem Zusammenhang möchten wir unser Erschrecken darüber ausdrücken, wie manche „linke“ Institutionen und Organisationen zum Teil langjährig engagierte Mitglieder in der Öffentlichkeit zu diskreditieren versuchen.
In Hamburg betrifft das aktuell bspw. die globalisierungskritische Organisation ATTAC.
Der Vorstand verurteilt öffentlich, dass Mitglieder ihrer „AG Gesundheit“ auf der Kundgebung unter dem Motto „Friedlich zusammen – für ein Ende aller Corona-Maßnahmen ohne klare Evidenz sowie für echte Verbesserungen in allen Care-Jobs!“ am 5.Februar eine Rede gehalten haben.
Nun zur „Hippie- Kommune“: In Kanadas Hauptstadt Ottawa gibt es seit einigen Wochen ein öffentliches Protestcamp. Auch diese Bewegung wird in den Medien bereits als zumindest „rechtslastig“ (ab)klassifiziert. Die kanadische Regierung hat mittlerweile den Notstand verhängt, den Einsatz des Militärs erwogen (aber zur Zeit nicht umgesetzt) und versucht, das Sammeln von Geldern zur Unterstützung zu kriminalisieren.
Die Journalistin Rupa Subramanya lebt in Ottawa, hat mit Dutzenden Leute auf den Protesten gesprochen. Ihre durch ihre Vielfalt beeindruckenden Portraits von Teilnehmern zeichnet ein komplett anderes Bild als die Darstellung in den Medien.
Eine deutsche Übersetzung ihres Beitrages „What the truckers want“ findet ihr hier:
So übertitelte die ehemalige Krankenschwester und jetzige „Pflegephilosophin“ Monja Schünemann ihren bemerkenswerten Beitrag in der Zeitung ZEIT im Januar 2021. Die damals diskutierte Impfpflicht für Personal in alle sozialen Betreuungseinrichtungen ist mittlerweile beschlossen und soll ab Mitte März greifen. Sie selber findet die Impfung richtig, aber:
„Eine Impfpflicht für Pflegepersonal? So etwas kann nur fordern, wer keinen Schimmer davon hat, wie tief die moralischen Verletzungen sind, unter denen diese Berufsgruppe schon seit Langem leidet.“
Die unbeschränkte Pflicht gehörte schon immer zur Pflege…
„Völlig selbstverständlich scheinen Bevölkerung und Politik davon auszugehen, dass es die Pflicht der Pflegenden sei, sich als Erste gegen Corona impfen zu lassen. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, hätten am Pflegebett nichts zu suchen, heißt es in einem Kommentar des Spiegels: „Für sie gilt dasselbe wie für eine Soldatin, die nicht kämpfen möchte: Beruf verfehlt.“ Die Kriegsmetapher ist in der Tat treffend – allerdings auf eine ganz andere Art, als der Autor dieses Satzes denkt.“
Aushebelung von Arbeitsschutzgesetzen durch Allgemeinverfügungen…
„Ähnlich wie von Soldatinnen und Soldaten erwartet man von ihnen eine Sonderopferbereitschaft in gefährlicher Mission. Der Pflegekörper muss ohne die Ruhepausen auskommen, die andere Berufsgruppen genießen; oft konnten auch schon vor der Pandemie eigentlich garantierte Auszeiten nicht genommen werden. Personal muss in überstrapazierten Schichtplänen auch immer den Ausfall derer kompensieren, die durch mentale Überlastung, so zeigen es die Gesundheitsreporte, krank werden. (…) In der Pandemie wurde das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt, ebenso die Personaluntergrenzen. Mit den Körpern der Pflegenden war scheinbar alles möglich. Noch längere Schichten waren zu absolvieren, noch mehr Patienten zu betreuen. Pflegende mussten ohne Schutzausrüstung arbeiten; anfangs kochten und buken sie tagelang Masken, die Mangelware waren, im eigenen Herd aus. Jedem ist klar, dass die Grenze des menschlich Leistbaren in vielen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern schon lange überschritten ist.“
„Vergelts Gott, für das was die Menschen tun. Und Vergelts Gott ist auch keine schlechte Währung“…
…sagte der bayerische Gesundheitsminister im November letzten Jahres auf die Frage, warum nur wenige Pflegekräfte den versprochenen Corona- Bonus ausbezahlt bekommen würden.
„„Belohnt“ wurde dieser nicht enden wollende Marathon der Überlastung wahlweise mit Beifall oder dem Rauswurf von Pflegenden aus Supermärkten, in denen das Verkaufspersonal die vermeintlichen Träger des Virus nicht bedienen wollten. „Vergelt’s Gott ist auch keine schlechte Währung“, äußerte sich zynisch der heutige Gesundheitsminister Bayerns, Klaus Holetschek. Den jenseitigen Gotteslohn haben indessen bereits mehr als 150 Pflegende bekommen: Sie sind infolge einer Corona-Infektion gestorben.“
Keine Versuchskaninchen…
„Sie erlebten, wie Profifußballer zum Vergnügen der Fangemeinde auf Corona getestet wurden, während ihnen selbst das Gleiche verwehrt wurde und sie immer in der Angst lebten, das tödliche Virus nicht nur in sich selbst, sondern auch zu ihrer Familie zu tragen. Wer kann es den Pflegenden also verdenken, wenn viele von ihnen sich als Versuchskaninchen fühlen – erst in einem gigantischen Versuch der Gewinnmaximierung der Gesundheitsindustrie, jetzt in der größten Impfkampagne aller Zeiten.“
Abqualifizierung und schlechtere Löhne für Hilfskräfte…
„Zu behaupten, die Professionalität der Pflegenden bemesse sich an ihrer Impfbereitschaft, verkennt das tiefer sitzende Problem. Schon lange keimt eine Wut in vielen Pflegenden, die in den Zuschreibungen begründet ist, die ihrem Beruf zuteilwerden. Deutschland, das Land von „Pflege kann jeder“, deprofessionalisiert den hart erlernten Beruf seit Jahrzehnten.“
Wachsende Wut…
„Die Annahme, Pflegende hätten eine moralische Bringschuld, sich impfen zu lassen, entlarvt die Sicht auf ihre Berufsgruppe als Verfügungsmasse. Aufklärungsgespräche erfolgen oft gar nicht oder in größter Eile. Erschöpfte Pflegerinnen und Pfleger klicken sich nach Zwölf-Stunden-Diensten auf der Suche nach Informationen durchs Netz, lesen Fake-News und spüren in ihrer moralischen Verletzung Misstrauen gegen die, die ihnen seit Jahren versprechen, es würde alles besser werden. Wer sich durch die einschlägigen Pflegeforen liest, versteht schnell, dass von den Pflegenden so mancher bereits ins AfD-Milieu abgeglitten ist, um sich in einer Pseudogemeinschaft die Wertschätzung zu holen, die ihm sein Arbeitsumfeld und die Bürger oft versagen. Hier wächst eine weiße Wut, die ein Symptom ist für einen Anerkennungsmangel der Gesellschaft im Umgang mit denen, die sie am meisten braucht.
In unserer grenzenlosen Hilflosigkeit fällt uns die Impfung als das Einzige ein, was wir ihnen zum Schutz anbieten können. Damit aber ist es bei Weitem nicht getan. Es braucht einen ganz anderen Heilungsprozess. Eine Entschuldigung für die außergewöhnlichen Zumutungen, die dieses Land seinen Pflegenden abverlangt, wäre ein Anfang.“
Der Aufruf zur Demo am Samstag, 05.Februar 2022 in Hamburg
Die allgemeine Impfpflicht als Lösung aller Probleme??
Mittlerweile manifestiert sich die Wut vielerorts in der Teilnahme von Pflegekräften an den Demonstrationen gegen die Corona- Maßnahmen. Sie lässt sich doch anders übersetzen als in den von ihr befürchteten Rückzug in eine „Pseudogemeinschaft“! Und das sollten wir unterstützen!
Die Verbände der Einrichtungsträger haben Angst vor einem weiteren Personalausfall durch einen „Pflexit“. Die Quarantänebestimmungen und Krankschreibungen sollen aufgehoben werden, weil sie die Unternehmen belasten – aber wie sollen sie verschwinden, ohne öffentliche Empörung auszulösen?
Ein Weg wäre einer Begegnung von potenziellen Gefahren durch Krankheiten durch eine bessere Ausstattung der Einrichtungen und mehr Personal. Das scheint zur Zeit allerdings nicht durchsetzbar. Es hat in den letzten Jahren seitens der Gewerkschaften und politischer Initiativen Versuche gegeben, die politische Mauer zu durchbrechen. Mit einer recht großen Resonanz – bis Corona kam…
Also fordern die Einrichtungen kurzfristig einen Einsatz der Bundeswehr in „Notlagen“ – und eine Impfpflicht. Um den in den Einrichtungen Arbeitenden den Ausweg in andere Jobs zu nehmen und im Beruf zu halten, plädieren sie für eine Pflicht zur Impfung für alle.
„Schon jetzt sind die Pflegeeinrichtungen durch viele Quarantäneanordnungen absolut am Limit, kommen Personalausfälle durch Betretungs- oder Tätigkeitsverbote hinzu, ist die Pflege nicht mehr zu gewährleisten, und auch die wirtschaftliche Existenz der Einrichtungen wird gefährdet. Die Landesregierungen und Kassen müssen ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen und die pflegerische Versorgung weiter gewährleisten. Dazu müssen sie jetzt die gesetzlichen Regelungen nach § 150 SGB XI umsetzen, entsprechende Notfallpläne zusammen mit den Einrichtungsträgern entwickeln, Unterstützung zum Beispiel durch die Bundeswehr organisieren und Möglichkeiten schaffen, den Personaleinsatz auf die Ausnahmesituation abzustimmen“ (Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V, Stephan Baumann
„Innerhalb der nächsten vier Wochen muss die Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht getroffen werden. Ansonsten droht ein weiterer Personalverlust in der Pflege und eine Gefährdung der pflegerischen Versorgung. (…) Um das Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu erreichen und eine Abwanderung von dringend benötigten Kräften aus der Pflege zu verhindern, muss schnell die angekündigte allgemeine Impfpflicht kommen. „
Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer
Caritas und Diakonie treten aus dem selben Grund für eine allgemeine Impfpflicht ein.
Um eine Flucht aus Berufen unmöglich zu machen, sollen alle geimpft werden… Es geht schon lange nicht mehr um die Rettung von Menschenleben, sondern um das Aufrechterhalten der unhaltbaren Zustände!
Das neue Jahr ist noch jung und wir wünschen allen ein gutes, großartiges, trotziges und tapferes Jahr!
Detail aus dem großartigen Bauernkriegspanoramabild in Thüringen: Inmitten der Schrecken der Zeit öffnet sich langsam die neue Welt
In den letzten zwei Jahren haben wir uns mit vielen Aspekten der jetzigen gesellschaftlichen Krise beschäftigt. Im Herbst haben wir unserer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die öffentlichen politischen Debatten ihren Fokus von medizinischen Fragestellungen hin zu gesellschaftlichen verlegen könnten. Zum Jahresende haben sich die Demonstrationen und Proteste gegen die staatlichen „Anti- Covid“ – Maßnahmen enorm verbreitert. Um diese Proteste herum hat sich eine aufgeregte Debatte entwickelt, inwieweit überhaupt Protest gegen die Maßnahmen legitim sei und speziell, ob diese Proteste legitim seien.
Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist nicht die nach der medizinischen Einschätzung eines Virus. Zu dieser Frage gibt es unterschiedlichste Einschätzungen und sie ist für das alltägliche Handeln wichtig. Im Betrieb, in der Öffentlichkeit, im Privaten muss ausgehandelt und vielleicht auch gestritten werden. Jetzt geht es um die Frage, wie wir die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer schon vor Corona immer manifester werdenden gesellschaftlichen, d.h., auch wirtschaftlichen und staatlichen Krise, einordnen. Welche Positionen vertreten wir? Wofür und mit wem würden wir gerne auf die Straße gehen?
Vor kurzem sind wir auf dem Blog Frankfurter Autonomer auf die Übersetzung eines Artikels gestoßen. Ein marxistischer Professor von der Uni Cardiff hat unter dem Titel „Die Hintergründe der Pandemie“ den Versuch gemacht, das Pferd von der anderen Seite als gewöhnlich aufzuzäumen:
Die meisten Linken nehmen das Abwürgen der „Realwirtschaft“ durch Lockdowns, Grenzschließungen und Zugangsbeschränkungen als Beweis dafür wahr, dass die Staaten gezwungen waren, gegen die wirtschaftlichen Interessen der Großunternehmen zu handeln – entweder, um das bloße Überleben der Menschen als Arbeitskräfte zu sichern oder allein auf Druck der Arbeiter und Arbeiterinnen. In einer solchen Sichtweise erscheint der Lockdown als erzwungener Generalstreik von oben…
Vighi dreht die Argumentation um: Er stellt die staatliche Pandemiebekämpfung inklusive des Abwürgens der Realwirtschaft als gewollte Strategie zur Überwindung der strukturellen wirtschaftlichen Krise dar. Die Basis dieser Argumentation ist die Feststellung, dass sich das globale kapitalistische Wirtschaftssystem seit Jahrzehnten in einer sich immer weiter zuspitzenden Krise befindet: Die Profite für produktiv eingesetztes Kapital sinken kontinuierlich, da die Unternehmer ihrer eigenen Konkurrenz, aber auch den steigenden Löhnen und erkämpften sozialen Standards der Arbeitenden ausweichen müssen. Das tun sie tw. durch die von ihm angesprochene Automatisierung. Ein weiterer Punkt ist das enorme Anwachsen eines eigentlich völlig unproduktiven Verwaltungsapparates, der „Bullshit Jobs“, wie sie der amerikanische Ethnologe David Graeber nannte. Investitionen in Produktionskapazitäten verspricht nur geringe Profite. Um das aufzufangen, sucht das Kapital sein Heil im Finanzmarkt, in Aktienmärkten, deren Aktienkurse schwindelerregend steigen. Sie können aber nur steigen, weil immer mehr virtuelles Geld von den Zentralbanken geschaffen und den Großbanken zinslos zur Verfügung gestellt wird. Eine Blase, die immer weiter aufgepumpt wird, bis sie platzt. Die letzte große „Kernschmelze“ des Finanzsystems war vor etwas mehr als zehn Jahren, 2007 / 08. Unmittelbar vor der Corona- Epidemie war es wieder soweit. Das von Vighi skizzierte Dilemma der Finanzjongleure besteht darin, dass die virtuelle Geldflut und die „Nullzinsen“ der Zentralbanken gar nicht mehr die Realwirtschaft erreichen dürfen, weil dann eine Hyperinflation droht. Verständlich wird das allerdings nur, wenn man einen Aspekt bedenkt, den Vighi nicht weiter ausführt: Der „Lohndruck“ von unten (wenn man nicht von „Klassenkampf“ reden will). Die „Überhitzung“ der Wirtschaft, von der er spricht, wäre eine Situation, in der Unternehmen aufgrund billiger bis kostenloser Kredite unkontrolliert investieren, dafür Arbeitskräfte benötigen, der Arbeitsmarkt leergefegt wird, die Arbeiter höhere Löhne erkämpfen können und darüber eine sich beschleunigende Lohn- / Preisspirale in Gang gesetzt würde.
Durch das Corona- Notstandsmanagement versuchen die globalen Finanzeliten, diesem Dilemma zu entkommen; es ermöglicht bislang ein weiteres Aufblähen der Finanzblase bei gleichzeitiger Entwertung von Einkommen und privaten Rücklagen, d.h., eine Verarmung der arbeitenden Massen. Die Angst vor der Krankheit hält die Massen in Schach und erhöht die Akzeptanz für eine digitale Massenüberwachung und digitale Zugangskontrolle zu Möglichkeiten des materiellen Überlebens.
Dass er die steigende Reichtumskonzentration und zunehmende Verarmung durch Arbeitslosigkeit und „kontrolliert“ steigende Inflation nicht als „Kollateralschäden der Menschheitsrettung“, sondern als gewollte Strategie betrachtet, öffnet vielleicht Möglichkeiten für linke Perspektiven gegen die staatliche Krisenverwaltung.
Dass er hinter den sog. „Rettungsschirmen“ vor allem ein Instrument des Strukturwandels sieht, ermöglicht, zu begreifen, warum es hierzulande bislang vor allem (aber bei weitem nicht nur!) eine Mittelschicht ist, die auf die Straße geht: Die Abermilliarden, die der seinerzeitige Finanzminister und jetzige Kanzler „Cum-Ex“- Scholz ausgeschüttet hat, kamen vor allem den Großunternehmen (bzw. deren Aktionäre) aus bestimmten Branchen zugute, während mittelständische und kleinere Unternehmen langsam in die Pleite gehen.
Das von Vighi entworfene dunkle Zukunftsbild kann man natürlich als übertrieben abtun. Es ist ein Szenario, das drohen kann, wenn wir uns nicht wehren.
Die Frage, wie wir uns im Alltag bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erstreiten und wie wir uns dort auch um Infektionsrisiken schützen, beantwortet er nicht – das müssen wir selber tun!
Man muss nicht alle Gedanken teilen, aber eine wertvolle Anregung!
Der ursprüngliche Link funktioniert nicht mehr, deshalb der Text von einer anderen Webseite:
Schließlich als Ergänzung von einen frischen Text von Werner Rügemer über die Geschichte der Massenimpfungen in den USA.
Werner Rügemer ist promovierter Philosoph, u.a. bei im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC aktiv und seinerzeit Mitbegründer der „Aktion Arbeitsunrecht“ in Köln.
Gedanken zu möglichen politische Initiativen gegen die staatliche Corona- Politik
Häufig wird in kleinen privaten Runden die Frage gestellt: Was tun? Wie verhalten wir uns, wenn die Proteste gegen die staatliche Politik aus Frankreich u.a. Ländern nach Deutschland herüberschwappen sollten? In welcher Phase befinden wir uns, an welcher Stelle macht es Sinn, sich öffentlich zu positionieren? Wir können über ein konkretes Was diskutieren; was macht jetzt Sinn, zu tun? Da wir den Laien’s Club allerdings nicht als Organisation o.ä. sehen, wollen wir in diesem Rahmen vorrangig über die Zielrichtung möglichen Engagements sprechen und Ideen sammeln.
Unser Vorschlag: In den Maßnahmen den Aspekt der herrschaftlichen Kontrolle durch Staat und Unternehmen in den Fokus nehmen: Wollen wir eine Kontrollgesellschaft?
Wir freuen uns wie immer über Anregungen, Widerspruch und Vorschläge: laiens.club@gmx.de
Wir versuchen seit über einem Jahr, einen eigenen Weg zwischen den Fallstricken der Corona-Politik zu finden. Die geht erkennbar in die nächste Runde, wenn im Herbst die Erkältungskrankheiten wieder zunehmen und Unsicherheit um sich greifen wird. Die Diskussion um eine allgemeine Verpflichtung zur Impfung nimmt Fahrt auf, in Frankreich und einigen anderen Ländern ist sie Realität geworden, auch wenn sie nicht „Pflicht“ genannt wird. Wenig diskutiert wird die staatliche Impfstrategie der sog. „Herdenimmunität“. Dieses Konzept stammt aus der Massentierhaltung. Die Verbindung von medizinischen und politischen Kontrollmaßnahmen gehört zusammen. Die Welt wird zum Hühnerstall! Wie wenig es dabei tatsächlich um Gesundheitsschutz oder Vorsorge geht, zeigt beispielhaft ein Beitrag auf gmx.de vom 16.Juli:
Hohe Zahl von Corona-Selbstisolationen trifft britische Wirtschaft hart
Die neue Corona-Welle in Großbritannien trifft zunehmend die Wirtschaft. Vor allem die hohe Zahl der Arbeiter, die sich wegen eines möglichen Kontakts mit einer infizierten Person selbst isolieren müssen, bereitet Sorgen. Nach Angaben des Verbands der Fleischproduzenten wurde fast jeder zehnte der 97.000 Beschäftigten von der Corona-Warn-App zur Selbstisolation aufgefordert. Einige Unternehmen könnten gezwungen sein, ihre Produktion stillzulegen, was zu Engpässen führen könne, sagte Verbandschef Nick Allen am Freitag der BBC. Betroffen seien vor allem die lukrativsten Bereiche, etwa die Herstellung von Lammkoteletts.
Auch die Autobauer Nissan und Rolls-Royce warnten vor Folgen für ihre Produktion. Medienberichten zufolge sind Hunderte Nissan-Arbeiter betroffen. „Die Fälle gehen durch die Decke und verursachen Chaos“, sagte Rolls-Royce-Chef Torsten Müller-Ötvös dem „Daily Telegraph“.
Der Präsident des Industrieverbands CBI, Karan Bilimoria, nannte die Zahlen einen echten Schock für die Wirtschaft. „Der Personalmangel ist in allen Branchen und in allen Unternehmensbereichen akut zu spüren, insbesondere im Gastgewerbe und in der Freizeitindustrie.“ Er forderte eine Überarbeitung der Vorschriften zur Selbstisolation, etwa für vollständig Geimpfte. Die Pflicht zur häuslichen Quarantäne, wenn die App einen Kontakt meldet, „ruiniert die Wirtschaft“, sagte Bilimoria dem Radiosender LBC.
In der vergangenen Woche hatte die Warn-App mehr als 520 000 Menschen landesweit zur Selbstisolation aufgefordert. Wie der „Telegraph“ berichtete, reagiert die App jedoch übersensibel. Demnach wurden Menschen benachrichtigt, weil Nachbarn positiv getestet wurden, von denen sie durch eine Mauer getrennt sind.
Wir haben einige Gedanken zum Thema gesammelt und wollen Thesen zur Diskussion stellen. Den Text findet ihr hier:
Im Jahre 2001 sprach der damalige US- Verteidigungsminister Dick Cheney von der „Neuen Normalität“, an die man sich durch den „Krieg gegen den Terror“ gewöhnen müsse – Suspendierung von grundlegenden Menschenrechten und einem Leben in permanenter Unsicherheit. Der „Krieg gegen den Terror“ hat nach 20 Jahren seine Legitimation für den Ausnahmezustand verloren; zu deutlich sind die Verstrickungen staatlicher Stellen in Terrorakte, wie dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geworden. Zu monströs sind die Verbrechen geworden, die ungezählten Opfer willkürlicher Bombardierungen in Afghanistan, Syrien, dem Jemen und vielen anderen Ländern. Teilweise ersetzt wird die Angst vor dem Terror durch Angst vor Krankheit. Das eine wie das andere gibt es sicherlich – jede Gesellschaft gebiert die Ungeheuer, die zu ihr passen.
Zufällig sind wir in den letzten Tagen auf einen Blog gestoßen, auf dem u.a. ein Autor unter dem Pseudonym „Sebastian Lotzer“ (1) seit dem Frühjahr letztes Jahr ein „Pandemie-Kriegstagebuch“ geführt hat. Sein jüngster Beitrag – mit dem Titel „Endgames“ – trifft an seinem Ausgangspunkt ganz gut den Nerv: Langsam sei der Zeitpunkt gekommen, die Diskussion um die staatliche Notstandspolitik im Namen der Gesundheitsfürsorge abzuschließen. Das Handeln des Staates, sein Agieren im Notstand ist aber nicht vom Gedanken der Fürsorge für alle Einwohner und des Erhaltes ihrer Gesundheit (höchstens ihrer Arbeitskraft) getrieben, sondern davon, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Es werden keine Leben gerettet, sondern Armut verschärft, soziale Infrastruktur weiter abgebaut, Grenzen neu gezogen usw.
Im Blog des „Wu Ming“ – (Schriftsteller-) Kollektivs (2) aus Italien wurde das Problem folgendermaßen formuliert:
„Es ist eine Art Unbestimmtheitsprinzip im Heisenberg‘schen Sinne, zwischen Virus und Notstand. Man kann nicht auf beides schauen und die Augen offen halten, man unterschätzt entweder das eine oder das andere. Sie unterschätzen in den Augen des anderen. Das heißt: für denjenigen, der das Virus gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), ist der Notfall nur eine Eventualität, die vorübergeht, wenn das Virus vorübergeht; für denjenigen, der den Notstand gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), wird das Virus, wie ernst und gefährlich es auch sein mag, immer weniger tödlich sein als die Folgen, die die Notstandspolitik verursacht. Jede Diskussion hat diese Instabilität in sich, und sie an die Oberfläche zu bringen, kann nur gut sein“
Lotzer formuliert etwas pathetisch, und ist sehr von einer Stimmung der Endzeit, des Untergangs der kapitalistischen Welt in einem globalen Aufstand, geprägt. Das erste Jahr im Corona- Ausnahmezustand sei eine Ouvertüre für das, was uns in den nächsten Jahren bevorstehe.
Was ist der gesellschaftliche Rahmen? Eine historische Krise der kapitalistisch organisierten Gesellschaft – und ihr Zerfall und Bürgerkrieg:
„Im Endgame des Empire werden wir den Zustand des Bürgerkriegs als die gegenwärtigste der Möglichkeiten erleben. In einer Welt der weltweiten Vernetzung und Lieferketten muss die Verwertung dann unter den Bedingungen des Bürgerkrieges gesichert werden.“
Was verändert sich durch den Ausnahmezustand?
„Die Erfahrungen der Kontrolle und Segregation, die das Empire im derzeitigen Pandemie Ausnahmezustandes gesammelt hat, wird als Blaupause für die Kontrolle über die zukünftigen Konfliktualitäten dienen. Dies trifft auch auf das Terrain der massiven gesellschaftlichen Desinformationen und Manipulationen zu, die derzeit in einer atemberaubenden Art und Weise zu beobachten sind. Darüber hinaus erleben wir im “Krieg gegen das Virus” die Militarisierung der sozialen Beziehungen, des Sozialen selbst. Kranke werden “Gefährder”, Nachbargemeinden zu feindlichen Gebieten, zu denen man sich aufgrund “hoher Infektionsraten” abgrenzen muß, Grenzübertritte sind mit allen Mitteln zu verhindern. Der Pandemie Ausnahmezustand nimmt den zukünftigen Bürgerkrieg vorweg, zielt aber zugleich auf die Auslöschung jeglicher Möglichkeit des Antagonismus, weil er die totale Individualisierung (die höchstens noch die Kernfamilie als Bezugsrahmen kennt) als Überlebensbedingung propagiert.“ (Endgames)
Worauf steuern wir zu?
Zum einen werden staatliche Institutionen und demokratische Prozedere umgebaut. Die Verwaltung im Krisenfall obliegt Krisenstäben, in denen Verwaltungsleute, Unternehmen und Bundeswehr sitzen. Beschlüsse werden gefasst, ohne dass sie in irgendeiner Form zur Diskussion gestellt werden müssten.
Statt staatliche Institutionen angesichts einer Krisensituation zu stärken, verstärkt sich der Trend zur Privatisierung oder Delegation an die Armee. (3)
Es werden Infrastrukturen für die Zukunft aufgebaut: Gesundheitsminister Spahn treibt seit Jahren die grundsätzliche Freigabe aller medizinischer Daten für Privatfirmen und Behörden an. Die Kontrolle des Impfstatus‘ der Bürger ist ein Baustein, dem weitere folgen können. Das Ziel mag in dem einen Fall die direkte Kontrolle sein, wer eben z.B. gegen eine bestimmte Krankheit geimpft ist. In dem anderen Fall mag es um den Ausschluss von Versicherungsleistungen bei „selbstverschuldeten“ Krankheiten etwa durch’s Rauchen gehen. Oder um die automatisierte Festlegung von Behandlungswegen durch die „Künstliche Intelligenz“.
Gefährlich ist aber auch die psychologische Durchsetzung von Mechanismen der Ab- und Ausgrenzung, der Akzeptanz autoritärer Strukturen und nicht zu hinterfragender Sachzwänge.
Diese Verhältnisse sind nicht äußerlich, allein von oben angeordnetes und durch Zwang durchgesetzt. Sie sind im Inneren unseres sozialen Lebens und bestimmen auch unsere Möglichkeiten, Kollegialität auf der Arbeit zu entwickeln, sich zu organisieren und gemeinsam für ein besseres Leben einzutreten.
1 Dieses Pseudonym ist offensichtlich nicht zufällig gewählt: Lotzer war einer der Sprecher der Memminger Bauern im Bauernkrieg 1525 und hat die sog. Zwölf Artikel mit formuliert. Diese gelten als eine der ersten schriftlichen Fassungen von Menschen- und Freiheitsrechten in Europa, und wurden in offenen Versammlungen der Bauern beschlossen.
Logo von Wu Ming
2 Wu Ming nennt sich ein Autorenkollektiv aus Norditalien. Wu Ming sei Chinesisch und bedeute „Ohne Namen“. Einige deutsche Übersetzungen sind im Hamburger Verlag Assoziation A erschienen: https://www.assoziation-a.de/autoren/Wu_Ming
Das neue Jahr hat angefangen, aber es geht weiter mit der „Neuen Normalität“. Es gäbe viele Themen, über die wir gerne diskutieren würden, aber noch immer überwiegt Corona alles. Wir hoffen, dass das nicht so bleibt!
moderner „kreativer“ Heimarbeiter
Der Kolumnist Helmut Höge hat Ende Dezember auf eine interessante Folge des Home Office – Booms hingewiesen: Das epidemische Problem der „ZOOM- Faces“. Immer mehr jungen und nicht mehr ganz jungen Menschen fällt auf, dass ihr Bild bei Videokonferenzen sehr unvorteilhaft aussieht. In den USA werden – Corona zum Trotz – so viele kosmetische Operationen wie noch nie durchgeführt und Botox tonnenweise verkauft. In Deutschland sei das Umgehen immer noch stärker pädagogisch geprägt, man versuche sich in psychologischer Anpassung an eine verquere Umwelt. Da sieht er Parallelen zum zwangsweisen Anpassen der Ostdeutschen in den 90er Jahren: Sie wurden in unzähligen Videokursen „fit“ für die (westliche) Realität gemacht, in der es nur um den Verkaufsfaktor geht und die Persönlichkeit keine Rolle spielt. (Amerikanisierung. Junge Welt, 29.12.2020) Über den Hinweis auf diese sehr speziellen Probleme sind wir nur gestolpert, weil wir in einem anderen Zusammenhang an die Problematik von Heimarbeit, auch: Home Office, gestoßen sind. Und zwar die Frage, wie wir uns organisieren sollten, wenn persönliches Zusammenkommen geächtet wird: Seit einigen Wochen erhält eine Internetkampagne namens ZeroCovid recht viel Aufmerksamkeit (Link zum Aufruf: https://zero-covid.org/ ) . Kerngedanke ist es, den Lockdown auf alle „gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche“ der Wirtschaft auszudehnen und das ganze „selbstbestimmt“ und „solidarisch“. Der Lockdown solle nicht von oben durchgesetzt, sondern von unten in den Betrieben „gestaltet“ und umgesetzt werden. Staat und Unternehmer sollen dann für den Erhalt des Lebensstandards der Beschäftigten und darüber hinaus „aller“ Menschen garantieren plus das Gesundheitswesen ausbauen. Damit schwebt den Initiatoren offensichtlich so etwas wie ein europäischer Generalstreik zum Gesundheitsschutz vor. Nachdem die Infektionszahlen auf nahezu Null heruntergegangen sein würden, könnten die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. In der Zeit danach reichten eine „Kontrollstrategie“ und „energische Eindämmung“ regionaler Ausbrüche. Die Künstler und Akademiker, die die Petition initiiert haben, wollen so eine Strategie formulieren, die die Maßnahmen der Regierung aus einem Blickwinkel der „Solidarität“ kritisiert, um sich von „Querdenkern“ abzusetzen:
Ppapierblumen sortieren, New York, 20er Jahre
„Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie“
Manches davon hört sich auf den ersten Blick ganz sympathisch an – aber wie sieht das im Detail aus, wie müssen wir uns die geforderte „Pause“ vorstellen?
1) Zunächst soll es ja um einen selbstbestimmten Generalstreik gehen. Gut. Aber wer soll den Generalstreik organisieren, wenn man sich nur noch im Internet trifft / treffen darf? Es ist realitätsfern, zu glauben, dass das soziale Miteinander im Alltag entbehrlich ist. Gerade dann, wenn man gegen den Chef etwas durchsetzen will und unter Druck steht. Die einzigen, die in dieser Vision als Handelnde überbleiben, sind gewerkschaftliche und behördliche Verwaltungsapparate. Mit Selbstbestimmung hat das nichts zu tun.
2) Welches sind die „gesellschaftlich dringend erforderlichen“ Bereiche der Wirtschaft und welche fallen nicht darunter? Klar, Luxuskonsumwaren braucht man nicht unbedingt – vor allem, wenn man sie sich eh nicht leisten kann. Kreuzfahrten und die Harley Days auf der Reeperbahn kann man auch aussetzen, ebenso Schönheitsoperationen und Friseurbesuche. Aber dann wird es schon schwierig; auf eine gesellschaftliche Infrastruktur kann man nicht längere Zeit verzichten: Essen muss produziert, transportiert und verteilt werden. Müll muss entsorgt, Strom und Wärme produziert werden. Kleidung ist im Winter auch nicht schlecht. Krankenversorgung braucht viele Hilfsmittel und Apparaturen. Die müssen gewartet werden und es braucht Ersatzteile, usw. usf. Es lassen sich kaum ganze überflüssige Bereiche ausmachen. Tatsächlich gibt es viele Tätigkeiten, die überflüssig sind. Wie könnte man die Arbeitskraft von Polizisten, Soldaten und Immobilienmakler gesellschaftlich sinnvoll einsetzen, statt die einen auf die Jagd auf Maskensünder zu schicken und die anderen bezahlt zu Hause sitzen zu lassen?
3) Stellen wir uns doch die Frage, welche Tätigkeiten gesellschaftlich wichtig sind und wie die im Interesse des Gesundheitsschutzes gestaltet werden sollten. Daraus ergäben sich Fragen, wie die unverzichtbare Arbeit gestaltet werden sollte. Da ist „Abstand halten“ zu Kollegen vielleicht eine Möglichkeit, aber sicherlich nicht die einzige. U.U. könnte das Arbeitstempo heruntergefahren, die Arbeitsteilung zurückgenommen werden o.a. Darüber sollte in den Betrieben eine Diskussion angeregt werden!
Böhmische Zigarrendreher, ca. 1890
4) Zurück zur Petition: Irgendwann steckt sich niemand mehr an, weil die Menschen sich nicht mehr treffen. Gut, alsdann sollen Kontrollstrategien und energische Eindämmung greifen. Was heißt das, wenn nicht staatliche Zwangsmaßnahmen: Kontrolle der sozialen Kontakte („Kontaktverfolgung“) und Quarantäne / Isolation. Entweder Isolation einzelner potenziell ansteckender Menschen oder präventive Isolation bestimmter Regionen. Tja, geht das noch „selbstbestimmt“?? Was passiert, wenn Menschen sich weigern, ihre Kontakte preiszugeben oder nicht in Isolation gehen wollen? Wer setzt Grenzen zwischen Ländern oder Regionen durch? Wie verträgt sich das mit der Forderung nach offenen Grenzen?
5) Der Staat sorgt für die Finanzierung, indem er Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen erhebt. Welcher Staat? Schließlich geht es ja um ganz Europa. Also die EU oder die einzelnen Nationalstaaten mit ihren sehr unterschiedlichen Ressourcen. Irgendwie verteilen soll „er“ (welcher Staat auch immer) das auch, aber unter dem Druck selbstbestimmter und -organisierter Menschen …
„Hört auf die Wut des Volkes“ – Generalstreik 2010 in Le Havre, Frankreich, 2010
Wenn wir aus dieser Kampagne einen positiven Gedanken ziehen wollen, dann den, dass der Widerspruch zwischen sozialer Isolation im privaten Bereich und Weiterlaufenlassen der Wirtschaft sowie die sozialen Ungerechtigkeiten thematisiert werden. Es täte allerdings besser, über diese Widersprüche in der Welt um einen herum offen zu diskutieren, statt Antworten vorzugaukeln, die keine sind!
Laien's Club Heimfeld 