(Direkt zum aktuellen Text: 200515_LC_Militarisierung)

In diesen Tagen treffen uns rätselhafte und widersprüchliche Botschaften. Nein, die, dass Corona aus dem All käme, ist ja harmlos. Schwieriger ist die grundsätzliche Verwirrung, die um sich greift: Die einen verteidigen mehr oder minder bedingungslos die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie,  andere lehnen sie – aus verschiedensten Gründen – ab. Wieder andere sehen vielleicht tatsächlich allein finstere Mächte am Werk, die sich den ganzen Spuk nur aus Boshaftigkeit ausgedacht haben. Allgemein fällt es allen schwer, die Logik der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Krise zu erkennen  und noch schwerer fällt es, Alternativen zu entwickeln.  „Alternativlos“ ist das  Schlagwort aller Regierungen seit Jahrzehnten. Alle Katastrophen, alles Leiden und Sterben wird als technisches Problem (Klimawandel), oder jetzt als medizinisches Problem dargestellt. Solange wir das so sehen, gibt es tatsächlich keine Alternative zu Elektro-Rollern und obligatorischen Impfungen. Nur: Das Herumdoktorn an Symptomen (wie dem Klimawandel usw.) ist keine Lösung, sondern verschiebt die Probleme und macht sie somit  letztendlich größer. Die Katastrophen sind dagegen Ausdruck der sozialen Probleme unserer Gesellschaft. Die Suche nach Lösungen muss also auch genau da ansetzen.

Die „Hygiene- Demos“ ab Ende März in Berlin haben wir bis vor kurzem gar nichts so richtig wahrgenommen. Aber nun ist die Debatte um die Legitimität staatlicher Zwangsmaßnahmen auch nach Hamburg geschwappt. Diese Demonstrationen – wie auch die Kritik daran – verweisen unseres Erachtens auf die Notwendigkeit der Einordnung der Corona-Maßnahmen in einen größeren politischen Rahmen. Hier scheint es, bedingt durch generationenspezifisch unterschiedliche politische Erfahrungen, zu generationenspezifisch unterschiedlichen Einschätzungen zu kommen.

Velten Schäfer stellt den Streit um die Deutung in der Zeitung „Neues Deutschland“ ebenfalls in einen Zusammenhang unterschiedlicher Erfahrungen von Generationen:

„Zu den Merkwürdigkeiten der »Corona-Krise« gehört ihr absurder Effekt auf die gesellschaftliche Linke. Gerade »Ältere« – die selbst, soweit man das weiß, ja eher zu den »Risikogruppen« zählen – scheinen zuweilen fast mehr als vom Virus selbst davon erschreckt zu sein, wie schnell, weitreichend und widerstandslos Grundrechte suspendiert werden können und wie stark die jeweiligen Machthaber davon profitieren. Die »Jüngeren« dagegen, die persönlich weniger gefährdet sind, neigen offenbar häufig dazu, der existenziellen Bedrohung durch die Infektionskrankheit alles unterzuordnen und eher noch konsequentere »Maßnahmen« zu fordern.“

„Die heute älteren Traditionen der Linken – rund um die »Neue Linke« der 1960er und 1970er Jahre – haben als Kristallisationspunkt den Widerstand gegen die Notstandsgesetze von 1968. In der jüngeren Tradition gilt hingegen gerade das Ausrufen von Notständen – von Beschneidungen des politischen Prozesses durch die Exekutive – als Mittel gesellschaftlicher Transformation. Am sichtbarsten wurde dies zuletzt in der Klimafrage. So schließen sich diese Jüngeren zunehmend unkritisch vermeintlichen Maßnahmen-Champions à la Markus Söder an, während jene Älteren plötzlich neben den Neoliberalen stehen, denen es freilich weniger um demokratische Rechte geht als um das Wiederanfahren der Profitwirtschaft.“

Schäfer plädiert dafür, die sozialen Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt zu rücken:

„Gefragt ist jetzt »Massenpolitik«. Also der Versuch, auf allgemeine, große Schalter zu drücken, an die eine Mehrheit angeschlossen ist. Diese Politik des kleinsten Nenners – Abwehr der Austeritätsoffensive – ist nicht alles, ohne sie ist aber alles nichts. Zurückstehen muss einstweilen die politische Logik jenes »Movementismus«, der die vergangenen zwei Jahrzehnte bestimmte. Es ist für den Moment höchst kontraproduktiv, nicht auf das Allgemeine zu zielen, sondern auf das Besondere, die Differenz.
An jener Mehrheit, um deren Köpfe nun gerungen werden muss, wird einem nicht alles gefallen. Doch sind Themen wie etwa Gesundheit und Rente für nationalistische Kampagnen schwierig, weil es um Beitragssysteme geht und nicht um staatsbürgerschaftliche [Systeme]. Der momentane Abstieg der AfD, bislang der erfreulichste Effekt der Krise, wird sich verstetigen, wenn der Fokus auf diesen Für-alle-Themen ruht. Und vielleicht findet sich in dieser gemeinsamen Abwehrschlacht jenes bislang notorisch abwesende Element, das das sprichwörtliche »Mosaik« der emanzipatorischen Bewegungen zu wirksamer Bündelung führt.“

Brot und Butter: Die Linke muss sich auf den Verteilungskampf vorbereiten, der nach der Krise droht.  Neues Deutschland, 25.04.2020

Wir denken, dass es nicht allein um die Frage der Verteilung des Kuchens geht, sondern vor allem um die Frage, wie „Tag für Tag in der Backstube gearbeitet wird“. Von diesem Alltag aus muss sich Widerstand entwickeln. Genau daran muss man weiterdiskutieren!

Unsere Gedanken dazu findet ihr hier: (200515_LC_Militarisierung)

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Ein paar Quellen zum Nachlesen:

„Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet“. Beitrag von Frank Brendle (u.a. Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Berlin-Brandenburg) von 2008

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen beschäftigt sich seit Jahren auch mit der Militarisierung der deutschen Innenpolitik,

z.B. „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch, 2020

Die staatliche Strategie des Umgangs mit einer Virus- Pandemie ist unter der Hoheit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schon 2007 festgelegt worden. Man kann sich darüber erzürnen, dass die Warnungen vor einem Mangel an Schutzkleidung in den 13 Jahren danach nicht ernstgenommen wurden. Interessanter ist jedoch, sich den Rahmen zu verdeutlichen, in dem staatliche Katastrophenhilfe heute stattfindet: Unternehmer, staatliche Institutionen, Hilfsorganisationen und das Militär planen den Katastrophenfall. Um „uns“ geht es dabei zu allerletzt.

Auswertungsbericht zur Übung Lükex 2007

Zum Schluss noch das offizielle Strategiepapier eben dieses Bundesamtes aus dem Jahr 2010, besonders der Punkt „Zivil- Militärische Zusammenarbeit“

„Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“