Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 29.April 2025 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Str.7

März 1999: Der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping tritt vor die Presse und erzählt von einem „Hufeisenplan“ der serbischen Regierung zur Vertreibung der albanischstämmigen Bevölkerung des Kosovo. Damit wird nachträglich die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens und des Kosovo durch die NATO legitimiert.
Heute: Eingestandenermaßen war es eine Lüge.

Januar 2003: Der US- Außenminister Colin Powell winkt vor dem UN-Sicherheitsrat mit einem Reagenzglas, in dem sich eine Substanz aus einem Biowaffenprogramm der irakischen Regierung befinde. Damit wurde der völkerrechtswidrige Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak legitimiert.
Heute: Eingestandenermaßen war es eine Lüge; im Gegensatz zu Scharping und Fischer entschuldigte sich Powell später.

So funktioniert es bis heute: Kriege werden mit Begründungen in Gang gesetzt, die später nonchalant als „Irrtum“, als fehlerhafte Interpretation von ominösen Geheimdienstinformationen oder auch auch bewusste Falschinformation eingestanden werden. Die zahllosen Toten können keine Gerichtsverhandlungen mehr anstrengen, die Sieger eines Krieges stellt niemand vor ein Gericht.

Wir erinnern uns z.B. an die kürzliche Sprengung der Nord-Stream- Gaspipeline. Niemand untersucht ernsthaft, wer sie durchgeführt hat. Es fragt auch niemand mehr danach. Trotzdem dient sie irgendwie als Beispiel für hybride Kriegsführung gegen „uns“ und damit als Begründung für eine weitere Aufrüstung gegen Russland… Beschädigte Internetkabel in der Ostsee, niemand weiß Genaues, niemand fragt nach, aber es könnte mit Putin zusammenhängen – jederzeit steht jemand mit einem brennenden Streichholz an der Lunte, aber es gibt keinen öffentlichen Skandal.

Wie und warum funktioniert die Manipulation der herrschenden Meinung?
Wie können wir versuchen, den Durchblick zu behalten und woran erkennt man Verzerrungen und Manipulation?

Wir wollen diesen Fragen nachgehen: zum einen mit einem WDR- Film über die propagandistische Einleitung des Kosovo- Krieges 1999 und zum anderen mit einer Vorstellung des „Kochbuchs“ der Kriegspropaganda des us-amerikanischen Kommunikationstheoretikers Harold Lasswell, der u.a. während des Zweiten Weltkrieges Leiter der Abteilung für die „Study of War Time Communications“ des amerikanischen Kongresses war.

In Zeiten, in denen sich die zur Verfügung stehenden Informationsquellen vervielfacht haben, steht man / frau immer häufiger vor der Frage, ob und wie diesen zu trauen ist – oder eben nicht. Während den offiziellen Medien einer aktuellen Umfrage zufolge etwa 44 Prozent voll und ganz vertrauen* und sogar 64 Prozent insbesondere die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten für sehr oder eher vertrauenswürdig halten, werden alternative Medien und ganz explizit social media eher kritisch gesehen: Laut einer Umfrage der Universität Mainz hielten nur 4 Prozent der Befragten alternative Nachrichtenportale für sehr oder eher vertrauenswürdig**. Nun wird ein Medium aber nicht dadurch vertrauenswürdig, dass Nutzer es – nach intransparenten und vermutlich subjektiven sowie sehr unterschiedlichen Beurteilungskriterien – für vertrauenswürdig halten, sondern es gilt ja zunächst einmal, anhand transparenter und nachvollziehbarer Kriterien zu überprüfen, ob ein Medium dieses Etikett verdient oder nicht.
Dazu wollen wir beispielhaft die Berichterstattung über Serbien vor dem NATO-Einsatz gegen Rest-Jugoslawien in Erinnerung rufen sowie die nachträgliche Aufdeckung der Begründung für die NATO-Bombardierung als Konstrukt (dazu schauen wir uns einen Filmbeitrag des WDR an). Wer nun denkt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ wurde ja schon anhand der eingangs genannten Zahlen eines Besseren belehrt. Daher wollen wir uns mit der Frage beschäftigen: „Wie machen „DIE“ das?“ Wie schaffen es öffentlich-rechtliche Medien, ihre Falschinformationen von gestern vergessen zu machen und das Vertrauen der Menschen immer wieder zu gewinnen um es dann erneut zu hintergehen? Welches sind die Techniken und Strategien der Propaganda, die offenbar so macht- und wirkungsvoll sind, dass wir uns ihnen nicht oder kaum entziehen können? Worauf sollten wir achten, um Propaganda entdecken zu können und wie können wir uns ihrer subtilen Wirkung entziehen? Wie kann man Information von Propaganda unterscheiden? Wenn wir diese Fragen beantworten, können wir Informationen aus öffentlich-rechtlichen UND so genannten alternativen Medien nutzen, da wir ihre Glaubwürdigkeit sehr viel besser beurteilen und einschätzen können. Damit kann es gelingen, ein umfassendes Bild der aktuellen Geschehnisse zu bekommen, das uns letztendlich dabei hilft, uns eine fundierte Meinung bilden zu können.
Wir knüpfen mit dieser Veranstaltung an die filmische Darstellung des unseligen Wirkens eines Edward Bernays an, die wir 2019 gemacht haben. Seine Praktiken und Techniken haben – allgemein akzeptierten – Eingang in die moderne PR gefunden und sind im Laufe der Zeit verfeinert worden.

* https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1285575/umfrage/vertrauen-in-die-medien-in-deutschland/

** Studie der Universität Mainz, s. https://medienvertrauen.uni-mainz.de/forschungsergebnisse-der-welle-2023//

Ernst Toller: „Nie wieder Friede!“

Szenische Lesung zum Mitmachen
Freitag, 25.April 2025 um 19 Uhr
Buchhandlung Horizonte, Bremer Str.6 in Harburg

Was passiert, wenn sich der Heilige Franziskus auf eine Wette mit dem ehemaligen französische Kaiser Napoleon einlässt? Eine Wette darüber, ob die Beteuerungen einer neuen Regierung, nun aber endgültig und für alle Zeiten den Frieden auszurufen, ernstzunehmen sind.

Dieses Stück des Dramatikers Ernst Toller haben wir vor einem Jahr schonmal gemeinsam gelesen. Nun wiederholen wir diese Lesung an einem neuen Ort, zusammen mit der Friedensinitiative Hamburg-Süd. Wir laden euch herzlich ein, vorbeizukommen und mitzulesen!

Der Bauernkrieg 1525 und der Untergang einer alten Welt

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 25. Februar 2025 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Str.7

Wandbild am Haus der Kramerzunft in Memmingen

Zeitenwende – Letzte Generation – Klimakatastrophe … die Schlagzeilen der letzten Jahre lassen eigentlich kaum einen Zweifel daran: Das Ende der Welt ist nahe.

DOCH: wessen Ende wird da eigentlich prognostiziert? Das der Welt? Der Menschheit? Einer oder mehrerer Gruppen? Oder doch eher das Ende der Art und Weise, wie wir leben, also unserer Gesellschaft?

UND: Wir fragen uns: Ist dieses Gefühl wirklich so einmalig, wie wir glauben? Sind wir die ersten, die denken, dass es „so“ nicht mehr weitergehen wird? Wenn es das schon mal gab, können wir dann möglicherweise daraus etwas lernen?

Anfang der 1520er Jahre wurde Deutschland (das damals noch nicht so hieß) immer häufiger durch Revolten der „gemeinen Leute“ erschüttert. Sowohl die Landbevölkerung als auch städtische Handwerker und Bergleute wollten die gesellschaftlichen Gegebenheiten – unter denen primär sie zu leiden hatten – nicht länger hinnehmen. Während zunächst konkrete Forderungen an die Obrigkeit gerichtet wurden, nahm im März 1525 die allgemeine Wut grundsätzliche Züge an. Es bildeten sich Bauernheere („Haufen“) und es wurden Ansätze einer grundlegend neuen politischen Ordnung formuliert (die „12 Artikel“ oder kurze Zeit später die „Tiroler Landesordnung“ von Michael Gaismair). Das Wort von der „Apokalypse“ machte die Runde. In der griechischen Philosophie bedeutete dieses nicht einfach „Untergang“, sondern „Enthüllung“ oder „Offenbarung“. Was für die Welt des Scheins, der falschen Welt tatsächlich der Untergang ist, ist die Entfaltung der wahren, der richtigen Welt. Die Einen verorteten dieses Reich des Wahren in der religiösen Bildsprache des Mittelalters im Jenseits, so wie Luther. Eine radikale Minderheit verortete jedoch dieses kommende Reich auf Erden – sie deuteten die Apokalypse als Aufruf zur gesellschaftlichen Revolution und versuchten damit, der Wut der vielen, die nichts zu verlieren hatten, eine Perspektive zu geben.

Diese so genannten Bauernkriege wurden schlussendlich blutig niedergeschlagen, Zehntausende wurden getötet, hunderte Schlösser, Burgen, Klöster und Dörfer niedergebrannt.
Doch auch wenn die Bauern diese Auseinandersetzung verloren, der Weg in eine neue Welt war einmal beschritten und letztendlich das Ende des Feudalismus damit besiegelt – auch wenn er noch eine Weile fortexistierte.

Was können nun diese, schon 500 Jahre alten Ereignisse zu unserem Verständnis der aktuellen Weltlage beitragen?

Die Vergangenheit wird immer mit den Augen der Gegenwart betrachtet und aus dieser heraus interpretiert. So haben auch andere zu früheren Zeiten bereits Bezug auf die Bauernkriege genommen: Während der bürgerlich- demokratischen Revolution von 1848 wurden sie wieder entdeckt als erste Erhebung des einfachen Volkes und dazu noch eines „deutschen“ (es gab die Französische Revolution, die Englische, die Amerikanische – und nun eben auch die Deutsche, wenn auch in ferner Vergangenheit). Obwohl das „einfache Volk“ von 1525 in sich durchaus sehr verschiedene Interessen hatte: (Groß-)Bauer war nicht gleich (Klein-)Bauer und der wiederum nicht von ihm abhängiger Tagelöhner. Auch war „deutsch“ zu der Zeit überhaupt keine Kategorie.
In den Augen von Marx und Engels bewies die Erhebung von 1525 die Richtigkeit der These von der Evolution der menschlichen Gesellschaft hin bis zum Kommunismus; für sie war der Bauernkrieg eine „frühbürgerliche Revolution“.
In den 1970er Jahren wurde der Bauernkrieg gerne propagandistisch vereinfacht, um sich gegenseitig zu vergewissern, „wir da unten“ hätten schon immer gegen „die da oben“ gekämpft – „Die Enkel fechten’s besser aus!“ (aus dem Lied der Bündischen Jugend aus den 1920ern, „Wir sind des Geyers Schwarzer Haufen„)

Und mit welchen Augen blicken wir heute auf diese Geschichte?

Auch wir erleben heute einen Epochenwechsel, das „Ende einer Welt“. Ähnlich wie damals der Feudalismus an der Schwelle zur kapitalistischen Gesellschaft stand. Doch: an welcher Schwelle stehen wir?

Wir leben heute in einer Welt, in der man sich über Geld austauscht; Geld, das die modernen Schatzhüter beliebig schaffen oder verbrennen können, das sein Vertrauen verloren hat, das nur wirkt, solange man an seine Macht glaubt. Wir leben in Nationalstaaten, deren »Souveranität« (wie es heute genannt wird) nach Innen und nach Außen immer weniger gegeben ist – nicht nur wegen Migrationsbewegungen, sondern vor allem wegen der weltweiten Produktionsbeziehungen. Wir leben in einer Welt, die ihr „Wertefundament“ verloren hat. So nachhaltig, dass auch Rückgriffe auf vermeintliche Traditionen künstliche Konstrukte darstellen – auch beim Konservativsten wird die Familie nicht mehr die „Keimzelle der ganzen Gesellschaft“ darstellen.

Wir leben aber auch in einer Welt, in der unzählige Unruhen und Aufstände toben, von deren Richtung wir uns kaum ein Bild machen können. Aufstände, die oft in fürchterliche Bürgerkriege getrieben werden, die nur schwer zu erklären sind.

Auch wir stehen also an einer historischen Wende, ohne zu wissen, wohin wir als menschliche Gesellschaft gehen werden. An der Vergangenheit können wir unseren Blick für die Fragen von heute schärfen.

Wir werden in der Veranstaltung zunächst die gesellschaftliche Krise skizzieren, die zum „Bauernkrieg“ geführt hat. Dann werden wir versuchen, einige Parallelen zur sozialen Krise von heute zu ziehen und hoffen, dass sich daraus eine angeregte Diskussion entwickeln wird!

…sonder ein ganze Gleichheit im Land sei.

Vor genau 500 Jahren begann das, was später als der „große deutsche Bauernkrieg“ betrachtet wurde. Am 6.März 1525 trafen sich die Abgesandten der verschiedenen süddeutschen Bauerhaufen in Memmingen. Als Abgesandte von 50 000 Bauern verabschiedeten sie die sog. „12 Artikel“ und gründeten die „Christliche Vereinigung“ als Gegenvereinigung zum Schwäbischen Bund (sozusagen die NATO der deutschen Fürsten).

Albrecht Dürer: Entwurf eine Denkmals für den gescheiterten Aufstand, 1525
Albrecht Dürer: Entwurf eines Denkmals für den gescheiterten Aufstand, 1525

Diese Erhebungen bildeten ein Puzzlestein in der historischen Wende vom Mittelalter hin zur Neuzeit.
Und heute stehen wir an der historischen Wende… wohin? Ziemlich sicher ist, dass die Welt in der Gestalt der letzten 500 Jahren an ihr Ende gekommen ist. Wie geht es weiter?

Wir wollen uns dem historischen Ereignis mit den Fragen von heute nähern. Diese Fragen werden wir in unserer Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 25.März aufwerfen (Einladung folgt noch). Aber, keine Angst, es erwartet euch kein trockener historischer Vortrag!

Vorher, am Samstag, 8.März, laden wir euch zu einer Szenischen Lesung der „Bauernoper“ von Yaak Karsunke ein. Die Uraufführung fand 1973 statt.

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Tutti insieme…
Wir lesen gemeinsam. Diesmal:
Die »Bauernoper« von Yaak Karsunke (1973)

Szenische Lesung
Samstag, 8.März 2025 um 20 Uhr
Kulturverein „Alles Wird Schön“, Friedrich-Naumann-Str.27

Die „Bauernoper“ ist ein typisches Kind der frühen 70er Jahre; sie ist ein Werk, in dem in verschiedenen Szenen versucht wird, den Kampf von „uns da unten mit „denen da oben“ darzustellen. Wir werden aufgerufen, den Kampf von damals wieder aufzunehmen und erfolgreich zu beenden…

„Geschlagen ziehen wir nach Haus
Die Enkel fechten’s besser aus

Ein frommer Wunsch – sie haben sich geirrt:
Doch wer sagt, daß aus Wünschen nie Wirklichkeit wird?“

Deutschland zu Beginn des 16. Jahrhundert: Drei Viertel der Bevölkerung leben als Bauern auf dem Land. Die Bauern leisten Frondienste, ihr Boden ist Eigentum der geistlichen oder weltlichen Feudalherren. Die Not wächst – und mit ihr der Widerstand.

Die Bauern fordern die Abschaffung der Willkür, die Aufhebung der Leibeigenschaft, demokratische Rechte und eine bessere Verteilung des Eigentums. Endlich stehen die Geknechteten gegen ihre Peiniger auf. Doch die brutale Antwort der Fürsten und der Kirche lässt nicht lange auf sich warten.

Die Bauernoper ist ein einfaches Spiel über einfache Leute, die sich gegen die Unterdrückung und Misshandlung durch die Obrigkeit wehren. Im Mittelpunkt stehen jedoch nicht die Führer und Fürsten dieses Krieges von 1524, sondern die Bauern selbst. Ein Stück Heimatgeschichte und zugleich ein kritisches Spektakel, in dem man überraschende Parallelen zu heute entdecken kann.

(aus der Beschreibung der Aufführung durch den Verein »Freunde der Württembergischen Landesbühne Esslingen« 2015).

Yaak Karsunke wurde 1934 in Berlin geboren. Als junger Mann machte er nach einem abgebrochenen Jura- Studium eine Schauspielausbildung, arbeitete jedoch einige Jahre in Gelegenheitsjobs. 1964 begann er sich in München in der außerparlamentarischen Opposition zu engagieren; 1968 war er Sprecher der Ostermarsch-Kampagne für Demokratie und Abrüstung. 1965 gründete er mit anderen linken Autoren in München die Literaturzeitschrift kürbiskern. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings verließ er 1968 die Redaktion und arbeitete fortan als freier Schriftsteller – bis heute.

Was bedeutet uns Bewegung?

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, den 25.Februar 2025 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Wir leben in unruhigen Zeiten und vor einem globalen Epochenwechsel. In der Bundesrepublik werden die sozialen Sicherungssysteme auf beispiellose Art angegriffen. Unsere Löhne werden durch eine gezielt forcierte Verteuerung von Grundgütern entwertet. Eine Politik der Deindustrialisierung beschert uns Entlassungswellen. Flankiert wird dies von einer Militarisierung der Gesellschaft, einer Notstandsverwaltung und der Beschwörung eines „gemeinsamen Feindes“, gegen den wir „kriegsfähig“ gemacht werden müssten. Das Kriegsgeheul der Regierung(en) hält uns in Atem …

Ist das eine Bewegung?
Love Parade
Ist das Bewegung?? Love Parade Berlin

Wie es jetzt weitergeht, hängt auch von uns ab. Wenn wir uns nicht gemeinsam bewegen, können die Mächtigen ihren Träumen von der Weltherrschaft weiter frönen.
Aber was macht eine „Bewegung“ aus? Das soll die zentrale Frage in unserer Veranstaltung sein!

Ist das Bewegung?? Greta und FFF


Bis in die 50er Jahre sprach man von der Arbeiterbewegung. Dieser Begriff stützte sich auf eine Klasse der Gesellschaft, die sich in unterschiedlichen Ausprägungen sozial, kulturell und politisch als gegensätzlich zur Klasse der Besitzenden und Herrschenden definierte. Ab den 1960er Jahren kamen die „Neuen Sozialen Bewegungen“ auf, die sich klassenübergreifend auf die Interessen von speziellen Gruppen , Minderheiten usw. stützten und / oder ein allgemeines Menschheitsinteresse formulierten (bspw. Anti-AKW- Bewegung). Klassen schien es nicht mehr zu geben, alle schienen in der Mittelschicht aufzugehen. Die radikale Geste von „1968“ hat sich allerdings seit langem erschöpft. Der materielle Trend zur Mittelschicht ist vorbei – die Polarisierung der Gesellschaft spitzt sich immer weiter zu. Heute finden sog. Soziale Bewegungen die diskrete oder offene Unterstützung des Staates und reicher Stiftungen. Bewegungen wie die Klima-Bewegung oder die „…gegen Rechts“ richten sich nicht mehr an die Klasse der Lohnabhängigen, sondern gegen sie.
Selbst zunächst spontaner sozialer Protest von Lohnabhängigen wird häufig von einer Wolke bezahlter Akademiker umsummt, die dazu beitragen, dass die potenziell politische Dimension des Protestes ausgeblendet bleibt.
Für uns bedeutet „Bewegung“ jedoch, dass Menschen im Protest und Widerstand die herrschende gesellschaftliche Ordnung und damit die Ursachen unserer Probleme in Frage stellen.
Doch wie entsteht eine Bewegung? Meist entzündet sich an einem scheinbar beliebigen Punkt eine allgemeine Wut – zunächst protestiert man. Manchmal geht es dann weiter, Menschen fangen an, sich miteinander auseinanderzusetzen und ihre eigenen Probleme als allgemeine Probleme zu begreifen. Oder die Wut bleibt vereinzelt und ebbt wieder ab…
Was erwarten wir für die nächste Zukunft? Wie können wir dazu beitragen, dass die bislang isolierten Proteste gegen Krieg und Kriegsbeteiligung, gegen Massenentlassungen, gegen Sozialabbau zusammenkommen? Wie lassen sich zarte Ansätze für eine solche Bewegung entdecken? Wie können wir die Entwicklung von Protest zu Bewegung unterstützen? Wie können wir dazu beitragen, dass rückwärtsgerichtete Einflüsse nicht Fuß fassen, sondern die Reise dahin geht, die Lebensbedingungen für uns alle verbessern zu wollen und damit ein umfassender Wunsch nach einer anderen Gesellschaft formuliert wird?

Ist das Bewegung?! Gelbwesten Frankreich

Wir freuen uns auf eine gemeinsame und angeregte Diskussion!

CHEFDUZEN – Das Forum der Ausgebeuteten

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 28.Januar 2025 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Vor mehr als zwei Jahrzehnten wurde das Projekt „chefduzen“ gegründet, um sich jenseits einer linken Kampagnenpolitik mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen und mit der Sozialen Frage als Ausgangspunkt. Wir wollten einen Treffpunkt schaffen, an dem man sich über Probleme beim Job, mit Behörden oder mit dem Vermieter austauschen kann. Ein Stammtisch der Ausgebeuteten in einer Kneipe, das war die Idee – doch dann kam das gerade populär werdende Internet dazu. Der virtuelle Treffpunkt für Ausgebeutete und das Internet als Werkzeug im Klassenkampf, interessierte die Medien und Gerichte. Die Androhung eines Zwangsgeldes von einer Viertelmillion Euro oder einer bis zu sechsmonatigen Haft wegen der Veröffentlichung von Machenschaften eines Leiharbeitsunternehmens, machte das Projekt bundesweit bekannt und populär. Es entstanden Stammtische der Ausgebeuteten in mehreren Städten.
Man tauscht sich aus und streitet miteinander. Neben der Beratungsarbeit geht es darum, sich kollektiv zu wehren. Es entstanden Kollegenzeitungen für Callcenterbeschäftigte und für Leiharbeiter und Protestaktionen und Kämpfe vom kollektiven Sick-out bis zum Wilden Streik.
Chefduzen war nie reines Internetprojekt und will offline wieder akiver werden.

Zwei Aktive der „ersten Stunde“ kommen vorbei und stellen das „Projekt Chefduzen“ vor.
Wir sind gespannt!!

Wer hat Angst vor’m Blauen Mann??

Oder: Warum „hassen alle“ die AfD?

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, den 26.November 2024 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Was macht die AfD im Vergleich zu den anderen relevanten Parteien einerseits in der sog. „Wählergunst“ so verhältnismäßig attraktiv und andererseits so besonders, dass die etablierten Parteien sie schlussendlich verbieten wollen? Liegt es an ihrer Haltung zur Migrationspolitik, wie von ihren Gegnern angeführt wird? Oder an ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung? Oder…?
Letztendlich lassen sich aus ihrem Programm im Vergleich zu denen der anderen Parteien nur wenige Punkte herauslesen, die quer zu den Programmen der „Parteien der Demokratischen Mitte“ liegen; hemmungslose Subventionierung der Wirtschaft bei immer restriktiverer Sozialpolitik ist wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal der AfD – erinnern wir uns an die diversen Bankenrettungen, Cum Ex – Gedächtnislücken, „Doppelwummse“ und finanzielle „Bazookas“ zugunsten von „Klima-“ und Rüstungsindustrien, während gleichzeitig die soziale Infrastruktur abgerissen wird usw. Beim Staatsbürgerrecht und und der Migration sind nahezu alle Führungskräfte der politischen Parteien für partielle Abschiebungen und die Möglichkeit des Entzugs der erworbenen Staatsbürgerschaft – die einen bei Verstößen gegen die „abendländische Leitkultur“, die anderen bei „Ablehnung des westlichen Wertekanons“…

Ein wesentlicher Unterschied zu den anderen Parteien ist das Drängen der AfD auf eine Aufarbeitung des Notstandes der Corona- Zeit und ein Anprangern der „weichen“, indirekten Meinungszensur durch Kontensperrungen, Raumentzüge und Löschen von Beiträgen im Internet u.ä.m.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt in der Betonung „deutscher“ Interessen im Rahmen der Europäischen Union und daraus folgend die Ablehnung des deutschen wirtschaftlichen und militärischen Defacto- Krieges mit Russland. Aus dem gleichen Grund (der deutschen Interessen) klagt die AfD die Struktur der EU mit ihrer nicht gewählten Kommission an der Spitze als undemokratisch und zentralistisch an. Eine Kritik an der EU ist tatsächlich bei den anderen Parteien kaum noch vertreten.

Warum eigentlich? Warum wird heute eine zumindest verbale Opposition gegen die autoritären Tendenzen der EU nur noch von national ausgerichteten Parteien vertreten?

Das war mal anders; in den 1990er Jahren führten auch Linke eine breiten Debatte um die „Globalisierung“ und um den neo- / wirtschaftsliberalen Charakter der sich formierenden Europäischen Union. Es lohnt sich, die alten Debatten von damals wieder rauszuholen!

Unsere Veranstaltung soll aus zwei Teilen bestehen: Im ersten Teil wollen wir das Programm der AfD gegen die der anderen etablierten Parteien stellen und auf unsere Thesen abklopfen.

Im zweiten Teil wollen wir den Artikel »Territorialismus und Globalismus. Die beiden neuen »Parteien« in der heutigen Demokratie« vorstellen, veröffentlicht 1999 von Charles Maier, einem Geschichtsprofessor in Harvard.

Um schonmal unsere Fragen anzudeuten: Der Nationalstaat ist nur eine Form eines Staates, der die Souveranität über ein begrenztes Territorium und der darin lebenden Menschen beansprucht. Der Territorialstaat hat sich in der frühen Neuzeit als Fürstenstaat von Gottes Gnaden herausgebildet – die Nationalbewegungen des 19.Jahrhunderts waren auch Versuche, den Territorialstaat auf einer bürgerlich- demokratischen Ebene neu zu legitimieren.
Das, was Maier 1999 schon »Globalismus« nannte (heute als ein »rechter« Kampfbegriff betrachtet), ist die Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft, diesen Territorialstaat zu überwinden. D.h. keinesfalls, die Kontrolle von Unternehmen über Territorien aufzugeben, sondern die mit einer Staatsbürgerschaft verknüpften Rechte abzuschaffen.

Was ist unser Ziel oder unsere Vision einer gesellschaftlichen Struktur jenseits des Nationalstaates?

Digital Self-Defence – Wie können wir Überwachung, Manipulation und Zensur entgehen?

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, den 29.Oktober 2024 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Wie können wir uns schützen? Die meisten unter uns sind von digitaler Kommunikation abhängig und bewegen sich viel im Internet. Doch die technischen Fortschritte im Bereich der Überwachung werden gefährlicher: Durch Bundes-Trojaner, Chat-Protokolle, Vorrats-Datenspeicherung, Hintertürchen in der Geräte-Software oder in den Geräten an sich.
Daraus folgen effektivere Werbe- und Propaganda-Techniken, wie die „Nudging“-Techniken („Stupsen“ mit leichtem psychologischen Druck), zielgerichtetere Manipulation und K.I.-generierte Nachrichtenfluten, welche abweichende Inhalte in die Unsichtbarkeit drängen. Oder die stille Zensur, bei der bestimmte Seiten, Blogs, Nachrichten … für manche einfach nicht existieren, weil sie nicht angezeigt werden. Nicht zu vernachlässigen sind die Möglichkeiten zur Verfolgung Andersdenkender und von Menschen auf der Flucht.
Doch damit das Data-Mining („Daten-Schürfen“) und die digitale Überwachung funktionieren, wird auch unsere Mithilfe gebraucht. Unsere Daten sollen zugänglich und unverschlüsselt sein. Und wir sollen uns sicher fühlen, nichts verbergen und uns an neue Entwicklungen anpassen.

Darauf haben wir aber keine Lust.

Ein kleiner Vortrag mit Tipps zur digitalen Selbst-Verteidigung.
Es wird auch um Verschlüsselung gehen. Um unabhängige, kostenfreie Software für Computer und Handy, die uns helfen, weniger Daten zu hinterlassen. Sowie Tipps, wie wir der digitalen Abhängigkeit dort trotzen können, wo sie uns am stärksten begrenzt.

Was wollen wir tun, um den Kriegskurs zu stoppen?

Was wollen wir,
was können wir,
was sollten wir,
was müssen wir tun, um den Krieg zu stoppen??

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 24.September 2024, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten sind entschlossen, Deutschland weiter in den Krieg zu führen. Eine „Zeitenwende“ ist angesagt: In fünf Jahren soll das Land, die ganze Gesellschaft bereit für einen offenen Krieg sein. Bis dahin beschränkt man sich darauf, gebetsmühlenhaft zu erklären, dass man ja mit allen Waffenlieferungen, Soldatenausbildungen, Geheimdienstunterstützung, finanzieller, logistischer und personeller Unterstützung der Ukraine oder Israels ja eben nur unterstütze, aber keine richtige Kriegspartei sei …
Institutionen und Verbände machen mit, die Unternehmerverbände, die Gewerkschaftsspitzen, die Sozialverbände, die „Zivilgesellschaft“…
Die Demonstrationen für Frieden sind dagegen mau besucht, eine dynamische Bewegung entwickelt sich durch sie nicht – obwohl alle persönlichen Gespräche und alle Umfragen dafür sprechen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Kriegskurs ablehnt.
Warum ist das so?
Wollen wir alle nicht glauben, dass der Zug tatsächlich in die angekündigte Richtung fährt?
Stecken wir den Kopf in den Sand?
Oder sind wir alle eingeschüchtert ob der geschlossenen Front der Kriegstreiber?

Was für eine Bewegung würden wir uns wünschen, wofür würden wir unsere Kräfte mobilisieren, was würde uns begeistern und mitreißen?

Darüber wollen wir mit euch diskutieren. Wir können uns auf zwei Ebenen Gedanken machen: Zum einen „strategisch“: Wäre es bspw. notwendig, die Kriegsmaschinerie da zu stoppen, wo wir arbeiten, in Krankenhäusern, Schulen, Logistik, Industrie …? Was könnten wir mit Kollegen und Kolleginnen gemeinsam tun? Oder ist es notwendig, die allgemeine Öffentlichkeit zu erreichen, durch Demonstrationen, durch Mahnwachen, durch Straßentheater oder anderes?
Zum anderen auf der „konkreten Ebene“: Was für Ideen haben wir um das ein oder andere strategische Ziel umzusetzen, was würden wir gerne machen und was bräuchten wir dafür?

„Migration“ – warum ist das so ein Reizthema?

Diskussionsveranstaltung
Dienstag, den 27.August 2024 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Schon die Wortwahl deutet es an: Früher wurde gegen „Gastarbeiter“ oder gegen „Ausländer“ polemisiert (um es neutral auszudrücken), heute vor allem gegen „Migration“ und – wenn auch weniger – gegen „Migranten“. Nimmt man diese veränderte Ausdrucksweise ernst, kann man sie so interpretieren: Es geht aktuell in erster Linie um die Migrationspolitik und weniger um die Behauptung einer grundsätzlichen „Andersartigkeit“ von Zuwanderern.

„Das ganze Thema der Migration wird in Deutschland immer sehr ideologisch behandelt. Wer immer gegen offene Grenzen ist, ist ein Rassist, oder anders herum, wer dafür ist, will die Gesellschaft zerstören. Keine dieser beiden Sichtweisen ändert etwas an den bereits bestehenden Zuständen; aber es geschieht noch etwas anderes – diese Art der Debatte lenkt völlig von der Verantwortung der Politiker ab, die über den Umgang mit den Folgen zu entscheiden haben.“

Dagmar Henn, „Migration: Statt über die Grenzen sollten wir über Verantwortung reden“ https://dert.online/inland/211043-migration-statt-ueber-grenzen-sollten/


Ausgehend davon,

  • wie sich die heutige Migrationspolitik von den verschiedenen Phasen der Einwanderungspolitik in der Nachkriegsepoche unterscheidet,
  • welche Formen der Regulation zwischen Anwerbung, Abschottung, Integration und Repression die deutsche Politik damals dazu entwickelt hat und
  • welche Konflikte und Kämpfe es jeweils in diesem Zusammenhang gab,

    wollen wir uns anschauen, welche Formen der Regulation heute von der Politik verfolgt werden (hierzu insbesondere BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und „Die Linke“, um uns dann zu fragen:

Welche sozialen Probleme stehen hinter der Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik?
oder auch
Welche Ziele und Erwartungen stehen hinter der Befürwortung der aktuellen Migrationspolitik?
Aber auch:
„Wie sehen wir selber das alles? Wollen wir uns da positionieren und wenn ja, wie?

Zur Diskussion um die unterschiedlichen parteipolitischen Positionen des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und der Linkspartei weisen wir auf einen Beitrag aus dem Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg hin:

Grenzenlos? Stichworte zur Diskussion um das Thema Migration
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/08/16/grenzenlos-stichworte-zur-diskussion-um-das-thema-migration/


Wir hoffen auf eine lebhafte und konstruktive Diskussion!