Gekrönte Häupter. Macht Corona die Gesellschaft autoritärer?

20200514_Kontrolle(Direkt zum aktuellen Text: 200515_LC_Militarisierung)

 

In diesen Tagen treffen uns rätselhafte und widersprüchliche Botschaften. Nein, die, dass Corona aus dem All käme, ist ja harmlos. Schwieriger ist die grundsätzliche Verwirrung, die um sich greift: Die einen verteidigen mehr oder minder bedingungslos die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie,  andere lehnen sie – aus verschiedensten Gründen – ab. Wieder andere sehen vielleicht tatsächlich allein finstere Mächte am Werk, die sich den ganzen Spuk nur aus Boshaftigkeit ausgedacht haben. Allgemein fällt es allen schwer, die Logik der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Krise zu erkennen  und noch schwerer fällt es, Alternativen zu entwickeln.  „Alternativlos“ ist das  Schlagwort aller Regierungen seit Jahrzehnten. Alle Katastrophen, alles Leiden und Sterben wird als technisches Problem (Klimawandel), oder jetzt als medizinisches Problem dargestellt. Solange wir das so sehen, gibt es tatsächlich keine Alternative zu Elektro-Rollern und obligatorischen Impfungen. Nur: Das Herumdoktorn an Symptomen (wie dem Klimawandel usw.) ist keine Lösung, sondern verschiebt die Probleme und macht sie somit  letztendlich größer. Die Katastrophen sind dagegen Ausdruck der sozialen Probleme unserer Gesellschaft. Die Suche nach Lösungen muss also auch genau da ansetzen.

Die „Hygiene- Demos“ ab Ende März in Berlin haben wir bis vor kurzem gar nichts so richtig wahrgenommen. Aber nun ist die Debatte um die Legitimität staatlicher Zwangsmaßnahmen auch nach Hamburg geschwappt. Diese Demonstrationen – wie auch die Kritik daran – verweisen unseres Erachtens auf die Notwendigkeit der Einordnung der Corona-Maßnahmen in einen größeren politischen Rahmen. Hier scheint es, bedingt durch generationenspezifisch unterschiedliche politische Erfahrungen, zu generationenspezifisch unterschiedlichen Einschätzungen zu kommen.

Velten Schäfer stellt den Streit um die Deutung in der Zeitung „Neues Deutschland“ ebenfalls in einen Zusammenhang unterschiedlicher Erfahrungen von Generationen:

Zu den Merkwürdigkeiten der »Corona-Krise« gehört ihr absurder Effekt auf die gesellschaftliche Linke. Gerade »Ältere« – die selbst, soweit man das weiß, ja eher zu den »Risikogruppen« zählen – scheinen zuweilen fast mehr als vom Virus selbst davon erschreckt zu sein, wie schnell, weitreichend und widerstandslos Grundrechte suspendiert werden können und wie stark die jeweiligen Machthaber davon profitieren. Die »Jüngeren« dagegen, die persönlich weniger gefährdet sind, neigen offenbar häufig dazu, der existenziellen Bedrohung durch die Infektionskrankheit alles unterzuordnen und eher noch konsequentere »Maßnahmen« zu fordern.“

„Die heute älteren Traditionen der Linken – rund um die »Neue Linke« der 1960er und 1970er Jahre – haben als Kristallisationspunkt den Widerstand gegen die Notstandsgesetze von 1968. In der jüngeren Tradition gilt hingegen gerade das Ausrufen von Notständen – von Beschneidungen des politischen Prozesses durch die Exekutive – als Mittel gesellschaftlicher Transformation. Am sichtbarsten wurde dies zuletzt in der Klimafrage. So schließen sich diese Jüngeren zunehmend unkritisch vermeintlichen Maßnahmen-Champions à la Markus Söder an, während jene Älteren plötzlich neben den Neoliberalen stehen, denen es freilich weniger um demokratische Rechte geht als um das Wiederanfahren der Profitwirtschaft.

Schäfer plädiert dafür, die sozialen Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt zu rücken:

Gefragt ist jetzt »Massenpolitik«. Also der Versuch, auf allgemeine, große Schalter zu drücken, an die eine Mehrheit angeschlossen ist. Diese Politik des kleinsten Nenners – Abwehr der Austeritätsoffensive – ist nicht alles, ohne sie ist aber alles nichts. Zurückstehen muss einstweilen die politische Logik jenes »Movementismus«, der die vergangenen zwei Jahrzehnte bestimmte. Es ist für den Moment höchst kontraproduktiv, nicht auf das Allgemeine zu zielen, sondern auf das Besondere, die Differenz.
An jener Mehrheit, um deren Köpfe nun gerungen werden muss, wird einem nicht alles gefallen. Doch sind Themen wie etwa Gesundheit und Rente für nationalistische Kampagnen schwierig, weil es um Beitragssysteme geht und nicht um staatsbürgerschaftliche [Systeme]. Der momentane Abstieg der AfD, bislang der erfreulichste Effekt der Krise, wird sich verstetigen, wenn der Fokus auf diesen Für-alle-Themen ruht. Und vielleicht findet sich in dieser gemeinsamen Abwehrschlacht jenes bislang notorisch abwesende Element, das das sprichwörtliche »Mosaik« der emanzipatorischen Bewegungen zu wirksamer Bündelung führt.

Brot und Butter: Die Linke muss sich auf den Verteilungskampf vorbereiten, der nach der Krise droht.  Neues Deutschland, 25.04.2020

Wir denken, dass es nicht allein um die Frage der Verteilung des Kuchens geht, sondern vor allem um die Frage, wie „Tag für Tag in der Backstube gearbeitet wird“. Von diesem Alltag aus muss sich Widerstand entwickeln. Genau daran muss man weiterdiskutieren!

Unsere Gedanken dazu findet ihr hier: (200515_LC_Militarisierung)

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Ein paar Quellen zum Nachlesen:

Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet“. Beitrag von Frank Brendle (u.a. Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Berlin-Brandenburg) von 2008

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen beschäftigt sich seit Jahren auch mit der Militarisierung der deutschen Innenpolitik,

z.B. „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch, 2020

Die staatliche Strategie des Umgangs mit einer Virus- Pandemie ist unter der Hoheit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schon 2007 festgelegt worden. Man kann sich darüber erzürnen, dass die Warnungen vor einem Mangel an Schutzkleidung in den 13 Jahren danach nicht ernstgenommen wurden. Interessanter ist jedoch, sich den Rahmen zu verdeutlichen, in dem staatliche Katastrophenhilfe heute stattfindet: Unternehmer, staatliche Institutionen, Hilfsorganisationen und das Militär planen den Katastrophenfall. Um „uns“ geht es dabei zu allerletzt.

Auswertungsbericht zur Übung Lükex 2007

Zum Schluss noch das offizielle Strategiepapier eben dieses Bundesamtes aus dem Jahr 2010, besonders der Punkt „Zivil- Militärische Zusammenarbeit“

Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland

 

Das Virus und die Apokalypse?

Wie alle anderen müssen auch wir unsere öffentlichen Veranstaltungen bis auf Weiteres absagen.

Wir sind durchaus zwiegespalten; erhöhte Sensibilität angesichts einer durchaus ernsthaften Krankheitswelle ist wichtig. Auf der anderen Seite gibt es auch ein großes Bedürfnis, die gesellschaftliche Situation zu diskutieren, um nicht in Panik zu verfallen.

Letztendlich geht es nicht nur um ein individuelles Erkrankungsrisiko, sondern auch um die sozialen Auswirkungen eines Wirtschaftssystems, das auf einer immer stärkeren Polarisierung beruht und nun droht, vollends zu kollabieren. Wenn es lediglich auf ein „Weiter so!“ hinausläuft, sind es bestimmt nicht die Brüder Aldi oder Friedel Merz, die Angst um ihr Überleben haben müssen! Die „große Politik“ spiegelt sich auch im Kleinen, im Alltag und im Betrieb wider: Wer ein Häusken mit großem Garten, einen Verwaltungsjob und ein gutes Einkommen hat, macht Home Office, fürchtet keine Ausgangssperre und lässt sich von bediensteten Paketboten alles Notwendige auf die Garageneinfahrt legen. Wer in einer engen Mietwohnung lebt, Handarbeit leisten muss und ein unsicheres Einkommen hat, muss zur Arbeit kommen, mit vielen in einer Halle zusammen oder in Kundenkontakt arbeiten und fühlt sich vielfach noch von den Kollegen und Vorgesetzten im Büro getriezt, weil die alles Risiko auf ihn abschieben. Oder er oder sie kann wochenlang mit den Kindern in der kleinen Wohnung zubringen.

Sozialer Kontakt ist notwendig!

Aus diesem Grund haben wir einige Gedanken formuliert.

Zum ersten die medizinischen Erkenntnisse – relativ verbreitet sind die virologischen, d.h. das Wissen über den unmittelbaren körperlichen Ablauf, den eine Infektion beim Einzelnen hervorruft. Wenig bekannt ist dagegen das epidemiologische (Nicht-)Wissen über die gesellschaftliche Ausbreitung, ihre Wege und Voraussetzungen.

Der Link zu unserem Text zu diesem Thema hier: hier!

Zum zweiten die fast noch wichtigere Diskussion um die gesellschaftlichen Entwicklungen, die durch das Virus nicht hervorgerufen worden sind, sondern nur eine enorme Beschleunigung erfahren haben. Das ist der Punkt, über den wir uns austauschen müssen!!

Link zu unserem Text zu diesem Thema: hier!

Wir würden uns freuen, wenn der eine oder die andere Interesse hätte, und sich bei uns melden würde, entweder über die Kommentarfunktion oder über die Emailadresse: laiens.club@gmx.de

Pierburg: Ihr Kampf ist unser Kampf

Buchvorstellung „Wilder Streik – Das ist Revolution. Der Streik der Arbeiterinnen bei Pierburg in Neuss 1973“ von Dieter Braeg und Dokumentarfilm (Regie: Edith Schmidt, David Wittenberg)

Dienstag, 30.Juli 2019 — — — 19.30 Uhr im Mieterpavillon — — — Friedrich-Naumann-Str.7

13. August 1973: Weil sie trotz harter Akkordarbeit nach der untersten Lohngruppe 2 bezahlt werden (4,70 DM pro Stunde), starten die migrantischen Arbeiterinnen bei dem Neusser Vergaserhersteller Pierburg für fünf Tage einen »wilden Streik«. Von den insgesamt 3800 Beschäftigten sind 70 Prozent Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die Mehrzahl davon Frauen. Die Arbeitsmigrantinnen demonstrieren gegen die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen, fordern »Eine Mark mehr« und treten insgesamt für bessere Wohn- und Arbeitsbedingungen ein. Nach und nach schließen sich die deutschen Kolleginnen an, und die Stimmung auf dem Pierburg-Gelände erlangt zuweilen Festcharakter. Erst als klar wird, dass die Streikenden dabei sind, die gesamte deutsche Automobilindustrie lahmzulegen, kommt es zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Belegschaft und Werksleitung: die Leichtlohngruppe 2 wird abgeschafft, der Lohn erhöht.

1609_Pierburg_1Der Film dokumentiert den Streik. Edith Schmidt-Marcello und David H. Wittenberg haben das Material, das während des Streiks von unterschiedlichen Akteurinnen vor Ort gedreht wurde, in Absprache mit den Streikenden montiert und mit eigenen Filmaufnahmen ergänzt.

ergänzende Texte:

Wilder Streik bei Pierburg: Freudentänze mit Facharbeitern
14. August 2018

Vor 45 Jahren traten die Arbeiterinnen der Neusser Vergaserfabrik Pierburg in den Ausstand. Der damalige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende erinnert sich an einen der legendärsten Streiks der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte

Dieter Braeg arbeitete von 1971 bis 2004 beim Automobilzulieferbetrieb Pierburg in Neuss. Hier war er zehn Jahre im Betriebsrat tätig. Zum vierzigsten Jahrestag des Pierburg-Streiks hat er einen Sammelband mit historischen Dokumenten zum Streik von 1973 herausgegeben.

Dein Buch über den Arbeitskampf bei Pierburg heißt »Wilder Streik – Das ist Revolution«. Was hat es mit dem Titel auf sich?

Der Titel geht auf eine Aussage des damaligen Polizeidirektors von Neuss gegenüber einem Journalisten zurück. Mit dem Verweis auf den »revolutionären Charakter« des Streiks versuchte er, die brutalen Übergriffe der Polizei gegen die Arbeiterinnen zu rechtfertigen. Bereits unmittelbar bei Streikbeginn zur Montagsfrühschicht um sieben Uhr hetzte die Firmenleitung über Notruf die Polizei auf die Arbeitsunwilligen vor den Werktoren. Die setzte Knüppel gegen die Kolleginnen ein. Die Staatsmacht schätzte die Streikbewegung als so gefährlich ein, dass sie bereit war mit repressivsten Methoden dagegen vorzugehen.
(…) Link zum kompletten Artikel

Link zu Sonderseite zum Buch und Film bei Labournet Deutschland, mit Rezensionen, Filmausschnitten etc.

Zwei Links (Pierburg_Interview_1 und Pierburg_Interview_2) zu einem Abschnitt aus seinem Buch: „Das wichtigste ist, dass eine Gesamtbelegschaft ein gemeinsames Interesse hat“. Unter dem Titel verbirgt sich ein langes Interview mit ihm über seine Erfahrungen als Betriebsrat und politisch Aktiver bei Pierburg; es geht schwerpunktmäßig um die „Gastarbeiter(innen)“, deren Lebens- und Arbeitssituation, deren politischen und alltäglichen Widerstandsformen und um die Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten Belegschaft und die Haltung der Gewerkschaft. U.a. mehr. Sehr lesenswert!

Eric Hobsbawm: Klassenbewußtsein in der Geschichte

In unserer Veranstaltung zum Buch »Ethnizität ohne Gruppen« von Roger Brubaker haben wir die Frage gestellt, warum heute kaum noch Bewegungen auftreten, die sich auf eine gemeinsame soziale Identität stützen. Statt dessen spielt eine kulturelle und / oder religiöse Identität eine immer stärkere Rolle. So sind wir auf die Frage nach einer Klassenidentität gekommen, früher »Klassenbewusstsein« genannt. Um der weiter nachzugehen, wollen wir an kommenden zwei Dienstagen gemeinsam einen kurzen Text des Sozialhistorikers Eric Hobsbawm lesen und diskutieren.

1969 hat er im Rahmen einer Vorlesungsreihe über den ungarischen Philosophen Georg Lukacs einen kurzen Text mit dem Titel »Klassenbewußtsein in der Geschichte« veröffentlicht. Er betont, dass die kapitalistische Gesellschaft erstmals in der Geschichte die materiellen Voraussetzungen schafft, dass die Arbeitenden auf der Welt sich auch subjektiv als eine Klasse begreifen. Die Bauern in den »Bauernkriegen« der frühen Neuzeit haben sich entweder als Teil einer lokalen Gemeinschaft oder abstrakt als universale »Menschheit« gesehen, weil sie real nur lokal eingebunden waren.

Wir arbeiten dagegen heute global zusammen, während gleichzeitig die politische Organisation der Gesellschaft die einzelner Nationalstaaten ist. Vor dieser Schranke scheinen wir gerade zu stehen…

Wer Lust hat, mitzulesen, dem schicken wir den Text gerne vorab als pdf zu – er hat acht DIN A4 – Seiten. Schreibt eine kurze Mail an: laiens.club@gmx.de

Dienstag, 2. und 16.Oktober, jeweils um 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7