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Existenzgeld, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgergeld…

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Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 28.Mai 2019, 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

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Zeitschrift der Westberliner Haschrebellen, Anfang der 1970er

Ein sicheres Einkommen ohne Arbeit – wer könnte da schon „nein“ sagen?? Seit Jahren geistert immer wieder die Idee eines steuerbasierten Grund-einkommens durch das Land. Jede und Jeder soll unabhängig von den Zwängen des Marktes und der Drangsalierung durch die staatliche Arbeitskräfte-verwaltung ihr/sein (Über-)Leben garantiert bekommen.
Linke begründeten vor 40 Jahren die Notwendigkeit eines sog. Existenzgeldes mit der Erwartung technologischer Rationalisierung und nachfolgender Massenarbeitslosigkeit bei gleichzeitig enormem gesellschaftlichen Reichtum:

„Uns eint, dass wir wissen: Angesichts einer Rekorderwerbslosigkeit von vier Millionen Menschen und einer massenhaften „Unterbeschäftigung“ von weiteren Millionen sind radikale Lösungen nötig, ohne der Illusion aufzusitzen, die Erwerbslosigkeit beseitigen zu können. Und das Existenzgeldkonzept ist eine einfache, aber zugegeben radikale Lösung und für uns ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI – siehe Link)

Unternehmer dockten Jahre später an den Gedanken struktureller Massenarbeits-losigkeit an; einige meinten, ein garantiertes Grundeinkommen würde die Kreativität der Arbeitskräfte freisetzen und ihnen ermöglichen, vor allem in wenig rationali-sierungsfähigen Bereichen „Beschäftigung“ statt Lohnarbeit zu finden und sich so verwirklichen zu können, etwa in der Pflege, Kinderbetreuung oder der Öffentlichkeit dienenden Tätigkeiten:
„Weil ich ein Mensch bin, habe ich ein ganz grundlegendes Menschenrecht. Mein Menschenrecht ist zu leben. Und erst wenn ich leben kann, kann ich auch arbeiten. Das Grundeinkommen ermöglicht die Arbeit. Das ist der entscheidende Punkt dabei. Mit einem BGE wird nicht die Arbeit bezahlt, sondern es ermöglicht sie erst.“ (Der Boss der Drogeriekette DM, Goetz Werner in einem Interview im Juli 2018 – siehe Link)

Werner vertritt eine Variante, in der alle Sozialversicherungen durch das sog. Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ersetzt und dieses allein durch massiv erhöhte Verbrauchssteuer finanziert werden soll. Damit werden vor allem die Arbeitgeber entlastet, da sie keine Beiträge zu Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung zahlen müssten. Andere unternehmensnahe Grundeinkommensideen setzen auf die negative Einkommenssteuer, bei der ein pauschaler Einkommenssteuersatz festgelegt und bei Lohnbezug die fällige Einkommenssteuer mit dem jedem zustehenden Bürgergeld verrechnet würde.

“Das Bürgergeld verstößt gegen die Gerechtigkeit, weil die Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Bürgergeld und Kopfpauschale dagegen behandeln Ungleiches gleich. Der Chauffeur und sein Chef zahlen die gleiche Pauschale und erhalten das gleiche Bürgergeld. Das widerspricht allem, was ein der gesunde Menschenverstand unter Gerechtigkeit versteht.“

Das hat zwar der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gesagt, doch einiges an seiner Argumentation ist sicher nach wie vor interessant („Grundeinkommen: Wahnsinn mit Methode“, in: DIE ZEIT, 19.04.2007 – siehe Link)
Blüm ging es um zweierlei: Zum einen um den Erhalt des Sozialstaates als Garant für individuell erarbeitete Versicherungsleistungen. Zum anderen aber sah er die Gefahr voraus, dass der Staat niedrige Löhne staatlich subventioniert („Auf die unteren Lohngruppen muss fortan in den Unternehmen nicht mehr geachtet werden. Der Staat bezahlt einen Mindestlohn“) und so den Unternehmern Geld sparen hilft, während die Bezieher solcher Löhne plusminus Null hätten.

Die in den letzten Jahren auf den politischen Tisch gelegten Modelle zielen in erster Linie auf die Verbilligung des „Faktors Arbeit“ für die Unternehmen und fügen sich damit in den neoliberalen Wettlauf ein. Durch die deutlichen Einschränkungen von Sozialversicherungsleistungen bei Krankenversicherung und Rente sowie die Ersetzungen der früheren Arbeitslosenhilfe durch Hartz IV als staatliche Grundsicherung sind die Weichen gestellt.

Wir wollen in unserer Veranstaltung mehrere kursierende Modelle eines Bürgergeldes vorstellen. Auf dieser Grundlage wollen wir diskutieren; weniger über ihre konkrete „Bezahlbarkeit“, sondern über

… den Zusammenhang zwischen Sozialpolitik und Arbeit(markt) / Sozialleistungen und Löhnen: Können und sollen staatliche Sozialleistungen sinkende Löhne ausgleichen?

… die Anspruchsbasis für ein solches Existenzgeld: Käme tatsächlich jede/r – z.B. auch MigrantInnen – in den Genuss solcher Transferleistungen?

… unsere eigenen Vorstellungen darüber, wie gesellschaftliche Gerechtigkeit erreicht werden könnte.
Zum Weiterlesen:
Darstellung verschiedener Modelle des Grundeinkommens: Bundeszentrale für Politische Bildung: „Grundeinkommen?“; Ausgabe 51 / 52 „Aus Politik und Zeitgeschichte“ – siehe Link

Liste mit Positionen von Parteien, Kirchen u.ä. Organisationen zum Grundeinkommen beim Netzwerk Grundeinkommen Hamburg – siehe Link

Kritische Bewertungen des Grundeinkommens:
Ralf Krämer: „Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen“, Oktober 2018 – siehe Link

Christoph Butterwegge: „Das bedingungslose Grundeinkommen: Basiselement eines Sozialstaates 4.0? Die Risiken und Nebenwirkungen eines Systemwechsels in der Wohlfahrtspolitik“ – siehe Link

Volker Braun: »Hinze-Kunze-Roman« und »Machwerk oder Das Schichtbuch des Flick von Lauchhammer«

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1903_Braun_IFreitag, 29.März 2019, 19.30 Uhr
MehrWertKultur,
Nobléestraße 13a in Heimfeld

 

Der im Mai 1939 in Dresden geborene Schriftsteller Volker Braun hat Gedichte, Theaterstücke und Romane geschrieben; neben Peter Hacks und Heiner Müller zählt er zu den bedeutendsten Dramatikern der DDR. Heute lebt er in Berlin.

 

Im Rahmen unserer Reihe mit Literatur aus der DDR wollen wir aus zwei Romanen von ihm lesen:

Der 1983 erschienen »Hinze-Kunze-Roman« hat die Widersprüchlichkeit der DDR-Gesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zum Thema:

»Wer sind Hinze und Kunze? Wie die Redensart es will und der real existierende Sozialismus, sollten sie Gleiche sein; um so auffälliger, dass sie es nicht sind. Kunze ist Funktionär, Hinze ist sein Fahrer. Kunze sagt wohin und Hinze fährt den schwarzen Tatra durch die Republik. Vorwärts, das ist ihre Richtung.« (aus der Beschreibung des Suhrkamp-Verlages)

»Machwerk oder Das Schichtbuch des Flick von Lauchhammer« erschien 2008. Eine Art Schelmenroman?

Der Meister Flick aus Lauchhammer war zu DDR – Zeiten in der Braunkohle der Lausitz der Held der Havarien und Katastrophen: Wenn er in seiner Kluft, mit rotem Helm und Karabinerhaken am Koppel auftauchte, wurde es ruhig. Doch nach der Wende schickte man ihn zum Arbeitsamt, man brauchte ihn nicht mehr. In der Folge zieht der an seiner Arbeit Hängende mit seinem »faulen und gerechten« Enkel Luten durch die Lande. Das ungleiche Paar aus alter und neuer Zeit erlebt allerhand z.T. groteske Abenteuer zwischen Arbeitsamt, 1€-Job, Abrisskolonnen, Theatermachern, polnischen Tagelöhnern, Prostituierten, Streikenden und vielen anderen.

Zum Autor:
Sein Vater war ein Kunst liebender Buchprüfer. Nach dem Abitur arbeitete er vier Jahre in einer Druckerei, als Tiefbauarbeiter im Kombinat Schwarze Pumpe in Hoyerswerder und als Maschinist im Tagebau Burghammer. 1960 fand er sich in einem „Zirkel schreibender Arbeiter“ ein, der von Brigitte Reimann geleitet wurde; sie notierte in ihrem Tagebuch:
„Vorige Woche hat sich der Zirkel schreibender Arbeiter konstituiert. Von 20 Eingeladenen waren 4 erschienen; keine Potenzen nehme ich an. Nur der kleine Volker Braun, Abiturient und seit 4 Jahren in der Produktion, scheint begabt zu sein.“
Im selben Jahr begann er an der Universität Leipzig ein Studium der Philosophie. Ein paar Jahre später arbeitete er auf Einladung von Helene Weigel als Dramaturg am Berliner Ensemble. Der Einmarsch des Militärs der Ostblockstaaten in Prag ließ ihn seinen uneingeschränkten Enthusiasmus für den Aufbau des staatlichen Sozialismus in der DDR kritisch hinterfragen, ohne jedoch die DDR selbst in Frage zu stellen.
Das Umgehen des Staates mit seiner Person schwankte zwischen der intensiven Überwachung durch die Staatssicherheit und öffentlichen Preisverleihungen.
„Während der friedlichen Revolution 1989 gehörte er zu den Befürwortern eines eigenständigen „dritten Weges“ für die DDR und geladener Erstunterzeichner des Aufrufs „Für unser Land“. Nach der Wiedervereinigung beschäftigte er sich kritisch mit den Gründen für das Scheitern der DDR. In diesem Zusammenhang steht auch seine Zusammenarbeit mit der von Wolfgang Fritz Haug herausgegebenen westlich-marxistischen Zeitschrift „Das Argument“.
Volker Braun leitete 2006–2010 an der Akademie der Künste (Berlin) die Sektion Literatur. Er ist Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland.“ (Wikipedia)

Das Gedicht „Das Eigentum“ von 1990:

Das Eigentum
Da bin ich noch: mein Land geht in den Westen.
KRIEG DEN HÜTTEN FRIEDE DEN PALÄSTEN.
Ich selber habe ihm den Tritt versetzt.
Es wirft sich weg und seine magre Zierde.
Dem Winter folgt der Sommer der Begierde.
Und ich kann bleiben wo der Pfeffer wächst.
Und unverständlich wird mein ganzer Text.
Was ich niemals besaß wird mir entrissen.
Was ich nicht lebte, werd ich ewig missen.
Die Hoffnung lag im Weg wie eine Falle.
Mein Eigentum, jetzt habt ihrs auf der Kralle.
Wann sag ich wieder mein und meine alle.

Eric Hobsbawm: Klassenbewußtsein in der Geschichte

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In unserer Veranstaltung zum Buch »Ethnizität ohne Gruppen« von Roger Brubaker haben wir die Frage gestellt, warum heute kaum noch Bewegungen auftreten, die sich auf eine gemeinsame soziale Identität stützen. Statt dessen spielt eine kulturelle und / oder religiöse Identität eine immer stärkere Rolle. So sind wir auf die Frage nach einer Klassenidentität gekommen, früher »Klassenbewusstsein« genannt. Um der weiter nachzugehen, wollen wir an kommenden zwei Dienstagen gemeinsam einen kurzen Text des Sozialhistorikers Eric Hobsbawm lesen und diskutieren.

1969 hat er im Rahmen einer Vorlesungsreihe über den ungarischen Philosophen Georg Lukacs einen kurzen Text mit dem Titel »Klassenbewußtsein in der Geschichte« veröffentlicht. Er betont, dass die kapitalistische Gesellschaft erstmals in der Geschichte die materiellen Voraussetzungen schafft, dass die Arbeitenden auf der Welt sich auch subjektiv als eine Klasse begreifen. Die Bauern in den »Bauernkriegen« der frühen Neuzeit haben sich entweder als Teil einer lokalen Gemeinschaft oder abstrakt als universale »Menschheit« gesehen, weil sie real nur lokal eingebunden waren.

Wir arbeiten dagegen heute global zusammen, während gleichzeitig die politische Organisation der Gesellschaft die einzelner Nationalstaaten ist. Vor dieser Schranke scheinen wir gerade zu stehen…

Wer Lust hat, mitzulesen, dem schicken wir den Text gerne vorab als pdf zu – er hat acht DIN A4 – Seiten. Schreibt eine kurze Mail an: laiens.club@gmx.de

Dienstag, 2. und 16.Oktober, jeweils um 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7

Automatisierung und Ausbeutung – Diskussionsveranstaltung

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Dienstag, 27. März 2018 – 19:30 Uhr
Mieter-Pavillon
Friedrich-Naumann-Str.7

Wie wird heute von den Unternehmern versucht, „Mehrwert“ zu erzeugen? Unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ (oder „internet of things“ etc.) wird eine neue industrielle Revolution verkündet, mit einer neuen Welle der Rationalisierung, Automatisierung, dem Wegfall von Millionen von Jobs und der endgültigen „Herrschaft der Maschine“. Letzten Endes geht es um die Vorstellung von „intelligenten“, lernenden und miteinander vernetzten Robotern.chaplin

Parallel ist der Begriff der „Sharing Economy“ (oder auch „Gig Economy“ oder „crowd work“ oder…) in aller Munde; gemeint sind Unternehmensformen, bei der viele selbstständig Arbeitende von „Plattformfirmen“ gelenkt werden.

Wir laden Menschen aus verschiedenen Betrieben ein, etwa aus Industrie-, Umschlag- und Lagerbetrieben (auch Hafen) und von Lieferdiensten / Kuriere. Das Ziel der Veranstaltung ist es, konkrete Erfahrungen und Beobachtungen in einzelnen Betrieben in einem Zusammenhang zu diskutieren; d.h. es soll nicht so sehr um Details gehen, sondern darum, zu versuchen, die beobachteten Veränderungen auf einer etwas abstrakteren Ebene zu sehen: Wie verändern sich Arbeitsstrukturen insgesamt, über die einzelnen Betriebe hinaus? Wo werden tatsächlich Arbeitsstellen wegrationalisiert? Welche Arbeiten werden möglicherweise automatisiert? Welche Folgen hätte eine Automatisierung für die verbleibenden (oder möglicherweise neuen) Arbeiten? Weiterlesen →

»Die Abstiegsgesellschaft«

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Zurückliegend: Veranstaltung vom 31. Oktober 2017

Die Feststellung, dass es im Kapitalismus ungerecht zugeht, ist banal. Darüber, dass die Kluft zwischen arm und reich wächst, wird viel geschrieben.

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Und darum geht es auch in dem Buch »Die Abstiegsgesellschaft« des Soziologen Oliver Nachtwey. Einige seiner Thesen über den gegenwärtigen Kapitalismus scheinen uns interessant. Es geht um eine Mittelschicht, die sich vom Abstieg bedroht fühlt. Um die Behauptung, dass eine allgemein zugängliche Bildung Chancengleichheit im Wettbewerb schafft. Nachtwey schaut auf den grassierenden Individualismus, bei dem Armut und Scheitern zur eigenen Niederlage werden, statt als Ausdruck gesellschaftlicher Ungerechtigkeit wahrgenommen zu werden. Und nicht zuletzt geht es um die Situation bei der Arbeit, wenn z.B. der Kollege neben mir seine Arbeitskraft zu ganz anderen Bedingungen verkauft, als ich?

Wir möchten euch das Buch kurz vorstellen und laden euch ein, mit uns einige der unten aufgeworfenen Fragen zu diskutieren.

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