Der Spagat. Der „heiße Herbst“ von links zwischen politischer Anpassung und sozialpolitischen Forderungen

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 29.November 2022, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Im Sommer wurde von der Regierung und den Medien unisono vor einem „heißen Herbst“ gewarnt. Es wurden einerseits die „berechtigten Ängste und Sorgen“ breiter Bevölkerungsschichten angesichts einer galoppierenden Inflation hervorgehoben. Andererseits wurde gewarnt, dass politische Gruppierungen den Unmut aufgreifen und den Staat an sich „delegitimieren“ könnten. Die Richtung war damit vorgegeben: Forderungen nach sozialpolitischer Abfederung der Krisenfolgen sind legitim, während eine Infragestellung der staatlichen Politik inakzeptabel ist und sanktioniert wird: Die Beobachtung von sog. „Delegitimierern“ durch den Verfassungsschutz soll alle, die im Staatsdienst oder nahestehenden Institutionen arbeiten / arbeiten wollen, einschüchtern. Allen anderen hatte Kanzler Olli Scholz mitzuteilen, dass Niemand die Absicht habe, die Bundeswehr gegen Protestler einzusetzen

Sehr spät haben linke und liberale Gruppen angefangen, Protestkundgebungen zu organisieren – vor allem, um zu zeigen, dass es nicht nur „rechte“ Antworten auf die Krise gebe.

Ein „heißer Herbst“ ist bislang ausgeblieben; zum einen gibt es vor allem in Ostdeutschland seit den Protesten gegen die Coronapolitik des Staates eine Kontinuität von wöchentlichen Spaziergängen und Kundgebungen. Es ist bemerkenswert, dass sie über so lange Zeit regelmäßig und vor allem in vielen kleineren Städten und Orten stattfinden. Die Teilnehmerzahl hat sich nach einem Höhepunkt am 3.Oktober in etwa eingependelt, sie ist stabil oder stagniert, je nach Blickwinkel.

Zum anderen haben linke und liberale Gruppierungen mit relativ großem Aufwand auf zentrale Kundgebungen in Großstädten gesetzt. Die Resonanz hier ist eher bescheiden: In Hamburg folgten am 29.10. etwa 2000 Menschen dem Aufruf eines Bündnisses „Solidarisch aus der Krise“. Bei 70 (!) aufrufenden Organisationen von Gewerkschaften bis nahezu allen örtlichen linken Gruppierungen spricht das nicht dafür, dass diese Organisationen außerhalb ihres eigenen unmittelbaren Organisationszusammenhanges Menschen mobilisieren konnten.

Hier wie da zeichnen sich die Proteste bislang dadurch aus, dass sie vor allem Forderungen an den Staat formulieren, dass sie reine Straßenproteste sind und keine Formen sozialen Widerstandes in Betrieben oder in der Stadt widerspiegeln. Weder die einen noch die anderen richten sich nach außen und rufen zu sozialer Organisierung auf. Anders als in Ländern wie Italien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland… gab es hier noch keine größeren Streiks und sozialen Proteste. Warum nicht?

Warum ist das so? Wo finden wir uns wieder? Was wäre unserer Meinung nach wichtig, zu tun?

Wir wollen uns zunächst die ganze Spannbreite der Reaktionen auf die aktuelle politische und soziale Krise anschauen. Wir beginnen mit den Forderungskatalogen verschiedener im weitesten Sinne linker Kampagnen. Diese sind überwiegend auf sozialpolitische Forderungen wie staatliche Einmalzahlungen, Einkommensverbesserungen für Bezieher staatlicher Transferleistungen, Deckelung der Preise für die Grundbedürfnisse und eine staatliche Finanzierung der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ fokussiert. Wir wollen schauen, ob dort in sich schlüssige Konzepte formuliert werden.

Auf der anderen Seite des Spektrums steht die AfD, die sich gegen die deutsche Kriegsbeteiligung als wesentliche Ursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise ausspricht, gleichzeitig aber für eine äußerst restriktive Sozialpolitik plädiert.
Siehe Beitrag der ehemaligen Junge Welt – Redakteurin Susan Bonath: „Alternative Zwangsarbeit“:

Dann wollen wir skizzieren, was die sozialpolitischen Kernelemente der staatlichen „Schutzschirme“, „Entlastungspakete“ und der diverses „Wumms!“- Maßnahmen ausmacht.

Im letzten Teil kommen wir auf die Frage zurück, was uns wichtig wäre.
Folgendes Flugblatt vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken führt einige Fragen auf:

Inhaltlich könnte sich eine Diskussion um Perspektiven daran anknüpfen, dass die Weltwirtschaft mit ihrer neoliberalen Börsen- und Finanzwirtschaft offensichtlich an ihr Ende kommt. Vielerorts ertönt mehr oder minder zaghaft der Ruf nach „Verstaatlichung“ oder „Vergesellschaftung“ einzelner Wirtschaftszweige. Je nach Krisenkonjunktur die Gesundheitsbranche, Energiewirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Von der Politik aufgenommen wird seit der Finanzkrise 2008 der Ruf nach Verstaatlichung – allerdings nur in einer Form, die die angehäuften Schulden dem Staat aufbürdet und ohne eine auch nur ansatzweise Änderung der Wirtschaftsweise.

Zu dem Dilemma einer „Verstaatlichung“ siehe: „Verstaatlichung – verworfen, gefordert, umgesetzt und nun?“

Die Forderung nach einer „Vergesellschaftung“ geht wesentlich weiter, allerdings fußt sie bislang leider nicht auf realen Kämpfen. Das ist das große Manko; wenn wir uns in der Geschichte bewegen, hat die politische Parole der russischen Bolschewiki „Alle Macht den Räten!“ nur wirken können, weil in der (gescheiterten) Revolution 1905 in vielen Fabriken und Städten Räte als Organisationsform entstanden sind. Als Kampagne ohne diese tatsächliche Entwicklung hätte sie kaum ihre Wirkung entfalten können!

Wir können sich noch zu entwickelnde Organisationsformen nicht vorwegnehmen, aber wir können diskutieren, vor welchen Problemen wir stehen und in welcher Richtung eine Perspektive liegen könnte!

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