Informationsveranstaltung
Dienstag, 26.Mai 2026 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Str.7

Im September 2024 forderte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter angesichts einer angeblichen Bedrohung durch russische Drohnenflüge die Ausrufung des „Spannungsfalls“.

Dieses Instrument geht geschichtlich auf die Auseinandersetzungen um die sogenannte Notstandsverfassung in den 1960er Jahren zurück. Resultat dieser Auseinandersetzungen war – unter anderem – der komplexe Mechanismus des „Spannungsfalls“, der als rechtsstaatlich gebändigter Ausnahmezustand zu verstehen ist.

Bisher blieb Kiesewetters Forderung jedoch ohne Folgen. Wir meinen, dass dies nicht zuletzt daran liegt, dass die heutige Politik diesen Mechanismus als zu kompliziert, zu wenig flexibel und der aktuellen Situation nicht angemessen erachtet.

Auf unterschiedlichen Ebenen wird daher versucht, die Grenzen des „Spannungsfalls“ zu überschreiten. Dies reicht von medialer Entdramatisierung der im Spannungsfall möglichen Maßnahmen über kleine Verschiebungen seiner rechtlichen Grenzen bis hin zu Plänen, das Recht des „Spannungsfalls“ insgesamt zu ändern und Maßnahmen vom Ausnahmezustand, bzw. Notstand in den Normalzustand vorzuverlegen. Die angeblich „versehentlich“ auf Friedenszeiten ausgedehnte Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Wehrpflichtigen legt davon Zeugnis ab.

Was erwartet euch an diesem Abend?

Wir werden uns damit beschäftigen, was genau der Spannungsfall ist, wie er historisch einzuordnen ist, woher diese Regelung stammt und beispielhaft aufzeigen, welche Rechtsfolgen die Aktivierung der Sicherstellungsgesetze durch den Spannungsfall nach sich zieht.

Darüber hinaus werden wir kritisch hinterfragen, ob es tatsächlich der Spannungsfall ist, der uns Anlass zur Sorge geben sollte oder nicht vielmehr die Konsequenzen, die daraus resultieren, dass er der Regierung nicht genug Flexibilität gewährt. Es deutet sich unseres Erachtens an, dass sich hieraus weitreichende Veränderungen bereits im Normalzustand ergeben werden, die unseren Alltag maßgeblich nachteilig verändern könnten.