Smart City oder sozialistische Stadt? Visionen der Stadtentwicklung

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 31.Januar 2023, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Hamburg hat mehr Brücken als Amsterdam und Venedig zusammen (allerdings überwiegend Autobahnschilderbrücken…); im Harburger Helmsmuseum erfährt man, dass vermutlich in Hamburg das Rad erfunden worden sei; Hamburg sei die „Welthauptstadt des intelligenten Verkehrs“; in keiner deutschen Stadt leben so viele Milliardäre wie in Hamburg – kurz und gut: Hamburg ist die schönste Stadt der Welt, ist die schönste Stadt der Welt…

Da passt es, dass Hamburg auch eines von drei europäischen „Leuchttürmen“ ist, die den Geist der „Smart City“ in das alte Europa ausstrahlen sollen: „mySmartLife“ wurde das hiesige Konzept getauft.

Was verbirgt sich hinter dem modischen Schlagwort der „Smart City“? Smart bedeutet „intelligent“, d.h. darunter wird alles gepackt, was mit Digitalisierung und weiter alles, was mit sog. „Künstlicher Intelligenz“ zu tun hat. Der öffentliche Raum wird mit Sensoren (z.B. in den Straßen) ausgestattet. Diese Daten sollen mit immer weiteren Datenbeständen zusammengeführt werden, um… „eine ‚intelligente und effiziente Verwaltung der wachsenden Städte‘ [aufzubauen], die dabei helfen kann, Probleme wie ‚verstärktes Verkehrsaufkommen, Parkplatzmangel, Umweltverschmutzung, wachsenden Energieverbrauch und Kriminalität‘ in den Griff zu bekommen“, so die Propagandisten.

Was bedeutet diese frohgemute Utopie für uns als Lohnabhängige und von oben zu verwaltetende Objekte? Die Zugangsbeschränkungen, Ein- und Ausschlüsse der Corona- Zeit hat uns ja schon einen Vorgeschmack geliefert …

Anhand des Beitrages „Smart City. Überwachung und Kontrolle in der ‚intelligenten Stadt‘ “ (bei der Rosa Luxemburg Stiftung erschienen) wollen wir diese Frage verfolgen, um am Schluss einen Vergleich mit einem historischen Konzept einer sozialistischen Stadt ziehen zu können und die in diesen Ansätzen deutlich werdenden Konzepte von Gesellschaft zu erkennen.

In diesem zweiten Teil wollen wir der kapitalistischen Vision einer städtischen Gesellschaft eine sozialistische entgegenstellen*. Die Vorstellungen des sowjetischen Architekten Miljutin* unterscheiden sich nicht nur aufgrund eines anderen Standes der Technik in den 1920er Jahren von denen der heutigen Smart-City-„Architekten“: Es wird auch deutlich, dass ihnen völlig andere Annahmen über das Zusammenleben, aber auch über das Ziel städtischer Architektur zugrunde liegen.  


*„Nikolai A. Miljutin: Sozgorod. Probleme des Planens sozialistischer Städte. Grundlegende Prinzipien bei der Planung und beim Bau von Siedlungen in der UdSSR

Wenn das Leitungswasser brennt…: Fracking-Gas aus den USA

Laien’s Dok Film-Abend
Freitag, 13.Januar 2023
19.30 Uhr
Kulturverein Alles Wird Schön
Friedrich- Naumann- Straße 27

Durch Fracking gefördertes Gas ist „in“. Allen grünen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird gerade die umweltschädlichste Art und Weise der Öl- und Gasgewinnung gefördert – der „Sieg über Russland“ hat Priorität. Die grüne Basis wird beruhigt, dass nun der Übergang zum „post-fossilen Zeitalter“ endgültig eingeleitet sei. Der tatsächliche Ausbau der fossilen Infrastruktur (Flüssiggasterminals und Pipelines) wird dementsprechend mit der Illusion legitimiert, sie sei ohne Probleme auf den zukünftigen Energieträger Wasserstoff umrüstbar.
(Wasserstoff-Pipeline H2Med: Etikettenschwindel. Telepolis, 12.12.2022
https://www.heise.de/tp/features/Wasserstoff-Pipeline-H2Med-Etikettenschwindel-7373248.html?seite=all )

Genauso befördert, unbeachtet von der Öffentlichkeit, die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Förderung von Flüssiggas tatsächlich die reale Plastikproduktion, während sie Trinkhalme und Plastiktüten verbietet…:

US-Fracking fördert einen europäischen Plastikboom
National Geographic. 29.03.2021
https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2021/03/us-fracking-foerdert-einen-europaeischen-plastikboom

Die Chancen stehen mittlerweile gut, dass die Bundesregierung auch hierzulande (vor allem in Niedersachsen) das Fracking erlauben wird, nachdem es nach großen Protesten vor einigen Jahren verboten worden war. „Wir“ haben ja schließlich strengere Umweltauflagen als die USA… Die Bilanz der Förderung von Öl und Gas durch Fracking dabei ist verheerend: vergiftetes Trinkwasser, verpestete Luft, zerstörte Landschaft.

Wir wollen uns zu diesem Thema mit einem der eindrucksvollsten Umweltfilme der jüngeren Zeit nähern, der ökologischen Katastrophen in den USA beschreibt und wie diese von einem Kartell aus Behörden und Unternehmen unter dem Deckel gehalten werden.

„Neue Wut“ – Dokumentarfilm von Martin Keßler

Freitag, 09.Dezember 2022, 20 Uhr
im Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7

..entstanden 2004/05. Dieser Film dokumentiert die Proteste gegen die geplante Einführung der Hartz-Gesetze und die damals stattfindenden Kämpfe, insbesondere die sog. Montagsdemos. Sie waren bereits damals Gegenstand von Diffamierungen und Denunziation der Teilnehmer als „rechts“. Diese Spaltungsversuche waren so erfolgreich, dass letztlich der Protest erlahmte und das Kapital gewonnen hat. Wir haben ihn deshalb ausgewählt, weil wir gegenwärtig ähnliche Angriffe auf kritische Stimmen und Aktionen erleben.

Martin Kessler schreibt zu seinem Film:
Vereinzelter Protest oder neue soziale Bewegung?
Montagsdemos gegen Hartz IV, Arbeitskämpfe, Autobahnblockaden gegen Studiengebühren. Es ist vor allem Wut, die die Menschen auf die Straße treibt: Wut über die schamlose Bereicherung bei „denen da oben“ und immer neue Einsparungen „bei denen da unten“. Hinter dieser Wut steht oft genug blanke Angst. Die Angst, endgültig sozial abzustürzen. Und ein Gefühl der Ohnmacht.

Das Filmprojekt: Seit 2003 begleitet das dokumentarische Langzeitprojekt „neueWUT“ „einfache Demonstranten“ und sogenannte „Rädelsführer“ verschiedener Protestwellen. Aber auch ihre jeweiligen Kontrahenten – z. B. Gerhard Schröder oder Roland Koch. Und fragt: Woher kommt diese Wut? ( http://www.neuewut.de )

Mit diesem Filmabend beenden wir das ereignisreiche (Veranstaltungs-) Jahr 2022 und beginnen gleichzeitig eine neue Reihe: Unter dem Titel:

Laien’s Dok Film-Abend

starten wir eine – wenn möglich – monatliche Reihe von Filmabenden mit Dokumentarfilmen. Ausgehend von einem beachtlichen Fundus an Dokumentationsfilmen haben wir überlegt, diese allgemeiner zugänglich zu machen. Zu jedem Abend gibt es einen oder auch mehrere Dokumentationsfilme zu einem aktuellen oder auch zurückliegenden Thema. Vielfältige soziale und politische Kämpfe werden vorgestellt und so dem Vergessen entrissen. Frei nach dem Motto: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart begreifen. Dies ist um so wichtiger, als wir gegenwärtig einen Niedergang kultureller und politischer Umgangsformen, Umdeutungen und Konfusion insbesondere der sonst sehr gesellschaftskritischen Teile unserer Gesellschaft erleben. Besonders festzustellen ist dies seit der Installierung des Corona-Regimes und weiter seit dem Krieg in der Ukraine. Die weitgehende Gleichschaltung der Hauptmedien, die auch per Gesetzesverschärfung vorangetrieben wird, verbunden mit staatlicher Diffamierung und Einschränkung der freien Meinungsbildung und Diskussion fordert zu Widerstand auf.

In dem Sinne freuen wir uns auf euren Besuch und wünschen uns allen einen neuen Aufbruch im kommenden Jahr!

Der Spagat. Der „heiße Herbst“ von links zwischen politischer Anpassung und sozialpolitischen Forderungen

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 29.November 2022, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Im Sommer wurde von der Regierung und den Medien unisono vor einem „heißen Herbst“ gewarnt. Es wurden einerseits die „berechtigten Ängste und Sorgen“ breiter Bevölkerungsschichten angesichts einer galoppierenden Inflation hervorgehoben. Andererseits wurde gewarnt, dass politische Gruppierungen den Unmut aufgreifen und den Staat an sich „delegitimieren“ könnten. Die Richtung war damit vorgegeben: Forderungen nach sozialpolitischer Abfederung der Krisenfolgen sind legitim, während eine Infragestellung der staatlichen Politik inakzeptabel ist und sanktioniert wird: Die Beobachtung von sog. „Delegitimierern“ durch den Verfassungsschutz soll alle, die im Staatsdienst oder nahestehenden Institutionen arbeiten / arbeiten wollen, einschüchtern. Allen anderen hatte Kanzler Olli Scholz mitzuteilen, dass Niemand die Absicht habe, die Bundeswehr gegen Protestler einzusetzen

Sehr spät haben linke und liberale Gruppen angefangen, Protestkundgebungen zu organisieren – vor allem, um zu zeigen, dass es nicht nur „rechte“ Antworten auf die Krise gebe.

Ein „heißer Herbst“ ist bislang ausgeblieben; zum einen gibt es vor allem in Ostdeutschland seit den Protesten gegen die Coronapolitik des Staates eine Kontinuität von wöchentlichen Spaziergängen und Kundgebungen. Es ist bemerkenswert, dass sie über so lange Zeit regelmäßig und vor allem in vielen kleineren Städten und Orten stattfinden. Die Teilnehmerzahl hat sich nach einem Höhepunkt am 3.Oktober in etwa eingependelt, sie ist stabil oder stagniert, je nach Blickwinkel.

Zum anderen haben linke und liberale Gruppierungen mit relativ großem Aufwand auf zentrale Kundgebungen in Großstädten gesetzt. Die Resonanz hier ist eher bescheiden: In Hamburg folgten am 29.10. etwa 2000 Menschen dem Aufruf eines Bündnisses „Solidarisch aus der Krise“. Bei 70 (!) aufrufenden Organisationen von Gewerkschaften bis nahezu allen örtlichen linken Gruppierungen spricht das nicht dafür, dass diese Organisationen außerhalb ihres eigenen unmittelbaren Organisationszusammenhanges Menschen mobilisieren konnten.

Hier wie da zeichnen sich die Proteste bislang dadurch aus, dass sie vor allem Forderungen an den Staat formulieren, dass sie reine Straßenproteste sind und keine Formen sozialen Widerstandes in Betrieben oder in der Stadt widerspiegeln. Weder die einen noch die anderen richten sich nach außen und rufen zu sozialer Organisierung auf. Anders als in Ländern wie Italien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland… gab es hier noch keine größeren Streiks und sozialen Proteste. Warum nicht?

Warum ist das so? Wo finden wir uns wieder? Was wäre unserer Meinung nach wichtig, zu tun?

Wir wollen uns zunächst die ganze Spannbreite der Reaktionen auf die aktuelle politische und soziale Krise anschauen. Wir beginnen mit den Forderungskatalogen verschiedener im weitesten Sinne linker Kampagnen. Diese sind überwiegend auf sozialpolitische Forderungen wie staatliche Einmalzahlungen, Einkommensverbesserungen für Bezieher staatlicher Transferleistungen, Deckelung der Preise für die Grundbedürfnisse und eine staatliche Finanzierung der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ fokussiert. Wir wollen schauen, ob dort in sich schlüssige Konzepte formuliert werden.

Auf der anderen Seite des Spektrums steht die AfD, die sich gegen die deutsche Kriegsbeteiligung als wesentliche Ursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise ausspricht, gleichzeitig aber für eine äußerst restriktive Sozialpolitik plädiert.
Siehe Beitrag der ehemaligen Junge Welt – Redakteurin Susan Bonath: „Alternative Zwangsarbeit“:

Dann wollen wir skizzieren, was die sozialpolitischen Kernelemente der staatlichen „Schutzschirme“, „Entlastungspakete“ und der diverses „Wumms!“- Maßnahmen ausmacht.

Im letzten Teil kommen wir auf die Frage zurück, was uns wichtig wäre.
Folgendes Flugblatt vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken führt einige Fragen auf:

Inhaltlich könnte sich eine Diskussion um Perspektiven daran anknüpfen, dass die Weltwirtschaft mit ihrer neoliberalen Börsen- und Finanzwirtschaft offensichtlich an ihr Ende kommt. Vielerorts ertönt mehr oder minder zaghaft der Ruf nach „Verstaatlichung“ oder „Vergesellschaftung“ einzelner Wirtschaftszweige. Je nach Krisenkonjunktur die Gesundheitsbranche, Energiewirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Von der Politik aufgenommen wird seit der Finanzkrise 2008 der Ruf nach Verstaatlichung – allerdings nur in einer Form, die die angehäuften Schulden dem Staat aufbürdet und ohne eine auch nur ansatzweise Änderung der Wirtschaftsweise.

Zu dem Dilemma einer „Verstaatlichung“ siehe: „Verstaatlichung – verworfen, gefordert, umgesetzt und nun?“

Die Forderung nach einer „Vergesellschaftung“ geht wesentlich weiter, allerdings fußt sie bislang leider nicht auf realen Kämpfen. Das ist das große Manko; wenn wir uns in der Geschichte bewegen, hat die politische Parole der russischen Bolschewiki „Alle Macht den Räten!“ nur wirken können, weil in der (gescheiterten) Revolution 1905 in vielen Fabriken und Städten Räte als Organisationsform entstanden sind. Als Kampagne ohne diese tatsächliche Entwicklung hätte sie kaum ihre Wirkung entfalten können!

Wir können sich noch zu entwickelnde Organisationsformen nicht vorwegnehmen, aber wir können diskutieren, vor welchen Problemen wir stehen und in welcher Richtung eine Perspektive liegen könnte!

Rainer Mausfeld: „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“

Ein Mittel, um die Macht in Herrschaftssystemen zu erhalten ist Angst.

Rainer Mausfeld ist emeritierter Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel. In seinem Buch „Angst und Macht“ stellt er die Erzeugung von Angst als Herrschaftstechnik in kapitalistischen Demokratien vor. Deren Eliten stehen vor dem Dilemma, dass der neoliberale Transformationsprozess für den armen Teil der Bevölkerung offensichtlich negative Folgen hat und gegen ihre Interessen ist, während die Politik gleichzeitig eine Legitimation ihres Handelns durch „demokratische Willensbildung“ benötigt. Um dieses Dilemma aufzulösen und das neoliberale Projekt voranzutreiben, werden ausgefeilte Manipulationsmethoden des Bewusstseins der Individuen eingesetzt. Ein wichtiges Element ist dabei die systematische Erzeugung von Ängsten. Diese haben einen starken und tiefgehenden psychologischen Einfluss auf uns sowie unser Handeln (und Nichthandeln); viel tiefgreifender als rationale Erklärungsmuster und Meinungen.

Im Vortrag werden die Wirkmechanismen der Angsterzeugung im Neoliberalismus sowie die Auswirkungen vorgestellt. In der anschließenden Diskussion soll gemeinsam der Frage nachgegangen werde, wie man sich von diesen Wirkmechanismen befreien und eine eigene Position einnehmen kann.

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 25.Oktober 2022 im Mieterpavillon Heimfeld,
Friedrich-Naumann-Str.7
19.30 Uhr

Brief aus Griechenland: »Das staatliche Management der Pandemie ist die verstärkte Fortsetzung der zehnjährigen Politik der „Memoranden“ unter einem anderen Namen«

Vor kurzem gekamen wir sehr überraschend eine nette Zuschrift aus Griechenland, von einer Gruppe namens TPTG ( https://againstbiopowerandconfinement.noblogs.org/ ). Sie sind über Umwege auf einige unserer Gedanken gestoßen, die sie teilen.
Sie sind, so schreiben sie, eine kleine Gruppe, die seit etwa 30 Jahren existiert und unregelmäßig eine theoretische Zeitschrift herausgibt. 2015 haben sie nach dem 3. Memorandum der damaligen linken Syriza-Regierung eine Versammlung von Arbeitern und Arbeitslosen mitgegründet. 2020, während der Corona- Pandemie, sind sie in einer »Versammlung gegen Biomacht und Einsperrung« aktiv. Sie ordnen sich dem antiautoritären / kommunistischen Milieu zu und haben keinerlei Beziehungen zu Parteien oder offiziellen Organisationen.

Sie haben uns zwei Texte auf Englisch zugeschickt, die wir nun auf Deutsch übersetzt haben:

1) »Das staatliche Management der Pandemie ist die verstärkte Fortsetzung der zehnjährigen Politik der „Memoranden“ unter einem anderen Namen« (download)

Dies ist eine Broschüre, die im November 2020 geschrieben wurde und sich vor allem mit der ersten Phase der staatlichen Coronapolitik beschäftigt. Im Text wird versucht, die Folgen der staatlichen Politik von Ausgangssperren, Einschluss und Lockdowns für Klassenkämpfe zu analysieren.

Original: https://againstbiopowerandconfinement.noblogs.org/post/2022/04/26/the-state-management-of-the-pandemic-is-the-enhanced-continuation-of-the-ten-year-long-policy-of-the-memoranda-under-a-different-name/

2) Der Impfstoff und seine vielfältigen (praktischen und ideologischen)
Verwendungen – download
Dies ist der Titel eines Flugblatts vom Januar 2022. Es wurde im Herbst und Winter bei öffentlichen Protesten verteilt, die von ungeimpften und deshalb von der Arbeit freigestellten Angestellten im Gesundheitswesen organisiert worden waren – und auch bei generellen Protesten gegen die Umstrukturierung des griechischen Gesundheitswesens. In ihm wird sich auf die zweite Phase der staatlichen Krankheitsverwaltung konzentriert, als der Staat die Verpflichtung zur Impfung zur wichtigsten Waffe gegen die Arbeiterklasse machte.

Ihre Überlegungen beziehen sich nicht nur auf den totalitären Charakter der staatlichen Maßnahmen, sondern verbinden dies mit einer Analyse, wie die staatliche Disziplinierung den systematischen Angriff auf die Löhne, sowohl direkt als auch indirekt (Gesundheit, Bildung), die Umstrukturierung der Gesundheitsindustrie usw. extrem erleichterte. Also ein Ansatz, der in Deutschland sehr sehr unterbelichtet ist! Sie schreiben allerdings, dass dieser Ansatz auch in Griechenland sehr minderheitlich vertreten wird; die Proteste in den Gesundheitseinrichtungen gegen die Impfpflicht haben sich auch dort (wie hier) vor allem mit Verweis auf das persönliche Entscheidungsrecht und auf mögliche gesundheitliche Folgen der Impfung legitimiert, statt den Zusammenhang zur Gesundheitspolitik zu ziehen.

Original: https://againstbiopowerandconfinement.noblogs.org/post/2022/07/29/the-vaccine-and-its-multiple-practical-ideological-uses/

Eine Bemerkung noch: Der Begriff „Memorandum“ bezieht sich auf die Bedingungen, unter denen dem griechischen Staat nach 2010 neue Kredite zur Verfügung gestellt wurden, d.h. tiefgreifende soziale Verheerungen, die vor allem von der deutschen Regierung unter Merkel und Schäuble durchgesetzt wurden:

Die Bedingungen für das Kreditprogramm wurden in drei Dokumenten geregelt: dem »Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality«, das unter anderem den Zeitplan der Umsetzung der Reformen enthielt; dem »Memorandum of Economic and Financial Policies«, das unter anderem die von der griechischen Regierung vorgeschlagenen Ziele des wirtschaftlichen Reformprogramms enthielt; und das »Technical Memorandum of Understanding«, das Erläuterungen und anzuwendende Methoden auflistete. Allein in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Rente hinterließen die Auflagen der »Memoranden« tiefe Spuren. Einige der sehr umstrittenen Maßnahmen waren bereits vorher von der Regierung Papandreou angekündigt worden.

Das globale kapitalistische Weltsystem in der Krise

…und die Gründe des Krieges in der Ukraine

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 27. September 2022, um 19:30 Uhr
im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str. 7

Hier die Stichpunkte des Veranstaltungsplakats zum Nachlesen

Erleben wir einen Krieg um „politische Werte“ (Demokratie vs. Autokratie, wie die Regierung behauptet) oder den Beginn eines langen Krieges um eine „neue Weltordnung“ (wie immer die auch aussehen mag)?

Bis vor einigen Jahren war globaler „Freihandel“ das Mantra westlicher neoliberaler Politik. In diesen letzten Jahrzehnten fand er unter der unumstrittenen Vorherrschaft der USA statt (= unipolare Welt; ein Pol, an dem sich das Weltgeschehen ausrichtete). Der ökonomische Aufstieg Chinas führte ab einem gewissen Punkt zur Abschottung und einem Wirtschaftskrieg des Westens gegen China, wie sich z.B. an den Strafzöllen gegen chinesische Unternehmen und dem Verbot der Beteiligung „gegnerischer Unternehmen an der „Kritischen Infrastruktur“ zeigte. Der in der Ukraine eskalierte Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland sowie die Auseinandersetzungen mit China um Taiwan haben das Ende der letzten Phase des globalisierten Kapitalismus deutlich gemacht.

Hat die Unerbittlichkeit des Krieges um die Ukraine etwas mit dieser historischen Etappe zu tun?

  • Eine oft geäußerte Sichtweise ist, dass die beherrschende Macht USA im Niedergang begriffen ist und der Ukrainekrieg seitens des Westens im Kern den Auftakt des eskalierenden Machtkampfes mit China darstellt. Es werden unterschiedliche Einschätzungen vertreten, ob der Abstieg des Westens in den nächsten Jahrzehnten noch aufgehalten werden kann oder bereits irreversibel ist.
  • Das Schlagwort von einer „multipolaren Welt“ wird als Gegenentwurf zum US- dominierten Weltsystem gebraucht. Die kommende Weltordnung solle eher auf Kooperation souveräner Nationalstaaten statt auf Unterordnung unter eine Supermacht basieren. Dieses Bild geht davon aus, dass eine kapitalistische Weltwirtschaft erhalten bleibt, jedoch ohne die politische Dominanz einer Supermacht.
  • Eine Variante der „multipolaren Welt“ ist das Szenario einer bipolaren Welt durch erneute Blockbildung („Westen“ vs. Russland & China). Der Ökonom Michael Hudson sieht in diesen Blöcken allerdings nicht nur zwei konkurrierende Machtsphären, sondern zwei Systeme, die sich gegenüberstehen.
  • Eine vierte Diagnose des Zustandes der Welt ist schließlich die, dass der Kapitalismus weltweit, d.h., auch in China, in eine letzte Phase des Zusammenbruches der Finanzialisierung eingetreten ist. Der Philosoph Fabio Vighi bspw. sieht keinen Unterschied zwischen den Finanzeliten Chinas und der USA. Er ordnet den Krieg (wie auch die Pandemie) in den Prozess des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein. Darin manifestiert sich das Scheitern das kapitalistischen Systems in seiner aktuellen Form (s. z.B. Guillaume Paoli und seine Bezeichnung des Kapitalismus als eines „Untoten“). Analog zu N. Kleins Analyse und der Betitelung des aktuellen Kapitalismus als „Katastrophenkapitalismus“ sprechen Fabio Vighi, Ernst Wolff oder auch Kees van der Pijl davon, dass die uns in der Vergangenheit präsentierten wie auch zukünftige Krisen davon abhalten sollen, diese Realität zu erkennen. Eine Realität, die überdeutlich belegt, dass das kapitalistische System schon über seine Grenzen hinaus ist und es nur noch eine Frage der Zeit sein wird, bis es dann auch unübersehbar und unaufhaltbar zusammenbricht.

Wir wollen verschiedene Analysen der aktuellen Situation (Fabio Vighi / Ernst Wolff, Gegenstandpunkt und Michael Hudson) vergleichen und schauen, worauf diese Analysen eine Antwort geben und worauf nicht.

Den Vergleich der Analysen wollen wir anhand folgender Fragen vornehmen:

  1. Welche Kriegsgründe werden in den Texten benannt?
  2. (Womit) Erklärt die Analyse die Vehemenz, mit der der Ukraine-Krieg zur Sache der westlichen Regierungen wird?
  3. Geht die Analyse auf die Hintergründe des Krieges ein?
  4. Kann die Analyse – explizit oder implizit – erklären, warum die kleinen und mit-telständischen Unternehmen nun zur Gegenwehr bereit scheinen und warum die Großunternehmen eine andere Position einnehmen?

Bringt gerne weitere Fragen mit!

Diskutieren wollen wir anhand der so gewonnenen Erkenntnisse, wie wir die zukünftige Entwicklung einschätzen und über die Chancen, welche die aktuelle Situation, so düster sie auch sein mag, bietet.

Wer Lust hat, kann schonmal in folgende Texte reinlesen:

a) Fabio Vighi: Ein System auf der Intensivstation

b) Michael Hudson: Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine

c) Redaktion Gegenstandpunkt: Drei Gründe für den Krieg in der Ukraine

d) Ernst Wolff: Das Gelegenheitsfenster:
https://www.rubikon.news/artikel/das-gelegenheitsfenster

Klatschen für die Energiekonzerne!

„Statt zu zahlen: Lasst uns abends für die Energiekonzerne klatschen – für das Pflegepersonal hat das ja auch gereicht!“

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 30.August 2022, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Str.7

deutsch-russische Pipeline Druschba: Freundschaft war einmal…

Frieren für den „Sieg gegen Russland“, Waschlappen statt Dusche, Fahrrad statt Auto…





Was erleben wir gerade?
Eine Kriegswirtschaft mit „geistig- moralischer Wende“? Internationale Machtpolitik? Eine gezielte Verarmungspolitik? Die grüne Energiewende?

Die Tage werden kürzer, der Sommer neigt sich dem Ende entgegen, die Energiepreise explodieren und wir werden auf den ersten „Kriegswinter“ seit 1945 eingeschworen…
Proteste werden von der rot-grün-gelben Regierung erwartet und vorsorglich schonmal gewarnt, dass sie sicherlich von „rechts“ dominiert sein werden. Akzeptabel sei die Angst vor sozialen Härten, aber ein Infragestellen des Handelns der Regierung verfolge eine unzulässige „Delegitimierung des Staates“.
Um in den kommenden Auseinandersetzungen Positionen vertreten zu können und nicht in die aufgestellten Fallen zu tappen, haben wir uns verschiedene Aspekte der sog. „Gaskrise“ angeschaut und wollen mit euch darüber diskutieren:

1. Was ist eigentlich der Kern des Konfliktes um Gaslieferung zwischen Russland und der EU?

2. Wozu dienen die Sanktionen gegen Russland?

3. Sind die hohen Energiepreise die Grundvoraussetzung für eine „Grüne Energiewende“?

4. Welche politischen Positionen zur ganzen Energieproblematik gibt es bislang? Können wir uns da wiederfinden? Welche eigenen Positionen haben wir?


Den Text zur Diskussion findet ihr hier:

„Tahrir“ – die Freiheit. 11 Jahre nach dem Arabischen Frühling

Diskussionsveranstaltung

Freitag, 26.August 2022 – 20 Uhr
Mieterpavillon – Friedrich-Naumann-Str.7

Vor 11 Jahren war der »Arabische Frühling« in aller Munde. Der »Tahrir- Platz« im Herzen der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurde zum Symbol dieses hoffnungsvollen Aufbruchs in der ganzen arabischen Welt; einem Aufbruch aus politischer Diktatur und neoliberaler Oligarchie.

Im globalen Rahmen stand der Arabische Frühling für eine kurze Epoche, in der sich Menschen in vielen Ländern auf Plätzen versammelten, und neue demokratische Organisations- und Diskussionsformen ausprobierten und versuchten, gemeinsam Modelle für eine andere Gesellschaftsverfassung zu entwickeln. Leider währte diese Epoche nicht lange – zuerst in Libyen, dann in Syrien wurde sie in (Bürger-)Krieg und Zerstörung umgelenkt; woanders verlief sich der Protest im Laufe der Zeit.

In Ägypten wurde 2012 Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern zum Präsidenten gewählt –.und schon ein Jahr später vom Militär weggeputscht. Die Massenversammlungen auf dem Tahrir- Platz im Juli 2013, die dem Putsch seine Legitimation verliehen, waren schon nicht mehr allein spontan und selbstorganisiert, sondern z.T. durch die alten Mächte des Militärs und der Oligarchen mit unterstützt.

Es folgte eine blutige Unterdrückung jeglicher oppositioneller Regungen mit tausenden Toten und geschätzt 60 000 politischen Gefangenen.

Zeit, um zurückzublicken – und Zeit, nach vorne zu schauen!

Von dem Gefühl des gesellschaftlichen Aufbruchs vor gut zehn Jahren ist im heutigen Ägypten (wie auch hierzulande) momentan wenig geblieben. Aber erstens tut es manchmal gut, sich an hoffnungsvollere Zeiten zu erinnern. Und zweitens haben viele Entwicklungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, damals ihren Ausgang genommen. Darüber hinaus sind solche grundlegenden Erfahrungen wie die aus Ägypten auch wichtig, um sie dahingehend zu analysieren, was gut funktioniert hat und welche Punkte es möglich gemacht haben, dass sich die Reaktion wieder mehr und mehr durchsetzte.

Um eine Einschätzung aus erster Hand zu bekommen, haben wir den ägyptischen Journalisten, Fotografen und Aktivisten Hossam al Hamalawy eingeladen, um über seinen Weg inmitten der ägyptischen Protestbewegung seit der Jahrtausendwende zu erzählen. Er lebt seit einigen Jahren in Berlin im Exil.

Die gesellschaftliche Macht liegt in den Betrieben

Bei Kämpfen in den Betrieben geht es nicht nur um mehr Lohn, sondern um die Kernfrage, wie die Gesellschaft organisiert ist und wer die Macht hat. Seit Anfang der 2000er Jahre unterstützten politische Aktivisten wie er die zunehmenden Streiks und Proteste von Arbeiterinnen und Arbeitern.

Der Sturz des Langzeit- Diktators Hosni Mubarak Anfang 2011 wurde nicht auf dem Platz besiegelt, sondern in einer Welle von Streiks.

»Niemals mit dem Staat«

Der größte Teil der ägyptischen liberalen und demokratischen Linken hat 2013 einen fatalen Schulterschluss mit dem Militär vollzogen. Sie erkannten nicht, dass der Bruch des Militärs mit den Muslimbrüdern ein Manöver war, um einer allgemeinen und kompletten »Delegitimation« des Machtapparates (wie es heute heißen würde) zuvorzukommen. Die Linke hat einen Kulturkampf der »Fortschrittlichen« gegen die »Rückwärtsgewandten« gesehen und ihren eigenen Einfluss sträflich überschätzt.

Heute stehen wir wieder vor (besser: inmitten) einer anwachsenden gesellschaftlichen Krise, nun trifft es auch uns im bisherigen Zentrum des Wirtschaftssystems. Hoffnungen, dass der wirtschaftlichen Globalisierung eine »demokratische Globalisierung« folgen könne, haben sich nicht erfüllt; stattdessen finden eine internationale Blockbildung, Krieg und Bürgerkriege statt. Viele Länder des Südens sollen über ihre Abhängigkeit von Importen von Grundnahrungsmitteln in diesen oder jenen Block gezwungen werden.
Die Welt sieht heute anders aus als vor zehn Jahren. Aber vielleicht können uns dennoch die Erfahrungen der Menschen in Ägypten helfen, mit der heutigen Krise umzugehen und manche Fehler zu vermeiden.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt!

ARABISCHER FRÜHLING: »REVOLUTIONEN SIND UNAUSWEICHLICH!«

13/04/2021

Interview auf Englisch:

Egypt’s Terrible Three

16.Januar 2014

https://www.jadaliyya.com/Details/30094/Egypt%60s-Terrible-Three-Interview-with-Hossam-El-Hamalawy

Am Ende der Übergangszeit?

1998 erschien das Büchlein „Utopistik“ des bekannten Historikers und Weltsystemtheoretikers Immanuel Wallerstein. In diesem Buch brachte er eine Ringvorlesung für Studenten in Kanada in Schriftform. Er versuchte darin, langfristige gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrhunderte und Jahrtausende zu erkennen. Das Buch mündet nicht in konkreten Utopien, wie der Titel vielleicht vermuten ließe. Stattdessen wollte er darstellen, dass eine bestimmte historische Epoche, nämlich die eines kapitalistischen Weltsystems, unwiderruflich an ihren eigenen Widersprüchen zu Ende gehe und sich damit Raum für etwas Neues öffne. Historisch sei der Übergang von einer hegemonialen  Gesellschaftsformation zu einer anderen immer in einer chaotischen Zwischenetappe von etwa 50 Jahren erfolgt. Die jetzige (und endgültige) Krise habe um 1970 herum angefangen – wir sind also nahe dran!

Wie unsere Zukunft sein wird, konnte Wallerstein natürlich nicht vorhersagen, das liegt an uns allen. Die jetzige Situation wird sehr verschieden interpretiert; in der Darstellung der jetzigen Regierung stehen wir am Anfang eines irgendwie gerechten und „klimaneutralen“ Zeitalters – wir trennen uns von arbeitsintensiven und umweltverschmutzenden Industrien (d.h., lagern sie aus…), setzen eine Digitalisierung aller Lebensbereiche durch und verschaffen den Staatsbürgern per Bürgergeld ein Existenzminimum, auf dessen Basis Jede und Jeder sich für die Gemeinschaft einsetzen oder einfach seiner Selbstverwirklichung frönen kann. Das verspricht der „Green New Deal“, den EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgerufen hat oder der „Great Reset“, den der WEF- Gründer Klaus Schwab  durch sein Buch populär aufbereitet verkündet hat. Bis es so weit ist, müssen wir natürlich noch Krieg führen gegen die Mächte der Finsternis, die sowohl Autokratien seien als auch an fossilen Brennstoffen festhielten (Russland und letztlich China). Viele Menschen müssen sterben und die Übrigen sollen frieren und hungern. Wie Gesundheitsminister Lauterbach sagte: Wir stehen am Anfang von noch mindestens zehn Jahren des Notstandes.

Die Durchsetzung einer solchen Agenda ist schwierig, deshalb braucht es psychologisch eine „Schockstrategie“, durch die die Widerstandskräfte gelähmt und überwunden werden.

In den Mittelpunkt unserer nächsten Veranstaltung am Dienstag, den 26.Juli (siehe: https://wordpress.com/post/laiens.club/1775 ) stellen wir das gleichnamige Buch von Naomi Klein (2007 auf Deutsch erschienen). In diesem skizziert sie die Schockstrategien, mit denen der Internationale Währungsfonds (IWF) als Instrument westlicher Interessen viele Länder in den 90er und 2000ern über den Zwang von Umschuldungs- und Strukturanpassungsprogramme zur Plünderung freigab – nachdem den dortigen Eliten über Jahre scheinbar billige Kredite zur Verfügung gestellt worden waren. „shock and awe“ (Schockieren und Ehrfurcht einflößen) gebot denn 1991 auch die offizielle us-amerikanische militärische Strategie gegenüber dem Irak.

Die Schockstrategie des IWF seit den 80er zielte auf die Vollendung neoliberaler Zustände – Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur und Sozialsysteme und Beschränkung von demokratischen Rechten von Armen und Lohnabhängigen.

In vielerlei Hinsicht erinnert die Strategie der Regierungen seit zwei Jahren an diese Strategie – gesellschaftliche (Zusammen-)Brüche werden mit Untergangsszenarien und einem äußeren Feind begründet (sei es ein Virus, die Natur – oder „der Russe“).

Wo stehen wir allerdings im Vergleich zu der Zeit vor 30 Jahren?

  1. Autoren wie Fabio Vighi beschreiben die „Schockstrategie“ als Versuch des globalen Kapitals, den Kollaps des Finanzkapitalismus für einen Übergang in so etwas wie eine „digital kontrollierte Oligarchie“ zu nutzen; er macht keinen Unterschied zwischen US- amerikanischem, deutschen oder chinesischen Eliten.

  2. Michael Hudson, ein sehr renommierter Wirtschaftswissenschaftler aus den USA ( https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hudson ) dagegen sieht in der Konfrontation zwischen „Ost“ und „West“ keine Konkurrenz von gleichen Gesellschaftssystemen, sondern eine Blockbildung zwischen verschiedenen Modellen industrieller Entwicklung. Er hat Sympathien für das chinesische Modell, er sieht darin weniger einen sozialistischen Weg, aber einen, der auf die Weiterentwicklung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft zielt, während er der westlichen Gesellschaft mit ihrer Herrschaft der Finanzoligarchie den Untergang prognostiziert -auch wenn sich dieser Prozess noch einige Jahre hinziehen könne.

    Wie sehen und erleben wir die jetzige Situation? Fühlen wir uns getrieben von einem Plan der Mächtigen? Oder sehen wir eher einen Kollaps der gesellschaftlichen Verhältnisse? Wenn wir uns verdeutlichen, was das neoliberale Denken und Handeln über Jahrzehnte angerichtet hat, lässt sich vieles als Zusammenbruch und Kontrollverlust interpretieren: das Denken, alles ließe sich einfach kaufen, Geld kann man zur Not drucken und die Heinzelmännchen tanzen lassen, wie sich das durch weite Teile der Gesellschaft durchgefressen hat – Utopien nur noch als Vorstellung eines Grundeinkommens, aber auf der anderen Seite auch ein Kontrollverlust der betrieblichen und staatlichen Eliten. Gestörte Lieferketten und Sanktionen, deren Rückwirkungen auf die eigene materielle Produktionsbasis auch von den Managern gar nicht mehr begriffen werden.

    Zum Verständnis der Gedanken von Michael Hudson hier ein längeres Interview mit ihm von Ende Mai 2022:

Diskussionsveranstaltung – Dienstag, 26.Juli 2022, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7