Oder: Warum „hassen alle“ die AfD?

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, den 26.November 2024 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Was macht die AfD im Vergleich zu den anderen relevanten Parteien einerseits in der sog. „Wählergunst“ so verhältnismäßig attraktiv und andererseits so besonders, dass die etablierten Parteien sie schlussendlich verbieten wollen? Liegt es an ihrer Haltung zur Migrationspolitik, wie von ihren Gegnern angeführt wird? Oder an ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung? Oder…?
Letztendlich lassen sich aus ihrem Programm im Vergleich zu denen der anderen Parteien nur wenige Punkte herauslesen, die quer zu den Programmen der „Parteien der Demokratischen Mitte“ liegen; hemmungslose Subventionierung der Wirtschaft bei immer restriktiverer Sozialpolitik ist wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal der AfD – erinnern wir uns an die diversen Bankenrettungen, Cum Ex – Gedächtnislücken, „Doppelwummse“ und finanzielle „Bazookas“ zugunsten von „Klima-“ und Rüstungsindustrien, während gleichzeitig die soziale Infrastruktur abgerissen wird usw. Beim Staatsbürgerrecht und und der Migration sind nahezu alle Führungskräfte der politischen Parteien für partielle Abschiebungen und die Möglichkeit des Entzugs der erworbenen Staatsbürgerschaft – die einen bei Verstößen gegen die „abendländische Leitkultur“, die anderen bei „Ablehnung des westlichen Wertekanons“…

Ein wesentlicher Unterschied zu den anderen Parteien ist das Drängen der AfD auf eine Aufarbeitung des Notstandes der Corona- Zeit und ein Anprangern der „weichen“, indirekten Meinungszensur durch Kontensperrungen, Raumentzüge und Löschen von Beiträgen im Internet u.ä.m.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt in der Betonung „deutscher“ Interessen im Rahmen der Europäischen Union und daraus folgend die Ablehnung des deutschen wirtschaftlichen und militärischen Defacto- Krieges mit Russland. Aus dem gleichen Grund (der deutschen Interessen) klagt die AfD die Struktur der EU mit ihrer nicht gewählten Kommission an der Spitze als undemokratisch und zentralistisch an. Eine Kritik an der EU ist tatsächlich bei den anderen Parteien kaum noch vertreten.

Warum eigentlich? Warum wird heute eine zumindest verbale Opposition gegen die autoritären Tendenzen der EU nur noch von national ausgerichteten Parteien vertreten?

Das war mal anders; in den 1990er Jahren führten auch Linke eine breiten Debatte um die „Globalisierung“ und um den neo- / wirtschaftsliberalen Charakter der sich formierenden Europäischen Union. Es lohnt sich, die alten Debatten von damals wieder rauszuholen!

Unsere Veranstaltung soll aus zwei Teilen bestehen: Im ersten Teil wollen wir das Programm der AfD gegen die der anderen etablierten Parteien stellen und auf unsere Thesen abklopfen.

Im zweiten Teil wollen wir den Artikel »Territorialismus und Globalismus. Die beiden neuen »Parteien« in der heutigen Demokratie« vorstellen, veröffentlicht 1999 von Charles Maier, einem Geschichtsprofessor in Harvard.

Um schonmal unsere Fragen anzudeuten: Der Nationalstaat ist nur eine Form eines Staates, der die Souveranität über ein begrenztes Territorium und der darin lebenden Menschen beansprucht. Der Territorialstaat hat sich in der frühen Neuzeit als Fürstenstaat von Gottes Gnaden herausgebildet – die Nationalbewegungen des 19.Jahrhunderts waren auch Versuche, den Territorialstaat auf einer bürgerlich- demokratischen Ebene neu zu legitimieren.
Das, was Maier 1999 schon »Globalismus« nannte (heute als ein »rechter« Kampfbegriff betrachtet), ist die Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft, diesen Territorialstaat zu überwinden. D.h. keinesfalls, die Kontrolle von Unternehmen über Territorien aufzugeben, sondern die mit einer Staatsbürgerschaft verknüpften Rechte abzuschaffen.

Was ist unser Ziel oder unsere Vision einer gesellschaftlichen Struktur jenseits des Nationalstaates?