Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 28.März 2023, 20 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Straße 7

In vielen Branchen laufen zur Zeit tarifliche Streikkampagnen. Die mittlerweile abgeschlossenen Tarifverträge pendeln sich bei Erhöhungen um die 5% plus vom Staat und den Sozialversicherungen subventionierte Einmalzahlungen ein. Gerade für die wenig Verdienenden ist das zu wenig, um die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Einen „Wohlstandsverlust“ nennt das die Politik…

So wenig, wie explodierende Gewinne von Energie- und Rüstungskonzernen „Zufallsgewinne“ sind, ist Verarmung eine „Zufallsverarmung“. Die Politik will die grundsätzliche Krise der neoliberalen Gesellschaft auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung lösen. Daher sehen wir in den letzten Jahren eine zunehmend autoritäre Politik im Namen immer häufigerer Notstände.

Erklärungsbedürftig ist allerdings, dass keine Streikbewegung sichtbar ist, die sich gegen die politischen Rahmenbedingungen richtet, trotz einer hoch politisierten Stimmung, z.B. gegen die autoritäre Corona- Politik der letzten drei Jahre und die deutsche Kriegsbeteiligung inklusive Energieboykott und sonstige Sanktionen gegen Russland.

Warum ist das so?
Es hat damit zu tun, dass es der deutschen politischen Klasse gelungen ist, ihre Art der Krisenbewältigung in einen hoch moralisierenden Diskurs zu verpacken, der tiefgreifende Auswirkungen auch innerhalb der Belegschaften hinterlassen hat.
Um beizutragen, die Konflikte auf und um die Arbeit wieder mit den Konflikten um die politische Gestaltung der Gesellschaft zusammenzubringen, wollen wir die Auswirkungen der militarisierten Innenpolitik auf die Arbeitswelt diskutieren.
Als Hintergrund stellen wir kurz die rechtlichen und technischen Seiten des „Notstandes“ dar. Anschließend skizzieren wir, welche Tabus in den Arbeitsbeziehungen in den letzten Jahren gebrochen wurden und welche Folgen das für die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen hat(te).

Wir hoffen auf eine Diskussion, wie wir, von unserer Arbeitssituation ausgehend, die beiden Seiten zusammenbringen können: den Widerstand gegen die materielle Verarmung und gegen den politischen Autoritarismus!

Ein paar Links zu den Hintergründen:

Zu den Notstandsgesetzen unser Beitrag: „Hygiene- Demos, der Notstand und das Grundgesetz“ vom 16.05.2020
https://laiensclub.files.wordpress.com/2020/05/200515_lc_militarisierung.pdf

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)“
https://www.gesetze-im-internet.de/asg/BJNR007870968.html

Zur Debatte um das Streikrecht in der „Kritischen Infrastruktur“:

Wen wundert’s: Vor allem Unions- und Grünen-Anhänger für Einschränkung des Streikrechts…
„Umfrage: Mehrheit für Einschränkung des Streikrechts„
https://www.report-k.de/umfrage-mehrheit-fuer-einschraenkung-des-streikrechts/

Die Debatte läuft schon ein paar Jahre:
„Das Streikrecht ist nicht mehr zeitgemäß„
Bundeszentrale für politische Bildung, 13.10.2015
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/213631/das-streikrecht-ist-nicht-mehr-zeitgemaess/

Einsatz der Bundeswehr im Innern:
„Neues Territorialkommando: Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben„
IMI- Analyse Nr. 32/2022 – 23.6.2022)

„Bundeswehr will schnellstens bis zu 12.000 Einsatzkräfte für die fehlenden Stellen in den Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren – sie stellt zunehmend die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor„
Beitrag auf der Seite des Gewerkschaftsforums Dortmund, 1.12.2021
https://gewerkschaftsforum.de/bundeswehr-will-kurzfristig-bis-zu-12-000-einsatzkraefte-fuer-die-fehlenden-stellen-in-den-kliniken-und-gesundheitsaemtern-mobilisieren-sie-stellt-zunehmend-die-reservearmee-von-arbeitskraef/

Kriegswirtschaft:

„Rutscht Deutschland in die Kriegswirtschaft?„
14.03.2023
https://www.telepolis.de/features/Rutscht-Deutschland-in-die-Kriegswirtschaft-7545499.html

„Den Binnenmarkt krisenfest machen: ein solides Instrumentarium für
Europa zur Sicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und
der Verfügbarkeit relevanter Waren und Dienstleistungen„
Presserklärung der Europäischen Kommission, 19. September 2022
https://luxembourg.representation.ec.europa.eu/actualites-et-evenements/actualites/un-marche-unique-resistant-aux-crises-leurope-se-dote-dune-serie-doutils-calibres-pour-proteger-la-2022-09-19_de

„Chips Act der EU-Kommission und Halbleiter-Paket„
Euractiv, 24.09.2022
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/leak-chips-act-der-eu-kommission-und-halbleiter-paket/

„EDIRPA: Nächster Illegaler EU-Rüstungstopf in der Mache„
in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin
Ausgabe März 2023
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Maerz2023-web.pdf