Laien’s Dok Film-Abend Freitag, 13.Januar 2023 19.30 Uhr Kulturverein Alles Wird Schön Friedrich- Naumann- Straße 27
Durch Fracking gefördertes Gas ist „in“. Allen grünen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird gerade die umweltschädlichste Art und Weise der Öl- und Gasgewinnung gefördert – der „Sieg über Russland“ hat Priorität. Die grüne Basis wird beruhigt, dass nun der Übergang zum „post-fossilen Zeitalter“ endgültig eingeleitet sei. Der tatsächliche Ausbau der fossilen Infrastruktur (Flüssiggasterminals und Pipelines) wird dementsprechend mit der Illusion legitimiert, sie sei ohne Probleme auf den zukünftigen Energieträger Wasserstoff umrüstbar. (Wasserstoff-Pipeline H2Med: Etikettenschwindel. Telepolis, 12.12.2022 https://www.heise.de/tp/features/Wasserstoff-Pipeline-H2Med-Etikettenschwindel-7373248.html?seite=all )
Genauso befördert, unbeachtet von der Öffentlichkeit, die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Förderung von Flüssiggas tatsächlich die reale Plastikproduktion, während sie Trinkhalme und Plastiktüten verbietet…:
Die Chancen stehen mittlerweile gut, dass die Bundesregierung auch hierzulande (vor allem in Niedersachsen) das Fracking erlauben wird, nachdem es nach großen Protesten vor einigen Jahren verboten worden war. „Wir“ haben ja schließlich strengere Umweltauflagen als die USA… Die Bilanz der Förderung von Öl und Gas durch Fracking dabei ist verheerend: vergiftetes Trinkwasser, verpestete Luft, zerstörte Landschaft.
Wir wollen uns zu diesem Thema mit einem der eindrucksvollsten Umweltfilme der jüngeren Zeit nähern, der ökologischen Katastrophen in den USA beschreibt und wie diese von einem Kartell aus Behörden und Unternehmen unter dem Deckel gehalten werden.
Im Sommer wurde von der Regierung und den Medien unisono vor einem „heißen Herbst“ gewarnt. Es wurden einerseits die „berechtigten Ängste und Sorgen“ breiter Bevölkerungsschichten angesichts einer galoppierenden Inflation hervorgehoben. Andererseits wurde gewarnt, dass politische Gruppierungen den Unmut aufgreifen und den Staat an sich „delegitimieren“ könnten. Die Richtung war damit vorgegeben: Forderungen nach sozialpolitischer Abfederung der Krisenfolgen sind legitim, während eine Infragestellung der staatlichen Politik inakzeptabel ist und sanktioniert wird: Die Beobachtung von sog. „Delegitimierern“ durch den Verfassungsschutz soll alle, die im Staatsdienst oder nahestehenden Institutionen arbeiten / arbeiten wollen, einschüchtern. Allen anderen hatte Kanzler Olli Scholz mitzuteilen, dass Niemand die Absicht habe, die Bundeswehr gegen Protestler einzusetzen…
Sehr spät haben linke und liberale Gruppen angefangen, Protestkundgebungen zu organisieren – vor allem, um zu zeigen, dass es nicht nur „rechte“ Antworten auf die Krise gebe.
Ein „heißer Herbst“ ist bislang ausgeblieben; zum einen gibt es vor allem in Ostdeutschland seit den Protesten gegen die Coronapolitik des Staates eine Kontinuität von wöchentlichen Spaziergängen und Kundgebungen. Es ist bemerkenswert, dass sie über so lange Zeit regelmäßig und vor allem in vielen kleineren Städten und Orten stattfinden. Die Teilnehmerzahl hat sich nach einem Höhepunkt am 3.Oktober in etwa eingependelt, sie ist stabil oder stagniert, je nach Blickwinkel.
Zum anderen haben linke und liberale Gruppierungen mit relativ großem Aufwand auf zentrale Kundgebungen in Großstädten gesetzt. Die Resonanz hier ist eher bescheiden: In Hamburg folgten am 29.10. etwa 2000 Menschen dem Aufruf eines Bündnisses „Solidarisch aus der Krise“. Bei 70 (!) aufrufenden Organisationen von Gewerkschaften bis nahezu allen örtlichen linken Gruppierungen spricht das nicht dafür, dass diese Organisationen außerhalb ihres eigenen unmittelbaren Organisationszusammenhanges Menschen mobilisieren konnten.
Hier wie da zeichnen sich die Proteste bislang dadurch aus, dass sie vor allem Forderungen an den Staat formulieren, dass sie reine Straßenproteste sind und keine Formen sozialen Widerstandes in Betrieben oder in der Stadt widerspiegeln. Weder die einen noch die anderen richten sich nach außen und rufen zu sozialer Organisierung auf. Anders als in Ländern wie Italien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland… gab es hier noch keine größeren Streiks und sozialen Proteste. Warum nicht?
Warum ist das so? Wo finden wir uns wieder? Was wäre unserer Meinung nach wichtig, zu tun?
Wir wollen uns zunächst die ganze Spannbreite der Reaktionen auf die aktuelle politische und soziale Krise anschauen. Wir beginnen mit den Forderungskatalogen verschiedener im weitesten Sinne linker Kampagnen. Diese sind überwiegend auf sozialpolitische Forderungen wie staatliche Einmalzahlungen, Einkommensverbesserungen für Bezieher staatlicher Transferleistungen, Deckelung der Preise für die Grundbedürfnisse und eine staatliche Finanzierung der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ fokussiert. Wir wollen schauen, ob dort in sich schlüssige Konzepte formuliert werden.
Auf der anderen Seite des Spektrums steht die AfD, die sich gegen die deutsche Kriegsbeteiligung als wesentliche Ursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise ausspricht, gleichzeitig aber für eine äußerst restriktive Sozialpolitik plädiert. Siehe Beitrag der ehemaligen Junge Welt – Redakteurin Susan Bonath: „Alternative Zwangsarbeit“:
Dann wollen wir skizzieren, was die sozialpolitischen Kernelemente der staatlichen „Schutzschirme“, „Entlastungspakete“ und der diverses „Wumms!“- Maßnahmen ausmacht.
Im letzten Teil kommen wir auf die Frage zurück, was uns wichtig wäre. Folgendes Flugblatt vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken führt einige Fragen auf:
Inhaltlich könnte sich eine Diskussion um Perspektiven daran anknüpfen, dass die Weltwirtschaft mit ihrer neoliberalen Börsen- und Finanzwirtschaft offensichtlich an ihr Ende kommt. Vielerorts ertönt mehr oder minder zaghaft der Ruf nach „Verstaatlichung“ oder „Vergesellschaftung“ einzelner Wirtschaftszweige. Je nach Krisenkonjunktur die Gesundheitsbranche, Energiewirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Von der Politik aufgenommen wird seit der Finanzkrise 2008 der Ruf nach Verstaatlichung – allerdings nur in einer Form, die die angehäuften Schulden dem Staat aufbürdet und ohne eine auch nur ansatzweise Änderung der Wirtschaftsweise.
Zu dem Dilemma einer „Verstaatlichung“ siehe: „Verstaatlichung – verworfen, gefordert, umgesetzt und nun?“
Die Forderung nach einer „Vergesellschaftung“ geht wesentlich weiter, allerdings fußt sie bislang leider nicht auf realen Kämpfen. Das ist das große Manko; wenn wir uns in der Geschichte bewegen, hat die politische Parole der russischen Bolschewiki „Alle Macht den Räten!“ nur wirken können, weil in der (gescheiterten) Revolution 1905 in vielen Fabriken und Städten Räte als Organisationsform entstanden sind. Als Kampagne ohne diese tatsächliche Entwicklung hätte sie kaum ihre Wirkung entfalten können!
Wir können sich noch zu entwickelnde Organisationsformen nicht vorwegnehmen, aber wir können diskutieren, vor welchen Problemen wir stehen und in welcher Richtung eine Perspektive liegen könnte!
Vor kurzem gekamen wir sehr überraschend eine nette Zuschrift aus Griechenland, von einer Gruppe namens TPTG ( https://againstbiopowerandconfinement.noblogs.org/ ). Sie sind über Umwege auf einige unserer Gedanken gestoßen, die sie teilen. Sie sind, so schreiben sie, eine kleine Gruppe, die seit etwa 30 Jahren existiert und unregelmäßig eine theoretische Zeitschrift herausgibt. 2015 haben sie nach dem 3. Memorandum der damaligen linken Syriza-Regierung eine Versammlung von Arbeitern und Arbeitslosen mitgegründet. 2020, während der Corona- Pandemie, sind sie in einer »Versammlung gegen Biomacht und Einsperrung« aktiv. Sie ordnen sich dem antiautoritären / kommunistischen Milieu zu und haben keinerlei Beziehungen zu Parteien oder offiziellen Organisationen.
Sie haben uns zwei Texte auf Englisch zugeschickt, die wir nun auf Deutsch übersetzt haben:
1) »Das staatliche Management der Pandemie ist die verstärkte Fortsetzung der zehnjährigen Politik der „Memoranden“ unter einem anderen Namen« (download)
Dies ist eine Broschüre, die im November 2020 geschrieben wurde und sich vor allem mit der ersten Phase der staatlichen Coronapolitik beschäftigt. Im Text wird versucht, die Folgen der staatlichen Politik von Ausgangssperren, Einschluss und Lockdowns für Klassenkämpfe zu analysieren.
2) Der Impfstoff und seine vielfältigen (praktischen und ideologischen) Verwendungen – download Dies ist der Titel eines Flugblatts vom Januar 2022. Es wurde im Herbst und Winter bei öffentlichen Protesten verteilt, die von ungeimpften und deshalb von der Arbeit freigestellten Angestellten im Gesundheitswesen organisiert worden waren – und auch bei generellen Protesten gegen die Umstrukturierung des griechischen Gesundheitswesens. In ihm wird sich auf die zweite Phase der staatlichen Krankheitsverwaltung konzentriert, als der Staat die Verpflichtung zur Impfung zur wichtigsten Waffe gegen die Arbeiterklasse machte.
Ihre Überlegungen beziehen sich nicht nur auf den totalitären Charakter der staatlichen Maßnahmen, sondern verbinden dies mit einer Analyse, wie die staatliche Disziplinierung den systematischen Angriff auf die Löhne, sowohl direkt als auch indirekt (Gesundheit, Bildung), die Umstrukturierung der Gesundheitsindustrie usw. extrem erleichterte. Also ein Ansatz, der in Deutschland sehr sehr unterbelichtet ist! Sie schreiben allerdings, dass dieser Ansatz auch in Griechenland sehr minderheitlich vertreten wird; die Proteste in den Gesundheitseinrichtungen gegen die Impfpflicht haben sich auch dort (wie hier) vor allem mit Verweis auf das persönliche Entscheidungsrecht und auf mögliche gesundheitliche Folgen der Impfung legitimiert, statt den Zusammenhang zur Gesundheitspolitik zu ziehen.
Eine Bemerkung noch: Der Begriff „Memorandum“ bezieht sich auf die Bedingungen, unter denen dem griechischen Staat nach 2010 neue Kredite zur Verfügung gestellt wurden, d.h. tiefgreifende soziale Verheerungen, die vor allem von der deutschen Regierung unter Merkel und Schäuble durchgesetzt wurden:
„Die Bedingungen für das Kreditprogramm wurden in drei Dokumenten geregelt: dem »Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality«, das unter anderem den Zeitplan der Umsetzung der Reformen enthielt; dem »Memorandum of Economic and Financial Policies«, das unter anderem die von der griechischen Regierung vorgeschlagenen Ziele des wirtschaftlichen Reformprogramms enthielt; und das »Technical Memorandum of Understanding«, das Erläuterungen und anzuwendende Methoden auflistete. Allein in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Rente hinterließen die Auflagen der »Memoranden« tiefe Spuren. Einige der sehr umstrittenen Maßnahmen waren bereits vorher von der Regierung Papandreou angekündigt worden.„
deutsch-russische Pipeline Druschba: Freundschaft war einmal…
Frieren für den „Sieg gegen Russland“, Waschlappen statt Dusche, Fahrrad statt Auto…
Was erleben wir gerade? Eine Kriegswirtschaft mit „geistig- moralischer Wende“? Internationale Machtpolitik? Eine gezielte Verarmungspolitik? Die grüne Energiewende?
Die Tage werden kürzer, der Sommer neigt sich dem Ende entgegen, die Energiepreise explodieren und wir werden auf den ersten „Kriegswinter“ seit 1945 eingeschworen… Proteste werden von der rot-grün-gelben Regierung erwartet und vorsorglich schonmal gewarnt, dass sie sicherlich von „rechts“ dominiert sein werden. Akzeptabel sei die Angst vor sozialen Härten, aber ein Infragestellen des Handelns der Regierung verfolge eine unzulässige „Delegitimierung des Staates“. Um in den kommenden Auseinandersetzungen Positionen vertreten zu können und nicht in die aufgestellten Fallen zu tappen, haben wir uns verschiedene Aspekte der sog. „Gaskrise“ angeschaut und wollen mit euch darüber diskutieren:
1. Was ist eigentlich der Kern des Konfliktes um Gaslieferung zwischen Russland und der EU?
2. Wozu dienen die Sanktionen gegen Russland?
3. Sind die hohen Energiepreise die Grundvoraussetzung für eine „Grüne Energiewende“?
4. Welche politischen Positionen zur ganzen Energieproblematik gibt es bislang? Können wir uns da wiederfinden? Welche eigenen Positionen haben wir?
1998 erschien das Büchlein „Utopistik“ des bekannten Historikers und Weltsystemtheoretikers Immanuel Wallerstein. In diesem Buch brachte er eine Ringvorlesung für Studenten in Kanada in Schriftform. Er versuchte darin, langfristige gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrhunderte und Jahrtausende zu erkennen. Das Buch mündet nicht in konkreten Utopien, wie der Titel vielleicht vermuten ließe. Stattdessen wollte er darstellen, dass eine bestimmte historische Epoche, nämlich die eines kapitalistischen Weltsystems, unwiderruflich an ihren eigenen Widersprüchen zu Ende gehe und sich damit Raum für etwas Neues öffne. Historisch sei der Übergang von einer hegemonialen Gesellschaftsformation zu einer anderen immer in einer chaotischen Zwischenetappe von etwa 50 Jahren erfolgt. Die jetzige (und endgültige) Krise habe um 1970 herum angefangen – wir sind also nahe dran!
Wie unsere Zukunft sein wird, konnte Wallerstein natürlich nicht vorhersagen, das liegt an uns allen. Die jetzige Situation wird sehr verschieden interpretiert; in der Darstellung der jetzigen Regierung stehen wir am Anfang eines irgendwie gerechten und „klimaneutralen“ Zeitalters – wir trennen uns von arbeitsintensiven und umweltverschmutzenden Industrien (d.h., lagern sie aus…), setzen eine Digitalisierung aller Lebensbereiche durch und verschaffen den Staatsbürgern per Bürgergeld ein Existenzminimum, auf dessen Basis Jede und Jeder sich für die Gemeinschaft einsetzen oder einfach seiner Selbstverwirklichung frönen kann. Das verspricht der „Green New Deal“, den EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgerufen hat oder der „Great Reset“, den der WEF- Gründer Klaus Schwab durch sein Buch populär aufbereitet verkündet hat. Bis es so weit ist, müssen wir natürlich noch Krieg führen gegen die Mächte der Finsternis, die sowohl Autokratien seien als auch an fossilen Brennstoffen festhielten (Russland und letztlich China). Viele Menschen müssen sterben und die Übrigen sollen frieren und hungern. Wie Gesundheitsminister Lauterbach sagte: Wir stehen am Anfang von noch mindestens zehn Jahren des Notstandes.
Die Durchsetzung einer solchen Agenda ist schwierig, deshalb braucht es psychologisch eine „Schockstrategie“, durch die die Widerstandskräfte gelähmt und überwunden werden.
In den Mittelpunkt unserer nächsten Veranstaltung am Dienstag, den 26.Juli (siehe: https://wordpress.com/post/laiens.club/1775 ) stellen wir das gleichnamige Buch von Naomi Klein (2007 auf Deutsch erschienen). In diesem skizziert sie die Schockstrategien, mit denen der Internationale Währungsfonds (IWF) als Instrument westlicher Interessen viele Länder in den 90er und 2000ern über den Zwang von Umschuldungs- und Strukturanpassungsprogramme zur Plünderung freigab – nachdem den dortigen Eliten über Jahre scheinbar billige Kredite zur Verfügung gestellt worden waren. „shock and awe“ (Schockieren und Ehrfurcht einflößen) gebot denn 1991 auch die offizielle us-amerikanische militärische Strategie gegenüber dem Irak.
Die Schockstrategie des IWF seit den 80er zielte auf die Vollendung neoliberaler Zustände – Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur und Sozialsysteme und Beschränkung von demokratischen Rechten von Armen und Lohnabhängigen.
In vielerlei Hinsicht erinnert die Strategie der Regierungen seit zwei Jahren an diese Strategie – gesellschaftliche (Zusammen-)Brüche werden mit Untergangsszenarien und einem äußeren Feind begründet (sei es ein Virus, die Natur – oder „der Russe“).
Wo stehen wir allerdings im Vergleich zu der Zeit vor 30 Jahren?
Autoren wie Fabio Vighi beschreiben die „Schockstrategie“ als Versuch des globalen Kapitals, den Kollaps des Finanzkapitalismus für einen Übergang in so etwas wie eine „digital kontrollierte Oligarchie“ zu nutzen; er macht keinen Unterschied zwischen US- amerikanischem, deutschen oder chinesischen Eliten.
Michael Hudson, ein sehr renommierter Wirtschaftswissenschaftler aus den USA ( https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hudson ) dagegen sieht in der Konfrontation zwischen „Ost“ und „West“ keine Konkurrenz von gleichen Gesellschaftssystemen, sondern eine Blockbildung zwischen verschiedenen Modellen industrieller Entwicklung. Er hat Sympathien für das chinesische Modell, er sieht darin weniger einen sozialistischen Weg, aber einen, der auf die Weiterentwicklung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft zielt, während er der westlichen Gesellschaft mit ihrer Herrschaft der Finanzoligarchie den Untergang prognostiziert -auch wenn sich dieser Prozess noch einige Jahre hinziehen könne.
Wie sehen und erleben wir die jetzige Situation? Fühlen wir uns getrieben von einem Plan der Mächtigen? Oder sehen wir eher einen Kollaps der gesellschaftlichen Verhältnisse? Wenn wir uns verdeutlichen, was das neoliberale Denken und Handeln über Jahrzehnte angerichtet hat, lässt sich vieles als Zusammenbruch und Kontrollverlust interpretieren: das Denken, alles ließe sich einfach kaufen, Geld kann man zur Not drucken und die Heinzelmännchen tanzen lassen, wie sich das durch weite Teile der Gesellschaft durchgefressen hat – Utopien nur noch als Vorstellung eines Grundeinkommens, aber auf der anderen Seite auch ein Kontrollverlust der betrieblichen und staatlichen Eliten. Gestörte Lieferketten und Sanktionen, deren Rückwirkungen auf die eigene materielle Produktionsbasis auch von den Managern gar nicht mehr begriffen werden.
Zum Verständnis der Gedanken von Michael Hudson hier ein längeres Interview mit ihm von Ende Mai 2022:
Vor einiger Zeit fiel uns das 2021 erschienene Büchlein „Community – Kapitalismus“ von Silke van Dyk und Tine Haubner in die Hände. Darin beschreiben die beiden Soziologinnen die zwiespältige Rolle, die das „ehrenamtliches Engagement“ in der – heute Neoliberalismus genannten – Phase des Kapitalismus spielt. Sie wenden sich gegen die weit verbreiteten Ansicht, dass der Neoliberalismus von der Tendenz gekennzeichnet sei, dass alle Lebensbereiche „vermarktwirtschaftlicht“ werden und sich jede Tätigkeit in bezahlte Lohnarbeit verwandle. Der Kapitalismus habe immer davon gelebt, dass gesellschaftliche Arbeit unbezahlt geleistet worden ist: Familiäre und naturwüchsige soziale Bindungen haben bis in die 1950er Jahre das (Über-)leben der lohnabhängigen Schichten gesichert. Ab da bis in die 70er Jahre wurden viele der Reproduktionstätigkeiten wie Pflege etc. über staatliche Institutionen als Lohnarbeit organisiert. Die u.a. aus steigender Frauenerwerbstätigkeit folgende Auflösung familiärer Bindungen stellte das Kapital vor das Problem, dass eine soziale Arbeit keinen unmittelbaren Mehrwert produziert, sondern über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Lohn bezahlt werden. Seit den 80er Jahren wird die staatliche Grundversorgung heruntergefahren, gekürzt, privatisiert und geschlossen. Um die entstehenden Lücken zu schließen, fördert der Staat seitdem das ehrenamtliche (also unbezahlte) Engagement. Neben finanziellen Ersparnissen bietet das Ehrenamt dem Kapital auch eine Legitimationsbasis – zeigt es so, dass es nicht nur den schnöden Mammon anbetet, sondern auch das Miteinander in der Gemeinschaft („community“) fördert. An die Stelle historisch entwickelter und quasi naturwüchsiger Verpflichtungen treten „wertebasierte“, also identitäre Gemeinschaften, die sich um das Gemeinwohl kümmern. Konservative und Rechte reagieren auf diesen Rückzug des Staates mit dem Bezug auf vermeintlich tradierte familiäre und nationale Identitäten, während „Fortschrittliche“ und Linke ihre Identität aus bewusst selbst gewählten und geteilten Werten herleiten. Die soziale Stellung spielt heute dagegen bei den politischen Strömungen keine Rolle mehr. Alle Gruppenidentitäten grenzen sich allerdings von anderen ab – auch eine linke Selbstorganisation wird ihre Hilfe nur denjenigen angedeihen lassen, die ihre definierten moralischen Ansichten teilt. Nur der Staat bietet ihrer (der Autorinnen) Meinung nach grundsätzlich eine tendenziell universale Versorgung und Hilfe an; zumindest dem Anspruch nach ist die Versorgung durch den Sozialstaat nicht daran gebunden, welche politische Überzeugung ich habe oder wie ungenießbar ich persönlich bin.
Über die sozialpolitischen Konsequenzen dieser Entwicklung werden wir in nächster Zeit nochmal zurückkommen; hier geht es jetzt um die Frage, warum in den politischen Debatten der letzten Jahren auf einmal wieder die „Wertegemeinschaft“ eine Renaissance erlebt hat: In den Auseinandersetzungen nach 2015 um die Einwanderung ging es kaum um das, was Menschen real tun, sondern um eine grundsätzliche Positionierung für oder wider Einwanderung überhaupt. In der Auseinandersetzung um die staatliche Coronapolitik wurde eine moralisierende Positionierung betrieben, die zwischen „Egoisten“ und „Solidarischen“ unterschied. Heute, da es um (einen bestimmten) Krieg geht, wird ebenso eine Zuordnung zu „Menschlichkeit“, „Demokratie“, „Frieden“ (=Sieg durch Waffen) vs. „Putin“ verlangt.
Moralische Werte als Kompass des Handelns sind unentbehrlich, sicher. Sind sie aber Produkt gemeinschaftlichen Handelns und damit auch historischen Veränderungen unterworfen oder sind sie die Basis von „Wertegemeinschaften“, die sich von anderen Gemeinschaften abgrenzen? Können sie dann noch universale Werte sein, da die „anderen“ ja nicht zur Gemeinschaft dazugehören?
Wertegemeinschaft II – Mossul 2017
Es sei an dieser Stelle auf einen kurzen Essay des israelischen Autors und Wissenschaftlers Ilan Pappe aus The Palestine Chronicle verwiesen: „Navigation durch unsere Menschlichkeit: Ilan Pappe über die vier Lehren aus der Ukraine“. Übersetzung auf den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82512
Über den Zusammenhang von Krieg (in der Ukraine) und Notstandspolitik im Inneren haben wir uns Fragen gestellt und versucht, ein paar Gedanken zu formulieren:
Im Jahre 2001 sprach der damalige US- Verteidigungsminister Dick Cheney von der „Neuen Normalität“, an die man sich durch den „Krieg gegen den Terror“ gewöhnen müsse – Suspendierung von grundlegenden Menschenrechten und einem Leben in permanenter Unsicherheit. Der „Krieg gegen den Terror“ hat nach 20 Jahren seine Legitimation für den Ausnahmezustand verloren; zu deutlich sind die Verstrickungen staatlicher Stellen in Terrorakte, wie dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geworden. Zu monströs sind die Verbrechen geworden, die ungezählten Opfer willkürlicher Bombardierungen in Afghanistan, Syrien, dem Jemen und vielen anderen Ländern. Teilweise ersetzt wird die Angst vor dem Terror durch Angst vor Krankheit. Das eine wie das andere gibt es sicherlich – jede Gesellschaft gebiert die Ungeheuer, die zu ihr passen.
Zufällig sind wir in den letzten Tagen auf einen Blog gestoßen, auf dem u.a. ein Autor unter dem Pseudonym „Sebastian Lotzer“ (1) seit dem Frühjahr letztes Jahr ein „Pandemie-Kriegstagebuch“ geführt hat. Sein jüngster Beitrag – mit dem Titel „Endgames“ – trifft an seinem Ausgangspunkt ganz gut den Nerv: Langsam sei der Zeitpunkt gekommen, die Diskussion um die staatliche Notstandspolitik im Namen der Gesundheitsfürsorge abzuschließen. Das Handeln des Staates, sein Agieren im Notstand ist aber nicht vom Gedanken der Fürsorge für alle Einwohner und des Erhaltes ihrer Gesundheit (höchstens ihrer Arbeitskraft) getrieben, sondern davon, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Es werden keine Leben gerettet, sondern Armut verschärft, soziale Infrastruktur weiter abgebaut, Grenzen neu gezogen usw.
Im Blog des „Wu Ming“ – (Schriftsteller-) Kollektivs (2) aus Italien wurde das Problem folgendermaßen formuliert:
„Es ist eine Art Unbestimmtheitsprinzip im Heisenberg‘schen Sinne, zwischen Virus und Notstand. Man kann nicht auf beides schauen und die Augen offen halten, man unterschätzt entweder das eine oder das andere. Sie unterschätzen in den Augen des anderen. Das heißt: für denjenigen, der das Virus gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), ist der Notfall nur eine Eventualität, die vorübergeht, wenn das Virus vorübergeht; für denjenigen, der den Notstand gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), wird das Virus, wie ernst und gefährlich es auch sein mag, immer weniger tödlich sein als die Folgen, die die Notstandspolitik verursacht. Jede Diskussion hat diese Instabilität in sich, und sie an die Oberfläche zu bringen, kann nur gut sein“
Lotzer formuliert etwas pathetisch, und ist sehr von einer Stimmung der Endzeit, des Untergangs der kapitalistischen Welt in einem globalen Aufstand, geprägt. Das erste Jahr im Corona- Ausnahmezustand sei eine Ouvertüre für das, was uns in den nächsten Jahren bevorstehe.
Was ist der gesellschaftliche Rahmen? Eine historische Krise der kapitalistisch organisierten Gesellschaft – und ihr Zerfall und Bürgerkrieg:
„Im Endgame des Empire werden wir den Zustand des Bürgerkriegs als die gegenwärtigste der Möglichkeiten erleben. In einer Welt der weltweiten Vernetzung und Lieferketten muss die Verwertung dann unter den Bedingungen des Bürgerkrieges gesichert werden.“
Was verändert sich durch den Ausnahmezustand?
„Die Erfahrungen der Kontrolle und Segregation, die das Empire im derzeitigen Pandemie Ausnahmezustandes gesammelt hat, wird als Blaupause für die Kontrolle über die zukünftigen Konfliktualitäten dienen. Dies trifft auch auf das Terrain der massiven gesellschaftlichen Desinformationen und Manipulationen zu, die derzeit in einer atemberaubenden Art und Weise zu beobachten sind. Darüber hinaus erleben wir im “Krieg gegen das Virus” die Militarisierung der sozialen Beziehungen, des Sozialen selbst. Kranke werden “Gefährder”, Nachbargemeinden zu feindlichen Gebieten, zu denen man sich aufgrund “hoher Infektionsraten” abgrenzen muß, Grenzübertritte sind mit allen Mitteln zu verhindern. Der Pandemie Ausnahmezustand nimmt den zukünftigen Bürgerkrieg vorweg, zielt aber zugleich auf die Auslöschung jeglicher Möglichkeit des Antagonismus, weil er die totale Individualisierung (die höchstens noch die Kernfamilie als Bezugsrahmen kennt) als Überlebensbedingung propagiert.“ (Endgames)
Worauf steuern wir zu?
Zum einen werden staatliche Institutionen und demokratische Prozedere umgebaut. Die Verwaltung im Krisenfall obliegt Krisenstäben, in denen Verwaltungsleute, Unternehmen und Bundeswehr sitzen. Beschlüsse werden gefasst, ohne dass sie in irgendeiner Form zur Diskussion gestellt werden müssten.
Statt staatliche Institutionen angesichts einer Krisensituation zu stärken, verstärkt sich der Trend zur Privatisierung oder Delegation an die Armee. (3)
Es werden Infrastrukturen für die Zukunft aufgebaut: Gesundheitsminister Spahn treibt seit Jahren die grundsätzliche Freigabe aller medizinischer Daten für Privatfirmen und Behörden an. Die Kontrolle des Impfstatus‘ der Bürger ist ein Baustein, dem weitere folgen können. Das Ziel mag in dem einen Fall die direkte Kontrolle sein, wer eben z.B. gegen eine bestimmte Krankheit geimpft ist. In dem anderen Fall mag es um den Ausschluss von Versicherungsleistungen bei „selbstverschuldeten“ Krankheiten etwa durch’s Rauchen gehen. Oder um die automatisierte Festlegung von Behandlungswegen durch die „Künstliche Intelligenz“.
Gefährlich ist aber auch die psychologische Durchsetzung von Mechanismen der Ab- und Ausgrenzung, der Akzeptanz autoritärer Strukturen und nicht zu hinterfragender Sachzwänge.
Diese Verhältnisse sind nicht äußerlich, allein von oben angeordnetes und durch Zwang durchgesetzt. Sie sind im Inneren unseres sozialen Lebens und bestimmen auch unsere Möglichkeiten, Kollegialität auf der Arbeit zu entwickeln, sich zu organisieren und gemeinsam für ein besseres Leben einzutreten.
1 Dieses Pseudonym ist offensichtlich nicht zufällig gewählt: Lotzer war einer der Sprecher der Memminger Bauern im Bauernkrieg 1525 und hat die sog. Zwölf Artikel mit formuliert. Diese gelten als eine der ersten schriftlichen Fassungen von Menschen- und Freiheitsrechten in Europa, und wurden in offenen Versammlungen der Bauern beschlossen.
Logo von Wu Ming
2 Wu Ming nennt sich ein Autorenkollektiv aus Norditalien. Wu Ming sei Chinesisch und bedeute „Ohne Namen“. Einige deutsche Übersetzungen sind im Hamburger Verlag Assoziation A erschienen: https://www.assoziation-a.de/autoren/Wu_Ming
Das neue Jahr hat angefangen, aber es geht weiter mit der „Neuen Normalität“. Es gäbe viele Themen, über die wir gerne diskutieren würden, aber noch immer überwiegt Corona alles. Wir hoffen, dass das nicht so bleibt!
moderner „kreativer“ Heimarbeiter
Der Kolumnist Helmut Höge hat Ende Dezember auf eine interessante Folge des Home Office – Booms hingewiesen: Das epidemische Problem der „ZOOM- Faces“. Immer mehr jungen und nicht mehr ganz jungen Menschen fällt auf, dass ihr Bild bei Videokonferenzen sehr unvorteilhaft aussieht. In den USA werden – Corona zum Trotz – so viele kosmetische Operationen wie noch nie durchgeführt und Botox tonnenweise verkauft. In Deutschland sei das Umgehen immer noch stärker pädagogisch geprägt, man versuche sich in psychologischer Anpassung an eine verquere Umwelt. Da sieht er Parallelen zum zwangsweisen Anpassen der Ostdeutschen in den 90er Jahren: Sie wurden in unzähligen Videokursen „fit“ für die (westliche) Realität gemacht, in der es nur um den Verkaufsfaktor geht und die Persönlichkeit keine Rolle spielt. (Amerikanisierung. Junge Welt, 29.12.2020) Über den Hinweis auf diese sehr speziellen Probleme sind wir nur gestolpert, weil wir in einem anderen Zusammenhang an die Problematik von Heimarbeit, auch: Home Office, gestoßen sind. Und zwar die Frage, wie wir uns organisieren sollten, wenn persönliches Zusammenkommen geächtet wird: Seit einigen Wochen erhält eine Internetkampagne namens ZeroCovid recht viel Aufmerksamkeit (Link zum Aufruf: https://zero-covid.org/ ) . Kerngedanke ist es, den Lockdown auf alle „gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche“ der Wirtschaft auszudehnen und das ganze „selbstbestimmt“ und „solidarisch“. Der Lockdown solle nicht von oben durchgesetzt, sondern von unten in den Betrieben „gestaltet“ und umgesetzt werden. Staat und Unternehmer sollen dann für den Erhalt des Lebensstandards der Beschäftigten und darüber hinaus „aller“ Menschen garantieren plus das Gesundheitswesen ausbauen. Damit schwebt den Initiatoren offensichtlich so etwas wie ein europäischer Generalstreik zum Gesundheitsschutz vor. Nachdem die Infektionszahlen auf nahezu Null heruntergegangen sein würden, könnten die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. In der Zeit danach reichten eine „Kontrollstrategie“ und „energische Eindämmung“ regionaler Ausbrüche. Die Künstler und Akademiker, die die Petition initiiert haben, wollen so eine Strategie formulieren, die die Maßnahmen der Regierung aus einem Blickwinkel der „Solidarität“ kritisiert, um sich von „Querdenkern“ abzusetzen:
Ppapierblumen sortieren, New York, 20er Jahre
„Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie“
Manches davon hört sich auf den ersten Blick ganz sympathisch an – aber wie sieht das im Detail aus, wie müssen wir uns die geforderte „Pause“ vorstellen?
1) Zunächst soll es ja um einen selbstbestimmten Generalstreik gehen. Gut. Aber wer soll den Generalstreik organisieren, wenn man sich nur noch im Internet trifft / treffen darf? Es ist realitätsfern, zu glauben, dass das soziale Miteinander im Alltag entbehrlich ist. Gerade dann, wenn man gegen den Chef etwas durchsetzen will und unter Druck steht. Die einzigen, die in dieser Vision als Handelnde überbleiben, sind gewerkschaftliche und behördliche Verwaltungsapparate. Mit Selbstbestimmung hat das nichts zu tun.
2) Welches sind die „gesellschaftlich dringend erforderlichen“ Bereiche der Wirtschaft und welche fallen nicht darunter? Klar, Luxuskonsumwaren braucht man nicht unbedingt – vor allem, wenn man sie sich eh nicht leisten kann. Kreuzfahrten und die Harley Days auf der Reeperbahn kann man auch aussetzen, ebenso Schönheitsoperationen und Friseurbesuche. Aber dann wird es schon schwierig; auf eine gesellschaftliche Infrastruktur kann man nicht längere Zeit verzichten: Essen muss produziert, transportiert und verteilt werden. Müll muss entsorgt, Strom und Wärme produziert werden. Kleidung ist im Winter auch nicht schlecht. Krankenversorgung braucht viele Hilfsmittel und Apparaturen. Die müssen gewartet werden und es braucht Ersatzteile, usw. usf. Es lassen sich kaum ganze überflüssige Bereiche ausmachen. Tatsächlich gibt es viele Tätigkeiten, die überflüssig sind. Wie könnte man die Arbeitskraft von Polizisten, Soldaten und Immobilienmakler gesellschaftlich sinnvoll einsetzen, statt die einen auf die Jagd auf Maskensünder zu schicken und die anderen bezahlt zu Hause sitzen zu lassen?
3) Stellen wir uns doch die Frage, welche Tätigkeiten gesellschaftlich wichtig sind und wie die im Interesse des Gesundheitsschutzes gestaltet werden sollten. Daraus ergäben sich Fragen, wie die unverzichtbare Arbeit gestaltet werden sollte. Da ist „Abstand halten“ zu Kollegen vielleicht eine Möglichkeit, aber sicherlich nicht die einzige. U.U. könnte das Arbeitstempo heruntergefahren, die Arbeitsteilung zurückgenommen werden o.a. Darüber sollte in den Betrieben eine Diskussion angeregt werden!
Böhmische Zigarrendreher, ca. 1890
4) Zurück zur Petition: Irgendwann steckt sich niemand mehr an, weil die Menschen sich nicht mehr treffen. Gut, alsdann sollen Kontrollstrategien und energische Eindämmung greifen. Was heißt das, wenn nicht staatliche Zwangsmaßnahmen: Kontrolle der sozialen Kontakte („Kontaktverfolgung“) und Quarantäne / Isolation. Entweder Isolation einzelner potenziell ansteckender Menschen oder präventive Isolation bestimmter Regionen. Tja, geht das noch „selbstbestimmt“?? Was passiert, wenn Menschen sich weigern, ihre Kontakte preiszugeben oder nicht in Isolation gehen wollen? Wer setzt Grenzen zwischen Ländern oder Regionen durch? Wie verträgt sich das mit der Forderung nach offenen Grenzen?
5) Der Staat sorgt für die Finanzierung, indem er Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen erhebt. Welcher Staat? Schließlich geht es ja um ganz Europa. Also die EU oder die einzelnen Nationalstaaten mit ihren sehr unterschiedlichen Ressourcen. Irgendwie verteilen soll „er“ (welcher Staat auch immer) das auch, aber unter dem Druck selbstbestimmter und -organisierter Menschen …
„Hört auf die Wut des Volkes“ – Generalstreik 2010 in Le Havre, Frankreich, 2010
Wenn wir aus dieser Kampagne einen positiven Gedanken ziehen wollen, dann den, dass der Widerspruch zwischen sozialer Isolation im privaten Bereich und Weiterlaufenlassen der Wirtschaft sowie die sozialen Ungerechtigkeiten thematisiert werden. Es täte allerdings besser, über diese Widersprüche in der Welt um einen herum offen zu diskutieren, statt Antworten vorzugaukeln, die keine sind!
In diesen Tagen treffen uns rätselhafte und widersprüchliche Botschaften. Nein, die, dass Corona aus dem All käme, ist ja harmlos. Schwieriger ist die grundsätzliche Verwirrung, die um sich greift: Die einen verteidigen mehr oder minder bedingungslos die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie, andere lehnen sie – aus verschiedensten Gründen – ab. Wieder andere sehen vielleicht tatsächlich allein finstere Mächte am Werk, die sich den ganzen Spuk nur aus Boshaftigkeit ausgedacht haben. Allgemein fällt es allen schwer, die Logik der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Krise zu erkennen und noch schwerer fällt es, Alternativen zu entwickeln. „Alternativlos“ ist das Schlagwort aller Regierungen seit Jahrzehnten. Alle Katastrophen, alles Leiden und Sterben wird als technisches Problem (Klimawandel), oder jetzt als medizinisches Problem dargestellt. Solange wir das so sehen, gibt es tatsächlich keine Alternative zu Elektro-Rollern und obligatorischen Impfungen. Nur: Das Herumdoktorn an Symptomen (wie dem Klimawandel usw.) ist keine Lösung, sondern verschiebt die Probleme und macht sie somit letztendlich größer. Die Katastrophen sind dagegen Ausdruck der sozialen Probleme unserer Gesellschaft. Die Suche nach Lösungen muss also auch genau da ansetzen.
Die „Hygiene- Demos“ ab Ende März in Berlin haben wir bis vor kurzem gar nichts so richtig wahrgenommen. Aber nun ist die Debatte um die Legitimität staatlicher Zwangsmaßnahmen auch nach Hamburg geschwappt. Diese Demonstrationen – wie auch die Kritik daran – verweisen unseres Erachtens auf die Notwendigkeit der Einordnung der Corona-Maßnahmen in einen größeren politischen Rahmen. Hier scheint es, bedingt durch generationenspezifisch unterschiedliche politische Erfahrungen, zu generationenspezifisch unterschiedlichen Einschätzungen zu kommen.
Velten Schäfer stellt den Streit um die Deutung in der Zeitung „Neues Deutschland“ ebenfalls in einen Zusammenhang unterschiedlicher Erfahrungen von Generationen:
„Zu den Merkwürdigkeiten der »Corona-Krise« gehört ihr absurder Effekt auf die gesellschaftliche Linke. Gerade »Ältere« – die selbst, soweit man das weiß, ja eher zu den »Risikogruppen« zählen – scheinen zuweilen fast mehr als vom Virus selbst davon erschreckt zu sein, wie schnell, weitreichend und widerstandslos Grundrechte suspendiert werden können und wie stark die jeweiligen Machthaber davon profitieren. Die »Jüngeren« dagegen, die persönlich weniger gefährdet sind, neigen offenbar häufig dazu, der existenziellen Bedrohung durch die Infektionskrankheit alles unterzuordnen und eher noch konsequentere »Maßnahmen« zu fordern.“
„Die heute älteren Traditionen der Linken – rund um die »Neue Linke« der 1960er und 1970er Jahre – haben als Kristallisationspunkt den Widerstand gegen die Notstandsgesetze von 1968. In der jüngeren Tradition gilt hingegen gerade das Ausrufen von Notständen – von Beschneidungen des politischen Prozesses durch die Exekutive – als Mittel gesellschaftlicher Transformation. Am sichtbarsten wurde dies zuletzt in der Klimafrage. So schließen sich diese Jüngeren zunehmend unkritisch vermeintlichen Maßnahmen-Champions à la Markus Söder an, während jene Älteren plötzlich neben den Neoliberalen stehen, denen es freilich weniger um demokratische Rechte geht als um das Wiederanfahren der Profitwirtschaft.“
Schäfer plädiert dafür, die sozialen Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt zu rücken:
„Gefragt ist jetzt »Massenpolitik«. Also der Versuch, auf allgemeine, große Schalter zu drücken, an die eine Mehrheit angeschlossen ist. Diese Politik des kleinsten Nenners – Abwehr der Austeritätsoffensive – ist nicht alles, ohne sie ist aber alles nichts. Zurückstehen muss einstweilen die politische Logik jenes »Movementismus«, der die vergangenen zwei Jahrzehnte bestimmte. Es ist für den Moment höchst kontraproduktiv, nicht auf das Allgemeine zu zielen, sondern auf das Besondere, die Differenz. An jener Mehrheit, um deren Köpfe nun gerungen werden muss, wird einem nicht alles gefallen. Doch sind Themen wie etwa Gesundheit und Rente für nationalistische Kampagnen schwierig, weil es um Beitragssysteme geht und nicht um staatsbürgerschaftliche [Systeme]. Der momentane Abstieg der AfD, bislang der erfreulichste Effekt der Krise, wird sich verstetigen, wenn der Fokus auf diesen Für-alle-Themen ruht. Und vielleicht findet sich in dieser gemeinsamen Abwehrschlacht jenes bislang notorisch abwesende Element, das das sprichwörtliche »Mosaik« der emanzipatorischen Bewegungen zu wirksamer Bündelung führt.“
Wir denken, dass es nicht allein um die Frage der Verteilung des Kuchens geht, sondern vor allem um die Frage, wie „Tag für Tag in der Backstube gearbeitet wird“. Von diesem Alltag aus muss sich Widerstand entwickeln. Genau daran muss man weiterdiskutieren!
„Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet“. Beitrag von Frank Brendle (u.a. Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Berlin-Brandenburg) von 2008
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen beschäftigt sich seit Jahren auch mit der Militarisierung der deutschen Innenpolitik,
Die staatliche Strategie des Umgangs mit einer Virus- Pandemie ist unter der Hoheit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schon 2007 festgelegt worden. Man kann sich darüber erzürnen, dass die Warnungen vor einem Mangel an Schutzkleidung in den 13 Jahren danach nicht ernstgenommen wurden. Interessanter ist jedoch, sich den Rahmen zu verdeutlichen, in dem staatliche Katastrophenhilfe heute stattfindet: Unternehmer, staatliche Institutionen, Hilfsorganisationen und das Militär planen den Katastrophenfall. Um „uns“ geht es dabei zu allerletzt.
1965 veröffentlichte der Liedermacher Franz Josef Degenhardt das Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Es ging ihm Mitte der 60er Jahre um die verlogene Nachkriegsgesellschaft: Ein Junge aus vielleicht besserem Hause, der viel lieber bei den Kindern der armen Nachbarschaft spielt, jedoch von seiner Familie gezwungen wird, auf das Gymnasium zu gehen und den gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen. Dem beugt er sich schließlich, wird verbittert und tritt aus Selbsthass gegen seine ehemaligen Spielkameraden.
Das hat nichts mit Viren und Epidemien zu tun, aber einen Anknüpfungspunkt an die aktuelle Situation bietet sich doch: Die Gefahr, dass die geforderte „Soziale Distanzierung“ auch tatsächlich als eine soziale, also gesellschaftliche Distanzierung wirkt.
Wir haben uns ein paar Gedanken zu anstehenden zweiten Phase der „Corona- Krise“ gemacht. Leider müssen wir momentan auf eine öffentliche Debatte verzichten, aber ihr seid herzlich eingeladen, euch zu äußern, eure Gedanken mitzuteilen – auch Kritik!
Da der Text etwas länger ist (sechs Seiten), haben wir ihn als PDF- Datei bereitgestellt.
(Direkt zum aktuellen Text: 
Laien's Club Heimfeld 