Liebe Literatur – Laien, im Oktober gibt es wieder einen literarischen Laien’s Club als Ergänzung zu unserem politischen Programm. Am Freitag, den 21.10. werden wir aus dem Buch „Corpus Delicti“ von Juli Zeh vorlesen. Anders als sonst ist es tatsächlich eine Vor-Lesung, keine Mitmach-Lesung.
Maria Holl, Angeklagte im Nördlinger Hexenprozess von 1593; Namensgeberin der Hauptfigur in „Corpus Delicti“
Das Buch erzählt die Geschichte einer Frau, die im 21. Jahrhundert in einem Staat lebt, der allein auf die Gesundheit seiner Bürger bedacht ist. Jung, attaraktiv, begabt und unabhängig: Das ist Mia Holl, eine Frau von dreißig Jahren, die sich vor einem Schwurgericht verantworten muss, weil sie ihrem Bruder und nicht den polizeilichen Fakten glaubt. Mia Holl will beweisen, dass ihr Bruder, der wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt worden ist, unschuldig ist und gerät dabei mit dem Staat in Konflikt, der sehr schnell von einer fürsorgenden in eine bevormundende Haltung fällt. Die Widersprüche eines Lebens im Namen der Gesundheit zu dem, „wofür es sich zu leben lohnt“ (Robert Pfaller) werden schnell deutlich.
Nach der Lesung ist Gelegenheit über das Buch und die Inhalte zu diskutieren. Oder einfach noch ein Glas Wein zu trinken und zu plauschen. Wir freuen uns auf Euch.
Ort und Zeit: „Alles wird schön“ Friedrich-Naumann-Str. 27 21075 Hamburg
Vor kurzem gekamen wir sehr überraschend eine nette Zuschrift aus Griechenland, von einer Gruppe namens TPTG ( https://againstbiopowerandconfinement.noblogs.org/ ). Sie sind über Umwege auf einige unserer Gedanken gestoßen, die sie teilen. Sie sind, so schreiben sie, eine kleine Gruppe, die seit etwa 30 Jahren existiert und unregelmäßig eine theoretische Zeitschrift herausgibt. 2015 haben sie nach dem 3. Memorandum der damaligen linken Syriza-Regierung eine Versammlung von Arbeitern und Arbeitslosen mitgegründet. 2020, während der Corona- Pandemie, sind sie in einer »Versammlung gegen Biomacht und Einsperrung« aktiv. Sie ordnen sich dem antiautoritären / kommunistischen Milieu zu und haben keinerlei Beziehungen zu Parteien oder offiziellen Organisationen.
Sie haben uns zwei Texte auf Englisch zugeschickt, die wir nun auf Deutsch übersetzt haben:
1) »Das staatliche Management der Pandemie ist die verstärkte Fortsetzung der zehnjährigen Politik der „Memoranden“ unter einem anderen Namen« (download)
Dies ist eine Broschüre, die im November 2020 geschrieben wurde und sich vor allem mit der ersten Phase der staatlichen Coronapolitik beschäftigt. Im Text wird versucht, die Folgen der staatlichen Politik von Ausgangssperren, Einschluss und Lockdowns für Klassenkämpfe zu analysieren.
2) Der Impfstoff und seine vielfältigen (praktischen und ideologischen) Verwendungen – download Dies ist der Titel eines Flugblatts vom Januar 2022. Es wurde im Herbst und Winter bei öffentlichen Protesten verteilt, die von ungeimpften und deshalb von der Arbeit freigestellten Angestellten im Gesundheitswesen organisiert worden waren – und auch bei generellen Protesten gegen die Umstrukturierung des griechischen Gesundheitswesens. In ihm wird sich auf die zweite Phase der staatlichen Krankheitsverwaltung konzentriert, als der Staat die Verpflichtung zur Impfung zur wichtigsten Waffe gegen die Arbeiterklasse machte.
Ihre Überlegungen beziehen sich nicht nur auf den totalitären Charakter der staatlichen Maßnahmen, sondern verbinden dies mit einer Analyse, wie die staatliche Disziplinierung den systematischen Angriff auf die Löhne, sowohl direkt als auch indirekt (Gesundheit, Bildung), die Umstrukturierung der Gesundheitsindustrie usw. extrem erleichterte. Also ein Ansatz, der in Deutschland sehr sehr unterbelichtet ist! Sie schreiben allerdings, dass dieser Ansatz auch in Griechenland sehr minderheitlich vertreten wird; die Proteste in den Gesundheitseinrichtungen gegen die Impfpflicht haben sich auch dort (wie hier) vor allem mit Verweis auf das persönliche Entscheidungsrecht und auf mögliche gesundheitliche Folgen der Impfung legitimiert, statt den Zusammenhang zur Gesundheitspolitik zu ziehen.
Eine Bemerkung noch: Der Begriff „Memorandum“ bezieht sich auf die Bedingungen, unter denen dem griechischen Staat nach 2010 neue Kredite zur Verfügung gestellt wurden, d.h. tiefgreifende soziale Verheerungen, die vor allem von der deutschen Regierung unter Merkel und Schäuble durchgesetzt wurden:
„Die Bedingungen für das Kreditprogramm wurden in drei Dokumenten geregelt: dem »Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality«, das unter anderem den Zeitplan der Umsetzung der Reformen enthielt; dem »Memorandum of Economic and Financial Policies«, das unter anderem die von der griechischen Regierung vorgeschlagenen Ziele des wirtschaftlichen Reformprogramms enthielt; und das »Technical Memorandum of Understanding«, das Erläuterungen und anzuwendende Methoden auflistete. Allein in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Rente hinterließen die Auflagen der »Memoranden« tiefe Spuren. Einige der sehr umstrittenen Maßnahmen waren bereits vorher von der Regierung Papandreou angekündigt worden.„
Erleben wir einen Krieg um „politische Werte“ (Demokratie vs. Autokratie, wie die Regierung behauptet) oder den Beginn eines langen Krieges um eine „neue Weltordnung“ (wie immer die auch aussehen mag)?
Bis vor einigen Jahren war globaler „Freihandel“ das Mantra westlicher neoliberaler Politik. In diesen letzten Jahrzehnten fand er unter der unumstrittenen Vorherrschaft der USA statt (= unipolare Welt; ein Pol, an dem sich das Weltgeschehen ausrichtete). Der ökonomische Aufstieg Chinas führte ab einem gewissen Punkt zur Abschottung und einem Wirtschaftskrieg des Westens gegen China, wie sich z.B. an den Strafzöllen gegen chinesische Unternehmen und dem Verbot der Beteiligung „gegnerischer Unternehmen an der „Kritischen Infrastruktur“ zeigte. Der in der Ukraine eskalierte Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland sowie die Auseinandersetzungen mit China um Taiwan haben das Ende der letzten Phase des globalisierten Kapitalismus deutlich gemacht.
Hat die Unerbittlichkeit des Krieges um die Ukraine etwas mit dieser historischen Etappe zu tun?
Eine oft geäußerte Sichtweise ist, dass die beherrschende Macht USA im Niedergang begriffen ist und der Ukrainekrieg seitens des Westens im Kern den Auftakt des eskalierenden Machtkampfes mit China darstellt. Es werden unterschiedliche Einschätzungen vertreten, ob der Abstieg des Westens in den nächsten Jahrzehnten noch aufgehalten werden kann oder bereits irreversibel ist.
Das Schlagwort von einer „multipolaren Welt“ wird als Gegenentwurf zum US- dominierten Weltsystem gebraucht. Die kommende Weltordnung solle eher auf Kooperation souveräner Nationalstaaten statt auf Unterordnung unter eine Supermacht basieren. Dieses Bild geht davon aus, dass eine kapitalistische Weltwirtschaft erhalten bleibt, jedoch ohne die politische Dominanz einer Supermacht.
Eine Variante der „multipolaren Welt“ ist das Szenario einer bipolaren Welt durch erneute Blockbildung („Westen“ vs. Russland & China). Der Ökonom Michael Hudson sieht in diesen Blöcken allerdings nicht nur zwei konkurrierende Machtsphären, sondern zwei Systeme, die sich gegenüberstehen.
Eine vierte Diagnose des Zustandes der Welt ist schließlich die, dass der Kapitalismus weltweit, d.h., auch in China, in eine letzte Phase des Zusammenbruches der Finanzialisierung eingetreten ist. Der Philosoph Fabio Vighi bspw. sieht keinen Unterschied zwischen den Finanzeliten Chinas und der USA. Er ordnet den Krieg (wie auch die Pandemie) in den Prozess des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein. Darin manifestiert sich das Scheitern das kapitalistischen Systems in seiner aktuellen Form (s. z.B. Guillaume Paoli und seine Bezeichnung des Kapitalismus als eines „Untoten“). Analog zu N. Kleins Analyse und der Betitelung des aktuellen Kapitalismus als „Katastrophenkapitalismus“ sprechen Fabio Vighi, Ernst Wolff oder auch Kees van der Pijl davon, dass die uns in der Vergangenheit präsentierten wie auch zukünftige Krisen davon abhalten sollen, diese Realität zu erkennen. Eine Realität, die überdeutlich belegt, dass das kapitalistische System schon über seine Grenzen hinaus ist und es nur noch eine Frage der Zeit sein wird, bis es dann auch unübersehbar und unaufhaltbar zusammenbricht.
Wir wollen verschiedene Analysen der aktuellen Situation (Fabio Vighi / Ernst Wolff, Gegenstandpunkt und Michael Hudson) vergleichen und schauen, worauf diese Analysen eine Antwort geben und worauf nicht.
Den Vergleich der Analysen wollen wir anhand folgender Fragen vornehmen:
Welche Kriegsgründe werden in den Texten benannt?
(Womit) Erklärt die Analyse die Vehemenz, mit der der Ukraine-Krieg zur Sache der westlichen Regierungen wird?
Geht die Analyse auf die Hintergründe des Krieges ein?
Kann die Analyse – explizit oder implizit – erklären, warum die kleinen und mit-telständischen Unternehmen nun zur Gegenwehr bereit scheinen und warum die Großunternehmen eine andere Position einnehmen?
Bringt gerne weitere Fragen mit!
Diskutieren wollen wir anhand der so gewonnenen Erkenntnisse, wie wir die zukünftige Entwicklung einschätzen und über die Chancen, welche die aktuelle Situation, so düster sie auch sein mag, bietet.
Wer Lust hat, kann schonmal in folgende Texte reinlesen:
a) Fabio Vighi: Ein System auf der Intensivstation
deutsch-russische Pipeline Druschba: Freundschaft war einmal…
Frieren für den „Sieg gegen Russland“, Waschlappen statt Dusche, Fahrrad statt Auto…
Was erleben wir gerade? Eine Kriegswirtschaft mit „geistig- moralischer Wende“? Internationale Machtpolitik? Eine gezielte Verarmungspolitik? Die grüne Energiewende?
Die Tage werden kürzer, der Sommer neigt sich dem Ende entgegen, die Energiepreise explodieren und wir werden auf den ersten „Kriegswinter“ seit 1945 eingeschworen… Proteste werden von der rot-grün-gelben Regierung erwartet und vorsorglich schonmal gewarnt, dass sie sicherlich von „rechts“ dominiert sein werden. Akzeptabel sei die Angst vor sozialen Härten, aber ein Infragestellen des Handelns der Regierung verfolge eine unzulässige „Delegitimierung des Staates“. Um in den kommenden Auseinandersetzungen Positionen vertreten zu können und nicht in die aufgestellten Fallen zu tappen, haben wir uns verschiedene Aspekte der sog. „Gaskrise“ angeschaut und wollen mit euch darüber diskutieren:
1. Was ist eigentlich der Kern des Konfliktes um Gaslieferung zwischen Russland und der EU?
2. Wozu dienen die Sanktionen gegen Russland?
3. Sind die hohen Energiepreise die Grundvoraussetzung für eine „Grüne Energiewende“?
4. Welche politischen Positionen zur ganzen Energieproblematik gibt es bislang? Können wir uns da wiederfinden? Welche eigenen Positionen haben wir?
Vor 11 Jahren war der »Arabische Frühling« in aller Munde. Der »Tahrir- Platz« im Herzen der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurde zum Symbol dieses hoffnungsvollen Aufbruchs in der ganzen arabischen Welt; einem Aufbruch aus politischer Diktatur und neoliberaler Oligarchie.
Im globalen Rahmen stand der Arabische Frühling für eine kurze Epoche, in der sich Menschen in vielen Ländern auf Plätzen versammelten, und neue demokratische Organisations- und Diskussionsformen ausprobierten und versuchten, gemeinsam Modelle für eine andere Gesellschaftsverfassung zu entwickeln. Leider währte diese Epoche nicht lange – zuerst in Libyen, dann in Syrien wurde sie in (Bürger-)Krieg und Zerstörung umgelenkt; woanders verlief sich der Protest im Laufe der Zeit.
In Ägypten wurde 2012 Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern zum Präsidenten gewählt –.und schon ein Jahr später vom Militär weggeputscht. Die Massenversammlungen auf dem Tahrir- Platz im Juli 2013, die dem Putsch seine Legitimation verliehen, waren schon nicht mehr allein spontan und selbstorganisiert, sondern z.T. durch die alten Mächte des Militärs und der Oligarchen mit unterstützt.
Es folgte eine blutige Unterdrückung jeglicher oppositioneller Regungen mit tausenden Toten und geschätzt 60 000 politischen Gefangenen.
Zeit, um zurückzublicken – und Zeit, nach vorne zu schauen!
Von dem Gefühl des gesellschaftlichen Aufbruchs vor gut zehn Jahren ist im heutigen Ägypten (wie auch hierzulande) momentan wenig geblieben. Aber erstens tut es manchmal gut, sich an hoffnungsvollere Zeiten zu erinnern. Und zweitens haben viele Entwicklungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, damals ihren Ausgang genommen. Darüber hinaus sind solche grundlegenden Erfahrungen wie die aus Ägypten auch wichtig, um sie dahingehend zu analysieren, was gut funktioniert hat und welche Punkte es möglich gemacht haben, dass sich die Reaktion wieder mehr und mehr durchsetzte.
Um eine Einschätzung aus erster Hand zu bekommen, haben wir den ägyptischen Journalisten, Fotografen und Aktivisten Hossam al Hamalawy eingeladen, um über seinen Weg inmitten der ägyptischen Protestbewegung seit der Jahrtausendwende zu erzählen. Er lebt seit einigen Jahren in Berlin im Exil.
Die gesellschaftliche Macht liegt in den Betrieben
Bei Kämpfen in den Betrieben geht es nicht nur um mehr Lohn, sondern um die Kernfrage, wie die Gesellschaft organisiert ist und wer die Macht hat. Seit Anfang der 2000er Jahre unterstützten politische Aktivisten wie er die zunehmenden Streiks und Proteste von Arbeiterinnen und Arbeitern.
Der Sturz des Langzeit- Diktators Hosni Mubarak Anfang 2011 wurde nicht auf dem Platz besiegelt, sondern in einer Welle von Streiks.
»Niemals mit dem Staat«
Der größte Teil der ägyptischen liberalen und demokratischen Linken hat 2013 einen fatalen Schulterschluss mit dem Militär vollzogen. Sie erkannten nicht, dass der Bruch des Militärs mit den Muslimbrüdern ein Manöver war, um einer allgemeinen und kompletten »Delegitimation« des Machtapparates (wie es heute heißen würde) zuvorzukommen. Die Linke hat einen Kulturkampf der »Fortschrittlichen« gegen die »Rückwärtsgewandten« gesehen und ihren eigenen Einfluss sträflich überschätzt.
Heute stehen wir wieder vor (besser: inmitten) einer anwachsenden gesellschaftlichen Krise, nun trifft es auch uns im bisherigen Zentrum des Wirtschaftssystems. Hoffnungen, dass der wirtschaftlichen Globalisierung eine »demokratische Globalisierung« folgen könne, haben sich nicht erfüllt; stattdessen finden eine internationale Blockbildung, Krieg und Bürgerkriege statt. Viele Länder des Südens sollen über ihre Abhängigkeit von Importen von Grundnahrungsmitteln in diesen oder jenen Block gezwungen werden. Die Welt sieht heute anders aus als vor zehn Jahren. Aber vielleicht können uns dennoch die Erfahrungen der Menschen in Ägypten helfen, mit der heutigen Krise umzugehen und manche Fehler zu vermeiden.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt!
ARABISCHER FRÜHLING: »REVOLUTIONEN SIND UNAUSWEICHLICH!«
1998 erschien das Büchlein „Utopistik“ des bekannten Historikers und Weltsystemtheoretikers Immanuel Wallerstein. In diesem Buch brachte er eine Ringvorlesung für Studenten in Kanada in Schriftform. Er versuchte darin, langfristige gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrhunderte und Jahrtausende zu erkennen. Das Buch mündet nicht in konkreten Utopien, wie der Titel vielleicht vermuten ließe. Stattdessen wollte er darstellen, dass eine bestimmte historische Epoche, nämlich die eines kapitalistischen Weltsystems, unwiderruflich an ihren eigenen Widersprüchen zu Ende gehe und sich damit Raum für etwas Neues öffne. Historisch sei der Übergang von einer hegemonialen Gesellschaftsformation zu einer anderen immer in einer chaotischen Zwischenetappe von etwa 50 Jahren erfolgt. Die jetzige (und endgültige) Krise habe um 1970 herum angefangen – wir sind also nahe dran!
Wie unsere Zukunft sein wird, konnte Wallerstein natürlich nicht vorhersagen, das liegt an uns allen. Die jetzige Situation wird sehr verschieden interpretiert; in der Darstellung der jetzigen Regierung stehen wir am Anfang eines irgendwie gerechten und „klimaneutralen“ Zeitalters – wir trennen uns von arbeitsintensiven und umweltverschmutzenden Industrien (d.h., lagern sie aus…), setzen eine Digitalisierung aller Lebensbereiche durch und verschaffen den Staatsbürgern per Bürgergeld ein Existenzminimum, auf dessen Basis Jede und Jeder sich für die Gemeinschaft einsetzen oder einfach seiner Selbstverwirklichung frönen kann. Das verspricht der „Green New Deal“, den EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgerufen hat oder der „Great Reset“, den der WEF- Gründer Klaus Schwab durch sein Buch populär aufbereitet verkündet hat. Bis es so weit ist, müssen wir natürlich noch Krieg führen gegen die Mächte der Finsternis, die sowohl Autokratien seien als auch an fossilen Brennstoffen festhielten (Russland und letztlich China). Viele Menschen müssen sterben und die Übrigen sollen frieren und hungern. Wie Gesundheitsminister Lauterbach sagte: Wir stehen am Anfang von noch mindestens zehn Jahren des Notstandes.
Die Durchsetzung einer solchen Agenda ist schwierig, deshalb braucht es psychologisch eine „Schockstrategie“, durch die die Widerstandskräfte gelähmt und überwunden werden.
In den Mittelpunkt unserer nächsten Veranstaltung am Dienstag, den 26.Juli (siehe: https://wordpress.com/post/laiens.club/1775 ) stellen wir das gleichnamige Buch von Naomi Klein (2007 auf Deutsch erschienen). In diesem skizziert sie die Schockstrategien, mit denen der Internationale Währungsfonds (IWF) als Instrument westlicher Interessen viele Länder in den 90er und 2000ern über den Zwang von Umschuldungs- und Strukturanpassungsprogramme zur Plünderung freigab – nachdem den dortigen Eliten über Jahre scheinbar billige Kredite zur Verfügung gestellt worden waren. „shock and awe“ (Schockieren und Ehrfurcht einflößen) gebot denn 1991 auch die offizielle us-amerikanische militärische Strategie gegenüber dem Irak.
Die Schockstrategie des IWF seit den 80er zielte auf die Vollendung neoliberaler Zustände – Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur und Sozialsysteme und Beschränkung von demokratischen Rechten von Armen und Lohnabhängigen.
In vielerlei Hinsicht erinnert die Strategie der Regierungen seit zwei Jahren an diese Strategie – gesellschaftliche (Zusammen-)Brüche werden mit Untergangsszenarien und einem äußeren Feind begründet (sei es ein Virus, die Natur – oder „der Russe“).
Wo stehen wir allerdings im Vergleich zu der Zeit vor 30 Jahren?
Autoren wie Fabio Vighi beschreiben die „Schockstrategie“ als Versuch des globalen Kapitals, den Kollaps des Finanzkapitalismus für einen Übergang in so etwas wie eine „digital kontrollierte Oligarchie“ zu nutzen; er macht keinen Unterschied zwischen US- amerikanischem, deutschen oder chinesischen Eliten.
Michael Hudson, ein sehr renommierter Wirtschaftswissenschaftler aus den USA ( https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hudson ) dagegen sieht in der Konfrontation zwischen „Ost“ und „West“ keine Konkurrenz von gleichen Gesellschaftssystemen, sondern eine Blockbildung zwischen verschiedenen Modellen industrieller Entwicklung. Er hat Sympathien für das chinesische Modell, er sieht darin weniger einen sozialistischen Weg, aber einen, der auf die Weiterentwicklung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft zielt, während er der westlichen Gesellschaft mit ihrer Herrschaft der Finanzoligarchie den Untergang prognostiziert -auch wenn sich dieser Prozess noch einige Jahre hinziehen könne.
Wie sehen und erleben wir die jetzige Situation? Fühlen wir uns getrieben von einem Plan der Mächtigen? Oder sehen wir eher einen Kollaps der gesellschaftlichen Verhältnisse? Wenn wir uns verdeutlichen, was das neoliberale Denken und Handeln über Jahrzehnte angerichtet hat, lässt sich vieles als Zusammenbruch und Kontrollverlust interpretieren: das Denken, alles ließe sich einfach kaufen, Geld kann man zur Not drucken und die Heinzelmännchen tanzen lassen, wie sich das durch weite Teile der Gesellschaft durchgefressen hat – Utopien nur noch als Vorstellung eines Grundeinkommens, aber auf der anderen Seite auch ein Kontrollverlust der betrieblichen und staatlichen Eliten. Gestörte Lieferketten und Sanktionen, deren Rückwirkungen auf die eigene materielle Produktionsbasis auch von den Managern gar nicht mehr begriffen werden.
Zum Verständnis der Gedanken von Michael Hudson hier ein längeres Interview mit ihm von Ende Mai 2022:
Wie können wir uns die aktuelle Situation, in der die Krise durch die Pandemie durch eine kriegsbedingte Krise abgelöst wird, erklären? Gibt es Gemeinsamkeiten und verbindende Elemente oder haben wir es mit zwei völlig unabhängigen Ereignissen zu tun, die – unser Pech – einfach zufällig so unmittelbar aufeinander folgen?
Mit der Schockstrategie in den globalen Langzeit-Notstand?
Naomi Klein hat 2007 mit ihrem Buch „Die Schockstrategie“ das idealtypische Vorgehen und real-grausame Umsetzung der Vorstellungen einer freien Marktwirtschaft des Wirtschafts“wissenschaftlers“ Milton Friedman dargestellt. Die Grundzüge der Schockstrategie sind schnell erklärt:
Friedman entwickelte mit dem Monetarismus die Idee eines freien Marktes, der durch staatliche Einflüsse in seiner Entfaltung gestört würde. Im Umkehrschluss war also zur Umsetzung dieser Idee ein Rückbau staatlicher Strukturen notwendig. Um die dem freien Markt entgegenstehenden demokratischen Hürden ohne gesellschaftspolitische Diskussion überwinden zu können, stellte Friedman die Bedeutung von Krisen und deren geschicktes Ausnutzen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Er ging dabei von folgender Annahme aus (s. N. Klein, S. 32):
§ In Krisensituationen (Krieg, Seuchen, Naturkatastrophen) befindet sich die Bevölkerung in einem Schockzustand
§ Dadurch ist sie unfähig, sich gegen Maßnahmen, die in diesen Situationen eingeführt werden, zu wehren.
Zur Umsetzung eines „wirklich freien“ Marktgeschehens erachtete er…
§ die Beseitigung der öffentlichen Sphäre,
§ die Deregulierung des Staates
§ der Ausbau von Überwachungsmechanismen
§ die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und
§ das Herunterfahren von Sozialleistungen auf weniger als ein notwendiges Minimum
…als geeignete Ziele (N. Klein, S. 29).
Auftretende Krisensituationen sollten dazu genutzt werden, so Friedman, diese Veränderungen, also den Abbau demokratischer Grundrechte und den Ausbau technokratischer Strukturen, mit wenig Gegenwehr durchzusetzen.
Als bedeutsam für den Erfolg der Durchsetzung formulierte er, dass diese…
§ schnell
§ plötzlich
§ mit großer Bandbreite eingeführt und durch
§ rasche Verstetigung (durch entsprechende Gesetze) unumkehrbar gemacht werden. (N. Klein, S 18)
Klein zeigt in ihrem Buch (Die Schockstrategie, 2007) zahlreiche schreckliche Beispiele der Umsetzung dieser wissenschaftsbasierten Umstrukturierung von Gesellschaften auf: angefangen beim Militärputsch in Chile über Südafrika, Russland bis Süd-Ost-Asien, aber auch Ansätze in den USA, z.B. nach dem verheerenden Wirbelsturm „Cathrina“.
Heute scheinen wir in der „think big“-Variante der Schockstrategie angekommen zu sein: Nicht mehr einzelne Staaten werden umgekrempelt, nein, dieses Mal ist es gleich die ganze Welt. Und ob die Gelegenheit in Form des Corona-Virus nun von selbst gekommen oder gezielt herbeigeführt worden ist (wie es in „Weiterentwicklung“ der Schockstrategie auf einem Kongress von IWF und Weltbank im Jahr 1993 von John Williamson vorgeschlagen wurde (natürlich damals ganz allgemein und nicht auf Corona bezogen (s. Klein, S. 352), ist mittlerweile egal. (Wobei einiges für die offiziell als völlig abwegig verachtete Labor-Hypothese spricht, s. Mühlhauser 2021 „Wissenschaftsleugnung“: https://www.ebm-netzwerk.de/de/medien/pdf/ebm-10_21_kvh-journal_wissenschaftsleugnung.pdf
Sichtbar geworden ist: die Pandemie wurde weidlich ausgenutzt, um weltweit weitreichende Verschlechterungen des Lebens und genau die o.g. Ziele durchzusetzen. Und wie prognostiziert: Ohne nennenswerte Gegenwehr, bzw. ohne medial abgebildete Gegenwehr.
Auf die Frage „Warum ausgerechnet jetzt?“ versucht Fabio Vighi mit seinen Texten zu den Hintergründen der aktuellen Krise oder besser gesagt: zur eigentlichen Krise, hinzuweisen (s. dazu unseren Text „Brave new year“ vom 20.01.2022 oder die Originaltetxte von Vighi auf https://thephilosophicalsalon.com/author/fabiovighi/ ). Er vertritt die These, dass die Lockdowns nicht entgegen den Bedürfnissen der Wirtschaft durchgesetzt worden sind, sondern – au contraire – zu deren Nutzen und Stabilisierung.
/Wie können wir die momentane Situation analysieren, welche Überlegungen würden uns dabei helfen, mehr und besser zu verstehen und was können wir diesen Entwicklungen entgegensetzen? Mit diesen Fragen wollen wir uns in unserer nächsten Veranstaltung am 26.07.2022 beschäftigen./
Vor genau hundert Jahren veröffentlichte Karl Kraus die bitterböse Collage „Die letzten Tage der Menschheit“. In einer schier unendlichen Aneinanderreihung von grotesken Szenen zieht die „liberale“ Wiener Gesellschaft im Ersten Weltkrieg an uns vorüber. Ähnlichkeiten mit der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation sind … reiner Zufall. Bertolt Brecht über Karl Kraus: „Als die Zeit Hand an sich legte, war er diese Hand“ … Wir laden in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein „Alles Wird Schön“ dazu ein, zusammen und mit verteilten Rollen eine Auswahl seiner Szenen zu lesen!
Wer schonmal einen Blick auf das Werk werfen will, kann das über das Portal „Projekt Gutenberg“ tun:
Der Begriff »Zivilgesellschaft« klingt gut – nach dem Gegenteil von Militär, nach Eigeninitiative, Demokratie, Toleranz, Vielfältigkeit … Wie können wir uns erklären, dass hierzulande die lautesten Rufe nach Krieg heute im Namen eben dieser „Zivilgesellschaft“ erschallen? Unvergessen die Antwort der damaligen (1996) US- Staatssekretärin Madelaine Albright auf die Frage, ob der Tod von (nach UN- Angaben) mindestens 500 000 irakischen Kindern durch die Folgen der Sanktionen „es“ wert sei: „Ich denke, es ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis – wir denken, der Preis ist es wert“. In Afghanistan sollte mit dem Tod von über 200 000 Afghanen die Zivilgesellschaft gestärkt werden … Heute geht es nach 1914-18 und 1939-45 wieder um unseren Schutz vor den barbarischen russischen Horden. Putin = Hitler, die russische Armee = SS, „russischer Vernichtungskrieg“ und dergleichen schrille und grenzenlose Rhetorik mehr.
Welcher Preis? Was ist „es“? Wer sind „wir“? Wer sind „die Anderen“?
– „es“ ist diffus: ein Zustand von „Moderne“, Demokratie, Freiheit, Fortschritt, Wissenschaft…
– „wir“ sind diejenigen, die diesem Pfad folgen
– „sie“ sind diejenigen, die (noch) nicht erkannt haben, dass dieser Fortschritt menschheitsgeschichtlich der einzig richtige ist.
Wähle, was dir wichtig ist: Waffen, Medizin, Wiederaufbau… Crowdfunding- Seite der ukrainischen Regierung
Eine Grundbedingung der Gesellschaft bleibt allerdings ausgespart: Die Eigentums- und die darauf aufbauenden ökonomischen Machtverhältnisse. Die an Schärfe zunehmenden gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahre machen deutlich, dass es dabei nicht „nur“ um eine ungerechte Verteilung geht (was hilft mir bspw. die Reisefreiheit, wenn ich kein Geld habe?); es werden auch in den „Inseln des Wohlstandes“, in den Zentren der globalen Gesellschaft, politische Machtstrukturen ausgebaut und verschärft. Wurden in der sog. Migrationskrise die Außengrenzen der EU gegen Flüchtlinge weiter auf tödliche Art und Weise abgeschottet – 2015 nur kurz unterbrochen -, so haben die Regierungen in der sog. Corona- Krise die Mobilität innerhalb der EU einem politischen Regime unterworfen und an Bedingungen geknüpft, wie den Impfstatus. Der Soziologe Steffen Mau beschreibt in seinem Buch „Sortiermaschinen“ die Wandlung außenstaatlicher Grenzen in ein umfassendes Regime von flächendeckenden Mechanismen von Zugangskontrollen.
Ideologisch wird dieser Prozess von einem zunehmend identitären Freund- / Feind- Schema begleitet; auf der einen Seite entstehen politische Bewegungen, die sich mit nationalen oder religiösen Identitäten legitimieren, auf der anderen Seite steigert sich der ausschließende Charakter der (neo-)liberalen angeblich freiheitlichen Lebensweise:
Meinungsfreiheit! – aber nur für die, die unserer Meinung sind!
Freie Mobilität! – aber nur für die, die sich an unsere Regeln halten!
Demokratie! – aber nur für die, die ihrer würdig sind!
Menschenrechte! – aber nur für die, die wir als Menschen akzeptieren!
Kampnagel Hamburg lässt Künstlerinnen für Waffen werben…
Um nochmal auf den Krieg in der Ukraine zurückzukommen: Die ukrainische Medienwissenschaftlerin Olga Baysha hat kürzlich in einem Interview den Finger in die Wunde gelegt, als sie feststellte, dass die Eskalation des Konfliktes in dem Moment anfing, als die sozialen Konflikte dort 2013 / 14 nicht als solche artikuliert, sondern von den liberalen Mittelschichten als kulturelle gedeutet wurden. Eine realistische Einschätzung der sozialen Verfassung der Europäischen Union und der Auswirkungen der Integration der Ukraine in die Union gab es nicht, sondern sie wurde als Symbol für „Werte“ überhöht. Opponenten des EU- Beitritts wurden als „Moskowiter“ und kulturell rückständige Barbaren betrachtet. Daraus resultierte die bis heute bestimmende Allianz von liberal- westlichen Kräften und militanten Nationalisten.
Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets
Von der anderen Seite betrachtet stimmt es ebenso, dass sich die Angst der von Privatisierungen und Ausverkauf des Landes an internationale Finanzinvestoren Bedrohten auch in erster Linie kulturell artikulierte, als Rückgriff auf eine sowjetische und / oder russische Identität. Der Prozess der neoliberalen Gesellschaftsumgestaltung führte in der Ukraine wie in vielen anderen Ländern in den Bürgerkrieg – und das ist er auch, parallel zu den geopolitischen Rivalitäten zwischen Großmächten.
„Fragen Sie ihren Nachbarn!“ (Karl Lauterbach als Lösungsvorschlag für das Problem eines verschärften Pflegenotstandes durch den Ausschluss ungeimpften Pflegepersonals)
In unserer Veranstaltung wollen wir den Bogen schlagen von der aktuell drängenden Eskalation des Krieges und seiner gesellschaftlichen Dynamik zur „Normalität“ der neoliberalen „Zivilgesellschaft“.
Um auf eine bessere Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit zu kommen, versuchen wir, die Fallstricke zu erkennen, die darüber gespannt werden, dass jedes Herrschaftssystem sehr findig ist, Elemente oppositioneller Bewegungen in sein Handeln aufzunehmen und einzubeziehen.
Die Soziologinnen Silke van Dyk und Tine Haubner beschreiben in ihrem 2021 erschienene Büchlein „Community – Kapitalismus“ den Zerfall der Gesellschaft in identitäre „Communities“: Er ist sowohl eine von oben forcierte Folge der Auflösung traditioneller sozialer Bezüge, als auch eine Umformung einer sich von „unten“ entwickelnde Suche nach selbstbestimmten Gesellschaftsformen. Ihre Betrachtungen richten sich vor allem auf das Feld der „sozialen Dienstleistungen“, d.h. der Reproduktion der Menschen als Einzelne oder als Gruppe / Klasse.
Historisch entwickelten sich ab Ende der 60er Jahre Bewegungen sowohl gegen die bürokratischen Zwangsformen des Sozialstaates (wie etwa geschlossene Heime, ein autoritäres Schulsystem etc.) als auch gegen die alten Formen der Familie. Innerhalb dieser Bewegung gab es eine Tendenz, es „besser“ machen zu wollen, neue Formen des Gesundheitsschutzes, der Bildung etc. zu entwickeln und diese Organisationsformen als Keimzellen eines Widerstandes zu nutzen.
Ab den 80er Jahren begann der Staat, sich langsam aus vielen Bereichen des Sozialstaates zurückzuziehen und / oder sie in staatlicher Trägerschaft marktwirtschaftlich zu organisieren. Nun fing die Debatte um den „Neoliberalismus“ als neue Phase des Kapitalismus an. Gemeinhin wurde wahrgenommen, dass diese Phase davon gekennzeichnet sei, dass alle Lebensbereiche „vermarktwirtschaftlicht“ würden und sich jede Tätigkeit in bezahlte Lohnarbeit verwandle. Van Dyk und Taubner kritisieren diese Sichtweise: Der Kapitalismus habe schon immer davon gelebt, dass gesellschaftliche Arbeit unbezahlt geleistet wurde: Familiäre und naturwüchsige soziale Bindungen haben bis in die 1950er Jahre das (Über-)leben der Lohnabhängigen Schichten gesichert. Ab da bis in die 70er Jahre wurden viele der Reproduktionstätigkeiten wie Pflege etc. über staatliche Institutionen als Lohnarbeit organisiert. Die u.a. aus steigender Frauenerwerbstätigkeit folgende Auflösung familiärer Bindungen stellte das Kapital vor das Problem, dass eine soziale Arbeit keinen unmittelbaren Mehrwert produziert, sondern über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Lohn bezahlt werden. Seit den 80er Jahren wird die staatliche Grundversorgung heruntergefahren, gekürzt, privatisiert und geschlossen. Um die entstehenden Lücken zu schließen, fördert der Staat seitdem das ehrenamtliche (also unbezahlte) Engagement. Neben finanziellen Ersparnissen bietet das Ehrenamt dem Kapital auch eine Legitimationsbasis – zeigt es so, dass es nicht nur den schnöden Mammon anbetet, sondern auch das Miteinander in der Gemeinschaft („community“) fördert. An die Stelle historisch entwickelter und quasi naturwüchsiger Verpflichtungen treten „wertebasierte“, also identitäre Gemeinschaften, die sich um das Gemeinwohl kümmern. Konservative und Rechte reagieren auf diesen Rückzug des Staates mit dem Bezug auf vermeintlich tradierte familiäre und nationale Identitäten, während „Fortschrittliche“ und Linke ihre Identität aus bewusst selbst gewählten und geteilten Werten herleiten. Alle Gruppenidentitäten grenzen sich allerdings von anderen ab – auch eine linke Selbstorganisation wird ihre Hilfe nur denjenigen angedeihen lassen, die ihre definierten moralischen Ansichten teilt.
Nur ein Staat bietet van Dyk und Taubners Meinung nach grundsätzlich eine tendenziell universale Versorgung und Hilfe an; zumindest dem Anspruch nach ist die Versorgung durch den Sozialstaat nicht daran gebunden, welche politische Überzeugung ich habe oder wie ungenießbar ich persönlich bin. Am Beispiel einiger Sektoren zeigt sie das Dilemma auf, dass gutgemeintes „bürgerschaftliches“ Engagement die bewusst gerissenen Lücken des Sozialstaates einfach nur füllt – und das auch noch unvollständig, da gerade die Ärmsten und „Schwierigsten“ aus dem Raster fallen. Zugleich ist dieses Engagement in staatliche Strukturen und Hierarchien eingebunden. Eine Kritik an dieser Einbindung finde auch in linken Kreisen kaum noch statt, die stattdessen einen identitären Aspekt und den der „Selbstorganisation“ überhöhen.
Wir wollen an Hand von Beispielen aus dem Buch die Mechanismen skizzieren, mit denen eine ganze Bandbreite von (schlecht) entlohnter bis zu nicht entlohnter Arbeit durchgesetzt worden ist und Fragen diskutieren:
Welche Probleme ergeben sich aus der Mobilisierung freiwilliger und gemeinschaftlicher Arbeit?
Welches sind die arbeitspolitischen Folgen der Informalisierung?
Führt informelle und freiwillige Arbeit tatsächlich zu mehr Autonomie?
Wie stabilisieren diese Arbeitsformen gesellschaftliche Ungleichheit?
Wie lassen sich ehrenamtliche Strukturen politisch instrumentalisieren?
Vor einiger Zeit fiel uns das 2021 erschienene Büchlein „Community – Kapitalismus“ von Silke van Dyk und Tine Haubner in die Hände. Darin beschreiben die beiden Soziologinnen die zwiespältige Rolle, die das „ehrenamtliches Engagement“ in der – heute Neoliberalismus genannten – Phase des Kapitalismus spielt. Sie wenden sich gegen die weit verbreiteten Ansicht, dass der Neoliberalismus von der Tendenz gekennzeichnet sei, dass alle Lebensbereiche „vermarktwirtschaftlicht“ werden und sich jede Tätigkeit in bezahlte Lohnarbeit verwandle. Der Kapitalismus habe immer davon gelebt, dass gesellschaftliche Arbeit unbezahlt geleistet worden ist: Familiäre und naturwüchsige soziale Bindungen haben bis in die 1950er Jahre das (Über-)leben der lohnabhängigen Schichten gesichert. Ab da bis in die 70er Jahre wurden viele der Reproduktionstätigkeiten wie Pflege etc. über staatliche Institutionen als Lohnarbeit organisiert. Die u.a. aus steigender Frauenerwerbstätigkeit folgende Auflösung familiärer Bindungen stellte das Kapital vor das Problem, dass eine soziale Arbeit keinen unmittelbaren Mehrwert produziert, sondern über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Lohn bezahlt werden. Seit den 80er Jahren wird die staatliche Grundversorgung heruntergefahren, gekürzt, privatisiert und geschlossen. Um die entstehenden Lücken zu schließen, fördert der Staat seitdem das ehrenamtliche (also unbezahlte) Engagement. Neben finanziellen Ersparnissen bietet das Ehrenamt dem Kapital auch eine Legitimationsbasis – zeigt es so, dass es nicht nur den schnöden Mammon anbetet, sondern auch das Miteinander in der Gemeinschaft („community“) fördert. An die Stelle historisch entwickelter und quasi naturwüchsiger Verpflichtungen treten „wertebasierte“, also identitäre Gemeinschaften, die sich um das Gemeinwohl kümmern. Konservative und Rechte reagieren auf diesen Rückzug des Staates mit dem Bezug auf vermeintlich tradierte familiäre und nationale Identitäten, während „Fortschrittliche“ und Linke ihre Identität aus bewusst selbst gewählten und geteilten Werten herleiten. Die soziale Stellung spielt heute dagegen bei den politischen Strömungen keine Rolle mehr. Alle Gruppenidentitäten grenzen sich allerdings von anderen ab – auch eine linke Selbstorganisation wird ihre Hilfe nur denjenigen angedeihen lassen, die ihre definierten moralischen Ansichten teilt. Nur der Staat bietet ihrer (der Autorinnen) Meinung nach grundsätzlich eine tendenziell universale Versorgung und Hilfe an; zumindest dem Anspruch nach ist die Versorgung durch den Sozialstaat nicht daran gebunden, welche politische Überzeugung ich habe oder wie ungenießbar ich persönlich bin.
Über die sozialpolitischen Konsequenzen dieser Entwicklung werden wir in nächster Zeit nochmal zurückkommen; hier geht es jetzt um die Frage, warum in den politischen Debatten der letzten Jahren auf einmal wieder die „Wertegemeinschaft“ eine Renaissance erlebt hat: In den Auseinandersetzungen nach 2015 um die Einwanderung ging es kaum um das, was Menschen real tun, sondern um eine grundsätzliche Positionierung für oder wider Einwanderung überhaupt. In der Auseinandersetzung um die staatliche Coronapolitik wurde eine moralisierende Positionierung betrieben, die zwischen „Egoisten“ und „Solidarischen“ unterschied. Heute, da es um (einen bestimmten) Krieg geht, wird ebenso eine Zuordnung zu „Menschlichkeit“, „Demokratie“, „Frieden“ (=Sieg durch Waffen) vs. „Putin“ verlangt.
Moralische Werte als Kompass des Handelns sind unentbehrlich, sicher. Sind sie aber Produkt gemeinschaftlichen Handelns und damit auch historischen Veränderungen unterworfen oder sind sie die Basis von „Wertegemeinschaften“, die sich von anderen Gemeinschaften abgrenzen? Können sie dann noch universale Werte sein, da die „anderen“ ja nicht zur Gemeinschaft dazugehören?
Wertegemeinschaft II – Mossul 2017
Es sei an dieser Stelle auf einen kurzen Essay des israelischen Autors und Wissenschaftlers Ilan Pappe aus The Palestine Chronicle verwiesen: „Navigation durch unsere Menschlichkeit: Ilan Pappe über die vier Lehren aus der Ukraine“. Übersetzung auf den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82512
Über den Zusammenhang von Krieg (in der Ukraine) und Notstandspolitik im Inneren haben wir uns Fragen gestellt und versucht, ein paar Gedanken zu formulieren:
Laien's Club Heimfeld 