Die politischen und wirtschaftlichen Eliten sind entschlossen, Deutschland weiter in den Krieg zu führen. Eine „Zeitenwende“ ist angesagt: In fünf Jahren soll das Land, die ganze Gesellschaft bereit für einen offenen Krieg sein. Bis dahin beschränkt man sich darauf, gebetsmühlenhaft zu erklären, dass man ja mit allen Waffenlieferungen, Soldatenausbildungen, Geheimdienstunterstützung, finanzieller, logistischer und personeller Unterstützung der Ukraine oder Israels ja eben nur unterstütze, aber keine richtige Kriegspartei sei … Institutionen und Verbände machen mit, die Unternehmerverbände, die Gewerkschaftsspitzen, die Sozialverbände, die „Zivilgesellschaft“… Die Demonstrationen für Frieden sind dagegen mau besucht, eine dynamische Bewegung entwickelt sich durch sie nicht – obwohl alle persönlichen Gespräche und alle Umfragen dafür sprechen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Kriegskurs ablehnt. Warum ist das so? Wollen wir alle nicht glauben, dass der Zug tatsächlich in die angekündigte Richtung fährt? Stecken wir den Kopf in den Sand? Oder sind wir alle eingeschüchtert ob der geschlossenen Front der Kriegstreiber?
Was für eine Bewegung würden wir uns wünschen, wofür würden wir unsere Kräfte mobilisieren, was würde uns begeistern und mitreißen?
Darüber wollen wir mit euch diskutieren. Wir können uns auf zwei Ebenen Gedanken machen: Zum einen „strategisch“: Wäre es bspw. notwendig, die Kriegsmaschinerie da zu stoppen, wo wir arbeiten, in Krankenhäusern, Schulen, Logistik, Industrie …? Was könnten wir mit Kollegen und Kolleginnen gemeinsam tun? Oder ist es notwendig, die allgemeine Öffentlichkeit zu erreichen, durch Demonstrationen, durch Mahnwachen, durch Straßentheater oder anderes? Zum anderen auf der „konkreten Ebene“: Was für Ideen haben wir um das ein oder andere strategische Ziel umzusetzen, was würden wir gerne machen und was bräuchten wir dafür?
Diskussionsveranstaltung Dienstag, den 27.August 2024 um 19.30 Uhr Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
Schon die Wortwahl deutet es an: Früher wurde gegen „Gastarbeiter“ oder gegen „Ausländer“ polemisiert (um es neutral auszudrücken), heute vor allem gegen „Migration“ und – wenn auch weniger – gegen „Migranten“. Nimmt man diese veränderte Ausdrucksweise ernst, kann man sie so interpretieren: Es geht aktuell in erster Linie um die Migrationspolitik und weniger um die Behauptung einer grundsätzlichen „Andersartigkeit“ von Zuwanderern.
„Das ganze Thema der Migration wird in Deutschland immer sehr ideologisch behandelt. Wer immer gegen offene Grenzen ist, ist ein Rassist, oder anders herum, wer dafür ist, will die Gesellschaft zerstören. Keine dieser beiden Sichtweisen ändert etwas an den bereits bestehenden Zuständen; aber es geschieht noch etwas anderes – diese Art der Debatte lenkt völlig von der Verantwortung der Politiker ab, die über den Umgang mit den Folgen zu entscheiden haben.“
wie sich die heutige Migrationspolitik von den verschiedenen Phasen der Einwanderungspolitik in der Nachkriegsepoche unterscheidet,
welche Formen der Regulation zwischen Anwerbung, Abschottung, Integration und Repression die deutsche Politik damals dazu entwickelt hat und
welche Konflikte und Kämpfe es jeweils in diesem Zusammenhang gab,
wollen wir uns anschauen, welche Formen der Regulation heute von der Politik verfolgt werden (hierzu insbesondere BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und „Die Linke“, um uns dann zu fragen:
„Welche sozialen Probleme stehen hinter der Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik?“ oder auch „Welche Ziele und Erwartungen stehen hinter der Befürwortung der aktuellen Migrationspolitik?“ Aber auch: „Wie sehen wir selber das alles? Wollen wir uns da positionieren und wenn ja, wie?„
Zur Diskussion um die unterschiedlichen parteipolitischen Positionen des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und der Linkspartei weisen wir auf einen Beitrag aus dem Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg hin:
Buchvorstellung und Diskussion Dienstag, 30.Juli 2024 um 19.30 Uhr Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
Seit Jahren geistern phantastische Begriffe durch die politische Debatte, die sich seit der Corona- Ära zunehmend aufgeheizt hat: Die einen versprechen mit einem „Green New Deal“ eine Zukunft, in der…
…mittels Digitalisierung und Sensoren um und im Menschen jede Bewegung kontrolliert und für „uns“ und die Umwelt optimal gesteuert wird. Die Umwelt wird damit grün erstrahlen und „wir“ von beschwerlichen Tätigkeiten befreit werden. Auch Streitereien und Auseinandersetzungen werden der Vergangenheit angehören – der Algorithmus kann zwischen richtig und falsch unterscheiden,
…mittels Gentechnik die Ernährung für uns optimiert wird (und Tiere nicht mehr leiden müssen), Krankheiten durch Impfung und Gentherapie besiegt und der einzelne Mensch sich (und seine Nachkommen) so modellieren kann, wie es ihm oder ihr gefällt,
…das private Eigentum verschwindet und durch Nutzungrechte ersetzt wird,
…letztlich sogar Unsterblichkeit durch die Verschmelzung von Mensch und Maschine erreichbar wird.
Erreicht werde diese Herkulesaufgabe durch einen „Großen Umbruch“, so Klaus Schwab, bis vor kurzen Leiter und Propagandist des World Economic Forum. Das, was für ihn und politische Akteure wie die EU- Kommissionschefin von der Leyen eine verheißungsvolle Utopie darstellt, ist als Spiegelbild für viele andere eine grauenvolle Dystopie, in der…
…durch die digitale Auswertung und Steuerung all unserer Lebensäußerungen eine umfassende technokratische Diktatur entstehe ein „digitaler Feudalismus“ oder auch „digitaler Faschismus“,
…gesunde Menschen massenhaft und präventiv mit Pharmaprodukten behandelt und Tiere und Pflanzen willkürlich manipuliert werden,
…menschliches Wissen und Erfahrung von den Maschinen aufgesaugt wird und verschwindet – wie etwa das Handwerk. Darüber hinaus wird der soziale Kontakt auf der Arbeit und sonst im Leben eliminiert,
…als Endziel der Mensch überflüssig gemacht und durch einen Cyborg ersetzt wird.
Die Visionen der Silicon Valley – Milliardäre und ihrer politischen Sachwalter transportieren ihre eigene Allmachtsphantasien. Sie stellen sich als Philantropen dar, die ihre unangreifbare Macht einsetzen, um den Planeten und die Menschheit zu retten. Die offiziell Verschwörungstheorien genannten Dystopien sind lediglich das negative Spiegelbild dieser Visionen.
Was aber, wenn beide, Positiv wie Negativ, falsch liegen? Das Zurschaustellen absoluter Macht verdeckt, dass das Eis, auf dem die Eliten tanzen, in den letzten Jahren immer dünner geworden ist. Erinnern wir uns an die immer irrwitzigeren Finanzjonglagen und Pyramidenspiele und den (Beinah-)Zusammenbruch dieser Finanzwelt 2008. Erinnern wir uns an den laufenden Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur, an die Halbwertzeit der technologischen Versprechen – von der Wirksamkeit gentherapeutischer Impfstoffe bis zum jämmerlichen Zustand von „KI“ und ChatGPT, nur wenige Jahre nach ihrer Einführung, usw. Erinnern wir uns aber auch an die globale Welle von Protesten seit 2011 (Occupy, Arabischer Frühling, französische Gelbwestenbewegung…- nicht zuletzt wurde 2019 konstatiert, dass es in diesem Jahr auf der Welt so viele Proteste, Aufstände, Streiks und anderen Aufruhr gab, wie noch nie in der neuern Geschichte – auch mehr als 1968 (außerhalb Deutschlands natürlich…). Wir könnten -sollten! – in der jetzigen chaotischen Situation die Schwäche der Eliten sehen. Vielleicht verdeckt Ihr Auftreten als Allmächtige nur ihre Angst, schüchtert ein und erstickt das Gefühl des Aufbruchs, das viele Menschen in den letzten Jahren ergriffen hat. Aus ihrer Angst soll unsere Angst werden – Angst vor dem Weltuntergang, vor dem „Zurückschlagen durch die Natur“, Angst vor den Mitmenschen bis zur Angst vor Krieg. Die Erlösung von diesen Ängsten bieten aberwitzigerweise diejenigen an, die sie hervorgerufen haben.
Wie können wir uns davon lösen? Die o.g. These wird gestützt durch das Buch „Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft“ der österreichischen Historikerin Andrea Komlosy. In diesem versucht sie als linke Historikerin, die epochale Dimension des versprochenen oder angedrohten Umbruchs zu verstehen. Ein Umbruch, der durch „Corona“ nicht ausgelöst wurde, sondern nur eine Beschleunigung erfahren hat und nun gesellschaftlich durchsetzbar erscheint. Im ersten Teil stellt Komlosy die gesellschaftliche Krise auf drei Ebenen dar: Als „normale“ zyklische kapitalistische Krise; als Krise des Gesellschaftssystems, das wie andere Gesellschaftsformationen in der menschlichen Geschichte nun vor seinem endgültigen Kollaps steht und schließlich als ein gewaltsamer Sprung in der Evolutionsgeschichte. Im zweiten Teil analysiert sie, inwieweit „Corona“ genutzt wurde, um die Entwicklung der Green New World voranzutreiben. Im (kurzen) Schluss versucht sie, die grundsätzliche Nützlichkeit der technologischen Innovationen für eine befreite Weltgesellschaft zu begründen, in der globale soziale Ungleichheiten abgebaut und ein schonenderer Umgang mit den natürlichen Ressourcen unserer Umwelt geübt wird. An dieser Stelle möchte man Komlosy widersprechen, da sie die grundätzliche Notwendigkeit technologischer Lösungen für gesellschaftliche Probleme nicht hinterfragt. Wenn wir dagegen den technokratischen und elitären Hintergrund des berüchtigten Satzes von Klaus Schwab – „Ihr werdet nichts besitzen und dabei glücklich sein!“ – vergessen und ihn umdrehen, dann macht er auf einmal für uns einen Sinn: „Niemand wird etwas besitzen und wir alle werden glücklich sein!“ Wir wollen das Buch vorstellen und Komlosys Skizze der technologischen Trends benutzen, um uns zu fragen, wie diese die Gesellschaft tatsächlich verändern können oder ob sie nicht die gesellschaftliche Sackgasse reproduzieren. Schließlich wollen wir uns fragen, ob wir ihrer These der Unausweichlichkeit eines bestimmten technologischen „Fortschritts“ folgen wollen.
Film- und Diskussionsveranstaltung Dienstag, 28.Mai 2024 um 19.30 Uhr Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7
Das Portal des Vereins »Patientenrechte und Datenschutz e.V.« schrieb als Rezension des Videos des Journalisten Norbert Häring im September 2023 folgendes:
„Unter diesem Titel hat der Publizist und Blogger Norbert Haering ein Video veröffentlicht, das sich in weiten Teilen mit mit den aktuellen Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auseinandersetzt, einen noch stärkeren Zugriff auf die Gesundheits- und Behandlungsdaten der mehr als 73 Mio. Menschen in Deutschland zu erhalten, die gesetzlich krankenversichert sind. In seinem Video greift Haering auch auf Aussagen verschiedener Veranstaltungen zurück, die der Verein Patientenrechte und Datenschutze. V. gemeinsam mit anderen Organisationen in den Jahren 2021 – 2023 zum Thema Digitalisierung des Gesundheitswesens gemacht hat und die hier als Videos dokumentiert sind. Der Beitrag von Haering pflegt einen weitestgehend unaufgeregten, sachlichen Stil und ist in seinen Aussagen gut durch Quellenangaben belegt. Er ist – bezogen auf das Thema „Patientenrechte und Datenschutz“ – gut recherchiert, gut und verständlich aufgearbeitet und in der Sache korrekt. Die Verknüpfung dieser Thematik mit den Themenfeldern Corona-Pandemie und Impfpflicht im dritten Drittel des Videos ist aus Sicht des Rezensenten aber wenig zielführend und entbehrlich.“
Soweit es um die reine Darstellung der politischen Akteure von Spahn, Lauterbach und Co. geht, können wir den Film nur zustimmend zur Kenntnis nehmen. Zur Diskussion stellen wollen wir dagegen die Interpretation Härings. Er ist in den Corona- Jahren als fundierter Kritiker der staatlichen Politik populär geworden. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass er ein Ökonom ist, der dem bürgerlichen Denken verpflichtet ist. Er studierte Volkswirtschaftslehre, war drei Jahre als Analyst bei der Commerzbank tätig und verdient seit Ende der 90er Jahre sein Geld als Wirtschaftsjournalist – bei der Börsen-Zeitung, später bei der Financial Times Deutschland und beim Handelsblatt.
Neben anderen würden wir gerne vier Punkte mit euch diskutieren:
1) Er sieht in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung die Etablierung eines Kontrollregimes, das nicht etwa die Steigerung des Gesundheitszustandes zum Ziel hat, sondern die weitere Reichtumsanhäufung der Großkonzerne bedient.
2) Er sagt: „Daten sind der neue Rohstoff“: nach der Aneignung der menschlichen Arbeit folge die historische Phase, in der der menschliche Körper durch das Kapital angeeignet werde.
3) Das gipfelt in der dystopischen Vorstellung eines „digitalen Feudalismus“, also einer Gesellschaft, die ihren „Lehnsherren“ ausgeliefert ist, der ihnen Nutzungsrechte zuteilt oder wieder entzieht. Das sei der Kern dessen, was Klaus Schwab als Vision formuliert hat: „Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein!“
4) Häring stellt dagegen: „Eigentum ist Freiheit“ und „Bargeld ist Freiheit“
Wir haben da viele Fragen und auch Widerspruch zu und freuen uns, mit euch darüber zu diskutieren!
Diskussionsveranstaltung Dienstag, 30.April 2024 um 19.30 Uhr Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str. 7
Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz und seine Auswirkungen auf das Gesundheitswesen
Die Ampel- Regierung will im Sommer ein sog. Gesundheitssicherstellungsgesetz verabschieden. Es soll die seit 1965 für den „Verteidigungsfall“ für verschiedene Branchen erlassenen Notstandsgesetze ergänzen. Die offiziellen Stichworte heute sind „Gesamtverteidigung“ und „zivil- militärische Zusammenarbeit“.
Bislang gibt es keine öffentlich zugänglichen Entwürfe des Gesundheitssicherstellungsgesetzes, geschweige denn, eine öffentliche Debatte. Aber es ist nicht der erste Versuch, auch für den Gesundheitsbereich eine im Krisenfall greifende Sicherstellung der Arbeitskraft zu erzwingen. 1982 scheiterte der letzte Versuch (siehe den interessanten 10-minütigen Panoramabericht von Mai 1982: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1982/-,panorama12862.html ) Es ist davon auszugehen, dass die Struktur des Gesetzes heute ähnlich wie damals sein und die gleiche Zielrichtung verfolgen wird. Allerdings haben sich die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren geändert.
Wir wollen ein paar grundlegende Fragen stellen und diskutieren:
Welche grundsätzlichen politischen Ziele verfolgt ein Gesundheitssicherstellungsgesetz? Was sind demgegenüber die Bedürfnisse der Bevölkerung hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Versorgung?
Unterscheidet sich die geforderte „Kriegsfähigkeit“ grundsätzlich vom mittlerweile normalen „Krisenmodus“ des Gesundheitswesens?
Welche Veränderungen könnten konkret auf uns zukommen? Was bedeuten Sie für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch für uns als (potenzielle) Patienten?
Wie fügt sich das Gesundheitssicherstellungsgesetz in den Gesetzeskanon zur Krisenbewältigung ein – auch auf europäischer Ebene?
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Falls jemand die Einladung ausdrucken und weitergeben will, wäre das natürlich toll: als pdf-Datei hier
Friedensbündnis Karlsruhe zur Kooperation zwischen örtlicher Klinik und Bundeswehr (2012): Krankenhaus + Bundeswehr = Handlanger für den nächsten Krieg? Nein zur Militarisierung des Gesundheitswesens! https://archiv.labournet.de/branchen/dienstleistung/militaer.html
Buchvorstellung und Diskussion Dienstag, 26. März 2024 um 19.30 Uhr Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
Der Philosoph Günther Anders (1902 – 1992) veröffentlichte im Jahre 1956 das Buch: „Die Welt als Phantom und Matrize“ – Philosophische Betrachtungen über Rundfunk und Fernsehen.
Philosophische Betrachtungen zur Bildschirm-Zeit
„Die Welt wird uns ins Haus geliefert“, schrieb Günther Anders im Jahre 1956. Er meinte damit die Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen. Diese statten die Konsumierenden mit einem Gefühl der Allmacht und Allgegenwärtigkeit aus, während sie durch selbige Medien im Endeffekt entmündigt und hörig gemacht werden. In seinem Werk „Die Welt als Phantom und Matrize“ beschreibt er, wie die Massenmedien die Welt zum Verschwinden bringen, indem sie diese mit „Phantomen“ besiedeln. Phantome – halb Wirklichkeit und halb Schein – wie wir sie ständig auf Bildschirme und Lautsprecher abrufen, verzerren nicht nur unsere Wahrnehmung, sondern dienen auch als Vorbilder („Matrizen“) mit denen wir uns vergleichen und nach denen wir handeln.
Wenn „Smartphone-Babies“ keinen Unterschied zwischen einem Display und einer Zeitschrift erkennen und über das Papier wischen, als wäre es ein Touch-Screen; wenn computerbearbeitete Bilder und Videos den „Normalkörper“ zeigen sollen und den Druck der Schönheitsideale erhöhen; dann können wir durchaus von Phantomen sprechen, die uns die Wirklichkeit vorgaukeln, und von Matrizen, die uns vorgeben wollen, wie wir zu handeln haben. Dies wird verstärkt durch die mediale Reizüberflutung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung, digital zu sein.
Inzwischen ist Günther Anders (1902-1992), einst ein weitläufig bekannter Philosoph und wichtiger Kritiker der Politik, in Vergessenheit geraten. Doch liegt dies daran, dass seine Kritik inzwischen veraltet ist? Oder daran, dass seine Kritik unseren heutigen Zeitgeist umso treffender hinterfragt?
Es wird viel Raum für Fragen geben…!
Wer sich vorab schonmal ein Bild machen will, kann hier den Text anschauen:
Diskussionsveranstaltung Dienstag, 27.Februar 2024 um 19.30 Uhr Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
Wir merken alle, dass „etwas nicht stimmt“ mit unserer „Demokratie“. Vom Mainstream abweichende Meinungen werden diffamiert, ihre Vertreter schikaniert und / oder lächerlich gemacht, der Ton in Zeitungen und Talk-Shows wird rauer und den „Abweichlern“ gegenüber verächtlich, Begriffe aus der Nazi-Zeit werden salonfähig, denn es scheint nichts groß dabei zu sein, Kritiker der Corona-Maßnahmen als „Blinddarm der Gesellschaft“ zu bezeichnen (S.Bosetti), oder Kriegsgegner als „Lumpenpazifisten“ (S.Lobo). Dass sich etwas unwiderrruflich verändert hat, wird auch von Seiten der Regierenden nicht bestritten: Mit Corona wurden wir auf ein „neues Normal“ eingestimmt, mit dem Krieg in der Ukraine auf eine „Zeitenwende“. Und immer deutlicher wird: Im Zuge dieser Entwicklungen geht (neben vielem anderen) der öffentliche Debattenraum verloren, wie an den eingangs angerissenen Beispielen zu sehen ist. Dieses Phänomen hat sich aber nicht so überraschend entwickelt, wie es scheint. Dass die Demokratie möglicherweise ausgedient, bzw. eine neue Form angenommen hat, wird bereits seit längerem unter dem Begriff „Postdemokratie“ diskutiert (s. z.B. das Heft Nr. 4 des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegung (FNSB) aus dem Jahr 2006 – hier , Titel: „Postdemokratie – ein neuer Diskurs?“ oder Heft 1-2 „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (ApuZ) aus dem Jahr 2011 mit dem Titel: „Postdemokratie?“ – hier)
Die Bezeichnung „Postdemokratie“ wurde von Jaques Rancière (französischer Philosoph) Mitte der 90er Jahre erstmalig in eine breitere Debatte eingebracht, wobei die so bezeichnete Entwicklung auch schon früher thematisiert wurde, allerdings nicht unter der dem Namen „Postdemokratie“. Wir wollen uns mit dem Zustand unserer Gesellschaft beschäftigen, der durch diesen Begriff charakterisiert wird und diskutieren, inwiefern dies uns dabei helfen kann, die momentan sich immer weiter verhärtenden gesellschaftlichen Fronten aufzuweichen. Vor allem: dem Teil der Gesellschaft, der immer weniger gehört und vor allem akzeptiert wird, wieder zu einer legitimierten Position und Stimme zu verhelfen. Ob dazu eine Re-Demokratisierung das geeignete Mittel ist (wie die Diskussion um „Post“-Demokratie nahelegt)? Auch das wird zu besprechen sein. Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion mit Euch!
Diskussionsveranstaltung Dienstag, 30.Januar 2024 um 19.30 Uhr Mieterpavillon, Friedrich-Naumannstr.7
Deutschland soll kriegstauglich werden, sagt unser Noch-Verteidigungs- und vielleicht bald Kriegsminister Pistorius. Die Soldaten seien verweichlicht, die Ausrüstung der Bundeswehr veraltet, die Strukturen modernisierungsbedürftig. Geld soll her und das nicht zu knapp, um die Armee auf neue Herausforderungen vorzubereiten und sie wieder (?) kriegstauglich zu machen. Nach den 100 Milliarden „Sondervermögen“, die der Bundeswehr einmalig im Jahr 2022 zugestanden wurden, soll zukünftig die 2%-Regel eingehalten werden, also jährlich 2% des BIP als Bundeswehretat. Das wären immerhin 67 Milliarden Euro – pro Jahr! Link zur Bundeszentrale für Politische Bildung
Allein diese Entwicklung ist schlimm genug. Aber: „Welche Rolle (…) Politik und Gesellschaft spielen, um Deutschland wieder wehrbereit zu machen, was geschehen muss, um die politischen Entscheidungsträger und das Volk «kriegswillig» zu machen, damit hat sich die Bundesrepublik bisher kaum beschäftigt“. Fest steht (angeblich): Den Deutschen mangelt es am politischen Willen zum Kampf – so der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa Link zur Neuen Zürcher Zeitung
Das soll nun anders werden. Neben vielen Bereichen (Zivilschutz, Gesundheitswesen) soll Kriegsvorbereitung auch im Bildungsbereich fester Bestandteil werden und so dafür sorgen, dass zukünftige Generationen lernen, in Feindbildern zu denken. Statt gesellschaftliche Konflikte als solche zu verstehen, werden sie von den Herrschenden moralisiert. Politische Gegner sollen zu Feinden werden, mit denen man nicht mehr verhandelt, sondern die es nur noch zu vernichten gilt. Wie sich das auf die Gesellschaft auswirkt, erleben wir ja bereits seit der Corona-Zeit und zu befürchten steht: „Schlimmer geht immer“. Selbstredend wird die mental-psychologische Kriegsvorbereitung nicht plump als solche vermarktet. Zu hören bekommen wir beispielsweise: „Die Zukunft braucht weltoffene, politisch kompetente und handlungsfähige Menschen mit Gestaltungskompetenz, die bereit sind, sich für zukunftsfähige Lösungen einzusetzen, mit globaler Perspektive und lokalem Blick.“ „KOOPERATIONSVEREINBARUNG Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein und Landeskommando Schleswig-Holstein“ vom August 2021
Erreicht werden soll dies durch Bildungsarbeit. Unter anderem durch so genannte Jugendoffiziere der Bundeswehr, die ja bereits seit Längerem zwecks „politischer Bildungsarbeit“ in Schulen eingesetzt werden. (Link zur Bundeswehr)
Ist die Militarisierung des Bildungswesens neu? Oder ist sie die konsequente Weiterführung einer zunehmend auf Kapitalinteressen getrimmten Bildungsauffassung? Diese Frage wollen wir in unserer Veranstaltung diskutieren. Eine Ahnung, was noch kommen kann, haben wir durch den Umgang mit den Krisen und Kriegen der letzten vier Jahre erleben können. Vielleicht entwickeln wir Ideen, wie wir Menschen in den Schulen den Rücken stärken können, dagegen anzugehen und finden Ansätze dafür, wie eine „Erziehung zum friedlichen Miteinander“ aussehen könnte.
Ein paar Texte zum Hintergrund:
Bernd Schoepe: Cancel Culture macht Schule! Wie der neoliberale Schulumbau eine institutionalisierte Form von Cancel Culture hervorbringt, die Demokratie und Bildung gleichermaßen abzuwickeln droht
Schoepe geht es in diesem Text nicht speziell um die Militarisierung, aber um die Tendenz zum Autoritären in der Bildung, die er als Folge des von der OECD / dem Kapital durchgesetzten Paradigmenwechsels in der Pädagogik betrachtet.
Diskussionsveranstaltung Dienstag, 28.November 2023 um 19.30 Uhr Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
Demokratie ist ein Begriff, der für viele gleichgesetzt wird mit den „guten“ westlichen Werten. Freiheit und Demokratie erscheinen uns oft wie die besten Errungenschaften des vorletzten Jahrhunderts und aktuell ziehen „wir“ sogar mit in den Krieg, um dieses Wunderwesen Demokratie zu verteidigen. Aber: Was ist es denn das, was wir da meinen, verteidigen zu müssen? Hält die Demokratie, so wie wir sie kennen, einer kritischen Prüfung stand? Laut Wikipedia bezeichnet der Begriff Demokratie „Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung“, also eine Herrschaft des Volkes. Ausgeklammert bleibt allerdings die Verfügung über die Produktionsmittel und das Privateigentum generell. Die Gruppe „Gegenstandpunkt“ behauptet jedoch, die Demokratie sei die „perfekte Form der kapitalistischen Herrschaft“. Wir wollen diese beiden Auffassungen von Demokratie einander gegenüberstellen, um im Gegenlicht der einen Auffassung die jeweils andere deutlicher zu erkennen – und ggf. kritisieren zu können. Dazu wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, was denn genau eine Demokratie ausmacht. Sind es tatsächlich die in der Definition bei Wikipedia zu findenden: „… allgemeinen, freien und geheimen Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte“? Und wie sieht es dann aus mit der Demokratie, wenn die allgemeinen Grundrechte, wie wir es vor nicht allzu langer Zeit erlebt haben, staatlicherseits einfach suspendiert werden? Kann man dann trotzdem von Demokratie sprechen? Oder kann man der Ansicht des „Gegenstandpunkt“ folgen und sagen, dass die bürgerliche Demokratie sowieso nie dazu gedacht war, eine „Volksherrschaft“ zu ermöglichen, sondern dass sie im Gegenteil nur dazu dient, vordergründig zu suggerieren, dass das Volk ein Mitspracherecht hat, dass es „wir“ sind, deren Wille in Gesetze gegossen wird – während es in Wirklichkeit der Wille ganz anderer ist – und dass die Demokratie auf nahezu perfekte Weise den „schwarzen Peter“ für unliebsame Entscheidungen an diejenigen weiterreicht, deren Willen umzusetzen sie vorgibt? Ist die Demokratie somit lediglich die Legitimationsbasis für die Umsetzung und Anwendung von Herrschaft, die sich so weit vom „Volkswillen“ entfernt aufhält, wie der Proletarier vom „World Economic Forum“?
Diskussion / Austausch zum aktuellen Krieg in Gaza Dienstag, 5. Dezember 2023 um 19:30 Uhr Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str. 7
Wir möchten Euch anlässlich der aktuellen Geschehnisse in Israel / Gaza zu einer Veranstaltung außerhalb der Reihe einladen, um uns mit euch über die Hintergründe, mögliche Protestformen, aber auch über die Frage, wie dieser Konflikt die Verhältnisse bei uns beeinflusst, z.B. über die dauerhaften Verbote von Demonstrationen, auszutauschen.
Wir haben dafür den ersten Dienstag im Dezember eingeplant.
Graffiti mit dem Bild Laila Khaleds. Sie ist ein führendes Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Ihr Bild das in den 70er Jahren
Wir werden keinen Vortrag vorbereiten, sondern wollen vorschlagen, über einen Text des (pensionierten) Frankfurter Theologen Hans Christoph Stoodt zu diskutieren. Er stellt in 31 Thesen seine Gedanken zum Hintergrund des Konfliktes dar und wirft zum Schluss die Frage auf, was unsere Ziele und Aufgaben sein sollten.
