Klatschen für die Energiekonzerne!

„Statt zu zahlen: Lasst uns abends für die Energiekonzerne klatschen – für das Pflegepersonal hat das ja auch gereicht!“

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 30.August 2022, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Str.7

deutsch-russische Pipeline Druschba: Freundschaft war einmal…

Frieren für den „Sieg gegen Russland“, Waschlappen statt Dusche, Fahrrad statt Auto…





Was erleben wir gerade?
Eine Kriegswirtschaft mit „geistig- moralischer Wende“? Internationale Machtpolitik? Eine gezielte Verarmungspolitik? Die grüne Energiewende?

Die Tage werden kürzer, der Sommer neigt sich dem Ende entgegen, die Energiepreise explodieren und wir werden auf den ersten „Kriegswinter“ seit 1945 eingeschworen…
Proteste werden von der rot-grün-gelben Regierung erwartet und vorsorglich schonmal gewarnt, dass sie sicherlich von „rechts“ dominiert sein werden. Akzeptabel sei die Angst vor sozialen Härten, aber ein Infragestellen des Handelns der Regierung verfolge eine unzulässige „Delegitimierung des Staates“.
Um in den kommenden Auseinandersetzungen Positionen vertreten zu können und nicht in die aufgestellten Fallen zu tappen, haben wir uns verschiedene Aspekte der sog. „Gaskrise“ angeschaut und wollen mit euch darüber diskutieren:

1. Was ist eigentlich der Kern des Konfliktes um Gaslieferung zwischen Russland und der EU?

2. Wozu dienen die Sanktionen gegen Russland?

3. Sind die hohen Energiepreise die Grundvoraussetzung für eine „Grüne Energiewende“?

4. Welche politischen Positionen zur ganzen Energieproblematik gibt es bislang? Können wir uns da wiederfinden? Welche eigenen Positionen haben wir?


Den Text zur Diskussion findet ihr hier:

„Tahrir“ – die Freiheit. 11 Jahre nach dem Arabischen Frühling

Diskussionsveranstaltung

Freitag, 26.August 2022 – 20 Uhr
Mieterpavillon – Friedrich-Naumann-Str.7

Vor 11 Jahren war der »Arabische Frühling« in aller Munde. Der »Tahrir- Platz« im Herzen der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurde zum Symbol dieses hoffnungsvollen Aufbruchs in der ganzen arabischen Welt; einem Aufbruch aus politischer Diktatur und neoliberaler Oligarchie.

Im globalen Rahmen stand der Arabische Frühling für eine kurze Epoche, in der sich Menschen in vielen Ländern auf Plätzen versammelten, und neue demokratische Organisations- und Diskussionsformen ausprobierten und versuchten, gemeinsam Modelle für eine andere Gesellschaftsverfassung zu entwickeln. Leider währte diese Epoche nicht lange – zuerst in Libyen, dann in Syrien wurde sie in (Bürger-)Krieg und Zerstörung umgelenkt; woanders verlief sich der Protest im Laufe der Zeit.

In Ägypten wurde 2012 Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern zum Präsidenten gewählt –.und schon ein Jahr später vom Militär weggeputscht. Die Massenversammlungen auf dem Tahrir- Platz im Juli 2013, die dem Putsch seine Legitimation verliehen, waren schon nicht mehr allein spontan und selbstorganisiert, sondern z.T. durch die alten Mächte des Militärs und der Oligarchen mit unterstützt.

Es folgte eine blutige Unterdrückung jeglicher oppositioneller Regungen mit tausenden Toten und geschätzt 60 000 politischen Gefangenen.

Zeit, um zurückzublicken – und Zeit, nach vorne zu schauen!

Von dem Gefühl des gesellschaftlichen Aufbruchs vor gut zehn Jahren ist im heutigen Ägypten (wie auch hierzulande) momentan wenig geblieben. Aber erstens tut es manchmal gut, sich an hoffnungsvollere Zeiten zu erinnern. Und zweitens haben viele Entwicklungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, damals ihren Ausgang genommen. Darüber hinaus sind solche grundlegenden Erfahrungen wie die aus Ägypten auch wichtig, um sie dahingehend zu analysieren, was gut funktioniert hat und welche Punkte es möglich gemacht haben, dass sich die Reaktion wieder mehr und mehr durchsetzte.

Um eine Einschätzung aus erster Hand zu bekommen, haben wir den ägyptischen Journalisten, Fotografen und Aktivisten Hossam al Hamalawy eingeladen, um über seinen Weg inmitten der ägyptischen Protestbewegung seit der Jahrtausendwende zu erzählen. Er lebt seit einigen Jahren in Berlin im Exil.

Die gesellschaftliche Macht liegt in den Betrieben

Bei Kämpfen in den Betrieben geht es nicht nur um mehr Lohn, sondern um die Kernfrage, wie die Gesellschaft organisiert ist und wer die Macht hat. Seit Anfang der 2000er Jahre unterstützten politische Aktivisten wie er die zunehmenden Streiks und Proteste von Arbeiterinnen und Arbeitern.

Der Sturz des Langzeit- Diktators Hosni Mubarak Anfang 2011 wurde nicht auf dem Platz besiegelt, sondern in einer Welle von Streiks.

»Niemals mit dem Staat«

Der größte Teil der ägyptischen liberalen und demokratischen Linken hat 2013 einen fatalen Schulterschluss mit dem Militär vollzogen. Sie erkannten nicht, dass der Bruch des Militärs mit den Muslimbrüdern ein Manöver war, um einer allgemeinen und kompletten »Delegitimation« des Machtapparates (wie es heute heißen würde) zuvorzukommen. Die Linke hat einen Kulturkampf der »Fortschrittlichen« gegen die »Rückwärtsgewandten« gesehen und ihren eigenen Einfluss sträflich überschätzt.

Heute stehen wir wieder vor (besser: inmitten) einer anwachsenden gesellschaftlichen Krise, nun trifft es auch uns im bisherigen Zentrum des Wirtschaftssystems. Hoffnungen, dass der wirtschaftlichen Globalisierung eine »demokratische Globalisierung« folgen könne, haben sich nicht erfüllt; stattdessen finden eine internationale Blockbildung, Krieg und Bürgerkriege statt. Viele Länder des Südens sollen über ihre Abhängigkeit von Importen von Grundnahrungsmitteln in diesen oder jenen Block gezwungen werden.
Die Welt sieht heute anders aus als vor zehn Jahren. Aber vielleicht können uns dennoch die Erfahrungen der Menschen in Ägypten helfen, mit der heutigen Krise umzugehen und manche Fehler zu vermeiden.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt!

ARABISCHER FRÜHLING: »REVOLUTIONEN SIND UNAUSWEICHLICH!«

13/04/2021

Interview auf Englisch:

Egypt’s Terrible Three

16.Januar 2014

https://www.jadaliyya.com/Details/30094/Egypt%60s-Terrible-Three-Interview-with-Hossam-El-Hamalawy

Am Ende der Übergangszeit?

1998 erschien das Büchlein „Utopistik“ des bekannten Historikers und Weltsystemtheoretikers Immanuel Wallerstein. In diesem Buch brachte er eine Ringvorlesung für Studenten in Kanada in Schriftform. Er versuchte darin, langfristige gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrhunderte und Jahrtausende zu erkennen. Das Buch mündet nicht in konkreten Utopien, wie der Titel vielleicht vermuten ließe. Stattdessen wollte er darstellen, dass eine bestimmte historische Epoche, nämlich die eines kapitalistischen Weltsystems, unwiderruflich an ihren eigenen Widersprüchen zu Ende gehe und sich damit Raum für etwas Neues öffne. Historisch sei der Übergang von einer hegemonialen  Gesellschaftsformation zu einer anderen immer in einer chaotischen Zwischenetappe von etwa 50 Jahren erfolgt. Die jetzige (und endgültige) Krise habe um 1970 herum angefangen – wir sind also nahe dran!

Wie unsere Zukunft sein wird, konnte Wallerstein natürlich nicht vorhersagen, das liegt an uns allen. Die jetzige Situation wird sehr verschieden interpretiert; in der Darstellung der jetzigen Regierung stehen wir am Anfang eines irgendwie gerechten und „klimaneutralen“ Zeitalters – wir trennen uns von arbeitsintensiven und umweltverschmutzenden Industrien (d.h., lagern sie aus…), setzen eine Digitalisierung aller Lebensbereiche durch und verschaffen den Staatsbürgern per Bürgergeld ein Existenzminimum, auf dessen Basis Jede und Jeder sich für die Gemeinschaft einsetzen oder einfach seiner Selbstverwirklichung frönen kann. Das verspricht der „Green New Deal“, den EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgerufen hat oder der „Great Reset“, den der WEF- Gründer Klaus Schwab  durch sein Buch populär aufbereitet verkündet hat. Bis es so weit ist, müssen wir natürlich noch Krieg führen gegen die Mächte der Finsternis, die sowohl Autokratien seien als auch an fossilen Brennstoffen festhielten (Russland und letztlich China). Viele Menschen müssen sterben und die Übrigen sollen frieren und hungern. Wie Gesundheitsminister Lauterbach sagte: Wir stehen am Anfang von noch mindestens zehn Jahren des Notstandes.

Die Durchsetzung einer solchen Agenda ist schwierig, deshalb braucht es psychologisch eine „Schockstrategie“, durch die die Widerstandskräfte gelähmt und überwunden werden.

In den Mittelpunkt unserer nächsten Veranstaltung am Dienstag, den 26.Juli (siehe: https://wordpress.com/post/laiens.club/1775 ) stellen wir das gleichnamige Buch von Naomi Klein (2007 auf Deutsch erschienen). In diesem skizziert sie die Schockstrategien, mit denen der Internationale Währungsfonds (IWF) als Instrument westlicher Interessen viele Länder in den 90er und 2000ern über den Zwang von Umschuldungs- und Strukturanpassungsprogramme zur Plünderung freigab – nachdem den dortigen Eliten über Jahre scheinbar billige Kredite zur Verfügung gestellt worden waren. „shock and awe“ (Schockieren und Ehrfurcht einflößen) gebot denn 1991 auch die offizielle us-amerikanische militärische Strategie gegenüber dem Irak.

Die Schockstrategie des IWF seit den 80er zielte auf die Vollendung neoliberaler Zustände – Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur und Sozialsysteme und Beschränkung von demokratischen Rechten von Armen und Lohnabhängigen.

In vielerlei Hinsicht erinnert die Strategie der Regierungen seit zwei Jahren an diese Strategie – gesellschaftliche (Zusammen-)Brüche werden mit Untergangsszenarien und einem äußeren Feind begründet (sei es ein Virus, die Natur – oder „der Russe“).

Wo stehen wir allerdings im Vergleich zu der Zeit vor 30 Jahren?

  1. Autoren wie Fabio Vighi beschreiben die „Schockstrategie“ als Versuch des globalen Kapitals, den Kollaps des Finanzkapitalismus für einen Übergang in so etwas wie eine „digital kontrollierte Oligarchie“ zu nutzen; er macht keinen Unterschied zwischen US- amerikanischem, deutschen oder chinesischen Eliten.

  2. Michael Hudson, ein sehr renommierter Wirtschaftswissenschaftler aus den USA ( https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hudson ) dagegen sieht in der Konfrontation zwischen „Ost“ und „West“ keine Konkurrenz von gleichen Gesellschaftssystemen, sondern eine Blockbildung zwischen verschiedenen Modellen industrieller Entwicklung. Er hat Sympathien für das chinesische Modell, er sieht darin weniger einen sozialistischen Weg, aber einen, der auf die Weiterentwicklung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft zielt, während er der westlichen Gesellschaft mit ihrer Herrschaft der Finanzoligarchie den Untergang prognostiziert -auch wenn sich dieser Prozess noch einige Jahre hinziehen könne.

    Wie sehen und erleben wir die jetzige Situation? Fühlen wir uns getrieben von einem Plan der Mächtigen? Oder sehen wir eher einen Kollaps der gesellschaftlichen Verhältnisse? Wenn wir uns verdeutlichen, was das neoliberale Denken und Handeln über Jahrzehnte angerichtet hat, lässt sich vieles als Zusammenbruch und Kontrollverlust interpretieren: das Denken, alles ließe sich einfach kaufen, Geld kann man zur Not drucken und die Heinzelmännchen tanzen lassen, wie sich das durch weite Teile der Gesellschaft durchgefressen hat – Utopien nur noch als Vorstellung eines Grundeinkommens, aber auf der anderen Seite auch ein Kontrollverlust der betrieblichen und staatlichen Eliten. Gestörte Lieferketten und Sanktionen, deren Rückwirkungen auf die eigene materielle Produktionsbasis auch von den Managern gar nicht mehr begriffen werden.

    Zum Verständnis der Gedanken von Michael Hudson hier ein längeres Interview mit ihm von Ende Mai 2022:

Diskussionsveranstaltung – Dienstag, 26.Juli 2022, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7

„Die letzten Tage der Menschheit“. Eine szenische Lesung

Vor genau hundert Jahren veröffentlichte Karl Kraus die bitterböse Collage „Die letzten Tage der Menschheit“. In einer schier unendlichen Aneinanderreihung von grotesken Szenen zieht die „liberale“ Wiener Gesellschaft im Ersten Weltkrieg an uns vorüber. Ähnlichkeiten mit der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation sind … reiner Zufall.
Bertolt Brecht über Karl Kraus: „Als die Zeit Hand an sich legte, war er diese Hand“ …
Wir laden in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein „Alles Wird Schön“ dazu ein, zusammen und mit verteilten Rollen eine Auswahl seiner Szenen zu lesen!

Wer schonmal einen Blick auf das Werk werfen will, kann das über das Portal „Projekt Gutenberg“ tun:

https://www.projekt-gutenberg.org/kraus/letzttag/letzttag.html

Freitag, den 10.Juni 2022, 19 Uhr

Kulturverein „Alles Wird Schön“
Friedrich-Naumann-Str. 27

21075 Hamburg

Die mörderische Community

Wertegemeinschaft I

Vor einiger Zeit fiel uns das 2021 erschienene Büchlein „Community – Kapitalismus“ von Silke van Dyk und Tine Haubner in die Hände. Darin beschreiben die beiden Soziologinnen die zwiespältige Rolle, die das „ehrenamtliches Engagement“ in der – heute Neoliberalismus genannten – Phase des Kapitalismus spielt. Sie wenden sich gegen die weit verbreiteten Ansicht, dass der Neoliberalismus von der Tendenz gekennzeichnet sei, dass alle Lebensbereiche „vermarktwirtschaftlicht“ werden und sich jede Tätigkeit in bezahlte Lohnarbeit verwandle. Der Kapitalismus habe immer davon gelebt, dass gesellschaftliche Arbeit unbezahlt geleistet worden ist: Familiäre und naturwüchsige soziale Bindungen haben bis in die 1950er Jahre das (Über-)leben der lohnabhängigen Schichten gesichert. Ab da bis in die 70er Jahre wurden viele der Reproduktionstätigkeiten wie Pflege etc. über staatliche Institutionen als Lohnarbeit organisiert. Die u.a. aus steigender Frauenerwerbstätigkeit folgende Auflösung familiärer Bindungen stellte das Kapital vor das Problem, dass eine soziale Arbeit keinen unmittelbaren Mehrwert produziert, sondern über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Lohn bezahlt werden. Seit den 80er Jahren wird die staatliche Grundversorgung heruntergefahren, gekürzt, privatisiert und geschlossen. Um die entstehenden Lücken zu schließen, fördert der Staat seitdem das ehrenamtliche (also unbezahlte) Engagement. Neben finanziellen Ersparnissen bietet das Ehrenamt dem Kapital auch eine Legitimationsbasis – zeigt es so, dass es nicht nur den schnöden Mammon anbetet, sondern auch das Miteinander in der Gemeinschaft („community“) fördert. An die Stelle historisch entwickelter und quasi naturwüchsiger Verpflichtungen treten „wertebasierte“, also identitäre Gemeinschaften, die sich um das Gemeinwohl kümmern. Konservative und Rechte reagieren auf diesen Rückzug des Staates mit dem Bezug auf vermeintlich tradierte familiäre und nationale Identitäten, während „Fortschrittliche“ und Linke ihre Identität aus bewusst selbst gewählten und geteilten Werten herleiten. Die soziale Stellung spielt heute dagegen bei den politischen Strömungen keine Rolle mehr. Alle Gruppenidentitäten grenzen sich allerdings von anderen ab – auch eine linke Selbstorganisation wird ihre Hilfe nur denjenigen angedeihen lassen, die ihre definierten moralischen Ansichten teilt. Nur der Staat bietet ihrer (der Autorinnen) Meinung nach grundsätzlich eine tendenziell universale Versorgung und Hilfe an; zumindest dem Anspruch nach ist die Versorgung durch den Sozialstaat nicht daran gebunden, welche politische Überzeugung ich habe oder wie ungenießbar ich persönlich bin.

Über die sozialpolitischen Konsequenzen dieser Entwicklung werden wir in nächster Zeit nochmal zurückkommen; hier geht es jetzt um die Frage, warum in den politischen Debatten der letzten Jahren auf einmal wieder die „Wertegemeinschaft“ eine Renaissance erlebt hat: In den Auseinandersetzungen nach 2015 um die Einwanderung ging es kaum um das, was Menschen real tun, sondern um eine grundsätzliche Positionierung für oder wider Einwanderung überhaupt. In der Auseinandersetzung um die staatliche Coronapolitik wurde eine moralisierende Positionierung betrieben, die zwischen „Egoisten“ und „Solidarischen“ unterschied. Heute, da es um (einen bestimmten) Krieg geht, wird ebenso eine Zuordnung zu „Menschlichkeit“, „Demokratie“, „Frieden“ (=Sieg durch Waffen) vs. „Putin“ verlangt.

Moralische Werte als Kompass des Handelns sind unentbehrlich, sicher. Sind sie aber Produkt gemeinschaftlichen Handelns und damit auch historischen Veränderungen unterworfen oder sind sie die Basis von „Wertegemeinschaften“, die sich von anderen Gemeinschaften abgrenzen? Können sie dann noch universale Werte sein, da die „anderen“ ja nicht zur Gemeinschaft dazugehören?

Wertegemeinschaft II – Mossul 2017

Es sei an dieser Stelle auf einen kurzen Essay des israelischen Autors und Wissenschaftlers Ilan Pappe aus The Palestine Chronicle verwiesen: „Navigation durch unsere Menschlichkeit: Ilan Pappe über die vier Lehren aus der Ukraine“. Übersetzung auf den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82512

Über den Zusammenhang von Krieg (in der Ukraine) und Notstandspolitik im Inneren haben wir uns Fragen gestellt und versucht, ein paar Gedanken zu formulieren:

Eine „dieselgetriebene Hippie-Kommune“? Ein Blick auf Proteste in Kanada und ein Aufruf zum Selberdenken

Die mediale Berichterstattung über die weltweiten Proteste gegen die staatlichen Corona- Maßnahmen und die Impfpflicht gleicht sich: Überall seien Hakenkreuzfahnen, im besten Fall esoterische Entrückte zu sehen, dazwischen rücksichtslose Maskenverweigerer. Ob in Deutschland oder jüngst bei den eskalierenden Protesten in Kanada, die von Truckern initiiert worden sind.

Das ist das Bild, das die politisch Verantwortlichen und die offiziellen Medien zeichnen. Sekundiert werden sie leider von liberalen „Linken“. Worum es inhaltlich geht, ist nicht einfach nachzuvollziehen:

Eine rechte Opposition gegen die staatliche Coronapolitik könnte aus neoliberalen Geschäftsleuten bestehen, die Trump nacheifern und einfach nichts zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen beitragen wollen.

„Rechte“ könnten aber auch NPD- Anhänger sein, die einen starken (Sozial-)Staat erhalten wollen – aber nur für Deutsche. Ihre Opposition gegen die Corona-Politik speist sich aus der Erkenntnis, dass die konkreten Maßnahmen medizinisch sinnlos seien und nur das Profitinteresse einer „globalistischen“ „Pharma- und Digitalindustrie“ bedienten.

Der linke Protest, schaut man sich die „etablierte Linke“ wie Linkspartei, Gewerkschaften, NGOs usw. an, richtet sich – und das ist ein Novum linker Politik – interessanterweise NICHT gegen den Staat und seine autoritären Maßnahmen, sondern gegen die Menschen, die sich aktuell gegen diese Maßnahmen wehren und sie vehement kritisieren. Einige aus diesem linken Spektrum denken, dass in Wirklichkeit der Staat von den Arbeitern und Armen durch Streiks etc. zum „Gesundheitsschutz der Bevölkerung“ gezwungen worden sei. Sie sagen, die Pandemiemaßnahmen hätten auch die Unternehmen getroffen und es seien Steuergelder an die Bevölkerung ausgeschüttet worden. Wer gegen die Maßnahmen protestiere, trete letztlich für die Interessen der Konzerne ein.

Andere aus diesem Spektrum können aber auch Leute sein, die begrüßen, dass endlich wieder ein starker Staat die Herrschaft über die Unternehmen / das Kapital übernimmt. Diese nehmen sich eine Art chinesisches Modell zum Vorbild.

Wir stellen uns zwei Fragen: Erstens: Welches könnten „rechte“ Anknüpfungspunkte an die Protestbewegung sein? Es reicht schließlich nicht, einzelne rechte Personen zu identifizieren, um die politische Anschlussfähigkeit einer ganzen Bewegung zu beurteilen.

Zweitens fragen wir uns aber auch: Welches sind die Anknüpfungspunkte, die zu einem Schulterschluss „linker“ Kräfte mit einer rot-grün-gelben Regierung führen, die für Krieg nach außen, Repression nach innen und neoliberale Wirtschaftspolitik mit weiteren Privatisierungen und all dem steht?

Wahrscheinlich muss man in Augenschein nehmen, dass zumindest der deutsche Staat neben der repressiven Politik (Ausschluss von Ungeimpften aus dem öffentlichen und sozialen Leben) auch sozialstaatliche Maßnahmen ergriffen hat, wie etwa ein erleichterter Zugang zu Hartz IV, Hilfen für Selbstständige, Lohnersatzleistungen bei Quarantäne, Kurzarbeitergeld usw. Allerdings nur teilweise und zunehmend nur für die, die sich dem geforderten Gehorsam unterwerfen, d.h. sich impfen lassen, bzw. als Betrieb die geforderten Zugangsregeln umsetzen.

Die Aussetzung „aller“ staatlichen Maßnahmen würde also auch das Ende dieser sozialstaatlichen Leistungen bedeuten. Da der Staat die schon vor Corona schwelende Wirtschaftskrise zu einer „Corona-Krise“ umgedeutet und damit die Krise mit der Krankheit verknüpft hat, fürchten möglicherweise viele Leute, dass sich bei einer Beendigung des Notstandes ein sozialer Abgrund auftun würde.

Die reale Bewegung auf der Straße ist regional sehr unterschiedlich und sehr heterogen. Die Motivation der Einzelnen ist sehr unterschiedlich und mittlerweile sehr von dem Unmut über die sozialen Verwerfungen der letzten Jahre und einer Ahnung der noch bevorstehenden geprägt. Es ist wichtig, sie sich zumindest anzuschauen – Vorverurteilungen dienen nur dem Interesse des Staates und der Unternehmen, die hier deutlich werdenden sozialen Interessen in Misskredit zu bringen.

Neugierde, Offenheit und ggf. eigenes Engagement ist wichtig; in diesem Zusammenhang möchten wir unser Erschrecken darüber ausdrücken, wie manche „linke“ Institutionen und Organisationen zum Teil langjährig engagierte Mitglieder in der Öffentlichkeit zu diskreditieren versuchen.

In Hamburg betrifft das aktuell bspw. die globalisierungskritische Organisation ATTAC.

Der Vorstand verurteilt öffentlich, dass Mitglieder ihrer „AG Gesundheit“ auf der Kundgebung unter dem Motto „Friedlich zusammen – für ein Ende aller Corona-Maßnahmen ohne klare Evidenz sowie für echte Verbesserungen in allen Care-Jobs!“ am 5.Februar eine Rede gehalten haben.

Diese Stellungnahme von ATTAC ist hier zu lesen:

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/stellungnahme-von-attac-deutschland

Die Entgegnung der Kundgebungsorganisatoren und Organisatorinnen hier:

Ähnlichen Angriffen sind momentan Aktive des Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg ausgesetzt.

Wir halten es für wichtig, sich selber ein Bild zu machen; die nächste Gelegenheit ist am Samstag, 19.Februar, um 11 Uhr am Rathausmarkt:

https://www.rathausdemo.de/kommende-demo

Nun zur „Hippie- Kommune“: In Kanadas Hauptstadt Ottawa gibt es seit einigen Wochen ein öffentliches Protestcamp. Auch diese Bewegung wird in den Medien bereits als zumindest „rechtslastig“ (ab)klassifiziert. Die kanadische Regierung hat mittlerweile den Notstand verhängt, den Einsatz des Militärs erwogen (aber zur Zeit nicht umgesetzt) und versucht, das Sammeln von Geldern zur Unterstützung zu kriminalisieren.

Die Journalistin Rupa Subramanya lebt in Ottawa, hat mit Dutzenden Leute auf den Protesten gesprochen. Ihre durch ihre Vielfalt beeindruckenden Portraits von Teilnehmern zeichnet ein komplett anderes Bild als die Darstellung in den Medien.

Eine deutsche Übersetzung ihres Beitrages „What the truckers want“ findet ihr hier:

„Weiße Wut“ – Impfpflicht in der Pflege

So übertitelte die ehemalige Krankenschwester und jetzige „Pflegephilosophin“ Monja Schünemann ihren bemerkenswerten Beitrag in der Zeitung ZEIT im Januar 2021. Die damals diskutierte Impfpflicht für Personal in alle sozialen Betreuungseinrichtungen ist mittlerweile beschlossen und soll ab Mitte März greifen. Sie selber findet die Impfung richtig, aber:

Eine Impfpflicht für Pflegepersonal? So etwas kann nur fordern, wer keinen Schimmer davon hat, wie tief die moralischen Verletzungen sind, unter denen diese Berufsgruppe schon seit Langem leidet.

Die unbeschränkte Pflicht gehörte schon immer zur Pflege…

Völlig selbstverständlich scheinen Bevölkerung und Politik davon auszugehen, dass es die Pflicht der Pflegenden sei, sich als Erste gegen Corona impfen zu lassen. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, hätten am Pflegebett nichts zu suchen, heißt es in einem Kommentar des Spiegels: „Für sie gilt dasselbe wie für eine Soldatin, die nicht kämpfen möchte: Beruf verfehlt.“ Die Kriegsmetapher ist in der Tat treffend – allerdings auf eine ganz andere Art, als der Autor dieses Satzes denkt.

Aushebelung von Arbeitsschutzgesetzen durch Allgemeinverfügungen…

Ähnlich wie von Soldatinnen und Soldaten erwartet man von ihnen eine Sonderopferbereitschaft in gefährlicher Mission. Der Pflegekörper muss ohne die Ruhepausen auskommen, die andere Berufsgruppen genießen; oft konnten auch schon vor der Pandemie eigentlich garantierte Auszeiten nicht genommen werden. Personal muss in überstrapazierten Schichtplänen auch immer den Ausfall derer kompensieren, die durch mentale Überlastung, so zeigen es die Gesundheitsreporte, krank werden. (…) In der Pandemie wurde das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt, ebenso die Personaluntergrenzen. Mit den Körpern der Pflegenden war scheinbar alles möglich. Noch längere Schichten waren zu absolvieren, noch mehr Patienten zu betreuen. Pflegende mussten ohne Schutzausrüstung arbeiten; anfangs kochten und buken sie tagelang Masken, die Mangelware waren, im eigenen Herd aus. Jedem ist klar, dass die Grenze des menschlich Leistbaren in vielen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern schon lange überschritten ist.“

Vergelts Gott, für das was die Menschen tun. Und Vergelts Gott ist auch keine schlechte Währung“…

…sagte der bayerische Gesundheitsminister im November letzten Jahres auf die Frage, warum nur wenige Pflegekräfte den versprochenen Corona- Bonus ausbezahlt bekommen würden.

„Belohnt“ wurde dieser nicht enden wollende Marathon der Überlastung wahlweise mit Beifall oder dem Rauswurf von Pflegenden aus Supermärkten, in denen das Verkaufspersonal die vermeintlichen Träger des Virus nicht bedienen wollten. „Vergelt’s Gott ist auch keine schlechte Währung“, äußerte sich zynisch der heutige Gesundheitsminister Bayerns, Klaus Holetschek. Den jenseitigen Gotteslohn haben indessen bereits mehr als 150 Pflegende bekommen: Sie sind infolge einer Corona-Infektion gestorben.

Keine Versuchskaninchen…

Sie erlebten, wie Profifußballer zum Vergnügen der Fangemeinde auf Corona getestet wurden, während ihnen selbst das Gleiche verwehrt wurde und sie immer in der Angst lebten, das tödliche Virus nicht nur in sich selbst, sondern auch zu ihrer Familie zu tragen. Wer kann es den Pflegenden also verdenken, wenn viele von ihnen sich als Versuchskaninchen fühlen – erst in einem gigantischen Versuch der Gewinnmaximierung der Gesundheitsindustrie, jetzt in der größten Impfkampagne aller Zeiten.

Abqualifizierung und schlechtere Löhne für Hilfskräfte…

Zu behaupten, die Professionalität der Pflegenden bemesse sich an ihrer Impfbereitschaft, verkennt das tiefer sitzende Problem. Schon lange keimt eine Wut in vielen Pflegenden, die in den Zuschreibungen begründet ist, die ihrem Beruf zuteilwerden. Deutschland, das Land von „Pflege kann jeder“, deprofessionalisiert den hart erlernten Beruf seit Jahrzehnten.

Wachsende Wut…

Die Annahme, Pflegende hätten eine moralische Bringschuld, sich impfen zu lassen, entlarvt die Sicht auf ihre Berufsgruppe als Verfügungsmasse. Aufklärungsgespräche erfolgen oft gar nicht oder in größter Eile. Erschöpfte Pflegerinnen und Pfleger klicken sich nach Zwölf-Stunden-Diensten auf der Suche nach Informationen durchs Netz, lesen Fake-News und spüren in ihrer moralischen Verletzung Misstrauen gegen die, die ihnen seit Jahren versprechen, es würde alles besser werden. Wer sich durch die einschlägigen Pflegeforen liest, versteht schnell, dass von den Pflegenden so mancher bereits ins AfD-Milieu abgeglitten ist, um sich in einer Pseudogemeinschaft die Wertschätzung zu holen, die ihm sein Arbeitsumfeld und die Bürger oft versagen. Hier wächst eine weiße Wut, die ein Symptom ist für einen Anerkennungsmangel der Gesellschaft im Umgang mit denen, die sie am meisten braucht.

In unserer grenzenlosen Hilflosigkeit fällt uns die Impfung als das Einzige ein, was wir ihnen zum Schutz anbieten können. Damit aber ist es bei Weitem nicht getan. Es braucht einen ganz anderen Heilungsprozess. Eine Entschuldigung für die außergewöhnlichen Zumutungen, die dieses Land seinen Pflegenden abverlangt, wäre ein Anfang.

https://www.zeit.de/2021/03/impfpflicht-pflegekraefte-corona-gesundheitssystem-markus-soeder/komplettansicht

Der Aufruf zur Demo am Samstag, 05.Februar 2022 in Hamburg

Die allgemeine Impfpflicht als Lösung aller Probleme??

Mittlerweile manifestiert sich die Wut vielerorts in der Teilnahme von Pflegekräften an den Demonstrationen gegen die Corona- Maßnahmen. Sie lässt sich doch anders übersetzen als in den von ihr befürchteten Rückzug in eine „Pseudogemeinschaft“! Und das sollten wir unterstützen!

Die Verbände der Einrichtungsträger haben Angst vor einem weiteren Personalausfall durch einen „Pflexit“. Die Quarantänebestimmungen und Krankschreibungen sollen aufgehoben werden, weil sie die Unternehmen belasten – aber wie sollen sie verschwinden, ohne öffentliche Empörung auszulösen?

Ein Weg wäre einer Begegnung von potenziellen Gefahren durch Krankheiten durch eine bessere Ausstattung der Einrichtungen und mehr Personal. Das scheint zur Zeit allerdings nicht durchsetzbar. Es hat in den letzten Jahren seitens der Gewerkschaften und politischer Initiativen Versuche gegeben, die politische Mauer zu durchbrechen. Mit einer recht großen Resonanz – bis Corona kam…

Also fordern die Einrichtungen kurzfristig einen Einsatz der Bundeswehr in „Notlagen“ – und eine Impfpflicht. Um den in den Einrichtungen Arbeitenden den Ausweg in andere Jobs zu nehmen und im Beruf zu halten, plädieren sie für eine Pflicht zur Impfung für alle.

Schon jetzt sind die Pflegeeinrichtungen durch viele Quarantäneanordnungen absolut am Limit, kommen Personalausfälle durch Betretungs- oder Tätigkeitsverbote hinzu, ist die Pflege nicht mehr zu gewährleisten, und auch die wirtschaftliche Existenz der Einrichtungen wird gefährdet. Die Landesregierungen und Kassen müssen ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen und die pflegerische Versorgung weiter gewährleisten. Dazu müssen sie jetzt die gesetzlichen Regelungen nach § 150 SGB XI umsetzen, entsprechende Notfallpläne zusammen mit den Einrichtungsträgern entwickeln, Unterstützung zum Beispiel durch die Bundeswehr organisieren und Möglichkeiten schaffen, den Personaleinsatz auf die Ausnahmesituation abzustimmen“ (Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V, Stephan Baumann

Innerhalb der nächsten vier Wochen muss die Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht getroffen werden. Ansonsten droht ein weiterer Personalverlust in der Pflege und eine Gefährdung der pflegerischen Versorgung. (…) Um das Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu erreichen und eine Abwanderung von dringend benötigten Kräften aus der Pflege zu verhindern, muss schnell die angekündigte allgemeine Impfpflicht kommen.

Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer

Caritas und Diakonie treten aus dem selben Grund für eine allgemeine Impfpflicht ein.

Um eine Flucht aus Berufen unmöglich zu machen, sollen alle geimpft werden… Es geht schon lange nicht mehr um die Rettung von Menschenleben, sondern um das Aufrechterhalten der unhaltbaren Zustände!

Brave New Year…!

Das neue Jahr ist noch jung und wir wünschen allen ein gutes, großartiges, trotziges und tapferes Jahr!

Detail aus dem großartigen Bauernkriegspanoramabild in Thüringen: Inmitten der Schrecken der Zeit öffnet sich langsam die neue Welt

In den letzten zwei Jahren haben wir uns mit vielen Aspekten der jetzigen gesellschaftlichen Krise beschäftigt. Im Herbst haben wir unserer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die öffentlichen politischen Debatten ihren Fokus von medizinischen Fragestellungen hin zu gesellschaftlichen verlegen könnten. Zum Jahresende haben sich die Demonstrationen und Proteste gegen die staatlichen „Anti- Covid“ – Maßnahmen enorm verbreitert. Um diese Proteste herum hat sich eine aufgeregte Debatte entwickelt, inwieweit überhaupt Protest gegen die Maßnahmen legitim sei und speziell, ob diese Proteste legitim seien.

Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist nicht die nach der medizinischen Einschätzung eines Virus. Zu dieser Frage gibt es unterschiedlichste Einschätzungen und sie ist für das alltägliche Handeln wichtig. Im Betrieb, in der Öffentlichkeit, im Privaten muss ausgehandelt und vielleicht auch gestritten werden. Jetzt geht es um die Frage, wie wir die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer schon vor Corona immer manifester werdenden gesellschaftlichen, d.h., auch wirtschaftlichen und staatlichen Krise, einordnen. Welche Positionen vertreten wir? Wofür und mit wem würden wir gerne auf die Straße gehen?

Vor kurzem sind wir auf dem Blog Frankfurter Autonomer auf die Übersetzung eines Artikels gestoßen. Ein marxistischer Professor von der Uni Cardiff hat unter dem Titel „Die Hintergründe der Pandemie“ den Versuch gemacht, das Pferd von der anderen Seite als gewöhnlich aufzuzäumen:

Die meisten Linken nehmen das Abwürgen der „Realwirtschaft“ durch Lockdowns, Grenzschließungen und Zugangsbeschränkungen als Beweis dafür wahr, dass die Staaten gezwungen waren, gegen die wirtschaftlichen Interessen der Großunternehmen zu handeln – entweder, um das bloße Überleben der Menschen als Arbeitskräfte zu sichern oder allein auf Druck der Arbeiter und Arbeiterinnen. In einer solchen Sichtweise erscheint der Lockdown als erzwungener Generalstreik von oben…

Vighi dreht die Argumentation um: Er stellt die staatliche Pandemiebekämpfung inklusive des Abwürgens der Realwirtschaft als gewollte Strategie zur Überwindung der strukturellen wirtschaftlichen Krise dar. Die Basis dieser Argumentation ist die Feststellung, dass sich das globale kapitalistische Wirtschaftssystem seit Jahrzehnten in einer sich immer weiter zuspitzenden Krise befindet: Die Profite für produktiv eingesetztes Kapital sinken kontinuierlich, da die Unternehmer ihrer eigenen Konkurrenz, aber auch den steigenden Löhnen und erkämpften sozialen Standards der Arbeitenden ausweichen müssen. Das tun sie tw. durch die von ihm angesprochene Automatisierung. Ein weiterer Punkt ist das enorme Anwachsen eines eigentlich völlig unproduktiven Verwaltungsapparates, der „Bullshit Jobs“, wie sie der amerikanische Ethnologe David Graeber nannte. Investitionen in Produktionskapazitäten verspricht nur geringe Profite. Um das aufzufangen, sucht das Kapital sein Heil im Finanzmarkt, in Aktienmärkten, deren Aktienkurse schwindelerregend steigen. Sie können aber nur steigen, weil immer mehr virtuelles Geld von den Zentralbanken geschaffen und den Großbanken zinslos zur Verfügung gestellt wird. Eine Blase, die immer weiter aufgepumpt wird, bis sie platzt. Die letzte große „Kernschmelze“ des Finanzsystems war vor etwas mehr als zehn Jahren, 2007 / 08. Unmittelbar vor der Corona- Epidemie war es wieder soweit. Das von Vighi skizzierte Dilemma der Finanzjongleure besteht darin, dass die virtuelle Geldflut und die „Nullzinsen“ der Zentralbanken gar nicht mehr die Realwirtschaft erreichen dürfen, weil dann eine Hyperinflation droht. Verständlich wird das allerdings nur, wenn man einen Aspekt bedenkt, den Vighi nicht weiter ausführt: Der „Lohndruck“ von unten (wenn man nicht von „Klassenkampf“ reden will). Die „Überhitzung“ der Wirtschaft, von der er spricht, wäre eine Situation, in der Unternehmen aufgrund billiger bis kostenloser Kredite unkontrolliert investieren, dafür Arbeitskräfte benötigen, der Arbeitsmarkt leergefegt wird, die Arbeiter höhere Löhne erkämpfen können und darüber eine sich beschleunigende Lohn- / Preisspirale in Gang gesetzt würde.

Durch das Corona- Notstandsmanagement versuchen die globalen Finanzeliten, diesem Dilemma zu entkommen; es ermöglicht bislang ein weiteres Aufblähen der Finanzblase bei gleichzeitiger Entwertung von Einkommen und privaten Rücklagen, d.h., eine Verarmung der arbeitenden Massen. Die Angst vor der Krankheit hält die Massen in Schach und erhöht die Akzeptanz für eine digitale Massenüberwachung und digitale Zugangskontrolle zu Möglichkeiten des materiellen Überlebens.

Dass er die steigende Reichtumskonzentration und zunehmende Verarmung durch Arbeitslosigkeit und „kontrolliert“ steigende Inflation nicht als „Kollateralschäden der Menschheitsrettung“, sondern als gewollte Strategie betrachtet, öffnet vielleicht Möglichkeiten für linke Perspektiven gegen die staatliche Krisenverwaltung.

Dass er hinter den sog. „Rettungsschirmen“ vor allem ein Instrument des Strukturwandels sieht, ermöglicht, zu begreifen, warum es hierzulande bislang vor allem (aber bei weitem nicht nur!) eine Mittelschicht ist, die auf die Straße geht: Die Abermilliarden, die der seinerzeitige Finanzminister und jetzige Kanzler „Cum-Ex“- Scholz ausgeschüttet hat, kamen vor allem den Großunternehmen (bzw. deren Aktionäre) aus bestimmten Branchen zugute, während mittelständische und kleinere Unternehmen langsam in die Pleite gehen.

Das von Vighi entworfene dunkle Zukunftsbild kann man natürlich als übertrieben abtun. Es ist ein Szenario, das drohen kann, wenn wir uns nicht wehren.

Die Frage, wie wir uns im Alltag bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erstreiten und wie wir uns dort auch um Infektionsrisiken schützen, beantwortet er nicht – das müssen wir selber tun!

Man muss nicht alle Gedanken teilen, aber eine wertvolle Anregung!

Der ursprüngliche Link funktioniert nicht mehr, deshalb der Text von einer anderen Webseite:

Fabio Vighi: Die Hintergründe der Pandemie

Vighi – Die Hintergründe der Pandemie

Ein weiterer Text vom ihm zum selben Thema:

Rote Pille oder blaue Pille? Varianten, Inflation und die kontrollierte Zerstörung
der Gesellschaft, zur besseren Lesbarkeit etwas layoutet:

Link hier

Schließlich als Ergänzung von einen frischen Text von Werner Rügemer über die Geschichte der Massenimpfungen in den USA.

Werner Rügemer ist promovierter Philosoph, u.a. bei im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC aktiv und seinerzeit Mitbegründer der „Aktion Arbeitsunrecht“ in Köln.

Ihr Smartphone, bitte!

Gedanken zu möglichen politische Initiativen gegen die staatliche Corona- Politik

Häufig wird in kleinen privaten Runden die Frage gestellt: Was tun?
Wie verhalten wir uns, wenn die Proteste gegen die staatliche Politik aus Frankreich u.a. Ländern nach Deutschland herüberschwappen sollten? In welcher Phase befinden wir uns, an welcher Stelle macht es Sinn, sich öffentlich zu positionieren? Wir können über ein konkretes Was diskutieren; was macht jetzt Sinn, zu tun? Da wir den Laien’s Club allerdings nicht als Organisation o.ä. sehen, wollen wir in diesem Rahmen vorrangig über die Zielrichtung möglichen Engagements sprechen und Ideen sammeln.

Unser Vorschlag: In den Maßnahmen den Aspekt der herrschaftlichen Kontrolle durch Staat und Unternehmen in den Fokus nehmen: Wollen wir eine Kontrollgesellschaft?

Wir freuen uns wie immer über Anregungen, Widerspruch und Vorschläge: laiens.club@gmx.de

Unsere Gedanken findet ihr hier:

Chicken run! Es ist Sommer im Hühnerstall

Wir versuchen seit über einem Jahr, einen eigenen Weg zwischen den Fallstricken der Corona-Politik zu finden. Die geht erkennbar in die nächste Runde, wenn im Herbst die Erkältungskrankheiten wieder zunehmen und Unsicherheit um sich greifen wird. Die Diskussion um eine allgemeine Verpflichtung zur Impfung nimmt Fahrt auf, in Frankreich und einigen anderen Ländern ist sie Realität geworden, auch wenn sie nicht „Pflicht“ genannt wird. Wenig diskutiert wird die staatliche Impfstrategie der sog. „Herdenimmunität“. Dieses Konzept stammt aus der Massentierhaltung. Die Verbindung von medizinischen und politischen Kontrollmaßnahmen gehört zusammen. Die Welt wird zum Hühnerstall!
Wie wenig es dabei tatsächlich um Gesundheitsschutz oder Vorsorge geht, zeigt beispielhaft ein Beitrag auf gmx.de vom 16.Juli:

Hohe Zahl von Corona-Selbstisolationen trifft britische Wirtschaft hart

Die neue Corona-Welle in Großbritannien trifft zunehmend die Wirtschaft. Vor allem die hohe Zahl der Arbeiter, die sich wegen eines möglichen Kontakts mit einer infizierten Person selbst isolieren müssen, bereitet Sorgen. Nach Angaben des Verbands der Fleischproduzenten wurde fast jeder zehnte der 97.000 Beschäftigten von der Corona-Warn-App zur Selbstisolation aufgefordert. Einige Unternehmen könnten gezwungen sein, ihre Produktion stillzulegen, was zu Engpässen führen könne, sagte Verbandschef Nick Allen am Freitag der BBC. Betroffen seien vor allem die lukrativsten Bereiche, etwa die Herstellung von Lammkoteletts.

Auch die Autobauer Nissan und Rolls-Royce warnten vor Folgen für ihre Produktion. Medienberichten zufolge sind Hunderte Nissan-Arbeiter betroffen. „Die Fälle gehen durch die Decke und verursachen Chaos“, sagte Rolls-Royce-Chef Torsten Müller-Ötvös dem „Daily Telegraph“.

Der Präsident des Industrieverbands CBI, Karan Bilimoria, nannte die Zahlen einen echten Schock für die Wirtschaft. „Der Personalmangel ist in allen Branchen und in allen Unternehmensbereichen akut zu spüren, insbesondere im Gastgewerbe und in der Freizeitindustrie.“ Er forderte eine Überarbeitung der Vorschriften zur Selbstisolation, etwa für vollständig Geimpfte. Die Pflicht zur häuslichen Quarantäne, wenn die App einen Kontakt meldet, „ruiniert die Wirtschaft“, sagte Bilimoria dem Radiosender LBC.

In der vergangenen Woche hatte die Warn-App mehr als 520 000 Menschen landesweit zur Selbstisolation aufgefordert. Wie der „Telegraph“ berichtete, reagiert die App jedoch übersensibel. Demnach wurden Menschen benachrichtigt, weil Nachbarn positiv getestet wurden, von denen sie durch eine Mauer getrennt sind.

Wir haben einige Gedanken zum Thema gesammelt und wollen Thesen zur Diskussion stellen. Den Text findet ihr hier: