(Direkt zum aktuellen Text: 200515_LC_Militarisierung)
In diesen Tagen treffen uns rätselhafte und widersprüchliche Botschaften. Nein, die, dass Corona aus dem All käme, ist ja harmlos. Schwieriger ist die grundsätzliche Verwirrung, die um sich greift: Die einen verteidigen mehr oder minder bedingungslos die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie, andere lehnen sie – aus verschiedensten Gründen – ab. Wieder andere sehen vielleicht tatsächlich allein finstere Mächte am Werk, die sich den ganzen Spuk nur aus Boshaftigkeit ausgedacht haben. Allgemein fällt es allen schwer, die Logik der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Krise zu erkennen und noch schwerer fällt es, Alternativen zu entwickeln. „Alternativlos“ ist das Schlagwort aller Regierungen seit Jahrzehnten. Alle Katastrophen, alles Leiden und Sterben wird als technisches Problem (Klimawandel), oder jetzt als medizinisches Problem dargestellt. Solange wir das so sehen, gibt es tatsächlich keine Alternative zu Elektro-Rollern und obligatorischen Impfungen. Nur: Das Herumdoktorn an Symptomen (wie dem Klimawandel usw.) ist keine Lösung, sondern verschiebt die Probleme und macht sie somit letztendlich größer. Die Katastrophen sind dagegen Ausdruck der sozialen Probleme unserer Gesellschaft. Die Suche nach Lösungen muss also auch genau da ansetzen.
Die „Hygiene- Demos“ ab Ende März in Berlin haben wir bis vor kurzem gar nichts so richtig wahrgenommen. Aber nun ist die Debatte um die Legitimität staatlicher Zwangsmaßnahmen auch nach Hamburg geschwappt. Diese Demonstrationen – wie auch die Kritik daran – verweisen unseres Erachtens auf die Notwendigkeit der Einordnung der Corona-Maßnahmen in einen größeren politischen Rahmen. Hier scheint es, bedingt durch generationenspezifisch unterschiedliche politische Erfahrungen, zu generationenspezifisch unterschiedlichen Einschätzungen zu kommen.
Velten Schäfer stellt den Streit um die Deutung in der Zeitung „Neues Deutschland“ ebenfalls in einen Zusammenhang unterschiedlicher Erfahrungen von Generationen:
„Zu den Merkwürdigkeiten der »Corona-Krise« gehört ihr absurder Effekt auf die gesellschaftliche Linke. Gerade »Ältere« – die selbst, soweit man das weiß, ja eher zu den »Risikogruppen« zählen – scheinen zuweilen fast mehr als vom Virus selbst davon erschreckt zu sein, wie schnell, weitreichend und widerstandslos Grundrechte suspendiert werden können und wie stark die jeweiligen Machthaber davon profitieren. Die »Jüngeren« dagegen, die persönlich weniger gefährdet sind, neigen offenbar häufig dazu, der existenziellen Bedrohung durch die Infektionskrankheit alles unterzuordnen und eher noch konsequentere »Maßnahmen« zu fordern.“
„Die heute älteren Traditionen der Linken – rund um die »Neue Linke« der 1960er und 1970er Jahre – haben als Kristallisationspunkt den Widerstand gegen die Notstandsgesetze von 1968. In der jüngeren Tradition gilt hingegen gerade das Ausrufen von Notständen – von Beschneidungen des politischen Prozesses durch die Exekutive – als Mittel gesellschaftlicher Transformation. Am sichtbarsten wurde dies zuletzt in der Klimafrage. So schließen sich diese Jüngeren zunehmend unkritisch vermeintlichen Maßnahmen-Champions à la Markus Söder an, während jene Älteren plötzlich neben den Neoliberalen stehen, denen es freilich weniger um demokratische Rechte geht als um das Wiederanfahren der Profitwirtschaft.“
Schäfer plädiert dafür, die sozialen Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt zu rücken:
„Gefragt ist jetzt »Massenpolitik«. Also der Versuch, auf allgemeine, große Schalter zu drücken, an die eine Mehrheit angeschlossen ist. Diese Politik des kleinsten Nenners – Abwehr der Austeritätsoffensive – ist nicht alles, ohne sie ist aber alles nichts. Zurückstehen muss einstweilen die politische Logik jenes »Movementismus«, der die vergangenen zwei Jahrzehnte bestimmte. Es ist für den Moment höchst kontraproduktiv, nicht auf das Allgemeine zu zielen, sondern auf das Besondere, die Differenz.
An jener Mehrheit, um deren Köpfe nun gerungen werden muss, wird einem nicht alles gefallen. Doch sind Themen wie etwa Gesundheit und Rente für nationalistische Kampagnen schwierig, weil es um Beitragssysteme geht und nicht um staatsbürgerschaftliche [Systeme]. Der momentane Abstieg der AfD, bislang der erfreulichste Effekt der Krise, wird sich verstetigen, wenn der Fokus auf diesen Für-alle-Themen ruht. Und vielleicht findet sich in dieser gemeinsamen Abwehrschlacht jenes bislang notorisch abwesende Element, das das sprichwörtliche »Mosaik« der emanzipatorischen Bewegungen zu wirksamer Bündelung führt.“
Brot und Butter: Die Linke muss sich auf den Verteilungskampf vorbereiten, der nach der Krise droht. Neues Deutschland, 25.04.2020
Wir denken, dass es nicht allein um die Frage der Verteilung des Kuchens geht, sondern vor allem um die Frage, wie „Tag für Tag in der Backstube gearbeitet wird“. Von diesem Alltag aus muss sich Widerstand entwickeln. Genau daran muss man weiterdiskutieren!
Unsere Gedanken dazu findet ihr hier: (200515_LC_Militarisierung)
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Ein paar Quellen zum Nachlesen:
„Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet“. Beitrag von Frank Brendle (u.a. Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Berlin-Brandenburg) von 2008
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen beschäftigt sich seit Jahren auch mit der Militarisierung der deutschen Innenpolitik,
z.B. „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch, 2020
Die staatliche Strategie des Umgangs mit einer Virus- Pandemie ist unter der Hoheit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schon 2007 festgelegt worden. Man kann sich darüber erzürnen, dass die Warnungen vor einem Mangel an Schutzkleidung in den 13 Jahren danach nicht ernstgenommen wurden. Interessanter ist jedoch, sich den Rahmen zu verdeutlichen, in dem staatliche Katastrophenhilfe heute stattfindet: Unternehmer, staatliche Institutionen, Hilfsorganisationen und das Militär planen den Katastrophenfall. Um „uns“ geht es dabei zu allerletzt.
Auswertungsbericht zur Übung Lükex 2007
Zum Schluss noch das offizielle Strategiepapier eben dieses Bundesamtes aus dem Jahr 2010, besonders der Punkt „Zivil- Militärische Zusammenarbeit“
„Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“
Warum glauben wir, dass ein Apfel am Tag gesund hält, aber nicht, dass das Kohlekraftwerk vor der Haustür unsere Gesundheits-Bemühungen konterkariert? Warum sind wir im Krankheitsfall so eifrig darin, immer zuerst nach individueller Schuld zu suchen? Vielleicht, weil wir die Hoffnung haben, dass das, was individuell verschuldet worden ist, auch individuell wieder zu beheben ist? Gibt uns die Idee von Eigenverantwortung – zumindest gedanklich – unsere Autonomie wieder und ist sie deshalb so attraktiv?
können wir selten oder nie lesen, dass die nicht-individuellen Einflüsse sich weitaus deutlicher bemerkbar machen. Die Lebenserwartung von Männern mit geringem Einkommen ist im Vergleich zu Männern der höchsten Einkommensgruppe neun Jahre kürzer. Bei den Frauen beträgt der Unterschied zwischen niedrigster und höchster sozialer Statusgruppe „nur“ vier Jahre. Auch die zu erwartenden gesunden Lebensjahre hängen mit dem sozialen Status zusammen: Arme Menschen leben nicht nur kürzer, sondern sind auch früher chronisch krank oder behindert.
Was können wir davon mitnehmen, um etwa im Rahmen des Laien’s Clubs oder woanders besser, konstruktiver und unvoreingenommener miteinander diskutieren zu können? Also vor allem, ein offenes Gespräch zu ermöglichen und nicht, eine fertige Überzeugung zu verbreiten!
Artikel über vergangene oder laufende Betriebsbesetzungen (zu ergänzen!)
Der vor drei Jahren erschienene Film »I Am Not Your Negro« ist ein eindrücklich gemachter Dokumentarfilm. Er basiert auf dem Fragment »Remember This House« des afro-amerikanischen Schriftstellers James Baldwin (1924–1987). Baldwin plante Ende der 70er Jahre ein Resümee seiner Erfahrungen in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA zu schreiben – anhand seiner Erinnerungen an drei große Leitfiguren, die alle ermordet wurden: Zum ersten Medgar Evers, der eine wichtige Rolle in der Bürgerrechtsbewegung in den ländlichen Südstaaten der 50er Jahre gespielt hatte und 1963 von einem weißen Rassisten ermordet wurde. Dann Malcolm X, dem im Gefängnis zum Islam übergetretenen späteren Wortführer der Nation of Islam. Malcom X ist in den Ghettos von Detroit groß geworden. Für ihn war offensichtlich, dass die Hoffnungen vieler Bürgerrechtler aus dem Süden auf materiellen Aufstieg durch politische Integration und volle Bürgerrechte nicht erfüllt werden würden: Wenn die Bürgerrechtler die 400jährige Geschichte des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in ihrer Unreformierbarkeit nicht wahrhaben wollten, so Malcom X, würden sie nur den trügerischen Versprechungen der »liberalen« Weißen auf den Leim gehen. Daraus folgerte er, dass es für die Schwarzen zunächst vor allem darum gehen solle, wieder Selbstbewusstsein zu erlangen, wenn nötig mit Gewalt. Unter dem Einfluss des antikolonialen Kampfes in Afrika und Asien und seinem Kontakt dort mit anderen, auch »weißen« Unterdrückten, rückte Mitte der 60er Jahre die grundsätzliche Möglichkeit eines gemeinsamen Kampfes aller Unterdrückten in seinen Horizont. 1965 wurde er von Mitgliedern der Nation of Islam als Verräter ermordet.
Diskussionsveranstaltung
gesellschaftliche Akzeptanz kultureller Identitäten. Am ehesten hat es noch die Bewegung zwischen 2008 und 2011, die von Occupy über die Platzbesetzungen in Südeuropa bis zum „Arabischen Frühling“ reichte, geschafft, eine globale Vision von sozialer Gerechtigkeit und Basisdemokratie sichtbar werden zu lassen.
