Vor genau hundert Jahren veröffentlichte Karl Kraus die bitterböse Collage „Die letzten Tage der Menschheit“. In einer schier unendlichen Aneinanderreihung von grotesken Szenen zieht die „liberale“ Wiener Gesellschaft im Ersten Weltkrieg an uns vorüber. Ähnlichkeiten mit der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation sind … reiner Zufall. Bertolt Brecht über Karl Kraus: „Als die Zeit Hand an sich legte, war er diese Hand“ … Wir laden in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein „Alles Wird Schön“ dazu ein, zusammen und mit verteilten Rollen eine Auswahl seiner Szenen zu lesen!
Wer schonmal einen Blick auf das Werk werfen will, kann das über das Portal „Projekt Gutenberg“ tun:
Der Begriff »Zivilgesellschaft« klingt gut – nach dem Gegenteil von Militär, nach Eigeninitiative, Demokratie, Toleranz, Vielfältigkeit … Wie können wir uns erklären, dass hierzulande die lautesten Rufe nach Krieg heute im Namen eben dieser „Zivilgesellschaft“ erschallen? Unvergessen die Antwort der damaligen (1996) US- Staatssekretärin Madelaine Albright auf die Frage, ob der Tod von (nach UN- Angaben) mindestens 500 000 irakischen Kindern durch die Folgen der Sanktionen „es“ wert sei: „Ich denke, es ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis – wir denken, der Preis ist es wert“. In Afghanistan sollte mit dem Tod von über 200 000 Afghanen die Zivilgesellschaft gestärkt werden … Heute geht es nach 1914-18 und 1939-45 wieder um unseren Schutz vor den barbarischen russischen Horden. Putin = Hitler, die russische Armee = SS, „russischer Vernichtungskrieg“ und dergleichen schrille und grenzenlose Rhetorik mehr.
Welcher Preis? Was ist „es“? Wer sind „wir“? Wer sind „die Anderen“?
– „es“ ist diffus: ein Zustand von „Moderne“, Demokratie, Freiheit, Fortschritt, Wissenschaft…
– „wir“ sind diejenigen, die diesem Pfad folgen
– „sie“ sind diejenigen, die (noch) nicht erkannt haben, dass dieser Fortschritt menschheitsgeschichtlich der einzig richtige ist.
Wähle, was dir wichtig ist: Waffen, Medizin, Wiederaufbau… Crowdfunding- Seite der ukrainischen Regierung
Eine Grundbedingung der Gesellschaft bleibt allerdings ausgespart: Die Eigentums- und die darauf aufbauenden ökonomischen Machtverhältnisse. Die an Schärfe zunehmenden gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahre machen deutlich, dass es dabei nicht „nur“ um eine ungerechte Verteilung geht (was hilft mir bspw. die Reisefreiheit, wenn ich kein Geld habe?); es werden auch in den „Inseln des Wohlstandes“, in den Zentren der globalen Gesellschaft, politische Machtstrukturen ausgebaut und verschärft. Wurden in der sog. Migrationskrise die Außengrenzen der EU gegen Flüchtlinge weiter auf tödliche Art und Weise abgeschottet – 2015 nur kurz unterbrochen -, so haben die Regierungen in der sog. Corona- Krise die Mobilität innerhalb der EU einem politischen Regime unterworfen und an Bedingungen geknüpft, wie den Impfstatus. Der Soziologe Steffen Mau beschreibt in seinem Buch „Sortiermaschinen“ die Wandlung außenstaatlicher Grenzen in ein umfassendes Regime von flächendeckenden Mechanismen von Zugangskontrollen.
Ideologisch wird dieser Prozess von einem zunehmend identitären Freund- / Feind- Schema begleitet; auf der einen Seite entstehen politische Bewegungen, die sich mit nationalen oder religiösen Identitäten legitimieren, auf der anderen Seite steigert sich der ausschließende Charakter der (neo-)liberalen angeblich freiheitlichen Lebensweise:
Meinungsfreiheit! – aber nur für die, die unserer Meinung sind!
Freie Mobilität! – aber nur für die, die sich an unsere Regeln halten!
Demokratie! – aber nur für die, die ihrer würdig sind!
Menschenrechte! – aber nur für die, die wir als Menschen akzeptieren!
Kampnagel Hamburg lässt Künstlerinnen für Waffen werben…
Um nochmal auf den Krieg in der Ukraine zurückzukommen: Die ukrainische Medienwissenschaftlerin Olga Baysha hat kürzlich in einem Interview den Finger in die Wunde gelegt, als sie feststellte, dass die Eskalation des Konfliktes in dem Moment anfing, als die sozialen Konflikte dort 2013 / 14 nicht als solche artikuliert, sondern von den liberalen Mittelschichten als kulturelle gedeutet wurden. Eine realistische Einschätzung der sozialen Verfassung der Europäischen Union und der Auswirkungen der Integration der Ukraine in die Union gab es nicht, sondern sie wurde als Symbol für „Werte“ überhöht. Opponenten des EU- Beitritts wurden als „Moskowiter“ und kulturell rückständige Barbaren betrachtet. Daraus resultierte die bis heute bestimmende Allianz von liberal- westlichen Kräften und militanten Nationalisten.
Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets
Von der anderen Seite betrachtet stimmt es ebenso, dass sich die Angst der von Privatisierungen und Ausverkauf des Landes an internationale Finanzinvestoren Bedrohten auch in erster Linie kulturell artikulierte, als Rückgriff auf eine sowjetische und / oder russische Identität. Der Prozess der neoliberalen Gesellschaftsumgestaltung führte in der Ukraine wie in vielen anderen Ländern in den Bürgerkrieg – und das ist er auch, parallel zu den geopolitischen Rivalitäten zwischen Großmächten.
„Fragen Sie ihren Nachbarn!“ (Karl Lauterbach als Lösungsvorschlag für das Problem eines verschärften Pflegenotstandes durch den Ausschluss ungeimpften Pflegepersonals)
In unserer Veranstaltung wollen wir den Bogen schlagen von der aktuell drängenden Eskalation des Krieges und seiner gesellschaftlichen Dynamik zur „Normalität“ der neoliberalen „Zivilgesellschaft“.
Um auf eine bessere Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit zu kommen, versuchen wir, die Fallstricke zu erkennen, die darüber gespannt werden, dass jedes Herrschaftssystem sehr findig ist, Elemente oppositioneller Bewegungen in sein Handeln aufzunehmen und einzubeziehen.
Die Soziologinnen Silke van Dyk und Tine Haubner beschreiben in ihrem 2021 erschienene Büchlein „Community – Kapitalismus“ den Zerfall der Gesellschaft in identitäre „Communities“: Er ist sowohl eine von oben forcierte Folge der Auflösung traditioneller sozialer Bezüge, als auch eine Umformung einer sich von „unten“ entwickelnde Suche nach selbstbestimmten Gesellschaftsformen. Ihre Betrachtungen richten sich vor allem auf das Feld der „sozialen Dienstleistungen“, d.h. der Reproduktion der Menschen als Einzelne oder als Gruppe / Klasse.
Historisch entwickelten sich ab Ende der 60er Jahre Bewegungen sowohl gegen die bürokratischen Zwangsformen des Sozialstaates (wie etwa geschlossene Heime, ein autoritäres Schulsystem etc.) als auch gegen die alten Formen der Familie. Innerhalb dieser Bewegung gab es eine Tendenz, es „besser“ machen zu wollen, neue Formen des Gesundheitsschutzes, der Bildung etc. zu entwickeln und diese Organisationsformen als Keimzellen eines Widerstandes zu nutzen.
Ab den 80er Jahren begann der Staat, sich langsam aus vielen Bereichen des Sozialstaates zurückzuziehen und / oder sie in staatlicher Trägerschaft marktwirtschaftlich zu organisieren. Nun fing die Debatte um den „Neoliberalismus“ als neue Phase des Kapitalismus an. Gemeinhin wurde wahrgenommen, dass diese Phase davon gekennzeichnet sei, dass alle Lebensbereiche „vermarktwirtschaftlicht“ würden und sich jede Tätigkeit in bezahlte Lohnarbeit verwandle. Van Dyk und Taubner kritisieren diese Sichtweise: Der Kapitalismus habe schon immer davon gelebt, dass gesellschaftliche Arbeit unbezahlt geleistet wurde: Familiäre und naturwüchsige soziale Bindungen haben bis in die 1950er Jahre das (Über-)leben der Lohnabhängigen Schichten gesichert. Ab da bis in die 70er Jahre wurden viele der Reproduktionstätigkeiten wie Pflege etc. über staatliche Institutionen als Lohnarbeit organisiert. Die u.a. aus steigender Frauenerwerbstätigkeit folgende Auflösung familiärer Bindungen stellte das Kapital vor das Problem, dass eine soziale Arbeit keinen unmittelbaren Mehrwert produziert, sondern über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Lohn bezahlt werden. Seit den 80er Jahren wird die staatliche Grundversorgung heruntergefahren, gekürzt, privatisiert und geschlossen. Um die entstehenden Lücken zu schließen, fördert der Staat seitdem das ehrenamtliche (also unbezahlte) Engagement. Neben finanziellen Ersparnissen bietet das Ehrenamt dem Kapital auch eine Legitimationsbasis – zeigt es so, dass es nicht nur den schnöden Mammon anbetet, sondern auch das Miteinander in der Gemeinschaft („community“) fördert. An die Stelle historisch entwickelter und quasi naturwüchsiger Verpflichtungen treten „wertebasierte“, also identitäre Gemeinschaften, die sich um das Gemeinwohl kümmern. Konservative und Rechte reagieren auf diesen Rückzug des Staates mit dem Bezug auf vermeintlich tradierte familiäre und nationale Identitäten, während „Fortschrittliche“ und Linke ihre Identität aus bewusst selbst gewählten und geteilten Werten herleiten. Alle Gruppenidentitäten grenzen sich allerdings von anderen ab – auch eine linke Selbstorganisation wird ihre Hilfe nur denjenigen angedeihen lassen, die ihre definierten moralischen Ansichten teilt.
Nur ein Staat bietet van Dyk und Taubners Meinung nach grundsätzlich eine tendenziell universale Versorgung und Hilfe an; zumindest dem Anspruch nach ist die Versorgung durch den Sozialstaat nicht daran gebunden, welche politische Überzeugung ich habe oder wie ungenießbar ich persönlich bin. Am Beispiel einiger Sektoren zeigt sie das Dilemma auf, dass gutgemeintes „bürgerschaftliches“ Engagement die bewusst gerissenen Lücken des Sozialstaates einfach nur füllt – und das auch noch unvollständig, da gerade die Ärmsten und „Schwierigsten“ aus dem Raster fallen. Zugleich ist dieses Engagement in staatliche Strukturen und Hierarchien eingebunden. Eine Kritik an dieser Einbindung finde auch in linken Kreisen kaum noch statt, die stattdessen einen identitären Aspekt und den der „Selbstorganisation“ überhöhen.
Wir wollen an Hand von Beispielen aus dem Buch die Mechanismen skizzieren, mit denen eine ganze Bandbreite von (schlecht) entlohnter bis zu nicht entlohnter Arbeit durchgesetzt worden ist und Fragen diskutieren:
Welche Probleme ergeben sich aus der Mobilisierung freiwilliger und gemeinschaftlicher Arbeit?
Welches sind die arbeitspolitischen Folgen der Informalisierung?
Führt informelle und freiwillige Arbeit tatsächlich zu mehr Autonomie?
Wie stabilisieren diese Arbeitsformen gesellschaftliche Ungleichheit?
Wie lassen sich ehrenamtliche Strukturen politisch instrumentalisieren?
Laien's Club Heimfeld 