Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 28.Mai 2019, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
Zeitschrift der Westberliner Haschrebellen, Anfang der 1970er
Ein sicheres Einkommen ohne Arbeit – wer könnte da schon „nein“ sagen?? Seit Jahren geistert immer wieder die Idee eines steuerbasierten Grund-einkommens durch das Land. Jede und Jeder soll unabhängig von den Zwängen des Marktes und der Drangsalierung durch die staatliche Arbeitskräfte-verwaltung ihr/sein (Über-)Leben garantiert bekommen.
Linke begründeten vor 40 Jahren die Notwendigkeit eines sog. Existenzgeldes mit der Erwartung technologischer Rationalisierung und nachfolgender Massenarbeitslosigkeit bei gleichzeitig enormem gesellschaftlichen Reichtum:
„Uns eint, dass wir wissen: Angesichts einer Rekorderwerbslosigkeit von vier Millionen Menschen und einer massenhaften „Unterbeschäftigung“ von weiteren Millionen sind radikale Lösungen nötig, ohne der Illusion aufzusitzen, die Erwerbslosigkeit beseitigen zu können. Und das Existenzgeldkonzept ist eine einfache, aber zugegeben radikale Lösung und für uns ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI – siehe Link)
Unternehmer dockten Jahre später an den Gedanken struktureller Massenarbeits-losigkeit an; einige meinten, ein garantiertes Grundeinkommen würde die Kreativität der Arbeitskräfte freisetzen und ihnen ermöglichen, vor allem in wenig rationali-sierungsfähigen Bereichen „Beschäftigung“ statt Lohnarbeit zu finden und sich so verwirklichen zu können, etwa in der Pflege, Kinderbetreuung oder der Öffentlichkeit dienenden Tätigkeiten:
„Weil ich ein Mensch bin, habe ich ein ganz grundlegendes Menschenrecht. Mein Menschenrecht ist zu leben. Und erst wenn ich leben kann, kann ich auch arbeiten. Das Grundeinkommen ermöglicht die Arbeit. Das ist der entscheidende Punkt dabei. Mit einem BGE wird nicht die Arbeit bezahlt, sondern es ermöglicht sie erst.“ (Der Boss der Drogeriekette DM, Goetz Werner in einem Interview im Juli 2018 – siehe Link)
Werner vertritt eine Variante, in der alle Sozialversicherungen durch das sog. Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ersetzt und dieses allein durch massiv erhöhte Verbrauchssteuer finanziert werden soll. Damit werden vor allem die Arbeitgeber entlastet, da sie keine Beiträge zu Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung zahlen müssten. Andere unternehmensnahe Grundeinkommensideen setzen auf die negative Einkommenssteuer, bei der ein pauschaler Einkommenssteuersatz festgelegt und bei Lohnbezug die fällige Einkommenssteuer mit dem jedem zustehenden Bürgergeld verrechnet würde.
“Das Bürgergeld verstößt gegen die Gerechtigkeit, weil die Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Bürgergeld und Kopfpauschale dagegen behandeln Ungleiches gleich. Der Chauffeur und sein Chef zahlen die gleiche Pauschale und erhalten das gleiche Bürgergeld. Das widerspricht allem, was ein der gesunde Menschenverstand unter Gerechtigkeit versteht.“
Das hat zwar der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gesagt, doch einiges an seiner Argumentation ist sicher nach wie vor interessant („Grundeinkommen: Wahnsinn mit Methode“, in: DIE ZEIT, 19.04.2007 – siehe Link)
Blüm ging es um zweierlei: Zum einen um den Erhalt des Sozialstaates als Garant für individuell erarbeitete Versicherungsleistungen. Zum anderen aber sah er die Gefahr voraus, dass der Staat niedrige Löhne staatlich subventioniert („Auf die unteren Lohngruppen muss fortan in den Unternehmen nicht mehr geachtet werden. Der Staat bezahlt einen Mindestlohn“) und so den Unternehmern Geld sparen hilft, während die Bezieher solcher Löhne plusminus Null hätten.
Die in den letzten Jahren auf den politischen Tisch gelegten Modelle zielen in erster Linie auf die Verbilligung des „Faktors Arbeit“ für die Unternehmen und fügen sich damit in den neoliberalen Wettlauf ein. Durch die deutlichen Einschränkungen von Sozialversicherungsleistungen bei Krankenversicherung und Rente sowie die Ersetzungen der früheren Arbeitslosenhilfe durch Hartz IV als staatliche Grundsicherung sind die Weichen gestellt.
Wir wollen in unserer Veranstaltung mehrere kursierende Modelle eines Bürgergeldes vorstellen. Auf dieser Grundlage wollen wir diskutieren; weniger über ihre konkrete „Bezahlbarkeit“, sondern über
… den Zusammenhang zwischen Sozialpolitik und Arbeit(markt) / Sozialleistungen und Löhnen: Können und sollen staatliche Sozialleistungen sinkende Löhne ausgleichen?
… die Anspruchsbasis für ein solches Existenzgeld: Käme tatsächlich jede/r – z.B. auch MigrantInnen – in den Genuss solcher Transferleistungen?
… unsere eigenen Vorstellungen darüber, wie gesellschaftliche Gerechtigkeit erreicht werden könnte.
Zum Weiterlesen:
Darstellung verschiedener Modelle des Grundeinkommens: Bundeszentrale für Politische Bildung: „Grundeinkommen?“; Ausgabe 51 / 52 „Aus Politik und Zeitgeschichte“ – siehe Link
Liste mit Positionen von Parteien, Kirchen u.ä. Organisationen zum Grundeinkommen beim Netzwerk Grundeinkommen Hamburg – siehe Link
Kritische Bewertungen des Grundeinkommens:
Ralf Krämer: „Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen“, Oktober 2018 – siehe Link
Christoph Butterwegge: „Das bedingungslose Grundeinkommen: Basiselement eines Sozialstaates 4.0? Die Risiken und Nebenwirkungen eines Systemwechsels in der Wohlfahrtspolitik“ – siehe Link
Bei Heym gehört Ahasver zur Gruppe der Engel, die sich weigerten, den Menschen angesichts seiner offensichtlichen Unvollkommenheit als Ebenbild Gottes anzuerkennen und zu verehren. Dafür wurden sie aus dem Himmel vertrieben. Luzifer (der »Lichtbringer«, der Sohn des Morgensterns) sieht den Menschen und die Ordnung der Schöpfung von Anfang an als gescheitert an; seine Schlussfolgerung darauf: Alles muss weg. Deshalb stellt er sich auf die Seite der Ordnung und verstärkt ihre schlimmen Seiten. Er treibt die Widersprüche voran, um das notwendige Ende zu beschleunigen. Ahasver dagegen verkörpert den durch die Geschichte hindurch nie verstummenden Ruf nach Revolution.
Nachhinein die Gesellschaft auf seinen Kurs einzuschwören, gründete er das „Committee on Public Information“ (CPI). Diese baute im ganzen Land einen Apparat auf, in dem Prominente (z.B. Schauspieler) und lokale große und kleine Kriegsprofiteure ehrenhalber die Massen auf Krieg einstimmen sollten. Neben aktiver Werbung für den Krieg, war das Ziel der Aktivitäten des CPI vor allem der „enemy within“, der Feind im Inneren: Kriegsgegner, Schwarze, die Arbeiterbewegung sowie deutsche Einwanderer, die zu diesem Zeitpunkt die größte Gruppe innerhalb der (politisch sehr aktiven und gegen den Krieg eingestellten) Arbeiterschaft stellten. Staatlich legitimiert begann eine Hatz auf vermeintliche deutsche Spione und allgemein „Feinde“. Das CPI koordinierte entsprechende Aktionen und stellte das notwendige Propagandamaterial (z.B. fertig formulierte Reden) zur Verfügung. Hier tauchte dann zum ersten Mal ein junger Mann auf, der in den folgenden Jahrzehnten zum Pionier der Propaganda aufsteigen sollte: Edward Bernays (1891 bis 1995).
Ein bekanntes Beispiel ist seine Kampagne für die American Tobacco Company im Jahre 1929. Diese wollte Frauen, denen bis Ende der 20er Jahre das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten war, als neue Zielgruppe erreichen. Bernays überredete dazu zunächst die Modeindustrie, den spezifischen Grünton der Lucky-Strike-Packungen zur Farbe der Saison zu machen. Dann bezahlte er eine Gruppe von Frauen, die sich bei der traditionellen Osterparade als Suffragetten (Frauenrechtlerinnen) verkleideten. Als beauftragte Journalisten sie fotografierten, zündeten sie Zigaretten an und proklamierten diese als „torches of freedom“ (Fackeln der Freiheit) – mit großem Erfolg. Rauchen wurde zum Symbol für die emanzipierte, unabhängige, moderne Frau. Edward Bernays wurde in den darauf folgenden Jahren zum „Vater“ der Public Relation – nicht nur, weil er diesen Begriff erfand, sondern weil es ihm in vielen Situationen und zu zahlreichen Anlässen gelang, zuverlässig die Reaktion in der jeweiligen Zielgruppe seiner Werbestrategie hervorzurufen, die er hervorrufen wollte.
Freitag, 29.März 2019, 
Im „üblichen“ Theater sind wir als Besucher passive Betrachter einer auf der Bühne vorgegebenen Wirklichkeit.
Immer sichtbarer wird die schleichende Transformation demokratischer in autoritäre Staaten. Regierungen unterwerfen sich immer offener den Interessen des Kapitals – wenn nicht die Regierungsvertreter gleich aus den Reihen der Wirtschaft und Industrie rekrutiert werden und man sich so den unnötigen Umweg über Lobbyismus und Schmiergeldzahlungen spart (s. Frankreich, USA usw.). Diese Entwicklung, ihre Ursachen und Möglichkeiten der Intervention möchten wir primär auf der Basis des Buchbeitrages von Jörg Becker zur Rolle der Medien im o.g. Buch diskutieren. Er verweist darauf, dass durch die engen Verbindungen zwischen Regierungen und PR-Agenturen der massive Verfall der Demokratie gezielt befördert wird. Doch Propaganda, Meinungsmanipulationen, Desinformationen und Fake News sind durch Aufklärung und eigene, objektive Meinungsbildung zu verhindern. Damit wollen wir am heutigen Abend beginnen.
Wir laden zu einer gemeinsamen szenischen Lesung ein – wer Lust hat, sucht sich eine Rolle aus, wer nur zuhören will, lauscht einfach!
Peter Hacks (*1928 – 2003) war einer der bekanntesten Dramatiker in der DDR.
ein Erkrankungsrisiko senken? Kann Früherkennung „Nebenwirkungen“ haben? Lebe ich länger, wenn ich solche Untersuchungen machen lasse? Wo kann ich mich darüber informieren und wie kann ich das beurteilen?
Laien's Club Heimfeld 