Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 30.April 2024 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str. 7

Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz und seine Auswirkungen auf das Gesundheitswesen

Die Ampel- Regierung will im Sommer ein sog. Gesundheitssicherstellungsgesetz verabschieden. Es soll die seit 1965 für den „Verteidigungsfall“ für verschiedene Branchen erlassenen Notstandsgesetze ergänzen. Die offiziellen Stichworte heute sind „Gesamtverteidigung“ und „zivil- militärische Zusammenarbeit“.

Bislang gibt es keine öffentlich zugänglichen Entwürfe des Gesundheitssicherstellungsgesetzes, geschweige denn, eine öffentliche Debatte. Aber es ist nicht der erste Versuch, auch für den Gesundheitsbereich eine im Krisenfall greifende Sicherstellung der Arbeitskraft zu erzwingen. 1982 scheiterte der letzte Versuch (siehe den interessanten 10-minütigen Panoramabericht von Mai 1982: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1982/-,panorama12862.html )
Es ist davon auszugehen, dass die Struktur des Gesetzes heute ähnlich wie damals sein und die gleiche Zielrichtung verfolgen wird. Allerdings haben sich die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren geändert.

Wir wollen ein paar grundlegende Fragen stellen und diskutieren:

• Welche grundsätzlichen politischen Ziele verfolgt ein Gesundheitssicherstellungsgesetz? Was sind demgegenüber die Bedürfnisse der Bevölkerung hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Versorgung?
  
• Unterscheidet sich die geforderte „Kriegsfähigkeit“ grundsätzlich vom mittlerweile normalen „Krisenmodus“ des Gesundheitswesens?
  
• Welche Veränderungen könnten konkret auf uns zukommen? Was bedeuten Sie für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch für uns als (potenzielle) Patienten?
  
• Wie fügt sich das Gesundheitssicherstellungsgesetz in den Gesetzeskanon zur Krisenbewältigung ein – auch auf europäischer Ebene?

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Falls jemand die Einladung ausdrucken und weitergeben will, wäre das natürlich toll: als pdf-Datei hier

Schließlich noch ein paar Lesehinweise für Interessierte:

Stimmen und Konzepte für die Militarisierung:

Crisis Prevention („das behördliche Fachmagazin für Gefahrenabwehr, Innere Sicherheit und Katastrophenhilfe“): Gesamtverteidigung akut – Warum sich die zivile Verteidigung weiterentwickeln muss (2024)
https://crisis-prevention.de/sicherheit/gesamtverteidigung-akut-warum-sich-die-zivile-verteidigung-weiterentwickeln-muss.html

Crisis Prevention: Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz als Voraussetzung für die ZMZ? (2022)
https://crisis-prevention.de/sicherheit/ein-gesundheitssicherstellungsgesetz-als-voraussetzung-fuer-die-zmz.html

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages (2020):
Zur Rolle der Bundeswehr(Zentral)krankenhäuser im Rahmen der Re-Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur Frage unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr im Bedarfsfall auf zivile Krankenhäuser zurückgreifen kann
https://www.bundestag.de/resource/blob/684768/d6992067c7ac9b8e529851134d593e8c/WD-2-154-19-pdf-data.pdf

Deutsche Ärzteblatt: Das Gesundheitswesen muss sich besser auf Krieg, Terror und Katastrophen vorbereiten (2024)
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150014/Das-Gesundheitswesen-muss-sich-besser-auf-Krieg-Terror-und-Katastrophen-vorbereiten

Die Neuausrichtung des Gesundheitswesens als Anforderung der NATO (2023):
Resilience, civil preparedness and Article 3
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_132722.htm

Institut für Strategie & Vorschau der Bundeswehruni München:
»Die Grundlage für Resilienz ist Bewusstsein für das, was uns bedroht.« (2023)
Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm über Pandemiebewältigung, Resilienz und die Zeitwende
https://metis.unibw.de/de/publications/05-die-grundlage-fuer-resilienz-ist-bewusstsein-fuer-das-was-uns-bedroht

(rare) Stimmen gegen die Militarisierung:

Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW):
Nationale Sicherheitsstrategie und Gesundheitssicherstellungsgesetz: Die Militarisierung der Gesundheitsversorgung (2024)
https://helmutkaess.de/die-militarisierung-der-gesundheitsversorgung-maerz-24

Friedensbündnis Karlsruhe zur Kooperation zwischen örtlicher Klinik und Bundeswehr (2012):
Krankenhaus + Bundeswehr = Handlanger für den nächsten Krieg? Nein zur Militarisierung des Gesundheitswesens!
https://archiv.labournet.de/branchen/dienstleistung/militaer.html

ÖTV gegen Militarisierung des Gesundheitswesens
Seminar der betroffenen Betriebs- und Personalräte in Baden-Württemberg (2000)
https://www.imi-online.de/2000/08/00/oetv-gegen-militaris